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Gestürzter Präsident in Niger soll wegen Hochverrats belangt werden, Afrikanische Union unterstützt ECOWAS-Beschlüsse zum Putsch im Niger, Entwicklungsministerin Schulze reist nach Westafrika
in der Kalenderwoche 33, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Niger – Gestürzter Präsident soll wegen Hochverrats belangt werden: Präsident Mohamed Bazoum sieht sich Anschuldigungen des „Hochverrats und Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit des Niger“ ausgesetzt. Die Anschuldigungen basierten auf dem „Austausch“ des Präsidenten mit nationalen Vertretern, mit „ausländischen Staatschefs“ und „Verantwortlichen internationaler Organisationen“. Die westafrikanische Staatenallianz Ecowas hatte sich klar positioniert und die Verantwortlichen für den Staatsstreich aufgefordert, Präsident Bazoum wieder einzusetzen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze plädierte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dafür, die Krise mit friedlichen Mitteln beizulegen. Der Protest gegen den Staatsstreich dürfe nicht dazu führen, „einen Krieg auszurufen“. Nachdem die Bundeswehr aus Mali abziehen soll, hatte die Bundesregierung verstärkt auf den Niger gesetzt, um in der unruhigen Sahel-Region Einfluss nehmen zu können. ksta.de

Afrikanische Union unterstützt ECOWAS-Beschlüsse zum Putsch im Niger: Der Vorsitzende der AU-Kommission, Faki, teilte mit, es sei gut, dass sich die westafrikanische Staatengemeinschaft auf verschiedene Szenarien einstelle. Die Afrikanische Union werde alle Schritte unterstützen, die zu einer Befriedung der Lage im Niger beitrügen. Sie appellierte zudem an die Vereinten Nationen, alles Notwendige dafür zu unternehmen, das Leben des vom nigrischen Militär abgesetzten Präsidenten Bazoum zu retten. ECOWAS-Staaten beschlossen, eine militärische Eingreiftruppe zusammenzustellen. Nigerias Präsident Tinubu betonte allerdings, eine gewaltsame Intervention sei das letzte Mittel. Zunächst sollten alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Regierungsführung im Niger zu gewährleisten. Der Niger hat etwa 26 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und zählt zu den ärmsten Staaten der Welt. Nach UNO-Angaben sind etwa 4,3 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. deutschlandfunk.de

Krise im Niger: Deutsche Afrika-Stiftung warnt vor einer Einmischung durch westliche Staaten. deutschlandfunk.de

Entwicklungsministerin Schulze reist nach Westafrika: Schulze will sich sich über Entwicklungsprojekte in Mauretanien informieren. Im Juli hatte Schulze den Vorsitz der Sahel-Allianz, des wichtigsten internationalen Verbunds für die finanzielle Unterstützung der Staaten in der Sahel-Zone im Westen und Zentrum Afrikas, übernommen. Mauretanien hat den Vorsitz der Sahel-Allianz. Die Sahel-Allianz wurde von Deutschland, Frankreich und der Europäischen Union gegründet, um die fünf Staaten zu unterstützen. Deutschland ist viertgrößter Geldgeber hinter der Weltbank, Frankreich und der EU. Am Mittwoch trifft sich die Ministerin dann in Nigeria mit Vertretern der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, deren Vorsitz Nigeria innehat. Dabei soll es auch darum gehen, wie Deutschland die Bemühungen um eine friedliche Lösung im Niger unterstützen kann. t-online.de

Tunesien und Libyen einigen sich auf Migrationsabkommen: Die beiden Länder haben sich darauf geeinigt, die Verantwortung für hunderte an ihrer Grenze gestrandete Flüchtlinge gemeinsam zu übernehmen. Das libysche Innenministerium erklärte, nach dem Abkommen befänden sich keine gestrandeten Migranten mehr im Grenzgebiet. In Tunesien hatte sich in den vergangenen Monaten die Lage für Migranten erheblich verschlechtert. Viele Migranten wurden in der Wüste ausgesetzt. derstandard.de

Ägypten verweigert Waffenlieferungen an Ukraine – USA machen Druck – Zuvor hatte Ägypten zugestimmt, keine Waffen an Russland zu liefern. watson.ch

In der Wüste – Ägypten: 41 Millionen Jahre alter Ur-Wal entdeckt. krone.at

Konflikt im Sudan – Beschuss der sudanesischen Stadt Nyala treibt Hunderte in die Flucht: Die zweitgrößte Stadt des Landes Nyala ist massiv unter Beschuss geraten. Raketen gingen „auf Häuser nieder“, sagte ein Anwohner der Nachrichtenagentur AFP. Weiteren Zeugen zufolge griffen Kämpfer der RSF-Miliz von Mohammed Hamdan Daglo die Stadt mit „Dutzenden Militärfahrzeugen“ an. Auch die Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetze sollen beschädigt worden sein. Augenzeugen berichteten auch, dass sich der Krieg in Darfur zunehmend zu einem ethnischen Konflikt zwischen arabischen und nicht-arabischen Gruppen entwickele. zeit.de

Worldcoin – Ermittlungen und Durchsuchung in Kenia: Nachdem das Geschäft mit der der neuen Krptowährung des Open AI Gründers Sam Altman in Kenia verboten worden ist, sind in der kenianischen Hauptstadt Nairobi Liegenschaften der Tochterfirma Tools for Humanity durchsucht worden. Die Behörden befürchten, dass unrechtmäßig Daten erhoben worden sind. Teilnehmer können die App der Währung herunterladen und einen sogenannten Orb aufsuchen. Dort wird ihre Iris gescannt, woraus eine einmalige ID erstellt wird, welche jedoch keine Daten über die Person oder ihr Auge enthält. So behauptet es jedenfalls Worldcoin, doch es bestehen Zweifel, dass keine Daten dauerhaft gespeichert werden. Worldcoin ist zudem nicht in Kenia reguliert, was eine Untersuchung nach sich zieht, ob unerlaubte Finanzgeschäfte getätigt worden sind. bitcoin-kurier.de

Drakonisches Anti-LGBT-Gesetz: Aktivisten in Uganda dringen auf rasche Prüfung. tagesspiegel.de

Senegal: Elf Terrorverdächtige in Dakar festgenommen. nau.ch

Japan sucht Partner in Afrika. table.media/africa

HINTERGRUND

„Wir sind die vergessenen Völker der Welt“: Der Präsident Burkina Fasos, Ibrahim Traoré, ist mit 34 Jahren der jüngste Staatschef der Welt. Seine Abkehr von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und die Zuwendung zu Wladimir Putins Russland hat dem Präsidenten nicht nur Anerkennung, sondern auch Kritik eingebracht. Damit folgt er eine Linie, die sich anscheinend in Afrika verbreitet, dem „Anti-Imperialismus“. Seine Mitgliedschaft innerhalb der Elitetruppe des Militärs ist umstritten. Im September 2022 half er beim Militärputsch und der Entmachtung des burkinischen Präsidenten Paul-Henri Damiba. Laut dem marxistisch gesinnten Traoré und den Putschisten hatte sich Damiba im Kampf gegen die Islamisten zu sehr auf die Hilfe der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich verlassen. Nach seinem Amtsantritt sagte er: „Frankreich darf sich nicht in unsere Angelegenheiten einmischen. Aktuell sind die US-Amerikaner unsere Partner. Wir können allerdings auch mit Russland zusammenarbeiten.“ Nun hat er sich Russland zugewandt. Dass Traoré die Ambitionen hat, die Hoffnung auf ein besseres Leben für junge Menschen in Westafrika zu erfüllen, spürt man in seinen Reden. m Donnerstagabend entschied das Staatenbündnis, eine Eingreiftruppe nach Niger zu schicken. Für diesen Fall hat Traoré bereits angekündigt, Niger militärisch unterstützen zu wollen. t-online.de

Iulian Gherguţ ist frei – Pater Luigi Maccalli freut sich über die “großartige Nachricht”: Der vor acht Jahren in Burkina Faso entführte rumänische Staatsbürger Iulian Ghergut ist freigelassen worden und befindet sich bereits in seinem Heimatland Rumänien. Noch im April 2023 hatte die Familie von Iulian Ghergut ein Video ihres Verwandten aus dem Dezember 2021 erhalten. Das rumänische Außenministerium bedankt sich in der Erklärung „im Namen der rumänischen Behörden bei allen externen Partnern, insbesondere bei den marokkanischen Behörden, für ihre wichtige Unterstützung bei der Lösung dieses äußerst komplizierten Falls“. fides.org

Neuer Krieg in Äthiopien – Es geht um die Existenz: In der Region Amhara, dem historischen Kernland des alten äthiopischen Kaiserreiches, setzt die Armee der Zentralregierung schwere Waffen und Kampfjets ein, um Städte zurückzuerobern. Irreguläre Amhara-Milizionäre, kollektiv als „Fano“ bekannt, hatten vergangene Woche die Kontrolle über die Provinzhauptstadt Bahir Dar, die alte Kaiserstadt Gondar, die alte Klosterstadt Lalibela und den Verkehrsknotenpunkt Dessie übernommen. Am 3. August hatten Fano-Milizen den Flughafen von Lalibela besetzt – ein wichtiges Tourismusziel, um die uralten Felsenkirchen der Region zu besichtigen. In Gondar hatten die bewaffneten Auseinandersetzungen bereits am 26. Juli begonnen. Der Konflikt hängt mit dem Tigray-Krieg von 2020–22 zusammen. Die Regionalarmee der Region Amhara und die als Fano bekannten Amhara-Freiwilligenmilizen hatten die in Tigray herrschende ehemalige äthiopische Regierungspartei TPLF besiegt. Danach wurde Frieden mit der TPLF geschlossen. Viele Amhara-Führer sehen in Abiys Friedensschluss mit der TPLF einen Verrat an ihnen. taz.de

Südafrika, Nigeria und Marokko ausgeschieden – Historische Erfolge und großer Ärger für Teams aus Afrika: Alle drei afrikanischen Teams hatten bei der Frauenfußball WM in Australien und Neuseeland das Achtelfinale erreicht und damit für Aufsehen gesorgt. Zwar verloren sie dort, aber Patrice Motsepe, Präsident des afrikanischen Fußballverbandes, war sich bereits vor den Achtelfinals sicher: „Die Zukunft des afrikanischen Fußballs ist glänzend.“ Um präzise zu sein, müsste Milliardär Motsepe wohl sagen: „könnte glänzend sein“. Denn die WM-Teams aus Afrika schöpfen ihr großes Potenzial nach wie vor nicht aus. Die südafrikanischen Spielerinnen gingen vor den Titelkämpfen zum Beispiel kollektiv in den Streik: Weil der Verband das letzte Testspiel vor der WM in einem kleinen Stadion außerhalb Johannesburgs spielen ließ, das nicht gut genug für Liga-Spiele der Männer ist. Und vor allem, weil der Verband, der sich für die Frauen-WM 2027 bewirbt, Prämienforderungen des WM-Teams ablehnte. Das Testspiel gegen Botswana wurde so ausschließlich mit Nicht-WM-Spielerinnen gespielt und 0:5 verloren. In Marokko ist die Situation für die Frauen besser und Nigeria hat das größte Potential, erfolgreich zu sein. Aber auch in Nigeria gab es Probleme: Eine gemeinsame Vorbereitung auf die WM setzte der Verband NFF gar nicht erst an, jede Spielerin sollte sich individuell auf das Turnier vorbereiten. sportschau.de

ANGEZÄHLT

Nachdem Marokko 49,9 Grad am 13. Juli in der Stadt Smara in der Westsahara gemeldet hatte, ist der neu Temperaturrekord nun 50,4 Grad, der in der südlichen Küstenstadt Agadir gemessen wurde. Die Hitzewelle hatte in den vergangenen Tagen im Norden Marokkos zu Waldbränden geführt. Für die kommenden Tage sagen die Meteorologen für die nördlichen Regionen Afrikas leicht sinkende Temperaturen vorher. derstandard.de

ZITAT DER WOCHE

„Mehr wie eine politische Lösung als eine rechtliche.”

Der Erzbischof von Kapstadt, Stephen Brislin. Er fände die Entscheidung eines Straferlasses für den Ex-Präsidenten Zuma „bedauerlich“. Zudem sende sie in einem von Kriminalität und Korruption geplagten Land die falsche Nachricht, so der designierte Kardinal. Vor kurzem erklärte ein Gericht Zumal Freilassung wegen gesundheitlicher Probleme für rechtswidrig. Doch kurz nach seiner Inhaftierung wurde er wieder wegen Überfüllung der Gefängnisse begnadigt und freigelassen. Auch die Opposition am Kap verurteilte die Entwicklung. “Ganz offensichtlich wurde das auf zynische Weise eingefädelt, um sicherzustellen, dass Herr Zuma sich ein weiteres Mal der Rechenschaft entzieht”, sagte Oppositionsführer John Steenhuisen von der Demokratischen Allianz. Die Oppositionspartei ActionSA sprach von einer “Verhöhnung des Strafjustizsystems”. neuesruhrwort.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Lindner offen für Taurus-Lieferung + Panne am Regierungsflieger + Angriff auf AfD-Politiker + Militärs in Niger wollen Bazoum anklagen + Gehälter von Dax-Vorständen 2022 gesunken + Lettlands Ministerpräsident Karins kündigt Rücktritt an + Verband rät Journalisten von Reisen in die Türkei ab. politbriefing.de

GreenMAG: Bund will 57,6 Milliarden Euro für grüne Transformation ausgeben + Waldbrand auf Maui + Umweltministerium sieht Kommunen hinsichtlich Extremwetter noch nicht ausreichend gewappnet + Hochwasser in Slowenien – THW stellt erste Brücke fertig + Großteil aller bekannten Arten lebt im Boden. greenmag.de

Mediensalon-Newsletter: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner lehnt höheren Rundfunkbeitrag + Ein Jahr nach RBB-Skandal – Was unter dem Strich bleibt + Urteil zu Springer-Infos: Julian Reichelt verliert gegen Holger Friedrich in zweiter Instanz medienrunde.de/newsletter

ZULETZT

Die Zukunft der Energie: Arbeitskräfte für die Wasserstoffwirtschaft in Namibia: Namibias Regierung hat längst erkannt, dass die Wasserstoffwirtschaft eine Schlüsselrolle bei der Diversifizierung der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen spielen könnte. Daher hat sie verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um die Entwicklung des Sektors zu fördern. Dazu gehören Investitionen in die Infrastruktur, Anreize für Unternehmen und die Entwicklung politischer Maßnahmen zur Förderung der Wasserstoffwirtschaft. Für die Ausbildung von Facharbeitern hat Namibia Partnerschaften mit Bildungseinrichtungen und Unternehmen auch aus Deutschland eingegangen, um spezialisierte Ausbildungsprogramme für Arbeiter zu entwickeln. mittelstand-nachrichten.de

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