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KW 08: Gericht stoppt Südafrikas Rückzug aus dem Strafgerichtshof, Todesstrafen nach Fußballkrawallen bestätigt, Vermittlungsversuche für Burundi
24. Februar 2017

– NEWS –

Gericht stoppt Südafrikas Rückzug aus dem Strafgerichtshof: Südafrikas Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof ist vorerst gestoppt. Ein Gericht in Pretoria hält das Vorgehen der Regierung für verfassungswidrig. Die Regierung hatte dem UN-Generalsekretär den Rückzug des Landes angemeldet ohne vorher die Zustimmung des Parlamentes einzuholen.
derstandard.at, taz.de

Todesstrafen nach Fußballkrawallen bestätigt: In Kairo hat der oberste Gerichtshof elf Todesurteile wegen den blutigen Krawallen in einem Fußballstadion in Port Said 2012 bestätigt. Das Gericht bestätigte auch zum Teil lebenslange Haftstrafen gegen weitere Angeklagte. Der ehemalige Polizeichef muss fünf Jahre lang ins Gefängnis. Bei einem Fussballspiel zwischen der Heimmannschaft al-Masry und dem bekannten Kairoer Team al-Ahli sind damals 74 Personen ums Leben gekommen, es gab 1.000 Verletzte.
nzz.ch

Vermittlungsversuche für Burundi: Am Donnerstag haben in der tansanischen Stadt Arusha Friedensgespräche mit Vertretern aus Burundi begonnen, um einen Ausweg aus der fast zweijährigen Krise im ostafrikanischen Kleinstaat zu finden. Einziges Problem: Der Hauptakteur in diesem explosiven Konflikt, die Regierung von Burundi, verweigert eine Teilnahme an der Konferenz. Sie wirft dem Vermittler bei den Gesprächen, dem früheren tansanischen Präsidenten Benjamin Mkapa, vor, burundische Putschisten zu den Verhandlungen eingeladen zu haben.
nzz.ch

– Anzeige –
Lahme Rente: Mehr sparen und länger arbeiten. Der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Renteneinkommen nimmt weiter zu. Deutsche im Ausland mit Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden besteuert, oft sogar doppelt. Die Finanzämter langen richtig zu. Auch die Riesterrente lohnt sich kaum noch. Tipps zur Vermeidung der Altersarmut gibt der in Brüssel ansässige deutsche Fachanwalt für Steuerrecht Walter Grupp, bei belgieninfo.net. Jetzt noch rechtzeitig unverbindlichen Direktkontakt aufnehmen unter walter.grupp@grupp-partner.com.

Polygamie nur für Reiche: In Nordnigeria soll die Polygamie abgeschafft werden. Mohammed Sanusi II., eine der höchsten islamischen Autoritäten, bereitet ein Gesetz vor, das die Vielehe fortan an finanzielle Bedingungen knüpft. Mehrere Frauen kann dann nur derjenige haben, der es sich leisten kann. Nach einem Bericht der nigerianischen Zeitung „The Punch“ sieht der Emir einen Zusammenhang zwischen Polygamie, Armut und Terror.
nzz.ch

Illegale Grenzübertritte nach Ceuta: In den letzten Tagen kamen mindestens 800 Flüchtlinge in die spanische Exklave und überwanden den dortigen Grenzzaun. In den Medien heißt es, die marokkanischen Grenzsoldaten würden großzügig wegschauen und so den Grenzübertritt ermöglichen. Der Hintergrund: Der marokkanische Landwirtschafts- und Fischfangminister hat sich jüngst über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs beschwert, nachdem Landwirtschaftsprodukte aus der von Marokko besetzten ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara nicht unter das Freihandelsabkommen mit der EU fallen.
taz.de, nzz.ch

Mindestens 35 Tote bei Selbstmordanschlag in Mogadischu derstandard.at
Leichen von 74 Flüchtlingen sind an der libyschen Mittelmeerküste gefunden taz.de
Afrika fordert angesichts der Aufstockung der WM auf 48 Teams mehr Startplätze von der FIFA sport1.de

– BACKGROUND –

Billiger Kakao, teure Schokolade: Der Weltmarktpreis für Schokolade ist in den letzten Wochen eingebrochen. Während vor allem Bauern in Westafrika darunter leiden, wird die Schokolade hierzulande trotzdem teurer. Schon seit Jahren liegt die Preisentwicklung über der Inflation. Aus Westafrika stammen 70 Prozent des weltweiten Kakaos. Sind die Ernten schlecht bzw. gut, hat das sofort Auswirkungen. Bei den Bauern kommt aber wenig von dem Geld an. Nur zwei Prozent der weltweit gehandelten Schokolade ist Fair Trade. Im weltweit größtem Kakao-Land, der Elfenbeinküste, haben zwei Gewerkschaften, die 100.000 Kakao-Bauern vertreten, jetzt angekündigt, in Streik zu treten.
sueddeutsche.de

Proteste in Kameruns anglophonem Westen: Seit Monaten befindet sich der anglophone Landesteil Kameruns im Ausnahmezustand. Nach Generalstreiks und erstarkter Unabhängigkeitsbewegung greift die Regierung hart durch. Seit Dezember sind rund 250 meist junge Leute in den Gefängnissen verschwunden. Polizei, Gendarmerie und Militär patrouillieren. 1960 wurde die ehemals deutsche Kolonie mit dem britischen „Southern Cameroons“ per Volksentscheid zusammengelegt. Für die 20 Prozent englischsprachige Bevölkerung gibt es zwar englischsprachige Schulen und eine am Common Law orientierte Rechtssprechung, aber der Zentralstaat spricht französisch.
taz.de

Niger als strategischer Partner: Durch Niger führt eine der wichtigsten Migrationsrouten nach Libyen und von dort mit dem Schiff nach Europa. Mahamadu Issoufou, Staatspräsident des westafrikanischen Staates, ist daher ein gefragter Ansprechpartner für die Europäische Union. Die EU hat dem Land nun eine sogenannte „Migrationspartnerschaft“ angeboten. Aber auch der Terrorismus macht Europa Sorge. Nigers Nachbarn sind instabil. Al Kaida im islamischen Maghreb operiert von Mali aus. Aus Libyen kommen Waffenlieferungen. Von Nigeria aus dringt Boko Haram immer wieder in den Süden von Niger vor. Die Befürchtung: Die gesamte Sahelzone könnte stärker als bisher von Extremisten destabilisiert werden.
deutschlandfunk.de

– ANGEZÄHLT –

1,4 Millionen Kinder sind vom Hungertod bedroht. In Afrika ist die Lage dramatisch. Die EU-Kommission will z.B. die Hungersnot im Südsudan mit 82 Millionen Euro lindern. Damit sollten die dringendsten Bedürfnisse in dem zentralafrikanischen Land und den Nachbarstaaten wie Uganda gedeckt werden, teilte die Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Die südsudanesische Regierung hatte am Montag erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 2011 den Hungernotstand erklärt. Demnach leiden 4,9 Millionen Menschen Hunger – 42 Prozent der Bevölkerung.
tagesspiegel.de

– ZITATE –

„Wir haben gesehen, was in einem Land wie Syrien mit seinen 20 Millionen Einwohnern geschehen ist. Stellen Sie sich vor, wenn Ähnliches in einem zehnmal so großen Staat wie Nigeria passiert.“
U2-Sänger Bono und Microsoft-Gründer Bill Gates werben in Deutschland für einen „Marshallplan mit Afrika“ der dafür sorgen soll, dass nicht weitere afrikanische Staaten ins Chaos stürzen.
spiegel.de

Mugabe – der unsterbliche Präsident: Simbabwes Langzeitpräsident Robert Mugabe hat am Dienstag seinen 93. Geburtstag gefeiert. Und er wird nicht müde zu regieren. Seine Partei Zanu/PF hat ihn noch im Dezember zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen 2018 nominiert. Am Ende seiner dann achten Amtszeit wäre Mugabe stolze 99 Jahre alt. Seine 40 Jahre jüngere Frau verblüffte die Woche mit einem noch absurderen Vorschlag: Selbst tot sollte er noch aufgestellt werden. „Er ist so beliebt, dass er auch als Leichnam noch die meisten Stimmen erhält.“
derstandard.at

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