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Scholz unterstützt Habecks Atomkraft-Vorschlag, Lindner schließt Aussetzen der Schuldenbremse nicht mehr aus, Lufthansa-Streik für Mittwoch kurzfristig abgewendet
Politbriefing am Mittwoch, 7. September 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Pflege-Drama um René Weller
FAZ: Olaf Scholz verspricht zügige Senkung der Strompreise
Funke: JU-Chef Kuban: Warum ich gegen die Frauenquote stimme
Handelsblatt: Die Sorgen der Industrie
RND: Habecks Atomentscheidung: der Stresstest für die Koalition
SZ: Habecks Atompläne entzweien Koalition
Tagesspiegel: Experten finden Habecks AKW-Plan unrealistisch
taz: Wer wird denn gleich in die Luft gehen? (Atompläne)
Welt: AKW-„Notreserve“ wird zum Stresstest der Regierung

TOP-NEWS

Scholz unterstützt Habecks Atomkraft-Vorschlag: Im FAZ-Interview stellte sich der Kanzler hinter den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck, zwei Atomkraftwerke als Notreserve über den Jahreswechsel hinaus bereitzuhalten. Grundsätzlich bleibe es aber beim Ausstieg aus der Atomenergie. Mit Blick auf die FDP, die für einen Weiterbetrieb aller drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke plädiert, versicherte Scholz, dass in der Regierung weiterhin Einigkeit über die Energieversorgung herrschen werde. Auch Umweltministerin Steffi Lemke betonte, zwei Reaktoren über den Winter als Strom-Reserve bereitzuhalten, sei vernünftig. Damit werde Vorsorge getroffen für ein Worst-Case-Szenario und gleichzeitig die Laufzeit der Atomkraftwerke nicht verlängert. faz.net, zeit.de

  • TÜV-Chef Joachim Bühler: „Die drei laufenden Kernkraftwerke in Deutschland können derzeit schwankende Energieerzeugung aus Wind und Sonne kurzfristig ausgleichen und das Stromnetz stabil halten. Diese zeitkritische Funktion könnten die Kernkraftwerke in der Notreserve praktisch so nicht wahrnehmen, da das Anfahren aus dem Kaltbetrieb ein mehrtägiger Prozess ist.“ bild.de
  • CDU-Chef Friedrich Merz: „Herr Habeck hat um sich drumherum im Ministerium und in seiner Partei eine Gruppe von harten, grünen Ideologen, die – koste es, was es wolle – aus den fossilen Energien und aus der Atomenergie aussteigen wollen.“
  • Grünen-Chef Omid Nouripour: „Dass gerade die CSU, zusammen mit der CDU, uns in diese missliche Lage gebracht haben in den letzten Jahren, das ist bekannt. Ich wünsche mir ein bisschen mehr Demut von der Union, nach alldem, was sie getan hat, was unser Land in diese Notlage gebracht hat.“ n-tv.de

Bund will kurzfristig mehr Strom aus Biogas und Solar: Geplant sind eine Sonderausschreibung für Solaranlagen und Sonderregelungen für Biogasanlagen. Auch soll die Transportkapazität des Stromnetzes erhöht werden, damit Offshore-Leitungen und Flüssiggasanlagen besser angeschlossen werden können. Unterdessen will das Finanzministerium steuerliche Hürden für den Betrieb von Fotovoltaikanlagen abbauen. zeit.de, zeit.de

  • Außenministerin Annalena Baerbock: „Das Prinzip Hoffnung, mit diesen autokratischen Regierungen wird es schon nicht so schlimm werden, das können wir uns nicht ein zweites Mal leisten.“ rnd.de
  • Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: Ab Oktober mehr Kohlestrom. handelsblatt.com
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck glaubt nicht, dass durch Nord Stream 1 je wieder Gas fließt. Die Regierung und Siemens Energy halten das Ölleck für einen Vorwand. zdf.de
  • Zuckerhersteller: Kartellamt setzt mit Blick auf drohenden Gasnotstand erstmals Wettbewerbsregeln für eine Branche außer Kraft. faz.net
  • Deutsche investieren in persönliche Energiewende. spiegel.de
  • Spanien will Deutschland mit neuer Midcat-Pipeline helfen. faz.net
  • Frankreich nimmt stillgelegte Gaspipeline nach Deutschland wieder in Betrieb. spiegel.de

EU-Plan gegen die Gaskrise: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland abermals eine Manipulation der Energiemärkte vorgeworfen und versprochen, Verbraucherinnen und Verbraucher vor den gestiegenen Preisen zu schützen. Die EU-Kommission arbeite an Vorschlägen, um gefährdeten Haushalten und Unternehmen dabei zu helfen, mit den hohen Preisen umzugehen. So sei eine Sonderabgabe für Öl- und Gaskonzerne geplant, die hohe Gewinne verbuchten, berichtete das „Handelsblatt“. Auch ein Gaspreisdeckel ist Berichten zufolge im Gespräch. Die Vorschläge sollen an diesem Mittwoch mit den Mitgliedsstaaten beraten werden. Die Rechtstexte sollen in der nächsten Woche vorgestellt werden. rnd.de, handelsblatt.com, welt.de

  • Ungarn droht mit Blockade gegen Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland. welt.de
  • Türkischer Präsident Erdogan gibt Russland-Sanktionen Schuld an Energiekrise. welt.de
  • Für Russen könnte die Einreise in die EU schon ab kommendem Montag schwieriger werden. tagesschau.de
  • EU und USA importieren mehr russische Industriemetalle. tagesschau.de
  • Russlands Einnahmen aus fossiler Energie übersteigen Kriegskosten. tagesspiegel.de
  • Experten prognostizieren massiven Einbruch der russischen Wirtschaft. tagesspiegel.de

IAEA-Chef warnt nach Ukraine-Besuch den UN-Sicherheitsrat: Die Internationale Atomenergiebehörde hat die Lage am ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja als unhaltbar eingestuft. Es seien sofortige Maßnahmen notwendig, um die Gefahr eines nuklearen Unfalls zu verringern. Dazu gehöre auch eine Sicherheitszone rund um das Kraftwerk. „Wir spielen mit dem Feuer und etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Deutschland hat Russland die Verantwortung für die gefährliche Lage um das AKW Saporischschja gegeben. stern.de, handelsblatt.com, welt.de

  • Angeblich 50.000 russische Soldaten getötet. tagesschau.de
  • Ukrainische Hacker locken russische Soldaten mit weiblichen Fake-Profilen in sozialen Netzwerken in Todesfalle. rnd.de
  • Ukrainische Hafenstadt Berdjansk: Prorussischer Verwaltungschef bei Anschlag getötet. rnd.de
  • Hunderttausende Russen verlassen ihr Land. n-tv.de
  • Gefälschte Selenskyj-Stiftung ruft zu Spenden auf – und verspricht satte Prämien. rnd.de
  • Russland kauft Waffen aus Nordkorea. zdf.de
  • Putins „Bluthund“ Ramsan Kadyrow will wohl doch nicht zurücktreten. spiegel.de
  • Russischer Botschafter Tschischow verlässt Brüssel nach 17 Jahren im Amt. euractiv.de
  • Lettland will Wehrpflicht wieder einführen. spiegel.de

Scholz lehnte Bitte der Ukraine um mehr schwere Waffen ab: Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann wollte Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Kanzler Olaf Scholz sagte den Export laut einem „Welt“-Bericht aber nicht zu – trotz einer Bitte des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal. In der FAZ begründete Scholz dies mit den Worten: „Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was sie braucht, sich zu verteidigen. Gleichzeitig müssen wir eine Eskalation verhindern, die in einen Krieg Russlands gegen die Nato mündet.“ spiegel.de, n-tv.de

ZAHLEN

Insa/Meinungstrend für „Bild“: Union 28 Prozent (+0,5), Grüne 20,5, SPD 18 (-1), FDP 7,5 (-0,5), AfD 13,5 (+0,5), Linke 5,5. bild.de

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 26 Prozent, Grüne 24 (-1), SPD 18 (+1), FDP 7, AfD 11, Linke 5.

K-Frage: Amtsinhaber Olaf Scholz 21 Prozent (+1), Wirtschaftsminister Robert Habeck 25 Prozent (-2), CDU-Chef Friedrich Merz 18 Prozent (+2).

Nur 2 Prozent glauben, dass die geplanten Entlastungsmaßnahmen ihre eigene finanzielle Lage verbessern.
n-tv.de, n-tv.de

YouGov: 57 Prozent finden drittes Entlastungspaket angemessen. rnd.de

Eurobarometer: 47 Prozent stimmen Russland-Sanktionen voll und ganz, weitere 31 Prozent eher zu. rnd.de

NACHRICHTEN

Opposition zerpflückt Haushaltsentwurf, Lindner schließt Aussetzen der Schuldenbremse nicht mehr aus: CDU-Haushälter Mathias Middelberg warnte vor einer stark steigenden Zinsbelastung des Bundes. Im kommenden Jahr kämen 30 Milliarden Euro an Zinslast auf den Bund zu – nach 4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Linken-Finanzexpertin Gesine Lötzsch forderte einen sozialeren Haushalt. Die steigende Inflation treibe viele Menschen in dramatische Probleme, ohne dass die Regierung wirksame Hilfe leiste. Beim ersten Teil der Haushaltsdebatte im Bundestag fehlte Christian Lindner. Am Abend meldete sich der Finanzminister zu Wort – und schloss eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse nicht aus. Wenn die Lage es erforderlich mache und die Verfassung es erlaube, dann behalte er sich diese Ultima ratio vor, sagte der FDP-Chef der „Süddeutschen Zeitung“. Ein solches Szenario zeichne sich derzeit aber nicht ab. n-tv.de, merkur.de, zeit.de

  • Finanzstaatssekretär Florian Toncar: Schuldenbremse ist kein Fetisch. faz.net
  • Verkehrsminister Volker Wissing stellt raschen 9-Euro-Ticket-Nachfolger in Aussicht. n-tv.de
  • Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey regt zweistufige Nachfolge für 9-Euro-Ticket an. n-tv.de

Ampel will Kindergeld nun auch für drittes Kind erhöhen: Das dritte Entlastungspaket sah ursprünglich nur eine Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind vor. Nach Kritik ändert die Regierung ihre Pläne, wie Familienministerin Lisa Paus verkündete. welt.de

Lauterbach rechtfertigt Aufhebung der Maskenpflicht im Flugzeug: Zum jetzigen Zeitpunkt sei das Tragen von Masken in den Bussen und Bahnen sinnvoll und notwendig, so der Gesundheitsminister. Das Risiko, sich zu infizieren, sei dort sehr viel höher als im Flugverkehr. Bei Flugzeugen sei die Lage etwas anders, weil an Bord durch Filteranlagen mehr Luftzirkulation herrsche. Zudem fliegen wenige Menschen im Vergleich zu den vielen Nutzern in Bussen und Bahnen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisierte den Corona-Kurs der Regierung: „Die Berliner Ampel macht sich mit ihrem konfusen Corona-Kurs völlig lächerlich. Wer soll den Bundesgesundheitsminister noch ernst nehmen, wenn er jetzt schon wieder vor der FDP einknickt?“ welt.de, welt.de

  • Ampel lockert Testpflicht für Pflege- und Klinikpersonal – Kritik von Patientenschützern. rnd.de
  • Amtsärzte halten Maskenpflicht in Schulen bei Omikron-Variante für nicht nötig. welt.de
  • EU-Behörden empfehlen Omikron-Impfstoffe zuerst für Ältere und Risikopatienten. deutsche-apotheker-zeitung.de
  • Kassenärzte laut Berichten mit Millionen-Gewinn dank Testverordnung. n-tv.de
  • Rekordeinnahmen bei Hundesteuer während der Pandemie. tagesschau.de
  • US-Immunologe Fauci: Corona-Impfstoffe werden künftig jährlich an Varianten angepasst. rnd.de
  • China lässt Coronaimpfstoff zum Inhalieren zu. spiegel.de

TV-Doku deckt unglaubliche Zustände an Krankenhäusern auf: Wird mit nicht zwingend notwendigen Behandlungen Kasse gemacht? rnd.de

Erstmals Kleinkind in Deutschland mit Affenpocken infiziert. rnd.de

Israels Präsident dankt Deutschland für die Unterstützung seines Landes: Der Staat Israel sei stolz auf seine Partnerschaft mit Deutschland, sagte Izchak Herzog im Plenum des Bundestags. Auf der Grundlage des gemeinsamen Gedenkens an den Holocaust könnten die beiden Länder eine gemeinsame Zukunft gestalten. Im Anschluss seiner Rede nahm Herzog mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an einer Kranzniederlegung am Holocaust-Denkmal in Berlin teil. Anschließend reisten die beiden Präsidenten zum ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen und legten an der Gedenkmauer Kränze nieder. tagesschau.de

KZ-Überlebender berichtet vor Gericht über NS-Gräueltaten: Er musste Leichen ausziehen und nach Wertsachen durchsuchen, während die SS zusah. welt.de

Studie für Wiederaufbau von Hamburger Synagoge vorgestellt. t-online.de

Bundeswehrsoldat gab „Königreich Preußen“ als Geburtsstaat an – Herabstufung im Dienstgrad. spiegel.de

Woelkis Beratungsgremium boykottiert Sitzung mit dem Kardinal. faz.net

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hält zwei Klagen gegen den „Kreuzerlass“ der Bayerischen Staatsregierung für zulässig, aber unbegründet. faz.net

Volksentscheid zu bedingungslosem Grundeinkommen in Berlin gescheitert: Es gelang der Initiative Expedition Grundeinkommen nicht, die für das Volksbegehren erforderliche Zahl von rund 170.000 gültigen Unterschriften zu sammeln. welt.de

  • Berliner Senat ernennt neuen Landeswahlleiter. zeit.de

ARD-Spitzen wussten seit Jahren von rbb-Bonussystem. tagesschau.de

NDR-Rechercheteam belastet eigene Landesfunkhausdirektorin. spiegel.de

Hamburgs Verfassungsschutz warnt vor linksextremen Attacken auf Privatpersonen. welt.de

Truss will Steuern senken und Anstieg der Energiepreise stoppen: In ihrer ersten Rede als britische Premierministerin setzte Liz Truss drei Prioritäten für den Beginn ihrer Amtszeit. Im Zuge von Wirtschaftsreformen werde sie die Steuern senken, um harte Arbeit zu belohnen. Noch diese Woche werde sie Maßnahmen gegen die Energiekrise einleiten. Ihre Regierung werde dabei sicherstellen, dass die Menschen nicht mit unbezahlbaren Rechnungen konfrontiert würden. Als dritten Punkt nannte Truss Reformen beim Gesundheitssystem NHS. Zuvor war Truss von Queen Elizabeth II. zur Premierministerin ernannt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. zeit.de, tagesschau.de, tagesschau.de

  • Bisherige Arbeitsministerin Thérèse Coffey wird Stellvertreterin der Premierministerin.
  • Früherer Minister für Wirtschaft und Energie Kwasi Kwarteng wird Finanzminister.
  • Wirtschaftsminister wird der bisherige Staatssekretär für „Brexit-Möglichkeiten“, Jacob Rees-Mogg.
  • Bisherige Innenministerin Priti Patel wird von Generalstaatsanwältin Suella Braverman abgelöst.
  • Künftiger Außenminister wird der bisherige Bildungsminister James Cleverly.
  • Ben Wallace bleibt Verteidigungsminister.
  • Truss spricht an erstem Tag als Premier mit Biden und Selenskyj. deutschlandfunk.de

Schottland will wegen Anstieg der Lebenshaltungskosten Mieten und Bahnpreise deckeln. n-tv.de

Adliger Besuch: Prinz Harry lobt Düsseldorf und die Bundeswehr. rnd.de

Erdogan droht Griechenland erneut mit Invasion: „Wir können plötzlich eines Nachts kommen“, sagte der türkische Präsident. Den Satz hatte Recep Tayyip Erdogan in der Vergangenheit häufig bezogen auf militärische Operationen verwendet – etwa in Syrien oder im Irak. Erdogan bezog sich auf die angebliche Ausrichtung des S-300-Luftverteidigungssystems Griechenlands auf türkische Jets. Athen bestreitet diese Vorwürfe Ankaras. rnd.de

  • Griechenland will Grenzzaun zu Türkei gegen Flüchtlinge verlängern. derstandard.at

Scholz weist polnische Reparationsforderungen zurück: Wie alle Bundesregierungen zuvor könne er darauf hinweisen, dass diese Frage völkerrechtlich abschließend geregelt sei, sagte der Kanzler der FAZ. Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek bekräftigte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Polen seine Reparationsforderungen gegenüber der Bundesrepublik für im Zweiten Weltkrieg durch die deutsche Besatzung erlittenen Zerstörungen aufrechterhalten und wenn nötig auch auf rechtlichem Wege durchsetzen werde. faz.net, zeit.de, rnd.de

Waldbrände des Sommers verursachen in Europa höchste Emissionen seit 2007: Wie der Copernicus-Atmosphärenüberwachungsdienst Cams der EU mitteilte, werden die zwischen Anfang Juni und Ende August in der EU und Großbritannien ausgestoßenen Mengen an Kohlenstoff auf 6,4 Megatonnen geschätzt. tagesschau.de

Spanien beendet historische Diskriminierung von Hausangestellten. spiegel.de

Warum Schweden nach rechts rücken könnte: Die Bandengewalt lässt Schweden nicht los und beherrscht vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag den Wahlkampf. Das könnte den Rechtspopulisten in die Karten spielen. rnd.de

Suche nach abgestürztem Flugzeug in der Ostsee geht weiter. handelsblatt.com

Mangel an Frauenärzten und Hebammen in öffentlichen Krankenhäusern in Portugal. de.euronews.com

Mehr als 500 Millionen Datensätze werden in Deutschland im Rahmen der anlasslosen Fluggastüberwachung gespeichert: Allein im letzten Jahr waren mehr als 62 Millionen Menschen von der Speicherung betroffen. Dabei ist die Überwachung der Flugreisen in dieser Form illegal, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. netzpolitik.org

Bundeswehr nimmt Aufklärungsmission in Mali wieder auf: Infolge der Aufklärung können die Soldatinnen und Soldaten ihre Patrouillen wieder außerhalb von Gao durchführen. Der Einsatz im Rahmen der UN-Mission Minusma war zuletzt ins Stocken geraten, weil die malische Regierung der Bundeswehr Überflugrechte verweigerte. Zudem waren am Flughafen von Gao russische Soldaten gesichtet worden. faz.net

USA:

  • Dokumente aus Trump-Razzia sollen ausländische Atomwaffengeheimnisse enthalten. spiegel.de
  • Gericht sperrt erstmals Teilnehmer von Kapitol-Sturm von öffentlichen Ämtern. spiegel.de
  • Acht frühere US-Verteidigungsminister und fünf hochrangige Generäle warnen vor zunehmender Einmischung der Politik in Angelegenheiten des Militärs. n-tv.de

Hunderttausenden droht wegen Dürre in Somalia der Hungertod: Nach vier ausbleibenden Regenperioden hintereinander, zwei Heuschreckenplagen und den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie steckt das Land in einer schweren Wirtschafts- und Ernährungskrise. Wie Unicef mitteilte, sind bereits mehr als 700 Jungen und Mädchen verhungert. tagesschau.de

  • G7-Staaten verfehlen Klimaziel deutlich. tagesschau.de
  • Report des Club of Rome: Die reichsten Gesellschaften nutzten den Großteil natürlicher Ressourcen – die Folgen tragen alle. spiegel.de
  • US-Studie: „Weltuntergangsgletscher“ in der Antarktis könnte schnell schmelzen. spiegel.de

UNHCR verstärkt Hilfe für Flutopfer in Pakistan: Ein Sprecher teilte in Genf mit, inzwischen seien von Dubai aus die ersten Flüge einer Luftbrücke in die Provinz Sindh im Süden Pakistans gestartet. Die Lieferungen umfassen den Angaben zufolge Schlafmatten, Küchengeräte und Mehrzweckplanen. Aus Usbekistan sind Lastwagen mit Zelten für mehr als 10.000 Familien unterwegs. tagesschau.de

Mindestens 13 Tote bei mutmaßlichem Al-Kaida-Angriff im Jemen. derstandard.at

Flugverkehr in Aleppo nach israelischem Luftangriff ausgesetzt. spiegel.de

Journalistin wahrscheinlich von israelischem Schützen getötet: Israel räumt ein, eigene Soldaten hätten vor vier Monaten die tödliche Kugel auf die populäre arabische Reporterin Shireen Abu Akleh abgefeuert. Die Reporterin des Nachrichtensenders Al Jazeera wurde erschossen, als sie über eine Razzia des israelischen Militärs in der Stadt Jenin im Westjordanland berichtete. Sie trug zum Zeitpunkt ihres Todes eine Weste mit der Aufschrift „Presse“ und einen Helm. Israel zufolge habe einer der Soldaten geglaubt, Abu Akleh gehöre zu bewaffneten Kämpfern, die auf sie schossen, und habe wahrscheinlich durch ein Zielfernrohr auf sie geschossen. taz.de

Kabinettsumbildung nach gescheitertem Verfassungsreferendum in Chile. derstandard.at

Drei Tote und tausende Evakuierte durch Taifun in Südkorea. derstandard.at

Zahl der Toten nach Erdbeben im Südwesten Chinas steigt weiter. tagesschau.de

Katar könnte bald den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrats übernehmen. rnd.de

Zwei lesbische Frauen im Iran zum Tode verurteilt. welt.de

Brasilien im Wahlkampf: Der Streit um den 200. Unabhängigkeitstag. rnd.de

Indonesien: Proteste gegen Benzinpreiserhöhung. dw.com

Lufthansa-Streik für Mittwoch kurzfristig abgewendet: Ein Sprecher der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit teilte mit, man habe eine Teillösung erreicht. Das umfangreiche Paket finanzieller und struktureller Themen sei im Kern vereinbart und müsse in den folgenden Tagen ausgestaltet werden. Die angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen würden abgesagt. Erst in der Nacht hatte die Gewerkschaft für den 7. und 8. September einen neuen Streik angekündigt. Das Unternehmen legte schließlich ein verbessertes Tarifangebot vor. Da die Details noch verhandelt werden müssen, wurden bislang keine Einzelheiten bekannt. rnd.de

  • Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne will nun doch weitere Lufthansa-Aktien kaufen. faz.net

Bahn tauscht wegen Verdachts eines Herstellerfehlers 137.000 Betonschwellen aus. stern.de

Containerstau in der Nordsee wird länger: Nach Beobachtungen des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) warten in der Deutschen Bucht aktuell 19 Containerschiffe auf Löschung ihrer Waren, zwei mehr als noch vor zwei Wochen. Erstmals schätzten die Forscher den Stau in der Nordsee als den gravierendsten weltweit ein. tagesschau.de

AdBlue-Mangel: Transport-Branche befürchtet leere Regale. br.de

Deutsche Industrie mit sechstem Auftragsminus in Folge. faz.net

IG Metall fordert höheren Beitrag von Arbeitgebern zur Krisenbewältigung. rnd.de

Studie sieht düstere Aussichten für mehr als ein Fünftel der Jugendlichen. welt.de

Schuhhändler Görtz meldet Insolvenz an: Der Hamburger Schuh-Filialist mit 1800 Mitarbeitern und rund 160 Filialen in Deutschland meldete für die Muttergesellschaft Ludwig Görtz GmbH ein Schutzschirmverfahren sowie für die Filial- und die Logistik-Tochter jeweils Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung an. Das Amtsgericht Hamburg habe den bekannten Insolvenz-Experten Sven-Holger Undritz von der Anwaltskanzlei White & Case zum Sachwalter bestellt. Das Unternehmen begründete die Insolvenz mit deutlichen Umsatzrückgängen durch die Verunsicherung der Kunden im Zuge der gestiegenen Energiekosten und Inflation. faz.net

  • Institut IWH rechnet mit mehr Insolvenzen im Herbst. faz.net

Für jeden vierten Haushalt sind Glasfaserleitungen in greifbarer Nähe: Der Ausbau der Infrastruktur fürs superschnelle Internet könnte noch schneller laufen. Aber die langen Genehmigungsfristen sind zu einem kritischen Faktor für die Anbieter geworden. Es gebe in der Branche ausreichend Kapazität, Geld und Unternehmen, die den Glasfaserausbau eigenwirtschaftlich vorantreiben wollten, erklärte Jens Prautzsch, Chef der Firma Unsere Grüne Glasfaser. Damit das Ziel erreicht werde, müssten Baubehörden personell besser ausgestattet und Antragsverfahren digitalisiert werden. rnd.de

Ex-„Bild“-Mitarbeiterin klagt in den USA gegen Springer: Anlass sind unter anderem Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt. Der erste Anhörungstermin soll laut Gericht im Dezember stattfinden. welt.de

Springer-Chef Mathias Döpfner soll zum Gebet für Trumps Wahlsieg aufgerufen haben. t-online.de

Börsengang von Trumps „Truth Social“ droht zu platzen. n-tv.de

iPhones ohne Ladekabel verkauft – Millionenstrafe für Apple. spiegel.de

E-Zigaretten-Hersteller Juul zahlt Bußgeld von knapp 440 Millionen Dollar. spiegel.de

HINTERGRUND

Linke streitet sich wegen geplanter Wagenknecht-Rede: Eigentlich sollte Sahra Wagenknecht bei der Haushaltsdebatte diese Woche im Bundestag für Die Linke zum Thema Wirtschaft und Energie sprechen. Darüber gibt es aber jetzt eine Auseinandersetzung, denn einige Abgeordnete wollen nicht, dass sie spricht – auch wenn Haushaltspolitiker der Fraktion meinen, sie könne gut auf Wirtschaftsminister Robert Habeck antworten. Die Politikerin hat keine Zuständigkeit in der Fraktion, sitzt in keinem Ausschuss und hat auch keine Sprecherfunktion. Wagenknecht vertritt einige Positionen, die nicht Mehrheitsmeinung der Partei sind – sie ist für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und für eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Nach aktuellem Stand wird Wagenknecht am Donnerstag aber dennoch sprechen. spiegel.de

Newsletter-Angebot von „heute im bundestag“ erweitert: In 9 Newslettern ist es seit dem 31. August 2022 möglich, das breite Informationsangebot über die Arbeit der Ausschüsse und die Vorlagen des Parlaments zu beziehen. Die Newsletter erscheinen täglich um 15.30 Uhr. Der bisherige Newsletter „heute im bundestag“ besteht unverändert fort. bundestag.de

Junge Union fordert vor dem Bundesparteitag Erneuerung der CDU. spiegel.de

CDU-Chef Friedrich Merz wünscht ein freiwilliges Gesellschaftsjahr für junge Menschen – doch Stellvertreter Carsten Linnemann widerspricht. spiegel.de

Verteidigungsministerium wehrt sich gegen Gerichtsbeschluss zu Hubschrauber-Affäre. welt.de

Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verläuft schleppend: Fachleute kritisieren indessen nicht nur das langsame Tempo, sondern vor allem das Fehlen von Schnittstellen und Standards. Von Anfang an müsse Verwaltungsdigitalisierung als Produkt verstanden werden, an dem langfristig gearbeitet wird. netzpolitik.org

KALENDER

08:30 Informelles Treffen der EU-Gesundheitsminister, Prag, Tschechien
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beim Gedenken des Bundestags an verstorbenen früheren sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow, Berlin
09:30 Kanzler Olaf Scholz im Bundestag im Rahmen der Haushaltswoche mit den Etats zu Kanzleramt, Auswärtiges Amt, Verteidigung, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Berlin
09:15 Verkehrsminister Volker Wissing und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim „Tagesspiegel Future Mobility Summit“, Berlin
09:30 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder beim Kongress „Stadt.Klima.Baum“ vom Bund Deutscher Baumschulen, Wasserwerk, Berlin
11:00 Kabinett, Kanzleramt, Berlin
13:00 Agrarminister Cem Özdemir und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei der Jahrestagung Deutscher Landkreistag, Neuhardenberg
13:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Jahrestreffen des globalen Aktionsnetzwerks für Frauen auf der Flucht, Berlin
13:00 Neue Premierministerin Großbritanniens Liz Truss stellt sich erstmals im Parlament in neuer Funktion den Fragen der Abgeordneten, London
15:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach startet Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege, Berlin
15:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Arbeitsminister Hubertus Heil zum Fachkräftegipfel, Berlin
18:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Berliner Auftakt des Münchner Oktoberfestes, Landesvertretung Bayern, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Politisches Frühstück der Berliner Wirtschaftsgespräche mit Franziska Giffey zu „Eine starke Wirtschaft in unsicheren Zeiten – Berlin auf dem Weg zur Zukunftsstadt“, Capital Club, Berlin
08:30 Phoenix vor Ort im Bundestag
09:00 Generaldebatte im Bundestag, n-tv
10:00 Verkehrsrundschau zu „Lohnt Erdgas noch?“, verkehrsrundschau.de
11:00 A world safe for autocracy? Gideon Rachman in conversation with Jana Puglierin, ECFR Berlin
14:00 Internationale Konferenz „Equal Care & Equal Pay – höchste Zeit, die Lücken zu schließen!“ der Friedrich Ebert Stiftung in Kooperation mit UN Women Deutschland, International Labour Organization, Berlin
17:00 WELT-Talk zu „Wie teuer wird die Energiekrise? Reicht das Entlastungspaket aus? Drohen soziale Unruhen?“ mit Grünen-Politiker Anton Hofreiter, CDU-Fraktionsvize Jens Spahn und Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, Welt-TV
17:00 VATM-Sommerfest 2022 mit parlamentarischer Staatssekretärin BMDV Daniela Kluckert, Berlin
17:30 Politische Online-Diskussion zur „Richtlinie über die personelle Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik“, des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken, bdpk.de
18:00 Parlamentarischer Abend des Reservistenverbandes, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
22:15 Phoenix Runde „Mit ‚voller Wucht‘? – Das neue Entlastungspaket“ mit Erster Parlamentarischer Geschäftsführerin der SPD Katja Mast, Linken-Fraktionsvize Gesine Lötzsch, Hannah Suppa von der Leipziger Volkszeitung und Hans-Jürgen Völz vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft
22:50 Maischberger u.a. mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu längerer AKW-Laufzeit, außerdem Astronaut Matthias Maurer, Moderator, TV-Produzent und Autor Hubertus Meyer-Burckhardt, die politische Zeit-Korrespondentin Mariam Lau und der ARD-Ukraine-Korrespondent Vassili Golod, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny, die stellvertretende Bürgermeisterin von Berlin-Reinickendorf und Stadträtin für Soziales und Bürgerdienste Emine Demirbüken-Wegner, Hessens Landtagsabgeordnete Vanessa Gronemann, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Marco Mohrmann, NRW-Landtagsabgeordneter Jörg Geerlings, der stellvertretende Sprecher des Berliner Senats Sebastian Brux, Kommunikationsberater Christof Fischoeder, der langjährige Chefredakteur bei Wiesbadener Kurier Stefan Schröder und die Historikerin Gabriele Metzler.

(Junior) Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Sportpolitik bei Teamsport Deutschland, Werkstudent:in (m/w/d) bei Technologiestiftung Berlin, Referent:in für Sozialpolitik (m/w/d) bei CDA Deutschland, Communication Officer (m/f/d) bei International Holocaust Remembrance Alliance, Director of Operations (DoO) (m/f/d) bei International Holocaust Remembrance Alliance
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ZITAT DES TAGES

„Ich halte nichts von solchen Kassandra-Rufen.”

Kanzler Olaf Scholz auf die Frage, ob er angesichts steigender Energiepreise wie Außenministerin Annalena Baerbock in Deutschland „Volksaufstände“ befürchte. faz.net, welt.de

Eurocircle: EU-Plan gegen die Gaskrise + EU erneuert Hilfszusagen an Ukraine + Waldbrände des Sommers verursachen in Europa höchste Emissionen seit 2007 + EMA gibt grünes Licht für Omikron-Booster von Biontech und Moderna + Slowakische Regierung verliert Mehrheit. european-circle.de

Spotlight Menschenrechte: UN-Bericht spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Uiguren + Wegen Twitter-Konto: 34 Jahre Haft für Frau in Saudi-Arabien + Kanada ernennt erstmals indigene Richterin ans oberste Gericht + OSZE-Menschenrechtsbüro fordert Schutz von Gotteshäusern + DOSB treibt Einsetzung eines Menschenrechtsbeirats voran + Baerbock: Menschen in Afghanistan „nicht im Stich lassen“. spotlightmenschenrechte.de

Greenmag: Vier Milliarden Euro für Wälder und Moore + Preisträger für Deutschen Umweltpreis bekanntgegeben + Italien hilft beim Löschen im Harz + Neue Textilien konservieren Körperwärme + EZB-Zinserhöhungen behindern Klimaschutz. greenmag.de

ZULETZT

Politiker gratulieren der falschen Liz Truss: Der Accountname @Liztruss wird immer wieder für das offizielle Twitter-Profil der neuen britischen Premierministerin Liz Truss gehalten. Sogar der Account der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson richtete Glückwünsche an den Twitteraccount der bis dato völlig unbekannten Frau Liz Trussell, statt an den Account @Trussliz der echten britischen Premierministerin. Auch britische Politiker wandten sich fälschlicherweise an Trussell. spiegel.de