POLITIK-HEADLINES
Bild: Deutschland schreibt sich krank
FAZ: Lindner in Kiew: Die Ukraine ist im Haushalt fest eingeplant
Funke: Antisemitismus-Beauftragter: Klare Worte an Klimaaktivisten
Handelsblatt: Deutsche Exporte unter Druck (Anteil chinesischer Exporte in die EU wächst)
RND: Selenskyj besucht ostukrainische Front bei Bachmut
Tagesspiegel: Schwache Konjunktur: Regierung erwartet vorerst keine Besserung
taz: Zu Risiken und Nebenwirkungen der E-Autos fragen Sie die Menschen im Kongo
Welt: Ukrainische Armee dringt weiter Richtung Süden vor
TOP-NEWS
Lindner offen für Taurus-Lieferung an Ukraine: Bei seinem Kiew-Besuch sagte Finanzminister Christian Lindner, wie üblich werde man im Kreis der Verbündeten beraten, was möglich sei. Da er wisse, dass viele für eine solche Unterstützung Sympathie hätten, wie er selbst auch, hoffe er auf eine baldige Klärung der Fragen. Zuvor hatten bereits mehrere Politiker der FDP, der Grünen und der Union Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern befürwortet. Die Linke ist dagegen. Kanzler Olaf Scholz äußerte sich am Sonntag erneut zurückhaltend. Im Gespräch mit „Bild“, „Welt“ und „Politico“ betonte Lindner, die Ukraine selbst spiele die entscheidende Rolle bei einer Beendigung des von Russland begonnen Kriegs. Über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg könne es keine Gespräche mit Russland geben. handelsblatt.com, zeit.de
- Kiews Bürgermeister Klitschko sprach mit Lindner über weitere Hilfen. welt.de
- Lindner sagte jahrelange Hilfen für die Ukraine zu. faz.net
- SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt warb dafür, Bedenken zu Taurus-Lieferung ernstzunehmen: „Ich finde, dass die Kritik und die Zweifel an solchen Lieferungen in der öffentlichen Debatte viel zu wenig vorkommen.“ deutschlandfunk.de
Scholz will Prozess zu Nord Stream-Anschlägen in Deutschland: Man werde herausfinden, wer es war, soweit man das könne, sagte Kanzler Olaf Scholz bei einem Bürgerdialog in Potsdam. „Und wir werden nicht, weil uns Ergebnis nicht gefällt, das nicht zur Anklage bringen“, betonte er. Da könne keiner auf Rücksicht hoffen. Der Generalbundesanwalt arbeite weiter an dem Fall. Es gebe keinerlei Indizien, dass die USA oder Großbritannien hinter dem Anschlag steckten. welt.de
- Scholz verspricht baldige Neuregelung der Netzentgelte für Windstrom. faz.net
- Scholz befürwortet Tesla-Erweiterung in Grünheide. sueddeutsche.de
Russische Bomber sorgen im Westen für Alarmstarts: Zwei russische Tu-142-Langstrecken-Seebomber wurden am Montag nördlich von Schottland von britischen Typhoon-Jets der Royal Air Force abgefangen, berichtete das britische Verteidigungsministerium. Zuvor waren auch zwei niederländische F-16-Kampfjets aufgestiegen, da zwei russische Bomber in Richtung des niederländischen Luftraums und damit Nato-Gebiet unterwegs waren. Die russischen Bomber wurden auch von dänischen Maschinen im internationalen Luftraum identifiziert. tagesspiegel.de, n-tv.de
- Russischer Kampfjet in südlicher Region Krasnodar abgestürzt. rnd.de
- Feuer an russischer Tankstelle fordert mindestens 25 Tote. n-tv.de
- Explosion an rumänischem Küstenort – offenbar wegen russischer Seemine. tagesspiegel.de
- Russland greift an einem Tag 22 Mal die Grenze von Sumy an. zeit.de
- Selenskyj besucht Front nahe Bachmut, Ukraine meldet Erfolge bei Bachmut. tagesschau.de
- Kiewer Gericht verurteilt Geheimdienstgeneral wegen Hochverrats. welt.de
- Zahl der russischen Deserteure steigt offenbar. n-tv.de
- Wagner-Söldner rekrutieren in EU-Land? Polen nimmt zwei Russen fest. morgenpost.de
- USA liefern wegen Buchungsfehlers weitere Waffen. zeit.de
- Rubel verliert dramatisch an Wert. tagesschau.de
- Russische Marschflugkörper navigieren offenbar mit Chips von Infineon. spiegel.de
- Rheinmetall liefert Drohnen an die Ukraine. faz.net
ZAHLEN
Insa für „Bild“: Union 26 Prozent (-1), AfD 21 (+0,5), SPD 19,5 Prozent (+0,5), Grüne 13,5 Prozent (-1), FDP 7 (-0,5), Linke 4,5.
33 Prozent haben schon über Stimme für AfD nachgedacht.
bild.de, welt.de
Civey für „Spiegel“: 45 Prozent gegen Cannabis-Legalisierung. spiegel.de
NACHRICHTEN
Weiterflug von Baerbock auch im zweiten Anlauf fehlgeschlagen: Wegen defekter Landeklappen an ihrem Regierungsflieger strandete Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Weg zu einem einwöchigen Besuch in Australien, Neuseeland und Fidschi vorerst in Abu Dhabi. Die Maschine war beim zweiten Anlauf zu Anfang zwar gestiegen, nahm aber kein Tempo auf. 15 Minuten nach dem Start drehte der Airbus vom Typ A340-300 erneut vom Kurs ab und flog zurück in Richtung Abu Dhabi. Der „Spiegel“ berichtete, dass Baerbock und ihre Delegation nach der Landung in ein Hotel gebracht wurden. Sie sollten noch am späten Montagabend mit dem Regierungsairbus nach Australien weiterfliegen; der technische Defekt konnte bald nach der zweiten Landung behoben werden. spiegel.de, tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de
Westafrika: Entwicklungsministerin Schulze zu Sahel-Gesprächen in Mauretanien eingetroffen.
Verband rät Journalisten von Reisen in die Türkei ab: Der Deutsche Journalistenverband reagierte damit auf die vorübergehende Festnahme der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut. Der Fall zeige ein weiteres Mal, dass die Autokratie von Präsident Recep Tayyip Erdogan ihre Kritiker als militante Staatsfeinde betrachtet und verfolgt, wenn sie die Möglichkeit dazu habe. Wenn selbst die parlamentarische Immunität einer Abgeordneten nicht vor der Festnahme in der Türkei schütze, sei die Gefahr für Journalistinnen und Journalisten umso größer. welt.de, faz.net
- CDU-Politiker Johann Wadephul: „Die Festnahme einer deutschen Staatsbürgerin nur aufgrund von öffentlichen Meinungsäußerungen ist inakzeptabel für die Bundesrepublik Deutschland.“
- Grünen-Politiker Max Lucks: Die „kurzzeitige Ingewahrsamnahme“ Akbuluts trotz Diplomatenpasses sei „ein nicht zu entschuldigender Ballast für die deutsch-türkische Freundschaft“.
- Türkei-Experte Eren Güvercin: „Mit dem Vorwurf der ‚Terrorpropaganda‘ wird jede Kritik an Erdogans autokratischem Regime und am völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kriminalisiert.“ fr.de
Linnemann für differenzierte Lösungen beim Renteneintrittsalter: Man könne nicht pauschal das Rentenalter erhöhen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Funke-Medien. Es gebe Menschen, die bei steigender Lebenserwartung länger arbeiten könnten. Es gebe aber auch viele Arbeitnehmer, die schon mit 60 aus körperlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben könnten. Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm hatte sich dafür ausgesprochen, das Renteneintrittsalter bei steigender Lebenserwartung automatisch anzuheben. Kanzler Olaf Scholz lehnt derartige Überlegungen bislang ab. spiegel.de
- Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte: „Gut bezahlte Wirtschaftsweise fordern ein höheres Renteneintrittsalter weil ‚wir‘ immer länger leben – und verkennen dabei, dass die ohnehin schon große Kluft zwischen Arm und Reich bei der Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten weiter gewachsen ist.“ twitter.com
- FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober forderte, das freiwillige Arbeiten jenseits der Altersgrenze müsse attraktiver und unbürokratischer werden.
Habeck will Praxis-Checks zum Abbau von Bürokratie: In Deutschland sei über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden, der nur noch schwer zu durchdringen sei, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck der „Rheinischen Post“. Mittlerweile sei das ein echtes Investitionshemmnis. Sein Ministerium gehe neue Wege und habe einen Praxis-Check entwickelt. Dabei solle möglichst konkret benannt werden, welche Regelungen entfallen oder geändert werden müssen, damit Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einfacher und transparenter werden und Investitionen leichter getätigt werden können. rp-online.de
Ermittlungen nach Angriff auf AfD-Politiker: Wie am Montag bekannt wurde, hat der Kandidat für die bayerische Landtagswahl Andreas Jurca der Polizei bereits am Samstag einen Angriff mehrerer Personen auf sich gemeldet. Den Ermittlern zufolge gab er an, von zwei Männern zusammengeschlagen worden zu sein und schwere Verletzungen erlitten zu haben. Nach Darstellung Jurcas wurde er von den Unbekannten auf sein Wahlplakat angesprochen – und danach unvermittelt angegriffen. zdf.de
- Gericht kippt Waffenentzug für Thüringer AfD-Mitglied. tagesspiegel.de
Linke-Geschäftsführer kritisiert Anfeindungen aus Lager um Wagenknecht: Diese kämen immer von denselben Personen, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank. Ob die Linke vor der Fraktionsklausur Ende August zu einer Konferenz über die aktuellen Probleme zusammenkommt, ist Bank zufolge noch nicht entschieden. Er betonte, die Linke habe keine Angst vor Gegenwind. Die Partei stehe zusammen, egal, was einzelne Unzufriedene dagegen lästerten. Die Anfeindungen kämen von einer kleinen Minderheit, die viel Aufmerksamkeit in den Medien bekäme. welt.de
Linke kritisiert Faesers Pläne für überraschende Abschiebungen: Linken-Politikerin Clara Bünger erklärte, für viele geduldete Menschen wäre die Neuerung eine Katastrophe. Die jetzige Regelung mit vier Wochen Ankündigungsfrist ergebe sich aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Menschenwürde. Betroffene lebten meist seit Jahren in Deutschland, gingen womöglich einer Arbeit nach und hätten eine Wohnung angemietet. Es bestünden Freundschaften und Beziehungen, Kinder gingen zur Schule. Solche Menschen ohne Vorankündigung aus ihrem Leben herauszureißen und abzuschieben, sei unmenschlich. n-tv.de
Gericht fordert im Impfschaden-Prozess Gutachten ein: Das Oberlandesgericht Bamberg hat Zweifel erkennen lassen, ob der beklagte Hersteller Astrazeneca ausreichend über Nebenwirkungen informiert hat. Der 4. Zivilsenat des OLG will daher nun ein Sachverständigen-Gutachten einholen. Der Senat gehe derzeit davon aus, dass die Klägerin nicht mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft worden wäre, wenn das Risiko einer Darmvenenthrombose in der Fachinformation des Herstellers dargestellt gewesen wäre. zdf.de
- Neuseeland hebt letzte Corona-Beschränkungen auf. tagesschau.de
Reform des Namensrechts soll Paaren mehr Freiheiten bei Wahl des Familiennamens geben. faz.net
Umfrage: Großteil der Einwanderer fühlt sich Deutschland verbunden. welt.de
Politiker fordern mehr Spionage-Schutz für KI-Forschung. handelsblatt.com
Hausärzteverband lehnt Sanktionen für Versicherte bei zu vielen Arztbesuchen ab. n-tv.de
Mindestens elf Tote nach erneutem Bootsunglück vor Tunesien: 23 Bootsinsassen seien gerettet worden, sieben würden vermisst, berichtete Reuters. Bereits am Samstag war im 150 Kilometer südlich vom tunesischen Sfax gelegenen Gabès nur wenige Meter vom Strand entfernt ein Boot mit tunesischen Flüchtlingen gekentert, ein junger Mann und ein Baby kamen dabei ums Leben. Fünf Menschen werden nach diesem Unglück weiter vermisst. Angesichts steigender Zahlen von Migranten und ihrer lebensgefährlichen Mittelmeerüberfahrten hatten die EU und Tunesien im Juli ein Migrationsabkommen geschlossen. spiegel.de, faz.net
- Zustände auf Wohnschiff für Flüchtlinge und Tod mehrerer Menschen im Ärmelkanal bringen die britische Regierung in Erklärungsnot. tagesschau.de
- Französische Küstenwache mobilisiert sechs Boote und einen Hubschrauber nach Todesfällen im Ärmelkanal. theguardian.com
Lettlands Ministerpräsident Karins kündigt Rücktritt an: Krisjanis Karins war an einer neuen Regierungsbildung gescheitert und kündigte Berichten zufolge nun an, dass er und seine Regierung noch in dieser Woche zurücktreten werden. Karins ist Ministerpräsident eines Dreiparteienbündnisses aus seiner liberal bis konservativen Partei Jauna Vienotiba, der nationalkonservativen Nationalen Allianz und dem eher zentristischen Wahlbündnis Vereinigte Liste. Seinem Regierungsbündnis hatte er in der vergangenen Woche die Umbesetzung mehrerer Ministerposten und eine feste Einigung bei einigen Projekten vorgeschlagen, eine Einigung gelang aber nicht. zeit.de
Italiens Ministerpräsidentin Meloni gibt Sommerinterview: „Wenn Deutschland in eine technische Rezession rutscht, hat das Folgen.“ faz.net
Mit Suggestivfragen zum Wahlsieg? Wie Polens Regierungspartei ihre Anhänger mobilisiert. tagesspiegel.de
Eine Desinformationskampagne versucht, eine grüne EU-Politikerin als Agentin der Emirate zu schmähen. zeit.de
Gotthard-Basistunnel bleibt länger gesperrt als zunächst geplant: Die Schweizerischen Bundesbahnen teilten mit, die für Mittwoch geplante Wiedereröffnung nach dem Unfall eines Güterzuges verschiebe sich. Die Gleise im längsten Eisenbahntunnel der Welt waren durch den Unfall am Freitag stark beschädigt worden. Verletzt wurde niemand. nzz.ch
Sämtliche Flüge in Catania wegen Vulkanausbruch des Ätna gestrichen. merkur.de
Überschwemmungen in Norwegen: Eisenbahnbrücke bricht unter Wassermassen zusammen. tagesspiegel.de
Südfrankreich: 3.000 Camping-Urlauber wegen Waldbränden in Sicherheit gebracht.
Grand Jury stimmt für Anklagen gegen Trump: Bei den Ermittlungen im US-Staat Georgia gegen Ex-US-Präsident Donald Trump und dessen Umfeld wegen Wahlbeeinflussung sind Berichten zufolge zehn Anklagen erhoben worden. Die Anklagedokumente wurden nach einem Votum der zuständigen Anklagejury in der Stadt Atlanta einem Richter übergeben, wie auf Live-Bildern zu sehen war. US-Medien berichteten von zehn Anklagen. Gesichert war diese Zahl allerdings nicht, da die Details vom Gericht noch nicht veröffentlicht wurden. Zuvor war für kurze Zeit ein Dokument, das verschiedene Vorwürfe wie Verschwörung zur Fälschung und zur Falschaussage auflistet, auf der Internetseite des Gerichts von Fulton County einsehbar – offenbar unbeabsichtigt. zeit.de, spiegel.de
Militärs in Niger wollen gestürzten Präsidenten wegen Hochverrats anklagen: Präsident Mohamed Bazoum und seine Komplizen müssten sich zudem wegen der Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit des Landes verantworten. Die Anschuldigungen basierten auf dem Austausch des Präsidenten mit nationalen Vertretern, ausländischen Staatschefs und Verantwortlichen internationaler Organisationen. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas kritisierte den Schritt als Provokation. Dadurch werde eine friedliche Lösung des Konflikts erschwert. Ein Uno-Sprecher zeigte sich alarmiert. Auch die US-Regierung verurteilte die Pläne. Der neue von den Putschisten eingesetzte Ministerpräsident Ali Mahamane Lamine Zeine bezeichnete die gegen die Militärjunta verhängten Sanktionen in einem DW-Interview als ungerecht. t-online.de, dw.com
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze verurteilte angekündigte Anklage gegen Bazoum: „Wir machen uns alle sehr große Sorgen, was diese Ankündigung für Präsident Bazoum und seine Familie bedeutet.“ rnd.de
Mindestens 26 Sicherheitskräfte bei Angriff in Zentralnigeria getötet. zeit.de
Taliban-Herrschaft ist laut Baerbock Rückschritt Richtung Steinzeit: Anlässlich der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor zwei Jahren kritisierte Außenministerin Annalena Baerbock die Regierungsführung der Islamisten. Millionen Menschen in dem Land müssten Hunger leiden und fast jede Woche nähmen die Taliban den Frauen und Mädchen einen weiteren Teil ihrer Freiheit. Die Verantwortlichen sollten nicht denken, dass ihr Handeln ohne Konsequenzen bleibe. auswaertiges-amt.de
- SPD-Politiker Ralf Stegner plädierte für Aufnahme von Kontakten zum Taliban-Regime, um den Menschen in dem Land zu helfen. rnd.de
Ortskräfte der Bundeswehr in Mali bitten um Schutz: Nach Angaben des „Spiegel“ heißt es in einem Brief an die Regierung, die Zusammenarbeit mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort stelle eine Gefahr für die Ortskräfte und ihre Familien dar. Das Schreiben wurde demnach bereits Anfang Juli von etwa 20 Übersetzern verfasst, die für die Bundeswehr in Mali tätig sind, nachdem feststand, dass die Bundeswehr nicht wie zunächst geplant bis Ende Mai 2024 abzieht, sondern wie die gesamte Uno-Stabilisierungsmission Minusma schon in diesem Jahr. spiegel.de
Urteile gegen Demokratieaktivisten in Hongkong aufgehoben: Der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai und sechs weitere Demokratieaktivisten waren vor zwei Jahren schuldig gesprochen worden, 2019 eine nicht genehmigte Demonstration in Hongkong organisiert zu haben. Der Richter am Berufungsgericht der chinesischen Sonderverwaltungszone erklärte, Lai und die anderen Aktivisten hätten die Kundgebung nicht organisiert, sondern seien nur mitgelaufen. Die ensprechenden Strafen seien daher aufgehoben. Vier der sieben Aktivisten blieben aber wegen anderer Vergehen im Gefängnis. de.euronews.com
Interimsministerpräsident in Pakistan vereidigt: Der bisherige Senator Anwaar-ul-Haq Kakar tritt die Nachfolge des früheren Premierministers Shehbaz Sharif an. Das Parlament war in der vergangenen Woche aufgelöst worden. Laut Verfassung müssen Neuwahlen innerhalb von 90 Tagen stattfinden. Einen Termin gibt es noch nicht.
Argentinien: Ultrarechter Kandidat erhält die meisten Stimmen bei Vorwahlen. zeit.de
Offenbar mindestens 26 Tote nach Luftangriff auf Marktplatz in Äthiopien. spiegel.de
Dutzende Tote durch starken Monsunregen und Erdrutschen in Indien: Der Regierungschef des Staates Himachal Pradesh, Sukhvinder Singh Sukhu, teilte mit, nach dem Einsturz eines Tempels seien mindestens neun Menschen tot aufgefunden worden. Die Wassermassen lösten zahlreiche Erdrutsche und Schlammlawinen aus. Einsatzkräfte suchen nach wie vor nach Vermissten. sueddeutsche.de
Wegen Streits um Abtreibungen: Republikanischer Senator legt US-Militärführung teilweise lahm. tagesspiegel.de
Erfolg für junge Klimaschützer: Gericht im US-Staat Montana sieht Recht auf saubere und gesunde Umwelt verletzt. zeit.de
Gehälter von Dax-Vorständen 2022 gesunken: Die durchschnittliche Gesamtvergütung pro Vorstandsmitglied fiel 2022 im Vergleich zu 2021 um 8,4 Prozent niedriger aus und lag bei 3,3 Millionen Euro, wie aus einer Auswertung der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz hervorgeht. Die Entwicklung sei maßgeblich auf nicht erreichte Geschäftsziele zurückzuführen. Die Vorstände der 40 Dax-Konzerne verdienten im Schnitt 38 Mal so viel wie ein durchschnittlicher Beschäftigter ihres Unternehmens. Mit Merck-Chefin Belen Garijo Lopez, aktuell die einzige weibliche Vorstandsvorsitzende eines Dax-Konzerns, gehört erstmals eine Frau zu den Top 3. zeit.de, rnd.de
Regierung erwartet weiter kein Wirtschaftswachstum: Die noch schwachen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dämpften Produktion und Exportentwicklung, heißt es im Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums. In den kommenden Monaten sei zudem mit einer verminderten Dynamik am Arbeitsmarkt zu rechnen. Die Unternehmen planten weniger Neueinstellungen. Der private Konsum habe sich im zweiten Quartal zwar zunächst stabilisiert. Insgesamt sprächen die Frühindikatoren am aktuellen Rand jedoch für eine gedämpfte Entwicklung. tagesspiegel.de
Unerwartete Lücke im Wachstumschancengesetz: Am Mittwoch will das Kabinett auf Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner ein Wachstumschancengesetz beschließen, das unter anderem eine neue Investitionsprämie, üppigere Forschungsförderung und steuerliche Erleichterungen vorsieht, um Unternehmen mehr Spielraum zum Investieren zu geben. Ein wichtiger Baustein aus der Vorlage, der vor allem auf eine Entlastung mittelständischer Unternehmen zielte, wird aber laut FAZ im offiziellen Gesetzentwurf fehlen: Die geplante Aussetzung aller Beschränkungen des sogenannten Verlustvortrags im Zeitraum von 2024 bis 2027 habe es nicht durch die Ressortabstimmung innerhalb der Regierung geschafft. faz.net
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sieht von Habeck geplanten Industriestrompreis kritisch. n-tv.de
Verkehrsminister Wissing plant neue Behörde für Mobilitätsdaten – Branche warnt vor noch mehr Bürokratie. handelsblatt.com
Agrarpreise sinken teils weiter – Getreide billiger. n-tv.de
FTX-Gründer Sam Bankman-Fried soll 100 Millionen Dollar für Wahlkampfspenden abgezweigt haben. spiegel.de
DKV-Studie: Nur wenige Deutsche führen ein rundum gesundes Leben. zeit.de
HINTERGRUND
Berlin – Bei Wiederholungswahl der Bundestagswahl stoßen Bürgerämter an ihre Grenzen: Die größte Herausforderung bestehe darin, den Dienstbetrieb der Bürgerämter in einem für die Bevölkerung zufriedenstellenden Ausmaß aufrecht zu erhalten, sagte der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste in Steglitz-Zehlendorf Tim Richter. Solange es noch keine ständigen Wahlämter gebe, würden die Mitarbeiter der Bürgerämter dann für die Wahlorganisation gebraucht. Das Bezirksamt bereitet sich prophylaktisch auf eine komplette Wahlwiederholung vor. Ob es dazu kommt, muss aber erst noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Abgeordnetenhauswahl war bereits im Februar wiederholt worden. morgenpost.de
SPD-Landtagsabgeordneter Weiß wegen Fälschung verurteilt: Der hessische Landtagsabgeordnete Marius Weiß ist wegen Urkundenfälschung verurteilt worden. Wie das Amtsgericht Wiesbaden der FAZ auf Anfrage mitteilte, verhängte es einen Strafbefehl über 80 Tagessätze zu 160 Euro. Verurteilungen bis zu 90 Tagessätzen werden nicht ins Führungszeugnis eingetragen, wenn keine Vorstrafe besteht. Der Abgeordnete hatte einen Parkausweis gefälscht, mit dem das Parkhaus des Landtages unentgeltlich benutzt werden kann. Diesen hatte seine Frau, Mitarbeiterin in der SPD-Fraktion, genutzt. faz.net
KALENDER
09:00 Familienministerin Lisa Paus besucht im Rahmen der Sommertour gemeinsam mit dem Hessischen Vize-Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir Sprach-Kita, Offenbach
09:30 Innenministerin Nancy Faeser besucht das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, Brandenburg/Havel
10:00 Kanzler Olaf Scholz besucht im Rahmen seiner Sommerreise Filmstudios Babelsberg, Potsdam
12:45 Bauministerin Klara Geywitz besucht im Rahmen ihrer Sommerreise Notunterkunft „Rücke“ für obdachlose Männer, Leipzig
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission AFG und Auswärtigen Ausschusses Michael Müller
10:00 Deutscher Beamtenbund stellt Ergebnisse seiner neuen Bürgerbefragung zum öffentlichen Dienst vor, Berlin
10:00 Deutsches Instituts für Menschrechte stellt „Parallelbericht der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts an den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum 2./3. Staatenprüfverfahren Deutschlands“ vor, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
21:45 Fakt zu „Unverschuldet in den Miesen: Warum junge Menschen für elterliche Schulden zahlen müssen“, „Unschuldig in Haft: Warum Fehlurteile nur sehr schwer angefochten werden können“, „Unhaltbare Zustände: Warum Missstände in Schlachthöfen lange unentdeckt bleiben“, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Detlef Seif und Nezahat Baradari, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter August Schuler, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Filiz Demirel, Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann, Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation Rainer Baake, Leiter BMVg-Rechtsabteilung Jan Stöß, Deutscher Botschafter in Mali Dietrich Pohl, Grünen-Schatzmeister Marc Urbatsch, Verlegerin Friede Springer, Bild-Journalist Alexander von Schönburg, Journalistin und Filmemacherin Sophie Kill, Journalist und Autor Stefan Malter sowie der Politikwissenschaftler Herfried Münkler.
Abteilungsleitung Sozialpolitik (w/m/d) beim Sozialverband VdK Deutschland, Volontär:in (m/w/d) Public Affairs bei Bitkom e.V., Werkstudent:in (m/w/d) bei der METRO AG, Referent:in im Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann
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ZITAT DES TAGES
Deutschland werde die Ukraine finanziell weiter unterstützen, versicherte Finanzminister Christian Lindner nach Gesprächen im ukrainischen Finanzministerium in Kiew. tagesschau.de
GreenMAG: Bund will 57,6 Milliarden Euro für grüne Transformation ausgeben + Waldbrand auf Maui + Umweltministerium sieht Kommunen hinsichtlich Extremwetter noch nicht ausreichend gewappnet + Hochwasser in Slowenien – THW stellt erste Brücke fertig + Großteil aller bekannten Arten lebt im Boden. greenmag.de
African Edition: Gestürzter Präsident in Niger soll wegen Hochverrats belangt werden + Afrikanische Union unterstützt ECOWAS-Beschlüsse zum Putsch im Niger + Entwicklungsministerin Schulze reist nach Westafrika + Tunesien und Libyen einigen sich auf Migrationsabkommen + Worldcoin: Ermittlungen und Durchsuchung in Kenia. african-edition.de
Mediensalon-Newsletter: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner lehnt höheren Rundfunkbeitrag + Ein Jahr nach RBB-Skandal – Was unter dem Strich bleibt + Urteil zu Springer-Infos: Julian Reichelt verliert gegen Holger Friedrich in zweiter Instanz medienrunde.de/newsletter
ZULETZT
Zuckerberg sagt Käfigkampf mit Musk ab: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat die Geduld mit dem Schlingerkurs von Twitter-Besitzer Elon Musk rund um den möglichen Käfigkampf der beiden Tech-Milliardäre verloren. Das Fass zum überlaufen brachte Musks Vorschlag einer Trainingsrunde in Zuckerbergs Haus in Palo Alto. „Ich denke, wir können uns alle einig sein, dass Elon es nicht ernst meint“, schrieb Zuckerberg daraufhin beim Online-Dienst Threads. tagesspiegel.de