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UN-Bericht spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Uiguren, Wegen Twitter-Konto: 34 Jahre Haft für Frau in Saudi-Arabien, Kanada ernennt erstmals indigene Richterin ans oberste Gericht
Spotlight Menschenrechte in der Kalenderwoche 36, 2022
herausgegeben von Christian H. Zimmermann

NACHRICHTEN

Bericht zur Lage der Uiguren: UNO wirft China „schwere Menschenrechtsverletzungen“ vor: Nachdem sich der Bericht der UNO um mehrere Monate verzögerte, legte ihn UN-Kommissarin Michelle Bachelet zehn Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit vor. Der Berichte enthält massive Vorwürfe gegen China hinsichtlich möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinsichtlich der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Gruppen (…) könnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen“, heißt es im Bericht. China hat die Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von Lügen. n-tv.de

Wegen Twitter-Konto: 34 Jahre Haft für Frau in Saudi-Arabien: Durch ihre Aktivitäten bei Twitter habe die Mutter und zweifache Doktorandin Salma al-Schihab die „gesellschaftliche und staatliche Sicherheit destabilisiert“ zitiert die Menschenrechtsorganisation GCHR aus den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Al-Schibab setzte sich gegen die Vormundschaft von Männern in Saudi-Arabien ein, folgte Organisationen auf Twitter und teilte deren Inhalte. Sie lebt eigentlich in Großbritannien, wurde aber vor kurz ihrer Rückreise dorthin festgenommen und erhielt mit 34 Jahren die bisher höchste Strafe für eine Aktivistin. Die Menschenrechtsorganisation ESOHR äußerte scharfe Kritik am Urteil. bietigheimerzeitung.de

Kanada ernennt erstmals indigene Richterin ans oberste Gericht: Mit Michelle O’Bonsawin, Angehörige der First Nations und Angehörige der Abenaki aus Odanak im Bundesstaat Québec ist erstmals eine indigene Richterin an den Obersten Gerichtshof in Kanada berufen worden. Sie ist auf Menschenrechte spezialisiert und möchte sich vor allem für die Rechte von Unterdrückten und Ureinwohnern Kanadas einsetzen. Das Land betreibt seit einiger Zeit eine Aufarbeitung des Unrechts an der indigenen Bevölkerung in der Vergangenheit. zeit.de

OSZE-Menschenrechtsbüro fordert Schutz von Gotteshäusern: Zum Internationalen Tag des Gedenkens an Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung mahnte die OSZE, dass Gotteshäuser in Friedens- und Konfliktzeiten zu schützen seien. Angriffe auf Gotteshäuser verstießen gegen den Geist des Rechts auf Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit, betonte ODIHR-Direktor Matteo Mecacci in Warschau. „Hass und Intoleranz gegenüber Menschen aus bestimmten Religionsgemeinschaften treten selten isoliert auf, sondern gehen mit anderen Menschenrechtsverletzungen einher“, warnte Mecacci. kathpress.at

DOSB treibt Einsetzung eines Menschenrechtsbeirats voran: Joachim Rücker, ehemaliger Präsident des UN-Menschrechtsrates wurde damit beauftragt, beim Deutschen Olympischen Sportbund einen Menschenrechtsbeirat vorzubereiten. „Aufbauend auf einer Risikoanalyse soll der Beirat eine Menschenrechtspolitik für den DOSB erarbeiten und als Beratungsgremium für den Dachverband und seine Mitgliedsorganisationen dienen“, hieß es in einer Verlautbarung des DOSB. Rücker ist dabei als Geschäftsführer des Beirates vorgesehen. traunsteiner-tagblatt.de

Baerbock: Menschen in Afghanistan „nicht im Stich lassen“: Außenministerin Annalena Baerbock hat betont, Deutschland werde sich weiter für die Menschenrechte und Demokratie in Afghanistan einsetzen. Die Frauen in Afghanistan lebten wie in einem Gefängnis. Deutschland habe bereits viele Schutzbedürftige aus Afghanistan in Sicherheit gebracht und arbeite „mit Hochdruck daran, weiteren Menschen die Ausreise zu ermöglichen“, erklärte die Ministerin. In Afghanistan befinden sich noch viele Ortskräfte, die auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, weil die Taliban ihre Ausreise verhindern. dw.com

ZITAT DER WOCHE

„Überfall auf die bischöfliche Kurie“

Das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte Cenidh zur Verhaftung des Bischofs Rolando Alvarez, der sich gegen das kommunistische Regime in dem Land einsetzte. Er wurde zusammen mit vier Priestern, zwei Seminaristen und einem Laien festgenommen und steht nun unter Hausarrest. die-tagespost.de

TERMINE

Tage des Exils vom 01.09. bis 17.09.2022, Frankfurt
amnesty.de

ANGEZÄHLT

Laut UNHCR sind fast ein Drittel der 44 Millionen Einwohner der Ukraine seit Kriegsbeginn aus ihrem Zuhause vertrieben worden. deutschlandfunk.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Scholz unterstützt Habecks Atomkraft-Vorschlag + Lindner schließt Aussetzen der Schuldenbremse nicht mehr aus + Lufthansa-Streik für Mittwoch kurzfristig abgewendet + IAEA-Chef warnt nach Ukraine-Besuch den UN-Sicherheitsrat + Ampel will Kindergeld nun auch für drittes Kind erhöhen. politbriefing.de

Greenmag: Vier Milliarden Euro für Wälder und Moore + Preisträger für Deutschen Umweltpreis bekanntgegeben + Italien hilft beim Löschen im Harz + Neue Textilien konservieren Körperwärme + EZB-Zinserhöhungen behindern Klimaschutz. greenmag.de

Eurocircle: EU-Plan gegen die Gaskrise + EU erneuert Hilfszusagen an Ukraine + Waldbrände des Sommers verursachen in Europa höchste Emissionen seit 2007 + EMA gibt grünes Licht für Omikron-Booster von Biontech und Moderna + Slowakische Regierung verliert Mehrheit. european-circle.de

ZULETZT

Ben & Jerry’s: Eishersteller scheitert mit Boykott israelischer Siedlungen: Der US-Eishersteller hatte eigentlich im Juli 2021 verkündet in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten kein Eis mehr zu verkaufen, weil das gegen die eigenen Werte der Firma verstoße. Der Mutterkonzern Unilever war gegen diesen Entschluss vorgegangen und bekam von einem US-Bundesrichter in New York Recht. Ben & Jerry’s habe nicht den Beweis erbracht, dass der Verkauf des Speiseeises in den Siedlungen dem Unternehmen „irreparablen Schaden“ zufüge. berliner-zeitung.de

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