POLITIK-HEADLINES
Bild: Flüchtlingskrise ist zurück!
FAZ: Unionspolitiker erinnern Merz an Brandmauer zur AfD
Funke: Justizreform: Demokratie in Gefahr? Zerreißprobe für Israel
Handelsblatt: Mercedes erhöht Einsatz
RND: Neue Massenproteste in vielen israelischen Städten – Auto fährt Demonstranten an
SZ: Israel beschließt Umbau der Justiz
Tagesspiegel: CDU-Chef Merz wieder auf Parteilinie: Doch keine Zusammenarbeit mit der AfD
taz: Merz zündelt
Welt: Scharfe Kritik an Merz aus den Reihen der Union
TOP-NEWS
Drohnenangriffe auf Moskau und Krim: Das russische Außenministerium bezeichnete die Attacken als dreiste Taten ukrainischer Neonazis und drohte mit harter Vergeltung. Das russische Verteidigungsministerium nannte die Drohnenangriffe auf Moskau einen Terroranschlag. Die ukrainischen Behörden bekannten sich zunächst nicht zu dem Angriff. Die Zeitung „Ukrainska Prawda“ berichtete, der Drohnenangriff sei eine Spezialoperation des ukrainischen Militärgeheimdienstes gewesen. Der ukrainische Minister für digitale Transformation, Mychajlo Fedorow, teilte in sozialen Medien mit, die Drohnenangriffe auf Moskau und die Krim verdeutlichten, dass Russlands elektronische Kriegsführung und Luftabwehr immer weniger in der Lage seien, den Himmel der Invasoren zu schützen. zdf.de, n-tv.de, zeit.de
- Ukraine: Erneuter russischer Angriff auf Kiew.
- Mindestens ein Kind bei mutmaßlichem russischem Streubombenangriff getötet.
- Rumänien verurteilt russische Angriffe auf grenznahe Donauhäfen, Getreidepreise steigen.
- Ukrainischer Außenminister wirft Moskau „Nahrungsterrorismus“ vor.
- Guterres ruft Russland zur Rückkehr zum Getreideabkommen auf.
- Ukraine will Getreideexporte auf alternativen Routen ausbauen.
- Selenskyj kritisiert EU-Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide.
- IAEA-Experten entdecken Minen beim AKW Saporischschja.
- Putin segnet Erhöhung des Reservistenalters um fünf Jahre ab.
- Früherer Mitarbeiter von Nawalny zu neun Jahren Haft verurteilt. tagesspiegel.de
Pistorius plant mit 20 Milliarden Euro für Munition: Ohne Geschosse nutzten auch die modernsten Waffensysteme nichts, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius dem „Spiegel“. Bis 2031 würden deutlich über 20 Milliarden Euro in Munition investiert. Das Thema habe für ihn oberste Priorität. Im laufenden Jahr werde das Verteidigungsministerium eine Milliarde für Munition ausgeben. Der Bundestag hatte kürzlich mehrere Rahmenverträge für Artillerie- und Panzermunition in Milliardenhöhe beschlossen, mit denen sowohl die Bundeswehr als auch die ukrainischen Streitkräfte versorgt werden sollen. spiegel.de
- Deutsche spenden mehr als eine Milliarde Euro für die Ukraine. welt.de
- Hilft die Schweiz Russland beim Umgehen von Sanktionen? faz.net
- China schickt heimlich genug Ausrüstung nach Russland, um eine ganze Armee auszurüsten. politico.eu
Putin verbietet Geschlechtsumwandlungen in Russland: Laut einem Gesetz, das Kremlchef Wladimir Putin am Montag unterzeichnete, dürfen sich Menschen in Russland, die eine andere geschlechtliche Identität haben, nicht mehr chirurgischen Eingriffen unterziehen oder etwa auch Hormone verschreiben lassen. Ärzte kritisierten, dass damit Menschen der Zugang zu medizinischer Hilfe verweigert werde. Menschenrechtler beklagen eine Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung. faz.net
NACHRICHTEN
Söder kritisiert Merz-Äußerung zu AfD: CSU-Chef Markus Söder betonte, man sei klar gegen jede Form der Kooperation mit der AfD – egal ob auf europäischer, auf Bundes-, auf Landes- oder auf kommunaler Ebene. NRW-Innenminister Herbert Reul sagte im Deutschlandfunk, die AfD sei eine Partei außerhalb demokratischer Überlegungen. Eine Kooperation komme daher nicht in Frage. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, er habe von dem, was er gesagt habe, nichts zurückzunehmen. Auf Twitter schrieb er, die Beschlusslage der CDU gelte. Es werde auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben. Er habe nur die Wirklichkeit beschrieben, dass in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister und in Thüringen ein Landrat gewählt worden ist von der Mehrheit der Bevölkerung. Alle Parteien in dieser Stadt und in diesem Landkreis müssten mit diesem Wahlergebnis umgehen. welt.de, fr.de, sueddeutsche.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Wir müssen aus dem Umgang mit der NPD lernen und dürfen keine Märtyrer erzeugen, mit denen angeblich niemand sprechen will, um drängende lokale Probleme wie etwa den Bau eines Kindergartens zu lösen.” zeit.de
- Berliner CDU-Politiker Christian Gräff: „Für mich ist Friedrich Merz eine fast schon tragische Figur. Er hat, bei allen Talenten, leider oft kein Gespür für die richtigen Themen, schon gar nicht den richtigen Zeitpunkt. Doch genau dieses Gespür wird die CDU brauchen. Deshalb ist Merz nicht als Kanzlerkandidat der Union geeignet.“ tagesspiegel.de
- Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: „Nein, lieber Friedrich Merz. MIT Mitgliedern einer faschistischen Partei gestalten Christdemokraten GARNICHTS. Auch nicht in den Städten und Gemeinden. Auch der CDU-Vorsitzende sollte sich an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags halten.“
- Thüringer CDU-Chef Mario Voigt: „Die Menschen müssen wissen, wofür die CDU steht. Es braucht Konzentration auf die Themen der normalen Bürger und eine Auseinandersetzung mit dem linken Politik- und Gesellschaftsbild der Ampel.“ rnd.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Ich erlebe eine unglaubliche Nervosität in der Union, in der manche geradezu manisch auf das Thema AfD fixiert sind.“ stuttgarter-zeitung.de
- Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: „Friedrich Merz fährt auf dem Dampfer des Populismus. Das ist hochgefährlich.“ rnd.de
- Vizekanzler Robert Habeck sagte, er mache sich große Sorgen um die stabilisierende Rolle der Union in der Republik.
- Linken-Chef Martin Schirdewan warf Merz einen „offenen Flirt mit der extremen Rechten“ vor.
- AfD-Chefin Alice Weidel sagte dagegen der SZ, die CDU werde nicht umhin kommen, das unsinnige Kontaktverbot zur AfD aufzuheben.
Kommunal-Verbände für pragmatischen Umgang mit AfD: Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund sagte der Funke-Mediengruppe, grundsätzlich sei es richtig, nicht mit der Partei zusammenzuarbeiten. Sollte aber ein AfD-Mitglied Bürgermeister oder Landrat werden, sei dies eine demokratische Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Auch Reinhard Sager vom Deutschen Landkreistag sprach sich für einen praxisorientierten Umgang mit der AfD auf lokaler Ebene aus. Es solle keine gesuchte Zusammenarbeit geben. Aber nur, weil die AfD für den Krankenhausneubau und die Kreisstraße stimme, könnten die anderen ja nicht dagegen stimmen. welt.de , oldenburger-onlinezeitung.de
- Rechtsextremismusexperte David Begrich: „Je kleiner der Raum, desto enger das Verhältnis zur AfD. In einer Kleinstadt oder im Ortschaftsrat kennen sich die Leute aus der Schule, aus dem Sportverein oder aus der Kirchengemeinde.“ tagesspiegel.de
- Wo demokratische Parteien bereits mit der AfD kooperieren. tagesspiegel.de
CSU präsentiert Vorschläge zu Asylpolitik: Als Reaktion auf die steigende Zahl an Zuwanderern fordert die CSU verschärfte Regeln an Schulen, in Asylverfahren und einen besseren Schutz der Grenzen. Parteichef Markus Söder kündigte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München entsprechende Initiativen an. Zudem soll verstärkt Gebrauch gemacht werden von der Möglichkeit, Asylbewerber zu Arbeit anzuhalten, auch zu gemeinnütziger. Das soll auch abgelehnte Asylbewerber mit einschließen. Um Sprachkenntnisse zu verbessern, werde Bayern die Sprach-Kitas nicht nur beibehalten, sondern sogar noch aufbauen. faz.net, zeit.de
„Gilt nicht für Ukraine“: Habeck will Rüstungsexporte an ausgewählte EU- und Nato-Partner sowie enge Partnerländer vereinfachen. n-tv.de
Linke legt Maßnahmenpaket für mehr soziale Gerechtigkeit vor: Die Ampel liefere auf die gesellschaftlichen Herausforderungen keine Antworten, so Parteichef Martin Schirdewan. Einem obszönen Reichtum in den Händen weniger Menschen stehe eine immer weiter wachsende Armut gegenüber. Die Linke schlägt einen gesetzlichen automatischen Inflationsausgleich für alle Löhne und Gehälter vor. Zudem müsse der Mindestlohn auf 14 Euro erhöht werden. Außerdem fordert die Partei Verbesserungen für den Osten bei Löhnen und Rente und eine Vermögenssteuer sowie eine Übergewinnsteuer für Konzerne. tagesspiegel.de
Iranischer „Todesrichter“ zur Behandlung in Hannover? Klinikchef bestreitet Vorwürfe. rnd.de
Wissing setzt auf Seilbahnen in Städten: Beispiele in dicht besiedelten Regionen der Welt zeigten, dass Seilbahnen ein zuverlässiges, nachhaltiges und geräuscharmes Transportmittel seien, heißt es in einer Mitteilung des Verkehrsministeriums. Im kommenden Jahr wird Minister Volker Wissing deshalb die Schirmherrschaft über die Seilbahn-Mobilitätsmesse „Cable Car World“ in Essen übernehmen, wie die Messegesellschaft mitteilte. welt.de
SPD fordert: E‑Scooter-„Wildwuchs“ eindämmen. rnd.de
„Das sind Einzelfälle“, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann über Gewalttaten im Freibad. welt.de
SPD-Generalsekretär Kühnert fordert Mindestlohn auch bei Ferienjobs. faz.net
Macron fordert nach Unruhen Rückkehr der Autorität: Nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen Jugendlichen hatten aufgebrachte junge Menschen Ende Juni mehrere Nächte lang in Frankreich gewütet und große Schäden angerichtet. Die etwa 500 bis 600 Jugendlichen, mit denen sich die Justiz befasst habe, seien im Schnitt etwa 16 Jahre alt gewesen, sagte Präsident Emmanuel Macron. Viele von ihnen kämen aus schwierigen familiären Verhältnissen. „Die Lehre, die ich daraus ziehe, heißt: Ordnung, Ordnung, Ordnung“, betonte der Präsident. Es gelte zudem, wieder Autorität auf allen Ebenen und vor allem in den Familien herzustellen. de.nachrichten.yahoo.com
- Nach Polizeigewalt in Frankreich: U-Haft eines Polizisten löst hitzige Diskussion aus. tagesspiegel.de
- Baerbock und Colonna im Elsass: Einigkeit im Grenzgebiet. faz.net
Spanien droht nach Wahl eine Blockade: Die konservative Volkspartei PP von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo wurde zwar stärkste Kraft. Eine absolute Mehrheit hätte sie aber auch in einem Bündnis mit der rechtspopulistischen Partei Vox nicht. Die regierende Sozialistische Arbeitspartei von Ministerpräsident Pedro Sánchez kommt mit möglichen linken Partnern ebenfalls nicht auf die absolute Mehrheit. Feijóo erklärte, er werde alle Optionen ausloten, um eine Regierung zu bilden. Er habe bereits Gespräche mit Vox sowie Regionalparteien geführt. faz.net
Weitere Koranverbrennung in Kopenhagen: Die muslimfeindliche Aktion einer rechtspopulistischen Gruppe fand vor der irakischen Botschaft statt. In muslimischen Ländern kam es erneut zu Protesten, so im Jemen und im Irak. Das irakische Außenministerium verurteilte die wiederholten Verbrennungen von Koranexemplaren vor der irakischen Botschaft in Dänemark und betonte, dass solche systematischen Aktionen die Ausbreitung von Extremismus und Hass ermöglichten. Algerien hat eigenen Angaben zufolge diplomatische Vertreter Schwedens und Dänemarks einbestellt, um die jüngsten Verunglimpfungen des Korans in Stockholm und Kopenhagen zu verurteilen. zdf.de, handelsblatt.com, zeit.de
Hackerangriff auf norwegische Regierung: Insgesamt zwölf Ministerien seien betroffen gewesen, teilte die Regierungsbehörde für Dienstleistungen in Oslo mit. Details – etwa über den Umfang möglicher abgegriffener Daten – machte sie nicht. Die Behörde verwies aber darauf, dass das Büro von Ministerpräsident Jonas Gahr Store sowie das Außen-, Verteidigungs- und Justizministerium nicht betroffen gewesen seien. handelsblatt.com
Greta Thunberg muss Geldstrafe zahlen: Die schwedische Klimaaktivistin hatte sich bei einem Protest Mitte Juni geweigert, eine Blockade-Aktion am Hafen in Malmö zu verlassen. Sie muss nun 30 Tage lang 50 Schwedische Kronen zahlen. Das sind umgerechnet etwas mehr als vier Euro täglich. Außerdem muss sie gut 85 Euro an einen Fonds zur Unterstützung von Gewaltopfern zahlen. Bei der Anhörung vor dem Bezirksgericht Malmö erklärte Thunberg, die Klimakrise stelle einen Notfall dar, auf den sie mit dem Protest reagiert habe. Sie habe sich deshalb aus ihrer Sicht nicht strafbar gemacht. wiwo.de
Tui setzt wegen der Waldbrände auf Rhodos zusätzliche Flugzeuge ein: Nach Angaben des Unternehmens brachten sechs zusätzliche Maschinen Gäste aus Deutschland und Großbritannien nach Hause. Auch ein Flug nach Dänemark war angesetzt. Weiter hieß es, abgesagt würden nun alle Anreisen bis einschließlich Samstag. Gleiches gelte für Aufenthalte in Hotels, die auf der griechischen Insel Korfu in der offiziellen Warnzone lägen. Auf beiden Inseln gibt es heftige Waldbrände. zeit.de
- Viele Tote bei Waldbränden in Algerien. tagesschau.de
Hunderttausende Sizilianer von Strom und Wasserversorgung abgeschnitten. tagesspiegel.de
Datenaustausch: EU und Japan vereinbaren mehr Transparenz für LNG-Importe. energate-messenger.ch
EU-Industrieplan: Parlament gibt traditioneller Atomkraft Rückendeckung. euractiv.de
Spanische Staatsanwälte fordern neuen Haftbefehl gegen katalanische Separatisten. politico.eu
Skandal in Norwegen: Parteichef stiehlt Sonnenbrille am Flughafen und wird dabei gefilmt. lessentiel.lu
Israels Parlament billigt Kernelement der Justizreform: Eine Mehrheit der 120 Knesset-Abgeordneten stimmte für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Im Konflikt über das Vorhaben der Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu waren zuvor sämtliche Vermittlungsversuche von Präsident Isaac Herzog gescheitert. Derweil dauerten die Proteste gegen die Umsetzung an. Landesweit wurden mindestens 34 Demonstranten festgenommen und mehrere Menschen unter anderem durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt. Oppositionsführer Jair Lapid kündigte juristische Schritte gegen das Gesetz an. Unklar blieb, wie dies vor dem Hintergrund der Neuregelung erfolgen soll. tagesschau.de, zeit.de, spiegel.de
- Netanyahu verteidigt Justizumbau als “notwendigen demokratischen Schritt”.
- Banken und Einkaufszentren aus Protest geschlossen.
- Auswärtiges Amt in Berlin: „Aus tiefer Verbundenheit mit Israel und seinen Menschen blicken wir mit großer Sorge auf die sich vertiefenden Spannungen in der israelischen Gesellschaft.“ n-tv.de
- Die USA bezeichneten die Entscheidung des Parlaments als bedauerlich. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates erklärte, eine derart wichtige Entscheidung sollte im politischen Konsens getroffen werden. cnn.com
Autofahrer rast in Demonstrationszug in Israel: Drei Menschen wurden dabei in einem Ort nördlich von Tel Aviv verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten nahmen den Fahrer, dessen Motiv am Abend unklar war, nach einer Fahndung fest. Die Demonstranten hatten eine Fahrbahn blockiert. Ein Video im Netz zeigte, wie das Auto mit voller Wucht und ohne Rücksicht durch die Menschenmenge auf der Straße fuhr. spiegel.de
Gräueltaten von Wagner-Söldnern in Mali: In Mali haben das Militär und ausländische Kämpfer nach Recherchen von Human Rights Watch weitere schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Seit Dezember seien mehrere Dutzend Zivilisten im Zentrum Malis umgebracht worden oder seien gewaltsam verschwunden, schreibt die Organisation in einem neuen Bericht. Die Täter hätten zudem geplündert, Eigentum zerstört und angeblich Gefangene gefoltert. Bei den ausländischen Kämpfern handle es sich offenbar um Söldner der russischen Gruppe Wagner. faz.net
- USA verhängen Sanktionen wegen Einsatz von Wagner-Kämpfern in Mali. zeit.de
Somalia: Mindestens 25 Tote nach Selbstmordanschlag auf Militärbasis. rnd.de
Gespräche mit Nordkorea über geflohenen US-Soldaten: Das zuständige Kommando der Vereinten Nationen hat Gespräche mit dem Regime in Pjöngjang aufgenommen. Der Prozess verlaufe über Kommunikationskanäle, die mit dem Waffenstillstandsabkommen von 1953 eingerichtet worden seien, hieß es. Das Wohlergehen des Soldaten Travis King sei das Hauptanliegen der Gespräche. tagesschau.de
- Nordkorea feuert erneut ballistische Raketen ab. handelsblatt.com
US-Regierung verklagt Texas wegen schwimmender Mauer gegen Migranten. spiegel.de
Erleichterte Visa-Vergabe nach Erdbeben in Türkei läuft aus: Es gebe insgesamt einen starken Rückgang der Visa-Anträge für Betroffene aus den Erdbebengebieten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Aus Sicht der Regierung reiche daher das normale Visaverfahren aus, um den Wünschen der Betroffenen Genüge zu leisten. Die Regelung sei von vornherein für eine gewisse Zeit als Hilfe in einer Notlage und nicht als dauerhafte Lösung angelegt gewesen. stern.de
Vorgehen bei Protesten in Iran: Gezielte Schüsse auf die Augen? faz.net
Neuseelands Regierung in Turbulenzen: Justizministerin tritt zurück. rnd.de
Taiwan probt Verteidigung bei Invasion mit jährlicher Militärübung. rnd.de
Ecuadors Präsident verhängt nach Gewaltausbruch Ausnahmezustand. faz.net
„Barbie“-Film in größter Provinz Pakistans verboten. stern.de
Hackerin veröffentlicht Bonitätsauskunft von Jens Spahn: Die von der Schufa kürzlich vorgestellte App Bonify ist nach Bekanntwerden einer Sicherheitslücke vorübergehend offline. Berichten zufolge entdeckte die Hackerin und Aktivistin Lilith Wittman, dass man nach Abschluss des Verifizierungsverfahrens eine Kreditwürdigkeitsauskunft für jede beliebige Person erhalten könne – jedoch nur, wenn man über die Programmierschnittstelle innerhalb einer Sekunde eine entsprechende Manipulation vornehme. Als Beleg führte Wittmann auf Mastodon einen Screenshot des angeblichen Boniversum-Scores von CDU-Politiker Jens Spahn an. heise.de, tagesspiegel.de
Exportförderung soll sich am Klimaschutz orientieren: Der Bund will durch Änderungen bei der staatlichen Exportförderung mehr Investitionen in den Klimaschutz lenken – für Gasvorhaben soll es aber befristet Ausnahmen geben können. Das Wirtschaftsministerium legte neue Leitlinien für Exportkreditgarantien in bestimmten Sektoren vor, mit denen Innovationen und klimafreundliche Technologien gefördert sowie Anreize für den Export grüner Technologien ins Ausland geschaffen werden sollen. stuttgarter-nachrichten.de
- Martin Kaiser von Greenpeace kritisierte Ausnahmeregelung für Gasförderung: „Offenbar soll der Klimaschutz wieder deutschen Industrieinteressen geopfert werden. Angesichts der Klimakrise dürfen wir nicht länger in Kohle, Öl und Gas investieren.“
Bayer senkt wegen Umsatzeinbruch im Glyphosat-Geschäft die Prognose. zeit.de
Lindner plant Aufbau von Finanzkriminalamt ab 2024: Finanzminister Christian Lindner richtet den Kampf gegen Geldwäsche grundlegend neu aus. In einem neuen Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität sollen bestehende Behörden ihre Kräfte bündeln, um auch große Fälle mit internationalen Verzweigungen bearbeiten zu können. Das geht aus dem Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes hervor, der dem „Handelsblatt vorliegt“ und den Lindner in die Ressortabstimmung gegeben hat. handelsblatt.com
Keine Streiks bis Ende August: Schlichter im Bahn-Tarifstreit legen am Freitag ihr Ergebnis vor. tagesspiegel.de
Verkehrsverband sieht noch Nachholbedarf beim Deutschlandticket – Wissing bringt EU-weite Anerkennung ins Spiel. bahnblogstelle.com
Handels-Start-up von „Höhle der Löwen“-Investor: Social Chain meldet Insolvenz an. tagesspiegel.de
„X“ ersetzt das bekannte Vogel-Symbol bei Twitter: Besitzer Elon Musk und Konzernchefin Linda Yaccarino stellten das neue Firmensybol auf Twitter vor. Es handelt sich um den weißen Großbuchstaben X auf schwarzem Hintergrund. Sowohl Yaccarino als auch Musk zeigten das neue Logo auf ihren Profilen, wobei der Twitter-Vogel immer noch auf der Plattform zu sehen ist. stern.de
OpenAI-Gründer Sam Altman startet Digitalwährung Worldcoin. zeit.de
Schweizer Großbank UBS zahlt mehr als 380 Millionen Dollar Strafe für Credit Suisse. faz.net
Subventionen locken Schweizer Solarmodul-Hersteller Meyer Burger in die USA. zdf.de
HINTERGRUND
Stilexperte fällt klares Urteil – ist das Steuergeld für die Minister gut angelegt? Laut Hausordnung des Bundestages müssen Abgeordnete mit ihrer Kleidung und ihrem Verhalten der Würde des Bundestages entsprechen. Wie die „Bild“ berichtete, beliefen sich allein in der ersten Hälfte des Jahres die Kosten für Friseure, Visagisten, Kosmetiker und Fotografen in den Bundesministerien auf fast eine halbe Million Euro. Der Stilcoach Andreas Rose meint: „Rein modisch betrachtet ist das Geld bei den meisten der hier vorgestellten Politikern sehr solide investiert“. Er führt weiter aus: „Aufwendige optische Inszenierung statt überzeugender Inhalte prägt die Politik der Ampel.“ Das gelinge ihr gut. derwesten.de
Umfragen uneins – wie würde eine Wagenknecht-Partei abschneiden? In einer Civey-Umfrage für die Zeitungen der Funke Mediengruppe könnten sich 20 Prozent „grundsätzlich vorstellen“, eine von Sahra Wagenknecht gegründete Partei zu wählen. Besonders Anhänger der AfD (44 Prozent) und der Linken (41 Prozent) würden sich angesprochen fühlen. In Thüringen würden laut einer Insa-Umfrage Mitte Juli im Auftrag von drei Zeitungen 25 Prozent bei einer Landtagswahl für eine solche „Liste Wagenknecht“ stimmen. In einer YouGov-Umfrage für die „Welt“ würden lediglich zwei Prozent für die Wagenknecht-Partei stimmen. welt.de
- Linken-Politiker Gregor Gysi hat an die Schwierigkeiten einer Parteigründung erinnert: „Da kann ich nur sagen: Viel Vergnügen.“ tagesspiegel.de
Berlin bereitet sich auf vollständige Wiederholung der Bundestagswahl vor. faz.net
Bayern reicht Verfassungsklage gegen Länderfinanzausgleich ein. rnd.de
KALENDER
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim EU-Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, Brüssel
10:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Sitzung des Bayerischen Kabinett, Bayreuth
11:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei Bundesagentur für Sprunginnovationen Sprind, Leipzig
11:30 Hessens Ministerpräsident Boris Rhein besucht Rheinmetall Landsysteme, Kassel
15:00 Staatssekretär Jochen Flasbarth beim United Nations Food Systems Summit zu „Widerstandsfähigkeit von Ernährungssystemen in Krisenkontexten“, Rom, Italien
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem früheren Botschafter Israels in Deutschland Shimon Stein über die Justizreform in Israel
10:00 Bard College Berlin zu „Judgment, Imagination, Politics: Arendt in Berlin“, Platanenstraße 24, Berlin
12:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
13:45 ntv Live beim Statement von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Rheinmetall-Chef Armin Papperger
15:40 ntv Trendbarometer
21:00 Dokumentation „Geheim in Russland – Reise durch ein unterdrücktes Land“, ZDF
21:45 Fakt u.a. zu „Fahrlässige Brandstiftung: Warum Feldbrände gegenwärtig allerorten ausbrechen und hohe Sachschäden verursachen“, „Altlast Munition: Warum Weltkriegsbomben und rostende Munition in Wäldern ein großes Problem sind“, „Tierleid im Schlachthof: Warum ein großer Schlachthof wegen anhaltender Missstände geschlossen wurde“, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin, Susanne Mittag und Fabian Funke, Berlin-Tempelhof-Schönebergs Bezirksstadträtin Eva Majewski, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Gabi Dobusch, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Thomas Uhlen, Reinhold Hilbers und Ulf Prange, EU-Abgeordnete Svenja Hahn, Journalistin und Moderatorin Linda Zervakis, Telefonica-Corporate-Affairs Deniz Taskiran sowie Kulturrat NRW-Chef Lorenz Deutsch.
Referent:in (m/w/d) – bdo – Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen, Politische:r Referent:in (m/w/d) beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU Fraktion Berlin, Fundraiser:in (m/w/d) bei taz Panter Stiftung, Pressesprecher:in (m/w/d) bei PHAGRO
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ZITAT DES TAGES
Vizekanzler Robert Habeck erwartet von der Union nach der Aufregung über Aussagen von CDU-Chef Merz Klarheit zum Umgang mit der AfD. faz.net
GreenMAG: G20 kann sich nicht auf Fahrplan für Ausstieg aus fossilen Energien einigen + Waldbrände auf Rhodos + Analyse – es war ein Wildschwein, keine Löwin + Verbrenner-Dienstwagen sollen verteuert werden + Startup möchte für beinahe unendliche saubere Energie sorgen. greenmag.de
African Edition: Afrika will Frieden zwischen Russland und Ukraine vorantreiben + Südafrika will bei Einreise Putins Haftbefehl ausführen + EU unterzeichnet Afrika-Pazifik-Vertrag + Human Rights Watch wirft Tunesien Misshandlungen von Migranten vor + Giorgia Meloni und EU arbeiten an „Mittelmeer-Pakt“ zu Geflüchteten. african-edition.de
ZULETZT
Riminis Bürgermeister lädt Lauterbach nach seinem Tweet ein: Der Tweet von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Italiens Zukunft als Urlaubsland schlägt auch nach fast zwei Wochen noch Wellen in dem Mittelmeerland. Nach der italienischen Tourismusministerin Daniela Santanchè meldete sich nun der Bürgermeister von Rimini zu Wort und lud den SPD-Politiker zu einem Urlaub in die Stadt an der Adria ein: „Ich kann Sie beruhigen: Wir sind da, und haben Sie keine Angst: Unser Tourismus, wie auch der Tourismus in ganz Südeuropa, wird nicht wegen des Klimawandels verschwinden.“ tagesspiegel.de