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Jeden Dienstag liefern wir mit African Edition einen Überblick über die wichtigsten Themen vom afrikanischen Kontinent.

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EU schließt Migrationsabkommen mit Tunesien, Migranten in Tunesien – Gehasst, verprügelt, in die Wüste deportiert, Iran sucht Wege aus der Isolation in Afrika
in der Kalenderwoche 30, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

EU schließt Migrationsabkommen mit Tunesien: Laut einer Absichtserklärung soll die Zusammenarbeit verbessert werden. Die EU-Kommission will etwa für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführung von Migranten gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das entspricht der dreifachen Summe, mit der Brüssel das nordafrikanische Land zuletzt im Durchschnitt jährlich unterstützte. Insgesamt könnte es um bis zu 900 Millionen Euro gehen, die das wirtschaftlich schwer angeschlagene nordafrikanische Land dringend benötigt. Der von EU-Kommissionsprsidentin Ursula von der Leyen vorgestellte 5-Punkte-Plan beinhaltet eine Zusammenarbeit bei der Bildung, eine Förderung der tunesischen Wirtschaft, Investitionen in erneuerbare Energien in Tunesien, wirtschaftliche Kooperationen – und die Migration. Auch bei der Grenzsicherung wolle man besser zusammenarbeiten. Was das genau bedeutet, ist nicht weiter ausgeführt worden. Tunesien ist ein wichtiges Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa. tagesschau.de

Schwierige Lage für Migranten – Von der Leyen fliegt nach Tunesien. de.euronews.com

Migranten in Tunesien – Gehasst, verprügelt, in die Wüste deportiert: Seit letzter Woche haben in der 300 000-Einwohner-Stadt Sfax aufgebrachte Jugendliche Jagd auf Migranten gemacht, die dort in den vergangenen Monaten Schutz vor Übergriffen in Tunis, der Hafenstadt Zarzis oder Libyen gefunden hatten. Auch aus der umkämpften sudanesischen Hauptstadt Khartum kamen bis vor einer Woche Flüchtlinge über Algerien nach Sfax, um von dort mit einem der Schlepperboote nach Europa zu fahren. Um die Meute zu beruhigen, versprach ein Lokalpolitiker, man werde täglich Gruppen von jeweils 200 Migranten an die libysche und algerische Grenze bringen. Ausgesetzt im Nichts, damit sie ja nicht zurückkommen. Als Reaktion forderten Flüchtlinge Ende der Woche mit selbstgemalten Plakaten ein Ende der Gewalt und in ihre Heimat ausgeflogen zu werden. Nach mehreren Tagen des Schweigens wies Präsident Kaïs Saïed am Samstag jegliche Kritik an den Behörden zurück. sueddeutsche.de

Ähnliche Vereinbarung angestrebt: Nach Migrationsabkommen mit Tunesien hofft EU auf Ägypten und Marokko. n-tv.de

Iran sucht Wege aus der Isolation: Während sein Vorgänger Hassan Rouhani Afrika während seiner Amtszeit nie betreten hatte, hat der der jetzige iranische Präsident Ebrahim Rais nun Kenia, Uganda und Simbabwe besucht, um unter anderem die internationale Isolation des Irans zu beenden. Raisi schwärmte nach seiner Rückkehr vom „Kontinent der Möglichkeiten und Bodenschätze“. Er sprach von einem „Neuanfang“ und nutzte die Gelegenheit, sich von der Außenpolitik seines moderateren Vorgängers zu distanzieren: „Leider wurden diese Beziehung in den vergangenen Jahren ignoriert“, sagte er. Schon zuvor besuchte er China, Indonesien und Lateinamerika. faz.net

Sudan – Massengrab mit 87 Leichen entdeckt: Die Menschen seien mutmaßlich von der paramilitärischen Gruppe „Rapid Support Forces“ und verbündeten Milizen getötet worden, teilten die Vereinten Nationen mit. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte jüngst den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dazu aufgerufen, zu Gräueltaten in Darfur zu ermitteln. Seit Monaten wird im Sudan ein lange schwelender Machtkampf zwischen dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten gewaltsam ausgetragen. Die Armee kämpft gegen die „Rapid Support Forces“-Miliz des ehemaligen Vizepräsidenten Mohammed Hamdan Daglo. tagesschau.de

Algerien: Präsident reist zum Staatsbesuch nach China. maghreb-post.de

Kenianischer „Wunderbaby“-Prediger vom Kidnapping-Vorwurf freigesprochen: Ein kenianischer Fernsehprediger, der unfruchtbaren Frauen oder Frauen nach der Menopause allein mit Hilfe von Gebeten zu Babys verholfen haben will, ist vom Kidnapping-Vorwurf freigesprochen worden. Die Anklage hatte Gilbert Deya vorgeworfen, fünf Babys aus einem Armenviertel Nairobis verschleppt zu haben. de.nachrichten.yahoo.com

Die HIV/Aids-Epidemie in Subsahara-Afrika ist weiblich: Trotz aller Fortschritte im Kampf gegen die HIV/Aids-Epidemie weltweit sind laut UNAIDS-Report junge Frauen und Mädchen (15-24 Jahre) in vielen Teilen von Subsahara-Afrika nach wie vor einem bis zu dreimal höheren Infektionsrisiko ausgesetzt, als ein gleichaltriger Mann. Jede Woche infizieren sich weltweit 4.000 junge Frauen und Mädchen mit HIV, 3.200 davon in Subsahara-Afrika. Gerade der niedrige soziale Status von Frauen und Mädchen ist einer der wichtigsten Gründe für die rasante Ausbreitung von HIV/Aids in Subsahara-Afrika. In diesem Zusammenhang mahnt Angela Bähr, stellvertretende Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung: „Wir müssen endlich ausreichend Mittel bereitstellen, um umfassende Aufklärung und Prävention vor Ort voranzutreiben, statt die Übertragungswege zu verschweigen und zu verurteilen“ und sie sagt weiter „Seit mehr als zehn Jahren wird die besondere Betroffenheit von Mädchen in den UNAIDS-Reports deutlich – nun muss endlich gehandelt werden, wenn wir eine Welt ohne HIV/Aids erreichen wollen.“ saz-aktuell.com

Algerien: Präsident reist zum Staatsbesuch nach China. maghreb-post.de

HINTERGRUND

Weizen wird in Tunesien zur Mangelware: Ursache des Mangels an Weizen ist nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch die Tatsache, dass die Regierung den Weizen zu 60% bis 70 % importiert und staatlich stark subventioniert – Tunesiens Regierung kann aber nur noch schwer die Rechnung für die Importe bezahlen. Dies ist auf steigende Weltmarktpreise, massive Verschuldung und die Corona-Pandemie zurückzuführen. Wichtige Einnahmen wie beispielsweise aus dem Tourismussektor sind ausgeblieben. Der Staat hat den Bedarf an Weizen nicht an die Bevölkerung angepasst und die Anbauflächen vergrößert. Auch andere Nahrungsmittel wie Zucker, Mehl, Reis und Öl sind Mangelware. tagesschau.de

Millionen Todesfälle vermeiden – Afrika wartet sehnsüchtig auf Malaria-Impfstoff: Malaria ist in Afrika immer noch eine der häufigsten Todesursachen. Laut den Angaben von 2021 sind allein in Afrika über eine halbe Million Kinder daran gestorben. Nun gibt es einen neu entwickelten Impfstoff, der bis Ende des Jahres ausgeliefert werden soll. Rund 18 Millionen Dosen des neuen Impfstoffes sollen in zwölf afrikanischen Ländern bis zum Jahr 2025 verteilt werden, so die WHO. Vorrang haben Kinder und zunächst erhalten Länder wie Uganda, die Demokratische Republik Kongo, Burundi oder Kamerun, wo die Infektionsraten aufgrund der tropischen Klimazonen am höchsten sind, Dosen des Impfstoffs. Die Ergebnisse von Tests sind so vielversprechend, dass die WHO gemeinsam mit der internationalen Impfallianz GAVI, die die Entwicklung und Produktion des Stoffes finanziert hat, eine Empfehlung herausgegeben hat, die Impfung in weiteren Ländern Afrika anzuwenden. n-tv.de

Hinter verschlossenen Türen – Putins interessante Diskussionen: In einer kürzlich geführten, geheimen Kommunikation, befand sich Putin im Gespräch mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa und besprach dabei eine Reihe strittiger Themen, vom auslaufenden Schwarzmeer-Getreideabkommen bis zum bevorstehenden Gipfel auf südafrikanischem Boden. Da der BRICS-Gipfel am Horizont steht, ist Ramaphosa Gastgeber dieses bedeutenden Treffens zwischen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Bisher ist immer noch nicht klar, ob Putin eine Reise zum Treffen plant, da zumindest rein theoretisch eine Verhaftung aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshof droht. Laut ihrer jüngsten Erklärung hatte Ramaphosa Putin über die Vorbereitungen für den Gipfel aufgeklärt, die Einzelheiten ihres Austauschs bleiben jedoch unter Verschluss. Während des Gesprächs betonte Ramaphosa die Notwendigkeit einer nachhaltigen Lösung hinsichtlich der Getreideexporte. Putin wiederum sagte, dass die Verpflichtungen zur Beseitigung von Hindernissen für russische Lebensmittel- und Düngemittelexporte weiterhin unerfüllt seien. cryptopolitan.com

Saharastaub – Wie kommt der Wüstensand von Afrika nach Deutschland? Der Saharastaub besteht aus winzig kleinen Partikeln aus Mineralstaub, im Durchschnitt nur fünf bis zehn Mikrometer groß. Sie steigen bis zu einer Höhe von fünf Kilometern in die Atmosphäre auf. Dort können sie, falls es windstill bleibt, bis zu einem halben Jahr schweben. Ändert sich das Wetter und es kommt Wind auf, trägt eine kräftige Höhenströmung den Sand aus der Sahara tausende Kilometer über die iberische Halbinsel nach Mitteleuropa, aber auch zum Amazonas-Regenwald. Dies geschieht vor allem im Frühjahr und Sommer. Ursache für den Sahara-Staub in Deutschland ist meist eine besonders warme Großwetterlage. Jährlich zieht der Saharastaub etwa fünf bis 15 Mal über Marokko nach Frankreich und teilweise auch nach Deutschland. Fast eine Milliarde Tonnen Sand weht der Wind jedes Jahr von der Sahara weg. Was in Deutschland an Sahara-Sand ankommt, ist Feinstaub, denn gröbere Sandkörner werden nicht so weit transportiert. wochenblatt-reporter.de

ANGEZÄHLT

Der mosambikanische Ex-Finanzminister Manuel Chang ist für einen Prozess um einen milliardenschweren Korruptionsskandal an die USA überstellt worden. Er soll laut Anklage Bestechungsgelder in Höhe von bis zu 17 Millionen Dollar angenommen haben. Das Geld floss demnach im Rahmen eines Programms, durch das sich staatliche Unternehmen in dem Land im Südosten Afrikas Kredite im Gesamtwert von 2 Milliarden Dollar von ausländischen Banken und Kapitalgebern sichern sollten. rnd.de

ZITAT DER WOCHE

„Es ist ein großes Dilemma für uns.“

Der stellvertretende, südafrikanische Präsident Paul Mashatile zu der Frage, ob man Präsident Putin bei einem Besuch des BRICS-Treffens in Südafrika verhaften solle. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Entführung von Kindern in der Ukraine erlassen. Der Kreml hat bislang keine Teilnahme Putins an dem Gipfel angekündigt. Für Mashatile wäre die beste Lösung, wenn Putin nicht nach Südafrika kommt. rnd.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Russland stoppt Getreideabkommen + Reform der privaten Altersvorsorge + Carola Rackete soll Linke-Spitzenkandidatin werden + Viel Kritik am Migrationsabkommen mit Tunesien + Faeser schlägt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur vor + Zum Tode verurteilter Deutsch-Iraner richtet dramatischen Appell an Scholz. politbriefing.de

GreenMAG: EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz + Biden für Zusammenarbeit mit Skandinavien beim Klimaschutz + Häuser in Deutschland sind nur unzureichend mit Solaranlagen und Wärmepumpen ausgestattet + Verkehrsminister sieht Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erfüllt + Hitzewelle in Südeuropa. greenmag.de

ZULETZT

Strom und Wasser für Afrika mit Wasserstoff-Mikronetzen aus Sachsen: Im südafrikanischen Kapstadt und im namibischen Walvis Bay installieren Ingenieure vom Fraunhofer-Institut für Werkzeugmaschinen und Umformtechnik aus Chemnitz gemeinsam mit örtlichen Partnern lokale Mikro-Energienetze, die mit Elektrolyseuren Ökoenergie in Wasserstoff speichern und schließlich mit Brennstoffzellen rückverstromen. „Anders als bei den Megawatt- und Gigawatt-Projekten großer Investoren ist dieses Vorhaben auf eine Nutzung von Wasserstoff in Afrika ausgelegt“, betonen die Chemnitzer. „Dadurch soll vor Ort Akzeptanz geschaffen und Wertschöpfung durch diese neuartige Technologie ermöglicht werden.“ oiger.de