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NACHRICHTEN
Scholz kündigt neue Sicherheitsstrategie an: In einem Beitrag für das US-Magazin US-Affairs schreibt der Kanzler, er wolle Deutschland mit einem neuen strategischen Konzept zu einem der Hauptgaranten europäischer Sicherheit machen und er betont die Anpassung der Nationalen Sicherheitsstrategie auf dieses Ziel hin, die bei der Sicherheitskonferenz in München im Februar vorgestellt werden soll. Um die Strategie in die Praxis umzusetzen, müsse Deutschland in die Bundeswehr investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, die militärische Präsenz an der Nato-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten. „Unsere Botschaft an Moskau ist glasklar. Wir sind entschlossen jeden Zentimeter des Nato-Gebiets gegen jedwede Aggression zu verteidigen“, betonte Scholz in dem Artikel. zdf.de
Drohnen überraschten Russland – Ukrainische Spezialkräfte sollen Angriffe auf Stützpunkte koordiniert haben: Mehrere Flugplätze innerhalb Russlands wurden vor kurzem durch Drohnen angriffen, am Dienstag folgte dann ein Angriff auf einen Öltank. Die Ziele lagen mehrere Hunderte Kilometer hinter der russischen Grenze. Ein hochrangiger ukrainischer Beamter gab an, dass Spezialkräfte des Militärs vor Ort in Russland die Angriffe auf die Stützpunkte koordiniert haben. Das britische Verteidigungsministerium sieht das hinsichtlich Russland als „wahrscheinlich eines der strategisch bedeutsamsten Versäumnisse beim Schutz der eigenen Streitkräfte seit seinem Einmarsch in der Ukraine“ an. tagesspiegel.de
Kanzler hält an F-35 fest und verteidigt Lambrecht: Bundeskanzler Scholz hat in der aktuellen Diskussion um die F-35 Flugzeuge Verteidigungsministerin Lambrecht den Rücken gestärkt und bekräftigt die Entscheidung der Bundesregierung für den milliardenteuren Kauf neuer Tarnkappenjets in den USA. Vorher gab es Berichte über Probleme und Risiken im Haushaltsausschuss, die bei der Planung und Bestellung der Jets aufgetaucht sein sollen und die auch den Umbau des Flugplatzes in Büchel und die Erteilung einer nationalen Zulassung betreffen könnten. In letzter Zeit gab es Kritik hinsichtlich der schleppend angelaufene Beschaffung von Ausrüstung und Waffen sowie von Munition. Die Opposition hatte daraufhin den Rücktritt der Ministerin gefordert. t-online.de
Macron-Äußerungen sorgen für Kritik: Der französische Ministerpräsident hatte in der Vergangenheit wiederholt für Friedensgespräche mit Russland geworben, obwohl Russland selbst momentan gar nicht dazu bereit und die Ukraine noch nicht in entsprechend guter Position dafür ist. Nun hatte er im Zusammenhang damit von möglichen Sicherheitsgarantien für Russland gesprochen. Während die Linken die Aussage begrüßte, gab es seitens der Ampel Kritik. Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag hierzu: „Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich.“ Jürgen Trittin sprach sich gegen „einseitige“ Sicherheitsgarantien aus: „Wer sie fordert, muss zuerst einmal die zugesagten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabieren.“ zdf.de
Drohung im russischen Staatsfernsehen – „Entweder wir gewinnen oder es kommt zum Dritten Weltkrieg“: Das sagte Margarita Simonyan. Sie ist Chefin des staatlichen Fernsehsenders „Russia Today“ und teilte in einer Talkshow mit, dass ein nuklearer Angriff auf Berlin wahrscheinlicher sei, als einer auf Kiew. t-online.de
Wehrbeauftragte fordert zweistelligen Milliardenbetrag für Munition: Eva Högl fordert aufgrund des Mangels an Artillerie-Munition und Raketen verbindliche Zusagen der Bundeswehr an die Rüstungsindustrie für mehrere Jahre, damit diese die Produktionskapazitäten hochfahren könne.“Wir können denen nicht sagen, es gibt für ein halbes Jahr eine Finanzierungszusage, aber ob der Bundestag sie auch im nächsten Jahr geben kann, wissen wir noch nicht. Die Industrie braucht Planbarkeit. Und deswegen halte ich viel davon, Verträge über mehrere Jahre abzuschließen“, sagte Högl. Sie forderte gleichzeitig aber auch Informationen von der Industrie, wieviel in welchem Zeitraum produziert werden könne. zeit.de
HINTERGRUND
Deutscher „Gepard“ schießt russische Rakete ab: Ein Video zeigt den erfolgreichen Einsatz des deutschen Flugabwehrpanzers gegen einen russischen Marschflugkörpers. Das Video wurde in sozialen Netzwerken wie Telegram und Twitter verbreitet. Die Ukraine hat bisher 30 „Geparden“ aus Deutschland erhalten. Die 48 Tonnen schweren Flugabwehrpanzer sind eigentlich auf die Abwehr von niedrig fliegenden Angreifern wie zum Beispiel Kampfhubschraubern oder Kampfjets ausgelegt. n-tv.de
Erneut gehen Raketentrümmer in Moldau nieder: Zum wiederholten Male ist es vorgekommen, dass nahe der russischen Grenze auf dem Staatsgebiet von Moldau Teile einer Rakete niedergingen. Einen ersten Vorfall gab es schon Ende Oktober und auch in Polen gingen im November Raketenteile nieder, die in dem Fall wahrscheinlich von der ukrainischen Verteidigung stammte. Das ukrainische Verteidigungsministerium sagte zum neuesten Vorfall in Moldau: „Dies beweist einmal mehr, dass der russische Raketenterror eine große Bedrohung nicht nur für die Sicherheit der Ukraine, sondern auch für die Sicherheit der Nachbarländer darstellt“. n-tv.de
Rüstungskonzern: „Artilleriemunition ist ein sehr knappes Gut“: Der tschechische Rüstungskonzern CSG warnte vor Knappheiten im Westen. Die Ukraine benutze jede Woche 40.000 Granaten, der Konzerne könne aber nur 100.000 Stück pro Jahr herstellen. Konzerneigner Michal Strnad schätzt, dass es aufgrund der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion 10 bis 15 Jahre dauern werde, um die Bestände der westlichen Armeen wieder aufzufüllen. Sein Unternehmen, die Czechoslovak Group, sei derzeit für etwa 25 bis 30 Prozent der europäischen Produktion von 155-mm-Artillerie der NATO-Norm verantwortlich, sagte Strnad. Die Ukraine spüre so langsam, dass Vorräte zur Neige gingen. Auch in Deutschland wird Munition dringend benötigt, um im Verteidigungsfall genügend Munition zur Verfügung zu haben. n-tv.de
Deutschland wird Zwei-Prozent-Ziel der Nato dauerhaft verfehlen: Zwar wurde vom Kanzler vor einigen Monaten versprochen, dass Deutschland eine Zeitenwende erleben werde, was die Verteidigung des Landes betrifft und den Wehretat solle angehoben werden, eine neuer Bericht widerspricht dem aber und stellt fest, dass die Bemühungen nicht reichen werden. Es geht vor allem um die Vorstellung der Nato, dass die Mitgliedsländer zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollen. Obwohl die Bundeswehr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro erhält, wird die Bundesrepublik weder 2023 noch in den Jahren ab 2026 die Hürde erreichen. Das Ziel rücke „in weite Ferne“, auch kurzfristig notwendige Beschaffungen kämen nicht voran, heißt es in der veröffentlichten des Institut der Wirtschaft. spiegel.de
ANGEZÄHLT
Laut Informationen der Briten ist die Zustimmung der Russen zum Krieg stark gesunken. Waren Anfangs des Krieges noch 80 Prozent der Russen für die Krieg, sind es nun nur noch 25 Prozent aller Befragten. „Angesichts dessen, dass Russland in den kommenden Monaten kaum bedeutende Erfolge auf dem Schlachtfeld erringen wird, ist es wahrscheinlich zunehmend schwer für den Kreml, auch nur die schweigende Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten“, heißt es in der Mitteilung der Briten. stern.de
ZITAT DER WOCHE
Verteidigungsministerin Lambrecht sieht die Schuld für die entstandenen Mängel bei der Bundeswehr bei vorangegangenen Bundesregierungen. „Die Bundeswehr ist über Jahrzehnte herunter gespart worden und nun gibt es für mich richtig viel zu tun. Jetzt geht es darum, unaufgeregt, aber sehr konsequent nachzuholen, was nachzuholen ist“. sagte sie. Außerdem sei der Mangel auch durch die notwendigen Waffenlieferungen an die Ukraine entstanden. welt.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Razzia wegen geplanten Staatsstreichs + Putin droht erneut mit Atomwaffen + Merkel rechtfertigt Entscheidungen gegenüber Russland + Perus abgesetzter Präsident nach versuchtem Staatsstreich festgenommen + Rechtsextremisten attackieren Marokko-Fans in Verona + Taliban vollstrecken erste öffentliche Hinrichtung seit Machtübernahme. politbriefing.de
Wirtschaftsperspektiven: USA und EU können sich nicht einigen + Tanker stauen sich in türkischen Gewässern + Bundestag stimmt für CETA + Studierende bekommen Energiepauschale + Fachkräfte können einfacher zuwandern. wirtschaftsperspektiven.de
Berlin Bubble: Christoph Nitz zur StäV + der Hessische Integrationsmonitor + Ipsos zu einer überraschend gesunden Demokratie + Diana Scholl und Berufsförderungswerke + Katharina Beck MdB zu Sustainable Finance + Paul Ronzheimer interviewt Saad Sherida al-Kaab. berlinbubble.de
ZULETZT
Britische Navy muss Postamt in Antarktis freischaufeln: Eine eher ungewöhnliche Aufgabe hatte die Britische Navy als sie auf dem antarktischen Goudier Island ein Postamt, ein Museum und einen Geschenkeladen freischaufelten musste, die mehrere Meter unter Schnee begraben waren. Das Dach war durch die drei bis vier Meter hohe Schneedecke beschädigt. Großbritannien betreibt auf der vor der antarktischen Küste liegenden Insel einen Außenposten, der als beliebtes Ziel für Antarktis-Touristen gilt. spiegel.de