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EUROPA
EU-Plan gegen die Gaskrise: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland abermals eine Manipulation der Energiemärkte vorgeworfen und versprochen, Verbraucherinnen und Verbraucher vor den gestiegenen Preisen zu schützen. Die EU-Kommission arbeite an Vorschlägen, um gefährdeten Haushalten und Unternehmen dabei zu helfen, mit den hohen Preisen umzugehen. So sei eine Sonderabgabe für Öl- und Gaskonzerne geplant, die hohe Gewinne verbuchten, berichtete das „Handelsblatt“. Auch ein Gaspreisdeckel ist Berichten zufolge im Gespräch. Die Vorschläge sollen an diesem Mittwoch mit den Mitgliedsstaaten beraten werden. Die Rechtstexte sollen in der nächsten Woche vorgestellt werden. rnd.de, handelsblatt.com, welt.de
- Ungarn droht mit Blockade gegen Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland. welt.de
- Türkischer Präsident Erdogan gibt Russland-Sanktionen Schuld an Energiekrise. welt.de
- Für Russen könnte die Einreise in die EU schon ab kommendem Montag schwieriger werden. tagesschau.de
- EU und USA importieren mehr russische Industriemetalle. tagesschau.de
Zwei deutsche Atomkraftwerke sollen in Reserve gehen: Wirtschaftsminister Robert Habeck hält grundsätzlich am Atomausstieg fest, will aber zwei der noch betriebenen drei Kraftwerke bis Mitte April als Notreserve in Bereitschaft lassen. Die beiden Atomkraftwerke würden ab Ende Dezember zwar keinen Strom mehr produzieren, aber einsatzbereit gehalten. Neue Brennelemente müssten dafür nicht installiert werden. Für den Fall, dass Deutschland im kommenden Winter zu wenig Strom habe, könnten sie als Reserve dienen. handelsblatt.com, zeit.de
Frankreich liefert Gas, Deutschland liefert Strom: Präsident Emmanuel Macron erklärte nach einer Videokonferenz mit Kanzler Olaf Scholz, Deutschland brauche Gas aus Frankreich und Frankreich benötige den Strom, der im übrigen Europa und insbesondere in Deutschland produziert werde. Frankreich werde in den nächsten Wochen die notwendigen Verbindungen fertigstellen, um Deutschland Gas zu liefern, wenn es benötigt werde. In gleicher Weise habe Deutschland Stromlieferungen zugesagt. Diese Solidarität sei eine Verpflichtung, die er mit Scholz eingegangen sei, betonte Macron. Mehr als die Hälfte der 56 französischen Atomkraftwerke ist derzeit wegen Instandsetzungsarbeiten sowie nach dem Auftreten von Rissen außer Betrieb. tagesschau.de
IAEA-Chef warnt nach Ukraine-Besuch den UN-Sicherheitsrat: Die Internationale Atomenergiebehörde hat die Lage am ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja als unhaltbar eingestuft. Es seien sofortige Maßnahmen notwendig, um die Gefahr eines nuklearen Unfalls zu verringern. Dazu gehöre auch eine Sicherheitszone rund um das Kraftwerk. „Wir spielen mit dem Feuer und etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi vor dem Sicherheitsrat in New York. stern.de, handelsblatt.com
Kein Bann, aber Visa-Kopfschmerzen für Russen in der EU. de.euronews.com
EU erneuert Hilfszusagen an Ukraine: Kurz vor dem 200. Kriegstag in der Ukraine hat sich der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal in Brüssel mit Spitzenvertretern der EU ausgetauscht. Dabei ging es vor allem um mehr militärische Unterstützung, finanzielle Hilfe und stärkere Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland. Die Hauptbotschaft des Treffens an die ganze Welt sei, dass die EU die Ukraine weiterhin unterstützen werde, egal mit welcher Drohung und welcher Erpressung Russland kontern möge, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Die EU werde politische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung leisten, solange es nötig sei. de.euronews.com
Waldbrände des Sommers verursachen in Europa höchste Emissionen seit 2007: Wie der Copernicus-Atmosphärenüberwachungsdienst Cams der EU mitteilte, werden die zwischen Anfang Juni und Ende August in der EU und Großbritannien ausgestoßenen Mengen an Kohlenstoff auf 6,4 Megatonnen geschätzt. tagesschau.de
EMA gibt grünes Licht für Omikron-Booster von Biontech und Moderna: Der zuständige Ausschuss der Europäischen Arzneimittelbehörde empfahl die Zulassung der Booster, die sich sowohl gegen die Omikron-Untervariante BA.1. als auch gegen den ursprünglichen Virusstamm richten. Beide Impfstoffe können bei Personen ab zwölf Jahren eingesetzt werden, die mindestens eine Corona-Grundimmunisierung erhalten haben. tagesschau.de
Zufallsgewinne während der Gaskrise: Frankreichs Präsident Macron befürwortet europäische Zufallsgewinnsteuer für Energieunternehmen. euractiv.de
G7: Russland soll nicht länger reich mit seinem Öl werden. de.euronews.com
EU-Ratspräsidentschaft: Tschechische Ratspräsidentschaft will Migrationsreform und Schutzverlängerung für Ukrainer anpacken. euractiv.de
Digitale Diplomatie: EU eröffnet neues Büro in San Francisco. heise.de
ZITAT DER WOCHE
In ihrer ersten Rede als britische Premierministerin hat Liz Truss versprochen, Großbritannien aus dem „Sturm“ der Wirtschaftskrise herauszuführen und das Land wieder aufzubauen. zeit.de
LÄNDER
Truss will Steuern senken und Anstieg der Energiepreise stoppen: In ihrer ersten Rede als britische Premierministerin setzte Liz Truss drei Prioritäten für den Beginn ihrer Amtszeit. Im Zuge von Wirtschaftsreformen werde sie die Steuern senken, um harte Arbeit zu belohnen. Noch diese Woche werde sie Maßnahmen gegen die Energiekrise einleiten. Ihre Regierung werde dabei sicherstellen, dass die Menschen nicht mit unbezahlbaren Rechnungen konfrontiert würden. Als dritten Punkt nannte Truss Reformen beim Gesundheitssystem NHS. Zuvor war Truss von Queen Elizabeth II. zur Premierministerin ernannt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. zeit.de, tagesschau.de, tagesschau.de
- Bisherige Arbeitsministerin Thérèse Coffey wird Stellvertreterin der Premierministerin.
- Früherer Minister für Wirtschaft und Energie Kwasi Kwarteng wird Finanzminister.
- Wirtschaftsminister wird der bisherige Staatssekretär für „Brexit-Möglichkeiten“, Jacob Rees-Mogg.
- Bisherige Innenministerin Priti Patel wird von Generalstaatsanwältin Suella Braverman abgelöst.
- Künftiger Außenminister wird der bisherige Bildungsminister James Cleverly.
- Ben Wallace bleibt Verteidigungsminister.
Schottland will wegen Anstieg der Lebenshaltungskosten Mieten und Bahnpreise deckeln. n-tv.de
Erdogan droht Griechenland erneut mit Invasion: „Wir können plötzlich eines Nachts kommen“, sagte der türkische Präsident. Den Satz hatte Recep Tayyip Erdogan in der Vergangenheit häufig bezogen auf militärische Operationen verwendet – etwa in Syrien oder im Irak. Erdogan bezog sich auf die angebliche Ausrichtung des S-300-Luftverteidigungssystems Griechenlands auf türkische Jets. Athen bestreitet diese Vorwürfe Ankaras. rnd.de
- Griechenland will Grenzzaun zu Türkei gegen Flüchtlinge verlängern. derstandard.at
Deutsche Regierung plant drittes Entlastungspaket: Kanzler Olaf Scholz sagte, das Volumen betrage 65 Milliarden Euro und sei damit größer als die ersten beiden zusammen. Zusammen mit den zwei bereits beschlossenen Entlastungspaketen summiert sich die Entlastungssumme auf 95 Milliarden Euro. Die Maßnahmen sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Finanzminister Christian Lindner betonte, die Regierung werde dennoch im nächsten Jahr ohne eine weitere Neuverschuldung auskommen. tagesschau.de, n-tv.de, welt.de, spiegel.de
Israels Präsident dankt Deutschland für die Unterstützung seines Landes: Der Staat Israel sei stolz auf seine Partnerschaft mit Deutschland, sagte Izchak Herzog im Plenum des Bundestags. Auf der Grundlage des gemeinsamen Gedenkens an den Holocaust könnten die beiden Länder eine gemeinsame Zukunft gestalten. Herzog betonte, dass der Holocaust immer eine zentrale Rolle im deutsch-israelischen Verhältnis spielen werde. Zugleich zollte er der Entwicklung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg großen Respekt. Deutschland sei einer der wichtigsten Anführer der freien Welt geworden. tagesschau.de
Steinmeier bittet Hinterbliebene des Olympia-Attentat 1972 um Vergebung: Beim zentralen Gedenk-Akt im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck sagte Steinmeier, als Repräsentant des Staates und im Namen der Bundesrepublik Deutschland bitte er um Vergebung für den mangelnden Schutz der israelischen Athleten und für die mangelnde Aufklärung danach. 50 Jahre habe es bis zu einer Einigung über eine angemessene Entschädigung gedauert. Aber auch die jetzt gefundene Verständigung werde nicht alle Wunden heilen können, räumte Steinmeier ein. Unter den Gästen war der israelische Staatspräsident Herzog. Er dankte Steinmeier für die mutige historische Rede. Für die Hinterbliebenen sei dies ein wichtiger moralischer Schritt. sueddeutsche.de, spiegel.de, n-tv.de
Berlin weist Reparationsforderungen aus Polen erneut zurück: Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Position, dass die Reparationsfrage abgeschlossen sei, habe sich nicht geändert. Polen habe schon 1953 auf weitere Entschädigungen verzichtet und dies mehrfach bestätigt. Das sei eine wesentliche Grundlage für die heutige Ordnung Europas. Deutschland stehe politisch und moralisch zu seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg, betonte der Sprecher. zeit.de
Zehntausende demonstrieren in Prag gegen tschechische Regierung: Die Kundgebung am Samstag war von mehreren rechtsnationalen Gruppierungen organisiert worden. Die Teilnehmer verlangten von der Regierung, die Energiepreise in Tschechien zu begrenzen. Sie forderten außerdem, in der EU und in der Nato die nationalen Interessen des Landes stärker zu vertreten. Die tschechische Regierung hatte am Freitag ein Misstrauensvotum überstanden. Die Opposition hatte Ministerpräsident Petr Fiala Untätigkeit bei der Bekämpfung der Inflation und der steigenden Energiepreise vorgeworfen. faz.net
Slowakische Regierung verliert Mehrheit: In der Slowakei ist am Montag mit dem Rücktritt der Minister der liberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) die Vier-Parteien-Regierung endgültig zerbrochen. Ministerpräsident Eduard Heger will mit einer Minderheitsregierung weitermachen. Der Koalitionsstreit hatte sich an der Person des OLaNO-Vorsitzenden Igor Matovic entzündet, der schon voriges Jahr wegen seiner Alleingänge als Ministerpräsident weichen musste und nun den Posten des Finanzministers innehat. Diesen Sommer setzte Matovic ein milliardenschweres Familienpaket durch – mithilfe extrem rechter Oppositionsabgeordneter, weil die SaS die Zustimmung verweigerte. faz.net
Spanien verletzte aus Sicht der Uno Rechte katalanischer Politiker: Geklagt hatten der ehemalige Vizeregierungschef der nordostspanischen Region Katalonien Oriol Junqueras sowie drei Minister der Autonomieregierung, die 2017 nach einem von der spanischen Zentralregierung untersagten Unabhängigkeitsreferendum abgesetzt und als Autonomieparlamentarier suspendiert wurden, als sie unter dem Vorwurf des „Aufstandes“ in Untersuchungshaft kamen. Die Betroffenen wurden ein Jahr später zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt. Dabei verlief das Referendum völlig friedlich. derstandard.at
Spanien: Reinigungskräfte, Gärtnerinnen und Seniorenbetreuer werden künftig mit sozialversicherten Beschäftigten gleichgestellt. spiegel.de
Schweden: Die Bandengewalt lässt Schweden nicht los und beherrscht vor der Parlamentswahl den Wahlkampf. rnd.de
Portugal: Mangel an Frauenärzten und Hebammen in öffentlichen Krankenhäusern. de.euronews.com
Finnland: Gleiches Recht auf Elternzeit für alle. zeit.de
Kosovo treibt von Serbien bekämpfte Kfz-Zulassungsregelung voran. euractiv.de
Gibraltar: Weitere Verschmutzung des Meeres erwartet. spiegel.de
Nach Blockade: Ocean Viking bringt 460 Migranten nach Italien. de.euronews.com
ANGEZÄHLT
Der Wert des Euros ist auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren gesunken. An den Finanzmärkten war ein Euro zeitweise 0,9881 US-Dollar wert. Niedriger war der Kurs zuletzt am Jahresende 2002. de.euronews.com
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Scholz unterstützt Habecks Atomkraft-Vorschlag + Lindner schließt Aussetzen der Schuldenbremse nicht mehr aus + Lufthansa-Streik für Mittwoch kurzfristig abgewendet + IAEA-Chef warnt nach Ukraine-Besuch den UN-Sicherheitsrat + Ampel will Kindergeld nun auch für drittes Kind erhöhen. politbriefing.de
Spotlight Menschenrechte: UN-Bericht spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Uiguren + Wegen Twitter-Konto: 34 Jahre Haft für Frau in Saudi-Arabien + Kanada ernennt erstmals indigene Richterin ans oberste Gericht + OSZE-Menschenrechtsbüro fordert Schutz von Gotteshäusern + DOSB treibt Einsetzung eines Menschenrechtsbeirats voran + Baerbock: Menschen in Afghanistan „nicht im Stich lassen“. spotlightmenschenrechte.de
Greenmag: Vier Milliarden Euro für Wälder und Moore + Preisträger für Deutschen Umweltpreis bekanntgegeben + Italien hilft beim Löschen im Harz + Neue Textilien konservieren Körperwärme + EZB-Zinserhöhungen behindern Klimaschutz. greenmag.de
ZULETZT
Politiker gratulieren der falschen Liz Truss: Der Accountname @Liztruss wird immer wieder für das offizielle Twitter-Profil der neuen britischen Premierministerin Liz Truss gehalten. Sogar der Account der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson richtete Glückwünsche an den Twitteraccount der bis dato völlig unbekannten Frau Liz Trussell, statt an den Account @Trussliz der echten britischen Premierministerin. Auch britische Politiker wandten sich fälschlicherweise an Trussell. spiegel.de