POLITIK-HEADLINES
Bild: Cora Schumacher verkauft jetzt Nackt-Fotos!
FAZ: Kreml verweigert Verlängerung des Getreideabkommens
Funke: Tochter in großer Sorge nach Anruf – Vater droht Hinrichtung (Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd)
Handelsblatt: Konjunkturrisiko China
RND: EU-Tunesien-Pakt: Keine Flüchtlingsdeals ohne Menschenrechte
SZ: Russland stoppt Getreideabkommen
Tagesspiegel: Nicht gut genug informiert? BND-Chef Kahl weist Vorwürfe zurück
taz: Linke zündet Rackete
Welt: Erneut Explosionen auf der Krim-Brücke
TOP-NEWS
Russland stoppt Getreideabkommen mit der Ukraine: UN-Generalsekretär António Guterres sagte, die Entscheidung werde weltweit bedürftige Menschen treffen. Kritik kam auch aus den USA, Großbritannien und Frankreich. Kanzler Olaf Scholz sprach von einer schlechten Botschaft und warf Russland vor, sich für ein gutes Miteinander in der Welt nicht verantwortlich zu fühlen. Außenministerin Annalena Baerbock warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, den Hunger als Waffe einzusetzen. Die Ukraine will ihre Exporte über das Schwarze Meer trotz des vorläufigen Ende des Abkommens fortführen. Die Türkei kündigte an, sich um eine Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland zu bemühen. faz.net, tagesschau.de, zeit.de
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: „Mit dieser Entscheidung verschärft Russland die weltweite Krise der Ernährungssicherheit weiter, die es durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Blockade der ukrainischen Seehäfen verursacht hat.“ handelsblatt.com
- US-Außenminister Antony Blinken nannte Russlands Ausstieg aus dem Getreidedeal “skrupellos”.
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze: Diese Entscheidung zeige einmal mehr, dass Putin „der Hunger auf der Welt und die Sorgen der Entwicklungsländer letztlich egal sind“. bmz.de
- Grünen-Politiker Robin Wagener wertete das Vorgehen Moskaus als Teil der russischen Kriegspolitik. Putin setze auf Hunger und Gewalt, um seine Ziele durchzusetzen. ardaudiothek.de
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Er nimmt die hungernden Menschen in Afrika als Geisel, um vom Westen ein politisches Lösegeld zu erpressen.“
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte die Rolle von alternativen Exportrouten, die nun umso wichtiger seien. Über sie könne man ukrainisches Getreide per Straßen- und Schienenverkehr zu europäischen Seehäfen bringen, von wo aus es in die Zielregionen verschifft werden könne.
- Weizenpreise stiegen in Europa um knapp zwei Prozent, in den USA um knapp drei.
- Internationale Reeder erwägen Ende von Schiffseinsätzen im Schwarzen Meer.
Ukraine soll Krim-Brücke mit Marinedrohnen attackiert haben: Hinter Explosionen an der strategisch wichtigen Brücke stehen nach Angaben ukrainischer Medien und der Nachrichtenagentur AFP der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU und die ukrainische Marine. Die Attacke sei eine Spezialoperation der Marine und des SBU gewesen. Das russische Außenministerium teilte mit, die Brücke sei von der Ukraine mit Hilfe britischer und US-amerikanischer Geheimdienste attackiert worden. Großbritannien wies die Anschuldigungen zurück, wonach britische Geheimdienste in den Angriff verwickelt gewesen sein könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte eine militärische Reaktion auf den mutmaßlich ukrainischen Angriff an. zeit.de, faz.net, zdf.de
- Krim-Brücke laut Moskau teils wieder für Autos befahrbar. n-tv.de
- Baerbock fordert Maßnahmen gegen Kinder-Verschleppung aus Ukraine.
- Großbritannien sanktioniert Russland für mutmaßliche Verschleppung ukrainischer Kinder.
- Großbritannien stockt mit rund drei Milliarden Euro Militärbestände auf.
- Russischer Kampfjet über Asowschem Meer abgestürzt. n-tv.de
- Oppositionsführer in abtrünniger Region Moldaus tot aufgefunden.
- Biden trifft an diesem Dienstag päpstlichen Gesandten für den Ukraine-Krieg.
Mercosur-Handelsvertrag mit EU soll bis Ende des Jahres kommen: Zu den Gesprächsinhalten des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel an diesem Montag und Dienstag zählen die Haltung zum Ukraine-Krieg und die Wirtschaftsbeziehungen. Für verhärtete Fronten sorgt weiterhin das geplante Mercosur-Abkommen. Kanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass schon bald ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur zustande kommt. Vertreter Spaniens sowie der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva äußerten Hoffnung auf einen Kompromiss bis Jahresende. Am Rande des Gipfels will die EU eine Reihe von Kooperationsabkommen unterzeichnen. Die sozialistischen Celac-Länder Kuba und Venezuela haben die EU schon vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. Die traditionell mit Russland verbündeten Staaten wollen verhindern, dass der Ukraine-Krieg in der Abschlusserklärung erwähnt wird. tagesschau.de, zeit.de, tagesschau.de
- Linksregierungen Lateinamerikas fordern Reparationszahlungen der Europäer. welt.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen unterzeichnet Gas- und Wasserstoffabkommen mit Argentinien. euractiv.de
- Der niederländische Regierungschef Mark Rutte nannte es einen „Weckruf“ für die EU, dass nicht alle Staaten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen. In den vergangenen Jahrzehnten sei der außenpolitische Umgang mit anderen „ziemlich arrogant“ gewesen: „Wir sind nicht ans Telefon gegangen, wenn sie uns brauchten. Jetzt haben sie das Gefühl, wenn wir sie brauchen, müssen sie genau das tun, was wir von ihnen verlangen.“ handelsblatt.com
- Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ukraine aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen. welt.de
- Angriffskrieg kein Tatbestand: Parteiübergreifende Zustimmung für Baerbocks Forderung zur Reform des Völkerrechts. rnd.de
- Justizminister Marco Buschmann hat seine Pläne für eine Reform des Völkerstrafrechts vorgelegt. n-tv.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Faeser schlägt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur vor: Ein Gesetzentwurf, den das Innenministerium zur Stellungnahme an die anderen Ressorts verschickt hat, sieht strengere gesetzliche Schutzvorschriften vor, um die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Trinkwasser und anderen essenziellen Gütern jederzeit sicherzustellen. Betroffen sind sowohl staatliche Einrichtungen als auch private Unternehmen einer gewissen Größenordnung, etwa Energieversorger oder Flughafenbetreiber. Wenn sie ihren Verpflichtungen zur Absicherung von Anlagen und Geschäftsbetrieb nicht nachkommen, drohen ihnen Bußgelder. welt.de
Regierung bereitet Reform der privaten Alterssicherung vor: Entsprechende Vorschläge für eine Reform etwa der Riester-Rente legte eine vom Finanzministerium beauftragte Experten-Kommission vor. Unter anderem sollen Kunden die Möglichkeit haben, neben einem staatlich geförderten Versicherungsmodell ein Depot zur Altersvorsorge anzulegen, bei dem das Geld in börsengehandelten Indexfonds gehandelt wird. Außerdem sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, um die Kosten zu senken. Damit will die Regierung auch junge Menschen und weniger Verdienende in die private Altersvorsorge einbeziehen. handelsblatt.com
Kassenärzte wollen mehr ambulante Operationen: Die FDP stellte sich hinter die Anregung aus der Ärzteschaft, zur Entlastung der Kliniken und der Budgets mehr in Praxen zu operieren. Das Potential für ambulante Operationen im niedergelassenen Bereich sei nachweislich vorhanden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andrew Ullmann. Zuvor hatte Kassenärztechef Andreas Gassen vorgeschlagen, jeden vierten der 16 Millionen Eingriffe im Jahr ambulant auszuführen. faz.net, bild.de
- Die Deutsche Krankenhausgesellschaft reagierte ablehnend: „Der Vorschlag klingt gut, ist aber völlig unrealistisch“, sagte Vorstandschef Gerald Gaß der „Bild“. Schon heute müssten gesetzlich Versicherte viele Monate, zum Teil weit über ein halbes Jahr auf einen Termin beim Facharzt warten.
Amtsärzte regen Einführung von Siesta im Sommer in Deutschland an. tagesschau.de
Carola Rackete soll Spitzenkandidatin der Linken werden: Die Klima- und Flüchtlingsaktivistin soll auf Platz zwei der Kandidatenliste aufgestellt werden. Platz eins soll Martin Schirdewan einnehmen, einer der beiden Bundesparteichefs der Linken. Rackete und Schirdewan bilden demnach das Spitzenkandidatenduo der Partei für die Europawahl. Die Plätze drei und vier sollen die EU-Abgeordnete Özlem Demirel und der wie Rackete parteilose Mediziner Gerhard Trabert besetzen. zeit.de
- Ex-Linken-Chef Klaus Ernst kann sich Beitritt zu Wagenknecht-Partei „gut vorstellen“. abendzeitung-muenchen.de
- Brandenburger CDU-Chef Redmann warnt vor Debatte über Zusammenarbeit mit der Linkspartei. rnd.de
- „Leute wollen mich verprügeln“: Linken-Abgeordnete Lötzsch berichtet von Mordrohungen und Gewalt. tagesspiegel.de
„Fridays for Future“ stellt Sofortprogramm für den Verkehr vor: Darin fordern die Aktivisten unter anderem ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und den Ausbau des ÖPNV sowie den der Schiene. Darüber hinaus bekräftigte „Fridays for Future“ ihre Forderungen nach einem Rücktritt von Verkehrsminister Volker Wissing. Laut dem noch geltenden Klimaschutzgesetz hätte eigentlich Wissing am Montag Maßnahmen zur CO2-Reduzierung im Verkehrssektor präsentieren müssen. zeit.de, spiegel.de
Richterbund kritisiert CDU-Forderung nach Schnellverfahren für Gewalttäter in Freibädern: Die Politik, die öffentlichkeitswirksam nach einer zügigen Strafverfolgung rufe, müsse die Justiz dann auch deutlich besser ausstatten, erklärte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Bundesweit fehlten allein in der Strafjustiz rund 1500 Strafrichter und Staatsanwälte. Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Gewalttätern in Freibädern gegen Kritik. In der Sendung „RTL Direkt“ sagte Linnemann: „Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das Gefühl, ja, jeder kann ja machen, was er will. Und damit muss Schluss sein.“ tagesspiegel.de, n-tv.de
- Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg: Beschleunigte Verfahren könnten grundsätzlich ein geeignetes Mittel sein, um Täter schneller zu verurteilen. Allerdings kämen diese nur „bei einfachen Sachverhalten mit eindeutiger Beweislage in Betracht“. rp-online.de
- Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp überprüft neue Sicherheitsmaßnahmen für Berliner Bäder. spiegel.de
Umfragehoch der AfD: Politologe Patzelt sieht CDU in „strategischer Sackgasse“. welt.de
Nach Anzeige von Queerbeauftragtem: Berliner Polizei ermittelt gegen Ex-„Bild“-Chefredakteur Reichelt. tagesspiegel.de
BND-Chef Bruno Kahl im „Tagesspiegel“-Interview über den Spionagefall Carsten L., Kritik an seiner Behörde, den Umgang mit China – und die Frage, ob man sich Tiktok installieren sollte. tagesspiegel.de
Prozess um Angriff auf Polizisten – Einer der Angeklagten trägt stolz ein „Fuck Cops“-Tattoo. welt.de
Viel Kritik am Migrationsabkommen mit Tunesien: Die EU und Tunesien vereinbarten eine Zusammenarbeit in Migrationsfragen just an dem Tag, als Berichte über das Schicksal von fast 200 Migranten bekannt wurden, die in der Wüste nahe der tunesisch-libyschen Grenze mutmaßlich von tunesischen Sicherheitskräften ausgesetzt wurden. Während konservative Abgeordnete die Vereinbarung begrüßten, fanden andere deutliche Worte dagegen. „Wer mit einem Land wie Tunesien, das Migrantinnen und Migranten in die Wüste treibt, damit sie sterben, ein Migrationsabkommen schließt, verhöhnt die Menschenrechte“, erklärte Linken-Politikerin Cornelia Ernst. Wie sie, ärgerte sich auch Grünen-Politiker Erik Marquardt darüber, dass das EU-Parlament nicht einbezogen wurde. Grünen-Politiker Anton Hofreiter bezeichnete das Abkommen als humanitär und geostrategisch problematisch. tagesschau.de, welt.de, tagesschau.de, zdf.de
- Grünen-Politiker Julian Pahlke: „Wenn eine Fluchtroute geschlossen wird, werden Menschen auf noch lebensgefährlichere Routen ausweichen.“
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hingegen verteidigte das Abkommen und sprach von einer „Win-Win-Situation“. Die Erfolge der EU bei der Bekämpfung irregulärer Migration seien bislang bescheiden gewesen, „von daher kommt so ein Abkommen sehr gelegen“. n-tv.de
- Bundespolizei hat in Sachsen 24 illegal eingereiste Menschen in einem Transporter aufgegriffen. tagesspiegel.de
Hitze und Trockenheit entfachen Waldbrände bei Athen: Man kämpfe gegen rund 20 Feuer, die auch bewohnte Regionen bedrohten, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Flugzeuge und Hubschrauber seien im Einsatz. Die Autobahn zwischen Patras und Athen wurde wegen der starken Rauchbildung gesperrt. Mehrere Badeorte wurden evakuiert, betroffen waren auch mehrere Kinder-Sommerlager. Einige Häuser brannten bereits aus. dw.com
Deutsche Minderheit in Polen protestiert gegen Kürzung beim Sprachunterricht: Auf Plakaten in der Region um Oppeln steht „Gebt den Kindern die Sprache zurück“. Die von der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ PiS angeführte nationalkonservative Regierung hatte im Februar 2022 beschlossen, die Mittel für den Deutschunterricht für Muttersprachler an den Grundschulen der Region zu kürzen. Statt wie bislang drei Stunden finanziert der Staat nur noch eine Stunde pro Woche. Der polnische Bildungsminister Przemyslaw Czarnek begründete dies damit, dass es in Deutschland keine Förderung aus Bundesmitteln für Polnisch-Unterricht für die Kinder der dort lebenden Polen gebe. deutschlandfunkkultur.de
Sozialdemokraten und Grüne bilden in den Niederlanden gemeinsame Liste: Dafür gab es bei Abstimmungen an der Basis jeweils eine große Mehrheit, wie die beiden derzeitigen Oppositionsparteien bekanntgaben. Grüne und Sozialdemokraten wollen auch einen gemeinsamen Kandidaten benennen und zusammen ein Wahlprogramm formulieren. Als möglicher Spitzenkandidat gilt der sozialdemokratische EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Erklärtes Ziel der Zusammenarbeit ist es, eine rechts-populistische Mehrheit im Parlament zu verhindern. blick.ch
Budapest intensiviert Kampf gegen sexuelle Minderheiten: In Ungarn will die Regierungskoalition das Gesetz verschärfen, welches die öffentliche Sichtbarkeit von LGBTQ-Inhalten einschränkt. Erklärtes Ziel dieser unter „Kinderschutz“ firmierenden Gesetzgebung ist es, dass Minderjährige in der Öffentlichkeit nicht mit Darstellungen oder Inhalten von Homo- oder Transsexualität konfrontiert werden. faz.net
Uneinigkeit über Glyphosat: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sieht eine erneute Zulassung des Unkrautvernichters in der EU unkritisch. Doch die Umweltschutzorganisation BUND kritisiert Datenlücken im EFSA-Bericht. Dies betrifft unter anderem etwaige Risiken für die Ernährung der Verbraucher. Der Grünen-Abgeordnete Karl Bär erklärte: „Angenommen, Glyphosat ist nicht gesundheitsschädlich und wir verbieten es – dann kriegen wir eine ökologischere Landwirtschaft. Sollte es gesundheitsschädlich sein und wir lassen es zu, leben wir mit den Gesundheitsgefahren. Da nehme ich lieber die ökologischere Landwirtschaft.“ Dagegen bezeichnete FDP-Fraktionsvize Carina Konrad es als „intellektuelle Faulheit“, Glyphosat zu verbieten. Anstelle von Verboten fordert die FDP-Fraktion Innovationen. tagesschau.de
- Artensterben wegen Pestiziden: Maßnahmen zum Schutz von Bienen wissenschaftlich kaum untersucht. spiegel.de
EU geht wegen Software Teams gegen Microsoft vor. handelsblatt.com
Norwegen verbietet personalisierte Werbung auf Facebook und Instagram. netzpolitik.org
Vor den Wahlen in Spanien: Konservative bekennen sich nicht zur rechtsextremen Vox. table.media/europe
Fünf Tote bei Absturz eines Kleinflugzeugs in Polen. welt.de
Zum Tode verurteilter Deutsch-Iraner richtet dramatischen Appell an Scholz: Die Tochter des in Iran inhaftierten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat nach eigenen Angaben zum ersten Mal seit Längerem mit ihrem Vater telefoniert. Auf Twitter schrieb Gazelle Sharmahd, sie sei besorgt, dies könne sein Abschiedsanruf sein. Sharmahd forderte die Bundesregierung auf, sich für ihren Vater einzusetzen, und verband diese Forderung mit einem Zitat aus dem Telefonat mit ihm. Sie schrieb, ihr Vater habe am Ende des Gesprächs folgende Nachricht an den Kanzler gerichtet: „Herr Scholz, Ihr Staatsbürger wurde entführt, verschleppt, nach 1000 Tagen in Einzelhaft und Schauprozessen zu Tode verurteilt, was tun Sie, um ihn zu retten?“ faz.net
- Kopftuchzwang in Iran: Iranerinnen zeigen sich unbeeindruckt von der Sittenpolizei. srf.ch
Erdogan für Syrien-Gipfel mit Russland und Iran. table.media/security
Erdogan zu Reise in die Golfstaaten aufgebrochen. handelsblatt.com
Netanjahu verurteilt angedrohte Dienstverweigerung von Militär-Reservisten wegen Justizreform: Die Aufforderung zur Dienstverweigerung und die Dienstverweigerung selbst seien gesetzeswidrig, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. In einer Demokratie sei das Militär der gewählten Regierung unterstellt und nicht umgekehrt. Ursache der angedrohten Dienstverweigerung ist einmal mehr der umstrittene Justizumbau im Land, gegen den seit mehr als einem halben Jahr durchgehend protestiert wird. Auch für diesen Dienstag ist ein weiterer „Tag des Widerstands“ angekündigt. handelsblatt.com
- Washington: Keine baldige Begegnung zwischen US-Präsident Biden und Netanjahu. spiegel.de
- Staatspräsident Isaac Herzog ist anlässlich des 75. Jahrestags der Gründung des Staates Israels an diesem Dienstag in den USA.
Israel erkennt Marokkos Anspruch auf Westsahara an: Das bestätigte Netanjahus Büro nach entsprechenden Berichten aus Rabat. Der marokkanische Königspalast teilte mit, dass Israels Position in einem Brief an König Mohammed VI. dargelegt worden sei. Demnach will Israel sogar ein Konsulat in der Stadt Dakhla eröffnen. Die israelische Anerkennung der Westsahara als Teil Marokkos könnte zu einer Aufwertung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern führen. spiegel.de
Chinas Außenminister seit drei Wochen nicht mehr in der Öffentlichkeit. spiegel.de
Rekordzahl an chinesischen Kriegsschiffen rund um Taiwan. spiegel.de
USA verstärken Militär-Präsenz in der Golfregion. handelsblatt.com
Millionen interner Mails gingen wegen Tippfehlers nach Mali statt ans US-Militär. derstandard.at
Ein Zehntel der indischen Bevölkerung ist nicht länger arm. spiegel.de
Habeck will deutsche Wirtschaft nach Indien führen: Der Wirtschaftsminister wird am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise nach Indien aufbrechen. Habeck wird begleitet von einer Delegation aus Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Wirtschaft. Am Donnerstag wird Habeck politische Gespräche in der Hauptstadt Neu-Delhi führen und dort an einer Wirtschaftskonferenz teilnehmen. Am Freitag stehen Gespräche mit der Wirtschaft und Unternehmensbesuche in Mumbai auf dem Plan. Für Samstag ist der Besuch des G-20-Energieministertreffens in Goa geplant. tagesspiegel.de
Preisdruck lässt vielerorts nach: In vielen Teilen der Welt könnte die Inflation im laufenden Jahr niedriger ausfallen als zunächst erwartet. Darauf deutet eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts unter gut 1400 Ökonomen in 133 Ländern hin. Allerdings liegen die weltweiten Erwartungen für 2023, 2024 und 2026 im Mittelwert weiter deutlich über den langjährigen Durchschnitten der Vor-Corona-Jahre. tagesspiegel.de
Bundesbankprognose: Deutsche Wirtschaft hat Rezession wohl hinter sich. tagesschau.de
Russland übernimmt Anteile von Danone und Carlsberg: Russland übernahm per Präsidentendekret die Kontrolle über die Anteile der dänischen Brauerei Carlsberg und des französischen Lebensmittelkonzerns Danone an ihren russischen Tochtergesellschaften. Beide Unternehmen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, obwohl sie ihre Absicht bekundet hatten, den russischen Markt nach der Offensive in der Ukraine verlassen zu wollen. Danone bereitet sich nach eigenen Angaben darauf vor, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Rechte als Anteilseigner von Danone Russia und den Fortbestand des Geschäftsbetriebs im Interesse aller Akteure zu schützen, insbesondere seiner Angestellten. zeit.de
Schlichtung bei der Bahn beginnt: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft bestätigte den Auftakt der Verhandlungen. Zum genauen Beginn und zum Ort äußerten sich weder die EVG noch die Bahn. Auch über alle weiteren Details ist Stillschweigen vereinbart. Die Gespräche sind auf rund zwei Wochen angesetzt. tagesschau.de
Greenpeace-Umfrage: Große Lebensmittelhändler stellen kaum auf Fleisch aus besseren Haltungsformen um. zdf.de
Innenministerium prüft Bußgeldverfahren gegen Telegram: Weil die Betreiber des Messengerdienst den Sicherheitsbehörden keine Bestandsdaten mehr liefern, will Innenministerin Nancy Faeser nun ihre Gangart verschärfen. Als juristische Handhabe komme das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien in Betracht. Zudem werde man sich auch auf EU-Ebene für einen konsequenten Umgang mit Telegram einsetzen. spiegel.de
Klage gegen Gendersprache bei Audi endgültig gescheitert. rnd.de
Nach US-Intervention: Siemens beendet Verbindung zu chinesischer Rüstungsfirma. tagesspiegel.de
Neues Medikament Donanemab hemmt Fortschreiten von Alzheimer offenbar deutlich. zeit.de
Neue Vorwürfe gegen Mitglieder der Band Rammstein: Dieses Mal geht es neben Frontmann Till Lindemann auch um weitere Bandmitglieder. Demnach soll Rammstein-Keyboarder Christian Lorenz, genannt „Flake“, im Jahr 2002 mit einer damals noch Minderjährigen ohne deren Einwilligung Sex gehabt haben. Die Frau gab an, dass sie stark alkoholisiert gewesen sei. Sie habe sich nicht weiter wehren können. fr.de
HINTERGRUND
Bürgerrat wird ausgelost und bleibt umstritten: Die Skepsis gegenüber einem Bürgerrat beim Bundestag ist groß. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist sich jedoch sicher: „Unsere parlamentarische Demokratie braucht frische Ansätze, um das Vertrauen in die etablierten Institutionen zu stärken“. Bevor aber der erste Bürgerrat des Bundestages zum Thema „Ernährung im Wandel“ im Herbst mit seiner Arbeit beginnt, wird seine Zusammensetzung per Losverfahren entschieden. Am kommenden Freitag will Bas die 160 Mitglieder des Gremiums ziehen – in einer Bürgerlotterie, wie der Bundestag es selber nennt. Schon Mitte Juni waren mit Hilfe der Meldeämter 20.000 zufällig bestimmte Menschen aus 84 Gemeinden zur Teilnahme eingeladen worden. Aus den 2000 Interessenten ermittelte dann ein wissenschaftlicher Algorithmus 1000 potenzielle Kandidaten für den Bürgerrat, zugrundegelegt wurden demnach die vom Bundestag festgelegten Kriterien Herkunft (Bundesland und Gemeindegröße), Geschlecht, Alter, Bildungsstand und Einstellung zu veganer oder vegetarischer Ernährung. 160 werden daraus nun gezogen, die von Ende September bis Februar tagen werden. main-echo.de
Nach Wahlchaos in der Hauptstadt: Karlsruhe muss über Berliner Bundestagsmandate entscheiden. rnd.de
KALENDER
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg besucht KI-Kompetenzzentrum, LMU, München
10:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Fortsetzung des Gipfeltreffens der EU mit lateinamerikanischen und karibischen Ländern mit Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, Brüssel
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 des Heeres, Bad Reichenhall
11:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht im Rahmen ihrer Deutschlandreise das Telekom-Cyberabwehrzentrum, Bonn
13:30 Innenministerin Nancy Faeser besucht Wasserversorger WVR zu konkrete Resilienzmaßnahmen eines Betreibers kritischer Infrastruktur, Guntersblum
15:45 Umweltministerin Steffi Lemke besucht die Nahe, Langenlohnsheim in Rheinland-Pfalz
16:15 Staatsministerin AA Anna Lührmann beim Treffen im Rahmen des Weimarer Dreiecks, Skopje, Nordmazedonien
18:00 SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil im Kompetenzzentrum Forst
18:00 Grünen-Chef Omid Nouripour beim Technischen Hilfswerk, Mannheim
19:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei „FAZ im Dialog“, Frankfurt/Main
19:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim „Südwest Presse Forum“ zu Mobilität, Individualverkehr und Bahn, Ulm
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Außenpolitiker Nils Schmid zum EU-Lateinamerika-Gipfel
11:00 Bundesverband Windenergie und VDMA Power Systems zum Ausbau von Windrädern an Land im ersten Halbjahr 2023, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
16:00 Eröffnung der Ausstellung „Die Blutnächte von Plötzensee – Die tschechischen Opfer von Plötzensee“ u.a. mit Tschechiens Botschafter Petr Kubera, Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Berlin
17:30 Sat.1 live Sommerinterview mit Innenministerin und Hessens Landtagsspitzenkandidatin Nancy Faeser
19:00 Polis kocht! „Die Nordflanke der Nato“ – Politische Diskussion bei Essen und Trinken zum Thema Eweiterung der Nato und die Bedeutung für die Nordflanke des Bündnisses, Berlin Global Village
20:15 RTL Aktuell Spezial: Extremhitze am Mittelmeer – Urlaub im Glutofen Südeuropa
21:00 Frontal zu „Machtkampf um Wagner-Gruppe“, „Integration ukrainischer Fachkräfte“, „Kinder und Jugendliche warten auf Therapieplatz“, „Lithium-Abbau in Deutschland“, ZDF
21:45 Report München zu „Anfällige Technik: Dürre lässt spezielle Wärmepumpen ausfallen“, „Streitfall Energiewende: Aufstand in Urlaubsregionen“, „Kampf um Düngemittel: Wie China die Preise explodieren ließ“, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Armand Zorn und Deborah Düring, Bayerns Landtagsabgeordneter Markus Rinderspacher, Berlins Kultursenator Joe Chialo, Hessens Regierungssprecher Tobias Rösmann, Mecklenburg-Vorpommerns Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann, NRW-Landtagsabgeordneter René Schneider, Linken-Parteivize Lorenz Gösta Beutin, Eco-Verbandschef Alexander Rabe,Phoenix-Programmgeschäftsführerin Eva Lindenau, Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften Johann-Dietrich Wörner sowie der Geschäftsführer bei Metropolregion Rheinland Thomas Schauf.
Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU Fraktion Berlin, Consultant (w/m/d) || Digitale Transformation der Verwaltung und Consultant (m/w/d) || Digitale Kommunikation sowie Senior Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Beteiligung bei Infrastrukturprojekten (80-100%) bei ifok, Sachbearbeiter:in (w/m/d) beim SPD-Parteivorstand
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „Urverbrechen“ bezeichnet und verlangt, alles zu tun, um den russischen Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen. sueddeutsche.de
GreenMAG: EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz + Biden für Zusammenarbeit mit Skandinavien beim Klimaschutz + Häuser in Deutschland sind nur unzureichend mit Solaranlagen und Wärmepumpen ausgestattet + Verkehrsminister sieht Vorgaben des Klimaschutzgesetzes erfüllt + Hitzewelle in Südeuropa. greenmag.de
African Edition: EU schließt Migrationsabkommen mit Tunesien + Migranten in Tunesien: Gehasst, verprügelt, in die Wüste deportiert + Iran sucht Wege aus der Isolation in Afrika + Sudan – Massengrab mit 87 Leichen entdeckt + Kenianischer „Wunderbaby“-Prediger vom Kidnapping-Vorwurf freigesprochen. african-edition.de
ZULETZT
Lauterbach fordert Öffnung der Kirchen als Kühlorte: Als Maßnahme gegen die Sommerhitze hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Öffnung von Kirchen gefordert – und rennt damit offene Türen ein. „Die Kirchen sollten in Hitzewellen als Kälteräume tagsüber offen sein und Schutz bieten“, twitterte der SPD-Politiker aus einer Basilika in Siena in der Toskana. „Wunderschöne mittelalterliche Bauweise, aber auch ein Kälteraum“, lobte er. Twitter-Nutzer reagierten darauf teils mit Zustimmung, teils mit Verwunderung. „Kirchen sind tagsüber in fast allen Ländern offen“, hieß es. tagesspiegel.de