POLITIK-HEADLINES
Bild: Terror-Prinz wollte Regierung stürzen
FAZ: Schlag gegen Reichsbürger-Vereinigung
Funke: Peruanischer Präsident Castillo abgesetzt und festgenommen
Handelsblatt: Auftakt zum Megaprozess (Wirecard)
RND: „Reichsbürger“-Pläne: Lächerliche Fantasie oder ernst zu nehmender Umsturzplan?
SZ: Sicherheitskräfte vereiteln Staatsstreich
Tagesspiegel: „Abgrund einer terroristischen Bedrohung“ – Reichsbürger bereiteten Staatsstreich vor
taz: Steinmeier bleibt im Amt
Welt: Terrorgruppe soll Umsturz geplant haben
Zeit: „Auch wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen“ (Merkel)
TOP-NEWS
Razzia wegen geplanten Staatsstreichs: Spezialkräfte der Polizei nahmen 25 Personen fest und durchsuchten Dutzende Wohnungen, Büros und Lagerräume in elf Bundesländern. Insgesamt waren 3000 Beamte an den Razzien beteiligt. Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll laut Medienberichten einen Staatsstreich geplant haben. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Zentrale Figur der Gruppe ist Heinrich Reuß, Spross eines alteingesessenen Fürstenhauses aus dem heutigen Thüringen. Prinz Reuß war laut den Umsturzplänen als neuer Regent vorgesehen. Vereinzelt sind mutmaßliche Mitglieder der Gruppe bereits öffentlich als Scharfmacher bei Corona-Protestveranstaltungen in Erscheinung getreten. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte im ZDF, man habe die Gruppe seit dem Frühjahr beobachtet. Die AfD-Parteispitze wusste nach eigenen Angaben nichts von Malsack-Winkemanns mutmaßlichen Aktivitäten im Reichsbürgermilieu. tagesschau.de, spiegel.de, rnd.de, tagesschau.de, welt.de
- Justizminister Marco Buschmann: „Das war eine logistisch hochanspruchsvolle Maßnahme, die mit Erfolg durchgeführt wurde. Sie beweist: Unsere Demokratie ist wehrhaft!“ twitter.com
- FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Wir werden diese braune Suppe austrocknen.“
- Regierungssprecher Steffen Hebestreit: „Wir reden hier von einer Vereinigung, die nach dem, was wir bisher wissen, die gemeinsame Beseitigung unseres demokratischen Rechtsstaats geplant hat.“
- Innenministerin Nancy Faeser: „Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist – nach dem Stand der Ermittlungen – von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben.“
- FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle: „Besonders problematisch ist die erneute Verbindung der Gruppe zu Bundeswehr und Polizei. Wer die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnt oder gar beseitigen will, kann kein Beamter sein. Hier muss das öffentliche Dienstrecht schnell nachgeschärft werden.“
- Grünen-Politiker Konstantin von Notz: „Spätestens seit dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 wissen wir sehr genau, dass antidemokratischem Reden auch schlimmste, gegen Demokratie und Parlament gerichtete Taten folgen können.“
- SPD-Politiker Dirk Wiese: „Vorbehaltlich der Ermittlungen zeigt sich erneut, dass es bei Reichsbürgern nicht um harmlose, spleenige Außenseiter geht, sondern um Menschen mit Gewaltfantasien oder eben konkreten Umsturzplänen.“ rnd.de
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Es ist notwendig, über die Überprüfung der AfD – deutschlandweit – vom Verfassungsschutz völlig neu nachzudenken, ob sie noch stärker überwacht werden muss.“ zdf.de
- BKA-Chef Holger Münch rechnet mit weiteren Razzien. n-tv.de
- Russland dementiert Verbindung zu Reichsbürgerszene in Deutschland. zeit.de
- US-Regierung: Stehen für Hilfe bereit – falls gewünscht. rnd.de
Kritik an Art der Beteiligung von Journalisten: Linken-Politikerin Martina Renner schrieb bei Twitter, die Razzia sei seit mindestens einer Woche ein offenes Geheimnis gewesen. Wenn ein Ministerium oder eine Behörde dafür sorge, dass sogar die Adressen bei der Presse bekannt seien, sei es schwer vorstellbar, dass niemand der Durchsuchten Bescheid gewusst habe. Ein solches Verfahren gefährde den Erfolg der Ermittlungen und die Sicherheit der eingesetzten Beamtinnen und Beamten. Auch von der AfD kam Kritik an den Medien, allerdings ging sie in eine andere Richtung: Die prominente Berichterstattung über die Razzia sei ein Ablenkungsmanöver, etwa um die Gewalttat an zwei Mädchen in Illerkirchberg bei Ulm zu vertuschen. taz.de, rnd.de
Mehr als 1.000 Menschen bei Beerdigung in Illerkirchberg: Zwei Tage nach ihrem gewaltsamen Tod ist die 14 Jahre alte Ece S. in Oberkirchberg südlich von Ulm beigesetzt worden. Die Beerdigung fand nach muslimischem Ritus auf dem Friedhof in Oberkirchberg statt. In einem offenen Brief bat der Illerkirchberger Bürgermeister Markus Häußler die Einwohner von Illerkirchberg, den in der Gemeinde lebenden Geflüchteten weiterhin offen zu begegnen und sie nicht unter Generalverdacht zu stellen. Das heimtückische Verbrechen am Montag habe eine einzelne Person begangen, nicht eine Bevölkerungsgruppe. swr.de, faz.net
Russische Armee soll auf EU-Sanktionsliste: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schlug den Mitgliedstaaten vor, fast 200 weitere Institutionen und Personen mit Vermögens- und Einreisesperren zu belegen, darunter die russische Armee und drei weitere Banken. Von der Leyen sprach von Schlüsselfiguren bei den brutalen und gezielten Raketenangriffen Russlands auf Zivilisten und bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland, die sanktioniert werden müssten. Das neunte EU-Sanktionspaket sehe zudem weitere Handelsbeschränkungen für Güter vor, die zivil und militärisch genutzt werden können. Daneben will die EU auch den Export von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran verbieten. welt.de, zeit.de
- Von der Leyen: „Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen.“
- Sanktionen kosten russischen Ölkonzern Rosneft 850 Millionen Euro. zdf.de
- „Time“ erklärt ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Person des Jahres.
- Internationales Olympische Komitee hält an Sanktionen gegen Russland und Belarus fest.
- Deutscher Absender bei Paketen an ukrainische Botschaften.
- Ukraine zählt mehr als 1.000 Angriffe auf Stromnetze.
- Estland erhöht Militärausgaben so stark wie nie.
- Norwegen: Sohn von Ex-Putin-Vertrautem in Drohnenfall freigesprochen. rnd.de
Putin droht erneut mit Atomwaffen – und vergleicht sich mit Zar Peter: Nach Explosionen auf russischen Militärstützpunkten hat Präsident Wladimir Putin angekündigt, dass Russland seine Interessen mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen werde. Russland sehe Nuklearwaffen als Abschreckung, erwäge aber den Einsatz als Antwort auf Angriffe. Auf Nachfrage räumte der Kreml-Chef ein, dass der Krieg länger andauern könnte. Einmal mehr zog Putin auch eine Parallele zwischen sich selbst und dem russischen Zaren Peter I. Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte, man halte jedes lockere Gerede über Atomwaffen für absolut unverantwortlich. welt.de
- Gefahr eines Atomkriegs ist nach Ansicht von Kanzler Olaf Scholz kleiner geworden. n-tv.de
- Berlin sieht Verteidigungsrecht der Ukraine auch über Landesgrenzen hinaus.
- Ukraine erobert nach eigenen Angaben mehr als 1.800 Ortschaften zurück.
- Nato erwartet russische Offensive im Frühjahr.
- Ukraine berichtet von mehreren Toten bei russischem Angriff auf Kurachowe.
- Kampf um ostukrainische Kleinstadt Bachmut.
- Mutmaßlicher Deserteur der Wagner-Söldner in Russland festgenommen. welt.de
- Russischer Ex-Journalist Iwan Safronow zu 22 Jahren Haft verurteilt. tagesschau.de
ZAHLEN
Yougov für dpa: 33 Prozent eher unzufrieden mit Ampel-Regierung, 33 Prozent sehr unzufrieden, 23 Prozent eher zufrieden, nur 3 Prozent sehr zufrieden. welt.de
Civey für „Spiegel“: Mehrheit der Deutschen mit allen Ampelministern unzufrieden. spiegel.de
Bundeswehr-Universität in München: Nur noch jeder Siebte will Weihnachten in die Kirche gehen. zeit.de
NACHRICHTEN
Merkel rechtfertigt Entscheidungen gegenüber Russland: Rückblickend komme sie zu dem Ergebnis, dass sie ihre damaligen Entscheidungen in einer auch heute für sie nachvollziehbaren Weise getroffen habe, sagte Altkanzlerin Angela Merkel im „Zeit“-Interview. Es sei der Versuch gewesen, genau einen solchen Krieg zu verhindern. Dass das nicht gelungen sei, heiße noch nicht, dass die Versuche deshalb falsch gewesen seien. zeit.de, merkur.de
Polen wirft Berlin Vertrauensbruch vor: Der grundlegende Fehler der deutschen Seite habe darin bestanden, dass sie mit dem Angebot der Patriot-Systeme an die Medien gegangen sei, bevor die Verhandlungen beendet gewesen seien, sagte Polens Vize-Außenminister Marcin Przydacz dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP. Zuvor hatte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bekanntgeben, sein Land werde die deutschen Flugabwehrsysteme nun doch annehmen. Laut dpa hat Deutschland dem Vorschlag der polnischen Regierung, die angebotenen deutschen Patriot-Flugabwehrsysteme unter polnisches Kommando zu stellen, grundsätzlich zugestimmt. spiegel.de, zeit.de
Kabinett beschließt Eckpunkte zum Schutz kritischer Infrastruktur: Das Gesetz sieht unter anderem verpflichtende Risikobewertung, Mindeststandards für privatwirtschaftliche Betreiber und ein zentrales Störungsmonitoring vor. Es soll laut Innenministerin Nancy Faeser bis zum Sommer des kommenden Jahres in Kraft treten. Als gefährdet sieht das Ministerium Einrichtungen in mindestens elf Bereichen an: Energie, Verkehr, Bankwesen, Finanzmarkt, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, Weltraum sowie die Produktion, Verarbeitung und den Vertrieb von Lebensmitteln. zeit.de
- Kabinett hat 15. Menschenrechtsbericht beschlossen. bundesregierung.de
- Kabinett stimmt Offenlegung von Steuerdaten multinationaler Firmen zu. finanznachrichten.de
Habeck will Einsatz digitaler Stromzähler beschleunigen: Das Wirtschaftsministerium leitete laut dpa die regierungsinterne Ressortabstimmung zu einem Gesetzentwurf über einen Neustart der Digitalisierung der Energiewende ein. Der starke Ausbau der erneuerbaren Energien und die zunehmende Sektorkopplung bei Mobilität und Wärme erforderten eine intelligente Verknüpfung von Stromerzeugung und -verbrauch. Das künftige Energiesystem werde wesentlich flexibler und komplexer werden. Dazu seien Smart Meter und eine Digitalisierung der Energiewende notwendig. zeit.de
- Stromerzeugung in Kohlekraftwerken steigt an. zeit.de
- Stadtwerkeverband: Dezember-Soforthilfe wie geplant angelaufen. handelsblatt.com
- App warnte vor Stromnotstand in Südwestdeutschland. rnd.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wiederholt Forderung nach russischem Gas – aber erst Friedensverhandlungen. rnd.de
- Gastbeitrag von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Strom- und Gaspreisbremsen sind Subventionsprogramm für beheizte Außenpools.“ focus.de
Schleppende Beschaffungspolitik: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert Verteidigungsministerin Lambrecht zum Rücktritt auf. n-tv.de
Söder prüft Klage vor Verfassungsgericht gegen geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer. welt.de
Städte fordern schnell wirkendes Rettungspaket für Kliniken: Ansonsten würde es in fünf Jahren viele wichtige Krankenhäuser nicht mehr geben, denn die finanzielle Notlage der Kliniken sei noch nie so groß wie heute, sagte Hauptgeschäftsführer des Städtetags Helmut Dedy. Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellte am Dienstag ein von einer Regierungskommission ausgearbeitetes Konzept vor, das vorsieht, die Kliniken von wirtschaftlichem Druck zulasten von Patienten und Personal zu befreien. Die Kommission liege völlig richtig, dass der allerletzte Zeitpunkt gekommen sei, um das Ruder herumzureißen, sagte Dedy. zeit.de
- Kritik an Klinikreform: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann warnte davor, die Krankenhausplanung zentral von Berlin aus zu steuern. faz.net
- Lauterbach erteilt Einfuhrerlaubnis für chinesischen Impfstoff Sinovac. faz.net
- Neuseeland übernimmt Sorgerecht für Baby von Impfgegnern. spiegel.de
Bundespräsident Steinmeier im sächsischen Freiberg: Bei Gespräch mit Bürgern dominiert der Dissens über Corona, die Ukrainepolitik und die Medien. faz.net
Faeser will Entsendung von Imamen aus der Türkei beenden: Innenministerin Nancy Faeser will den Einfluss ausländischer Imame auf islamische Gemeinden in Deutschland deutlich mindern. Dies betreffe insbesondere die Türkei. Faeser betonte, sie halte es für integrationspolitisch wichtig, dass mehr in Deutschland sozialisierte und in deutscher Sprache ausgebildete Imame in islamischen Gemeinden tätig würden. Sie kündigte zugleich an, sich für die islamische Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen stark machen zu wollen. welt.de
- Faeser will auf Islam-Konferenz nicht über Islamismus sprechen. tagesspiegel.de
- Union kritisiert Themen und Gäste der Islamkonferenz. zeit.de
Uno-Biodiversitätskonferenz in Montreal offiziell eröffnet: Das Ziel der Delegierten aus fast 200 Ländern ist der Abschluss einer globalen Vereinbarung, um dem Artensterben bis 2050 Einhalt zu gebieten. Ein zentrales Vorhaben des Gipfels ist aus Sicht Berlins, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Fläche an Land und im Meer unter Schutz zu stellen. Es geht zudem um die Renaturierung zerstörter Ökosysteme, weniger Pestizideinsatz und weniger Plastikmüll. Umweltministerin Steffi Lemke rief die Deutschen zu bewussterem Konsum auf. stern.de
Kreislauf- statt Wegwerfwirtschaft: Ampel bereitet neues Gesetz vor. tagesspiegel.de
Landesbischof bringt Klimaaktivisten und Innenminister an einen Tisch: Nach diversen Blockadeaktionen in den vergangenen Wochen hat der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ und den bayrischen Innenminister Joachim Herrmann zu einem Treffen eingeladen. Im Gespräch warb er für eine Friedenslösung. welt.de
- Frankfurter Goethe-Universität: Polizei räumt von Klimaaktivisten besetzten Hörsaal. welt.de
- Klimaaktivist stoppte Verkehr auf großer Autobahn – nun muss er sechs Monate hinter Gitter. stern.de
- München: Klimaaktivisten über Weihnachten in Gewahrsam. zdf.de
- RWE dreht Klimaaktivisten in Lützerath den Strom ab – wenig später brennt es im Tagebau Garzweiler. merkur.de
Udo Lindenberg zeigt AfD-Politiker den Mittelfinger – Verfahren eingestellt. spiegel.de
Bundesweite Testwarnung per Push-Nachricht an diesem Donnerstag um 11 Uhr. rnd.de
FDP pocht bei den mitregierenden Grünen darauf, auch den Bau von Straßenprojekten zu beschleunigen. spiegel.de
Mutmaßliche Schleuser festgenommen – Durchsuchungen in drei Städten. welt.de
Fachkräftemangel in Sozial- und Pflegeberufen: Deutscher Pflegerat für verpflichtendes soziales Gesellschaftsjahr. welt.de
Keine systematischen Verstöße beim NDR festgestellt. zeit.de
EU-Staaten verständigen sich auf Obergrenze von 10.000 Euro bei Bargeld-Zahlungen: Außerdem sind Beschränkungen für Kryptowährungen wie Bitcoin geplant. Vorgesehen ist unter anderem, dass Krypto-Dienstleister Informationen über ihre Kunden prüfen müssen. Dies solle ab Transaktionen in Höhe von 1.000 Euro gelten. Deutschland sieht die Bargeldobergrenze kritisch und enthielt sich bei Teilen des Pakets. Finanzminister Christian Lindner hatte Anfang der Woche erklärt, Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz. rnd.de
Rechtsextremisten attackieren Marokko-Fans in Verona: Vermummte gingen in der norditalienischen Stadt mit Schlagstöcken auf einen Auto-Corso marokkanischer Fußballfans los – die Polizei nahm 13 junge Menschen fest, die rechtsextremen Gruppierungen angehören sollen. Auf einem Amateurvideo ist zu sehen, wie sich vermummte Randalierer den Fans unter anderem mit Ketten und Schlagstöcken näherten und zuschlugen. Mehrere Autos wurden beschädigt. Eine Frau ist Medienberichten zufolge verletzt worden. spiegel.de
- FIFA bestätigt Tod eines Bauarbeiters in Katar während der WM. sueddeutsche.de
- 50 Prozent weniger TV-Zuschauer bei WM. tagesspiegel.de
Hansi Flick bleibt Fußball-Bundestrainer: Der 57-Jährige soll die deutsche Nationalmannschaft trotz des Ausscheidens in der Vorrunde bei der WM in Katar zur Heim-EM 2024 führen, wie der Deutsche Fußball-Bund mitteilte. Zuvor war ein Treffen von Fußball-Spitzenfunktionären zur Analyse des Scheiterns in Katar zu Ende gegangen. Ursprünglich sollte auch Oliver Bierhoff an dem Treffen teilnehmen. Der Vertrag mit dem DFB-Geschäftsführer wurde allerdings bereits am Montag aufgelöst. tagesschau.de
Chefin der Deutschen Fußball-Liga Donata Hopfen gibt ihren Posten als Geschäftsführerin zum Jahresende auf. manager-magazin.de
Migranten flüchten bei unplanmäßiger Landung in Barcelona: Wie die spanischen Behörden mitteilten, hatte eine schwangere Frau an Bord des Flugs von Marokko in die Türkei Wehen vorgetäuscht. Die Maschine landete unplanmäßig in Spanien. Zahlreiche Passagiere nutzten die Situation, um zu flüchten. 13 Menschen wurden von der Polizei direkt festgenommen, 14 weitere seien noch auf der Flucht. tagesschau.de
Hilfsorganisationen warnen vor Legitimierung von Pushbacks: Im Herbst 2021 schickte der belarussische Diktator Lukaschenko Migranten an die EU-Außengrenzen. Eine neue EU-Verordnung soll erlauben, solche Migranten in Zukunft zurückzuweisen. Menschenrechtler lehnen die Instrumentalisierungsverordnung ab. An diesem Donnerstag könnten die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel über das Vorhaben entscheiden. welt.de
EU-Kommission will Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare stärken: Eine in einem EU-Land anerkannte Elternschaft solle ohne jegliches besondere Verfahren in allen anderen Mitgliedsländern gelten, teilte die Kommission mit. Damit solle rechtliche Klarheit für alle Familien geschaffen werden, die sich zwischen verschiedenen EU-Länder bewegen. Mit dem Vorschlag werden sich nun die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament beschäftigen. welt.de
Morddrohungen gegen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Tochter: Polizei findet Verdächtigen. rnd.de
Italien will Abhörpraktiken aufgrund von Sicherheitsbedenken reformieren. euractiv.de
Frankreich plant Tankschecks über 100 Euro: Kurz vor Auslaufen des Tankrabatts kündigte Premierministerin Elisabeth Borne an, dass Menschen mit geringen Einkommen im kommenden Jahr eine Spritzulage von 100 Euro bekommen sollen, wenn sie ihr Auto für den Weg zur Arbeit benötigen. Es gehe um eine Einmalzahlung. Der Staat will dafür eine Milliarde Euro bereitstellen. tagesschau.de
- Frankreich simuliert den Blackout: Geht der Atomnation der Strom aus? rnd.de
- Frankreich plant neues Einwanderungsgesetz. zdf.de
Kampf gegen die Energiekrise: Japan setzt auf greise AKW. tagesschau.de
Britische Abgeordnete schneiden schlechter ab als Zehnjährige: Die obligatorischen Tests für Sechstklässler in England sind umstritten, eine Kampagne setzt sich für ihre Abschaffung ein. Auch Parlamentarier nahmen jetzt an den Aufgaben teil – mit verblüffendem Ergebnis. Nur 44 Prozent der Parlamentarier erreichten das erwartete Niveau in Mathematik; in Rechtschreibung, Zeichensetzung und Grammatik waren es 50 Prozent. spiegel.de
- Britischer Premier Sunak will Streikrecht einschränken. spiegel.de
- London genehmigt neue Kohlemine. sueddeutsche.de
Niederlande: Ermittlungen gegen Rabobank wegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. zeit.de
AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz. netzpolitik.org
EU-Kommission will Wertpapiergeschäfte von London in EU holen. handelsblatt.com
Belgien gilt als Drehscheibe für Menschenschmuggel aus Vietnam. vrt.be
EU-Kommission will Mangel an Medizinprodukten abwenden. euractiv.de
USA verstärken ihre militärische Präsenz im Baltikum. euractiv.de
Perus abgesetzter Präsident nach versuchtem Staatsstreich festgenommen: Der unter Korruptionsverdacht stehende Präsident Pedro Castillo hatte kurz vor der Debatte über seine Amtsenthebung das Parlament aufgelöst, die Bildung einer Notstandsregierung angekündigt und eine landesweite nächtliche Ausgangssperre verhängt. Der Kongress stimmte für die Amtsenthebung Castillos. Es war bereits der dritte Amtsenthebungsantrag gegen den Präsidenten seit seinem Amtsantritt im Juli 2021. Gegen Castillo werde nun wegen Rebellion ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft nach dessen Festnahme mit. Noch am Nachmittag wurde die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte im Kongress als neue Staatspräsidentin vereidigt. zeit.de, faz.net, zdf.de
Früherer iranischer Präsident warnt vor Unterdrückung der Freiheitsbewegung: Man sollte Sicherheit nicht als Vorwand nehmen, um Freiheit zu unterdrücken, wurde Mohammed Chatami von der Tageszeitung Shargh zitiert. Er mahnte, die Forderungen der Protestbewegung ernst zu nehmen. Sie fordere mit dem „schönen Slogan: Frau, Leben, Freiheit“ eine bessere Zukunft. Die Politik sollte ihr die Hand reichen, bevor es zu spät sei. Beobachtern zufolge könnte Chatami eine wichtige Vermittlerrolle in der festgefahrenen politischen Situation einnehmen. zeit.de
- Zahlreiche Ladenbesitzer haben am dritten Tag in Folge ihre Geschäfte aus Protest nicht geöffnet. welt.de
- Schwester von Khamenei verurteilt Niederschlagung der Proteste. faz.net
- Iran fordert Meta-Vertreter nach Sperrung von Whatsapp und Instagram. handelsblatt.com
Taliban vollstrecken erste öffentliche Hinrichtung seit Machtübernahme: Der wegen Mordes verurteilte Mann wurde laut einem Taliban-Sprecher in der Provinzhauptstadt Farah während einer öffentlichen Versammlung von Einwohnern exekutiert. Mitte November hatte Taliban-Chef Hibatullah Achundsada die Richter des Landes zur vollen Umsetzung der Scharia und ihres Strafenkatalogs aufgefordert. Dazu gehören in der Auslegung der Taliban neben öffentlichen Hinrichtungen, Steinigungen und Auspeitschungen auch die Amputation von Gliedmaßen bei Dieben. zeit.de
- Unerwartetes Zugeständnis: Afghaninnen dürfen Abschlussprüfung ablegen. n-tv.de
China kündigt Lockerung von Corona-Einschränkungen an: Ein Zehn-Punkte-Plan der Nationalen Gesundheitskommission sieht Erleichterungen bei Lockdowns, Quarantäne, Testpflicht und Reisen vor. Die Gesundheitsrisiken schwächten sich ab, weil das Virus weniger krankheitserregend sei, so der Vizedirektor der Gesundheitskommission Li Bin. Die Lockerungen sehen unter anderem vor, dass infizierte Personen ohne oder mit milden Symptomen sich generell zu Hause isolieren können. Nach einer Woche sind dann zwei negative PCR-Tests nötig, um sich wieder frei bewegen zu können. welt.de
- Weltwirtschaft: Schwache globale Nachfrage lässt Chinas Exporte einbrechen. zeit.de
- Streit um Patentrechte: EU verschärft Vorgehen gegen China bei WTO. tagesschau.de
- Saudi-Arabien: Verträge mit China über 30 Milliarden Dollar erwartet. deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
- China-Debatte bei „Lanz“: Geheim-Papier gegen Kuschelkurs mit Peking. zdf.de
Guatemalas Ex-Präsident Perez Molina wegen Korruption zu 16 Jahren Haft verurteilt. nzz.ch
Oberstes Gericht verhandelt über Wahlrecht in den USA. handelsblatt.com
Neue Geheimdokumente in Trumps Lagerraum in Florida aufgetaucht. zeit.de
Belarus will Todesstrafe für Hochverrat einführen. politico.eu
Zwei Tote und sieben Verletzte bei Selbstmordanschlag in Indonesien. rnd.de
Australien streitet: Bekommen die Ureinwohner ein besonderes Mitspracherecht im Parlament? rnd.de
San Francisco: Vorerst doch keine Sprengstoff-Roboter. tagesschau.de
Wirecard-Skandal: Prozess gegen früheren Vorstandschef Markus Braun beginnt. nau.ch
Habeck will Wirtschaft mit Garantien für Investitionen in Afrika gewinnen: Bisher ist Deutschland in Afrika nur ein kleiner Wirtschaftspartner. Das soll sich nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck ändern. Mit einer Reform der Investitionsgarantien will Habeck deutlich mehr Investitionen auf den Kontinent locken. welt.de
Deutsche Produktion bleibt stabil. faz.net
Ex-Vorstandschef Wiedeking will nichts von Abgasmanipulationen bei VW gewusst haben: Wendelin Wiedeking sagte vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, dass illegale Dinge gemacht worden seien, habe ihn geschockt und enttäuscht. Er habe erst aus der Presse von den Vorgängen erfahren. Er sei nicht auf die Idee gekommen, dass Ingenieure bei Volkswagen illegale Abschalteinrichtungen in Betracht ziehen könnten. rnd.de
- Umstellung auf E-Autos: 460 Millionen Euro für VW-Stammwerk. tagesschau.de
Deutsche Post erwägt Aufschlag für schnelle Briefzustellung. spiegel.de
Elon Musk soll Betten für Angestellte in Twitter-Büros aufgestellt haben: Arbeiten bis zum Umfallen? Laut „Forbes“ scheint es der neue Twitter-Chef durchaus ernst zu meinen, dass Beschäftigte aus dem Bett wieder direkt an den Schreibtisch fallen sollen. Auf einem Bild aus einem Bürokomplex seien ein Schlafplatz mit hölzernem Nachttisch und einem breiten Bett zu sehen. Der „San Francisco Chronicle“ berichtete, dass das Bauaufsichtsamt die Sache genauer prüfen wolle. Es gehe darum sicherzustellen, dass die Gebäude auch vorschriftsgemäß genutzt werden. spiegel.de
- „Forbes“-Reichenliste: Elon Musk verliert Titel als reichster Mensch der Welt – kurzzeitig. spiegel.de
- Nach Rekordjahr 2021: Investitionen in Tech-Firmen brechen ein. tagesschau.de
- Facebook-Mutter Meta verbietet Polit-Debatten am Arbeitsplatz. spiegel.de
- Abwehr von Hackerangriffen: Apple plant neues Verschlüsselungssystem. n-tv.de
- US-Bundesstaat Indiana verklagt Tiktok. n-tv.de
Bundesnetzagentur warnt vor Geräten mit versteckter Aufnahmefunktion. spiegel.de
Zahl der Flugpassagiere 2021 EU-weit um 35 Prozent gestiegen. wort.lu
Airlines müssen in der EU mehr für CO2-Emissionen bezahlen. handelsblatt.com
Umfrage in zwölf Ländern: Viele Frauen in Europa wären so gerne unabhängig. faz.net
Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts: Tantra-Studios fallen unter Prostitution. spiegel.de
Bluttest-Skandalfirma: Ehemaliger Theranos-Manager muss fast 13 Jahre ins Gefängnis. spiegel.de
Russisch-jüdische Lyrikerin Maria Stepanova erhält Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung. spiegel.de
HINTERGRUND
Nach Reichsbürger-Razzia – Wie sicher ist der Bundestag? Während Umsturzpläne von Reichsbürgern nach einer Razzia bekannt wurden, gibt es unterschiedliche Reaktionen aus der Politik. Erleichtert zeigte sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Die Maßnahmen zeigten, dass der demokratische Rechtsstaat aufmerksam und handlungsfähig sei. Schon im August 2020 gab es einen Versuch von Coronamaßnahmen-Gegnern, den Reichstag zu stürmen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich dementsprechend besorgt. Was damals geschehen sei, scheine hier eine Fortsetzung gefunden zu haben. Momentan wird der Bundestag gegen solche Angriffe sicherer gemacht. Ein sogenannter „Aha-Graben“ auf dem Platz der Republik vor dem Hauptportal soll das Gebäude künftig besser sichern. Der Graben soll rund zweieinhalb Meter tief werden. Nach den Worten von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sind die Einrichtungen aber generell schon sicher und gegen eventuell Angriffsversuche gut sensibilisiert. Er zeigte sich dennoch besorgt, dass diese Feinde des Rechtsstaates auch in den Sicherheitsbehörden oder in der Justiz sitzen oder saßen. saarbruecker-zeitung.de
Auswärtiges Amt benennt Bismarck-Zimmer um. spiegel.de
Künftige „Bild“-Chefredaktion steht fest: Wie mehrere Medien berichteten, bleiben BamS-Chefredakteurin Alexandra Würzbach und „Bild TV“-Chefredakteur Claus Strunz Teil der Chefredaktion. Vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass der „Fokus“-Chefredakteur Robert Schneider in die Führung der „Bild“ wechselt. Alle drei berichten künftig direkt an den Vorsitzenden der Chefredaktion, Johannes Boie. derstandard.at
KALENDER
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim Treffen der OECD-Bildungsminister, Paris, Frankreich
09:30 Familienministerin Lisa Paus startet „Bündnis für die junge Generation“, Berlin
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim German-African Business Summit, Johannesburg, Südafrika
10:00 Treffen der EU-Innenminister zum Schengen-Beitritt von Kroatien, Bulgarien und Rumänien, gemeinsame Migrationspolitik und Schutz kritischer Infrastruktur, Brüssel
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg zu „Hyperkonnektivität: Chancen der digitalen Vernetzung“
10:00 Übergabe des Vorsitzes der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt die diesjährige Berufe-Nationalmannschaft World-Skills, Kanzleramt, Berlin
11:00 Leiterin der Abteilung Kinder und Jugend BMFSFJ Bettina Bundszus eröffnet „Tag der Bildung“ zum Thema „Gute Bildung in schwierigen Zeiten“, später spricht Schirmherrin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung Elke Büdenbender, Umweltforum, Berlin
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht zum Abschluss der „Ortszeit Deutschland“ in Freiberg Bundesverdienstorden an neun engagierte sächsische Bürger, Nikolaikirche, Freiberg
12:00 Kanzler Olaf Scholz spricht in Videoschalte mit Soldatinnen und Soldaten in verschiedenen Einsatzgebieten
12:00 Ministerpräsidentenkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Berlin
13:00 Justizminister Marco Buschmann bei der Internationalen Menschenrechtskonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung „Anwältinnen und Anwälte als Menschenrechtsverteidiger“, ESMT, Berlin
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol zur Zwischenbilanz des Projekts „Integrierte Strategie für Daseinsvorsorge und Nachhaltigkeit im ländlichen Raum“, Schmölln in Thüringen
14:15 Verkehrsminister Volker Wissing unterzeichnet Finanzierungsvereinbarungen für die Digitale Schiene Deutschland mit der DB AG, Berlin
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft, BMEL, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlin
15:45 Außenministerin Annalena Baerbock wird zum Auftakt ihres Irland-Besuchs Außenminister Simon Coveney empfangen, Dublin, Irland
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräche mit Linken-Chefin Janine Wissler zur Reichsbürger-Razzia
10:00 Digital-Gipfel 2022 „Daten – Gemeinsam Digitale Werte schöpfen“ u.a. mit Parlamentarischer Staatssekretärin BMWK Franziska Brantner, Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder und Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann, Station Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei der Ministerpräsidentenkonferenz
12:30 Evangelische Akademie Tutzing zu „Antisemitismus bekämpfen“, Tutzing
15:40 ntv Preisbarometer, n-tv
18:00 Berliner Klimagespräch von taz und Klima-Allianz Deutschland „Ein Jahr Ampel: Zeitenwende für Klimaschutz?“ mit Grünen-Chefin Ricarda Lang, Unionsfraktionsvize Jens Spahn, BUND-Bundesgeschäftsführerin Antje von Broock und Brigitte Knopf vom Expertenrat für Klimafragen, Hotel Aquino, Berlin
21:45 Monitor u.a. zu „Verbotene Orte: Europas düstere Flüchtlingspolitik“, „Terroranschlag von Hanau: Endloser Ermittlungs-Skandal?“, „Häusliche Pflege: Die leeren Versprechungen der Bundesregierung“, „Syrien: Erdogans Krieg gegen die Kurden“, Das Erste
22:15 Phoenix Runde „Ein Jahr Ampel-Koalition – Wie schlägt sich das Krisenbündnis?“ mit FAZ-Journalistin und Autorin „Die Neuen“ Livia Gerster, SZ-Journalist Daniel Brössler, Jacobin-Chefredakteurin Ines Schwerdtner und Publizist Christoph Schwennicke
22:30 Maybrit Illner „Krieg, Winter, Waffen – Ist die Zeit reif für Verhandlungen?“ mit FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff, Linken-Parteichef Martin Schirdewan, Publizistin Marina Weisband, Philosoph Julian Nida-Rümelin, Militärexperte Carlo Masala, HSFK-Friedensforscherin Nicole Deitelhoff, ZDF
23:30 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen, Bayerns Landtagsabgeordneter und Focus-Erfinder Helmut Markwort, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Lars Düsterhöft, Bau-Staatssekretär Christian Gäbler, Thüringens Bevollmächtigter beim Bund Malte Krückels, Europäische-Bewegung-Deutschland-Generalsekretär Bernd Hüttemann, Vize-Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen Thomas Bärsch, Chefredakteur „Die Bundeswehr“ Frank Jungbluth und Global Director Membership Services bei Plan International Maike Röttger.
Referent:in (w/m/d) in Vollzeit beim Rat für Informationsinfrastrukturen in Göttingen, Referent:in (m/w/d) nationale Politik & Transformation beim VDMA, Juniorberater:in (m/w/d) Nachbarschafts-Dialog und Infrastrukturkommunikation, Trainee (m/w/d) Lokaler Dialog & Infrastrukturkommunikation und Trainee (m/w/d) International & Corporate Communications bei navos – Public Dialogue Consultants
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ZITAT DES TAGES
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Teilnehmerstaaten des Weltnaturgipfels in Kanada zum Friedensschluss mit der Natur und einem starken Abkommen zum Schutz der Artenvielfalt auf der Erde aufgerufen. zdf.de
Wirtschaftsperspektiven: USA und EU können sich nicht einigen + Tanker stauen sich in türkischen Gewässern + Bundestag stimmt für CETA + Studierende bekommen Energiepauschale + Fachkräfte können einfacher zuwandern. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Die neue Sicherheitsstrategie vom Kanzler + Der Drohnenangriff auf russische Flughäfen + Die Verteidigung von Scholz zu den F-35 Problemen + Die Kritik an Macrons Äußerungen + Die Forderungen der Wehrbeauftragten zu neuer Munition. defensio.report
Berlin Bubble: Christoph Nitz zur StäV + der Hessische Integrationsmonitor + Ipsos zu einer überraschend gesunden Demokratie + Diana Scholl und Berufsförderungswerke + Katharina Beck MdB zu Sustainable Finance + Paul Ronzheimer interviewt Saad Sherida al-Kaab. berlinbubble.de
ZULETZT
Scholz bedankt sich mit Zartbitter-Schokolade für ein Jahr Ampel: Zum Auftakt der turnusmäßigen Kabinettssitzung lag am Mittwoch auf jedem Platz des Kabinettstischs eine Tafel der Geschmacksrichtung Zartbitter. In einer kurzen Ansprache zog Kanzler Olaf Scholz eine positive Zwischenbilanz der ersten Regierung aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. Die Geschmacksrichtung Zartbitter des Kanzler-Geschenks wurde in der Runde mit Gelächter aufgenommen. „Das beschreibt’s doch ganz gut“, sagte Verteidigungsminister Christine Lambrecht, die zuletzt auch aus den Reihen der Koalitionspartner für ihre Amtsführung kritisiert worden ist. rnd.de