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NACHRICHTEN
Afrika will Frieden zwischen Russland und Ukraine vorantreiben: Während eines Russland-Afrika- Gipfels in Sankt Petersburg diese Woche möchte Südafrikas Präsident Ramaphosa einen Friedensplan vorantreiben. Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch Putin hätten laut Pandor ein weiteres Treffen mit den afrikanischen Staatschefs zugesagt. Schon im Juni hatte eine afrikanische Delegation von Regierungschefs aus Ägypten, Senegal, Sambia, der Republik Kongo, Uganda und den Komoren Kiew und Moskau besucht, aber keinen Erfolg erzielt. Laut Ramaphosa „bietet (der Gipfel) Gelegenheit, die Gespräche mit Präsident Putin über vertrauensbildende Maßnahmen fortzusetzen, die förderliche Bedingungen für einen Weg zum Frieden zwischen Russland und der Ukraine schaffen werden“. ariva.de
Südafrika will bei Einreise Putins Haftbefehl ausführen: Das geht aus einer eidesstattlichen Erklärung des Justizministeriums hervor, die die Oppositionspartei Democratic Alliance veröffentlicht hat. Da aber seit letzter Woche klar ist, dass der Präsident nicht an dem Treffen der BRICS-Länder teilnehmen wird, wird es keine Verhaftung geben. Die Geschäftsführerin von Amnesty International Südafrika, Shenilla Mohamed, bezeichnete die Erklärung als „Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die internationale Justiz, vor allem aber für die Opfer in der Ukraine“. Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März einen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgestellt. Die südafrikanische Regierung hatte sich lange Zeit nicht positioniert. zeit.de
Ägyptischer Menschenrechtler Zaki frei und zurück in Wahlheimat Italien. de.euronews.com
Demokratische Republik Kongo: Soldat verpasst Beerdigung seines Sohnes – und tötet 13 Zivilisten. spiegel.de
EU unterzeichnet Afrika-Pazifik-Vertrag – Polen zieht Veto zurück: Nachdem Ungarn im April seinen Einwand bezüglich der Bestimmungen zu Migration und Geschlechterrechten aufgegeben hatte, verweigerte Warschau seine Unterschrift aus Protest gegen die im Vertrag enthaltenen Bestimmungen zur Förderung von Nichtdiskriminierung, LGBT-Rechten und Gleichstellung der Geschlechter. Eigentlich ging es Polen aber wohl eher um den Protest gegen den Beschluss der Europäischen Kommission, ein Getreideembargo gegen die Ukraine aufzuheben. Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou zwischen der EU und 78 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sollte eigentlich im Februar 2020 auslaufen. Es wurde jedoch bis Dezember 2021 verlängert, nachdem die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen länger als geplant gedauert hatten. Nach weiteren Verzögerungen soll es nun im September unterzeichnet werden. Der AKP gehören keine nordafrikanischen Staaten an. euractiv.de
Human Rights Watch wirft Tunesien Misshandlungen von Migranten vor: Schon während die EU vor kurzem ein Abkommen mit Tunesien unterzeichnet hatte, kamen Vorwürfe auf. HRW habe Berichte von „Schlägen, übermäßiger Gewaltanwendung, einigen Fällen von Folter, willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen, Massenvertreibungen, gefährlichen Aktionen auf See, Zwangsräumungen und Diebstahl von Geld und persönlichen Gegenständen“ dokumentiert und forderte, die EU-Mitgliedsstaaten sollten ihre Unterstützung für Migration und Grenzmanagement im Rahmen dieses Abkommens zurückhalten, bis die Menschenrechtslage in dem Land gründlich beleuchtet worden sei. derstandard.de
Marokkos Marine rettet mehr als 800 Menschen aus dem Atlantik. zeit.de
Mindestens 34 Menschen sterben bei Busunfall in Algerien. stuttgarter-nachrichten.de
15 Menschen sterben bei Waldbränden in Algerien. n-tv.de
Konferenz in Rom – Giorgia Meloni und EU arbeiten an „Mittelmeer-Pakt“ zu Geflüchteten: Nach der Übereinkunft der EU mit Tunesien möchte die italienische Regierung auch mit anderen nordafrikanischen Staaten kooperieren. An der vom Außenministerium in Rom ausgerichteten „Internationalen Konferenz zu Entwicklung und Migration“ nahmen am Sonntag die Staats- und Regierungschefs von zwanzig Mittelmeeranrainern, der Golfregion sowie der Sahelzone teil. Die italienische Präsidentin Meloni kam in Rom vor Beginn der Konferenz mit dem tunesischen Präsidenten Saïed zu einem bilateralen Treffen zusammen. „Mein Ziel ist es, die illegale Einwanderung ein für alle Mal zu unterbinden“, hatte sie auf der Konferenz erneut betont. Die Migration soll nun nicht mehr – wie sie früher in Aussicht gestellt hatte – durch eine militärische Seeblockade erfolgen, sondern durch Kooperation und wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunfts- und Transitländern. rnd.de
Libyen verbietet Frontex-Flüge: Flugzeuge ignorieren Anweisungen, Drohnen befolgen sie. nd-aktuell.de
Mindestens 33 Tote bei Gebäudeeinsturz in Kamerun: Beim Einsturz eines Wohnhauses in der kamerunischen Wirtschaftsmetropole Douala sind in der Nacht zum Samstag mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen und fünf verletzt worden. Dies geht aus einer neuen vorläufigen Zahl hervor, die AFP von einem Feuerwehrmann und den örtlichen Behörden mitgeteilt wurde. africanews.com
Kantersieg zum WM-Auftakt: DFB-Frauen besiegen Marokko deutlich mit 6:0. stuttgarter-nachrichten.de
HINTERGRUND
Putin wendet sich an Afrika – Russland will ukrainisches Getreide ersetzen: Während laut Präsident Putin westliche Unternehmen das Getreideabkommen „schamlos ausschließlich zur Bereicherung“ genutzt hätten, werde Russland nun nach Ablauf des Getreideabkommens einspringen. „Ich möchte versichern, dass unser Land in der Lage ist, ukrainisches Getreide sowohl auf kommerzieller als auch auf unentgeltlicher Grundlage zu ersetzen, zumal wir in diesem Jahr eine weitere Rekordernte erwarten“ sagte Putin. Trotz der vom Westen verhängten Sanktionen werde Russland weiterhin „energisch“ an den Lieferungen von Getreide, Nahrung, Düngemitteln und anderem an afrikanische Länder arbeiten, hieß es weiter. n-tv.de
Gewaltsame Proteste in Kenia – Schuldenfalle droht Afrika in den Abgrund zu reißen : In Kenia gab es in letzter Zeit verstärkt Proteste, denn die Regierung hatte die Steuern erhöht, die Lebenshaltungskosten sind weiter angestiegen. Konkret wurden die Steuern auf Benzin und Diesel von 8 auf 16 Prozent verdoppelt. Dies bedeutet, dass die ohnehin hohen Lebenshaltungskosten weiter steigen werden, da fast alle Produkte in Kenia mit Lastwagen transportiert werden. Die Situation ähnelt der von mehreren anderen afrikanischen Staaten. Zu Zeiten der Corona-Pandemie waren die Preise auf dem Kontinent überall drastisch angestiegen, die Benzinpreise hatten sich fast verdoppelt. Eine Preissenkung nach dem Ende der Pandemie blieb aber aus. Der Grund: Viele Staaten haben sich während der Pandemie schlichtweg überschuldet, um Folgen des Lockdowns abzumildern. Durch die ersten, fälligen Raten werden in vielen Ländern die Steuern erhöht. Die internationale Nichtregierungsorganisation ONE, die sich gegen die Verschuldung der Dritten Welt einsetzt, bezeichnet 21 der 55 Staaten Afrikas als bankrott oder zumindest kurz davor. Insgesamt müssen afrikanische Länder im Jahr 2023 rund 70 Milliarden US-Dollar Schulden begleichen – Steuergelder, die dann letztlich in den Bereichen Bildung und Gesundheit fehlen. n-tv.de
Als zweites Land nach den USA – Israel erkennt Westsahara als Teil Marokkos an: Die Annexion der ehemaligen spanischen Kolonie in Nordafrika durch das Königreich Marokko wird dadurch von Israel anerkannt. International wird der von Marokko formulierte Anspruch auf die Westsahara bisher von keinen weiteren Staaten anerkannt. Das Gebiet war bis 1975 eine spanische Kolonie. Nach dem Abzug Spaniens annektierte Marokko das Territorium, was zu einem Konflikt mit der Befreiungsfront Polisario führte, die für eine unabhängige Westsahara kämpft. Die von Algerien unterstützte Polisario-Front beharrt auf einem Unabhängigkeitsreferendum. tagesschau.de
Kenia wird mit Altkleidern überschwemmt Kenia wird mit Altkleidern aus anderen Kontinenten überschwemmt, so ein Bericht der Changing Markets Foundation. In dem Bericht, der auf Erkenntnissen der kenianischen Umweltschutzgruppen Wildlight und Clean Up Kenya beruht, heißt es, dass es sich bei der überwältigenden Menge der nach Kenia verschifften Altkleider um synthetische Abfälle handelt“. Obwohl die Ausfuhr von Kunststoffabfällen im Rahmen des Basler Übereinkommens, einer freiwilligen Vereinbarung über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, eingeschränkt ist, soll ein Drittel der nach Kenia verschifften Altkleider Kunststoff enthalten. Die meisten dieser Kleidungsstücke stammen aus der EU. Nach Angaben von Clean Up Kenya nimmt das Problem immer größere Ausmaße an. Der Gründer der Organisation, Betterman Simidi, sieht das Problem darin, dass es auf dem Markt für Altkleider weniger um Wohltätigkeit als vielmehr um große Geschäfte geht. africanews.com
ANGEZÄHLT
Schätzungen zufolge sind die Wagner-Truppen in 13 afrikanischen Staaten mit rund 5.000 Kämpfern militärisch aktiv. Darunter insbesondere Länder, in denen UN-Friedensmissionen stattfinden oder es bis vor kurzem getan haben. So bilden die Kämpfer momentan im Sudan eine paramilitärische Gruppe aus, die nun versucht, die Regierung zu stürzen. Desweiteren sind die Söldner neben Mali offiziell von russischer Seite bestätigt in der Zentralafrikanischen Republik militärisch präsent. Für Russland sind die Einnahmen als Preis für die militärische Hilfe in Zeiten der Sanktionen wichtig. Nach dem Aufstand der Söldner gegen die Führungselite in Russland zeigt sich nun aber, dass Moskau erste Konsequenzen für die Auslandseinsätze der Gruppe zieht. So sollen rund 400 „Wagner“-Mitarbeiter die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui mit zwei Flugzeugen verlassen haben. Zwischen 1.300 und 1.400 „Wagner“-Mitarbeiter verblieben jedoch im Land. die-tagespost.de
ZITAT DER WOCHE
Präsident Faustin-Archange Touadéra zu dem Referendum für ein neues Gesetz. In dem schon für 2022 angekündigten Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Jahre aufzuheben. Außerdem soll die Kandidatur von Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft für das höchste Amt verboten werden. Die Opposition hat die Wähler aufgerufen, gegen den Verfassungsentwurf zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. africanews.com
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Drohnenangriffe auf Moskau und Krim + Merz relativiert Aussagen zu Kooperation mit AfD + Autofahrer rast in Demonstrationszug in Israel + CSU präsentiert Vorschläge zu Asylpolitik + Hackerin veröffentlicht Bonitätsauskunft von Jens Spahn + Macron fordert nach Unruhen Rückkehr der Autorität + Greta Thunberg muss Geldstrafe zahlen. politbriefing.de
GreenMAG: G20 kann sich nicht auf Fahrplan für Ausstieg aus fossilen Energien einigen + Waldbrände auf Rhodos + Analyse – es war ein Wildschwein, keine Löwin + Verbrenner-Dienstwagen sollen verteuert werden + Startup möchte für beinahe unendliche saubere Energie sorgen. greenmag.de
ZULETZT
Wie Kommunen in Afrika und in der Altmark von der Energiewende profitieren wollen: In Lüderitz in Namibia soll eine der weltweit größten Anlagen zur Wasserstoffproduktion entstehen. Ein kleines Dorf in der Altmark heißt ebenfalls Lüderitz und ist Partnergemeinde der afrikanischen Hafenstadt. Die Kommunen haben mit ähnlichen Problemen zu kämpfen und unterstützen sich gegenseitig. In der aktuellen Phase der Ansiedlung in Afrika unterstützt die deutsche Kommune ihre Partner in Namibia. Es wurden Kontakte zum deutschen Ableger des Investoren-Konsortiums hergestellt und Bürgermeister Andreas Brohm hat die Vertreter aus Lüderitz in die Altmark eingeladen. Im September oder Oktober soll es soweit sein und eine namibische Abordnung wird in der Altmark empfangen. Dann steht auch ein Austausch über die Fragen der Energiewende auf dem Programm. mdr.de