POLITIK-HEADLINES
Bild: Kosten „bedrohlich“ – Renten-Krach eskaliert
FAZ: Putin entlässt Verteidigungsminister Schoigu
Funke: „Deutschland darf nicht still sitzen“
Handelsblatt: Sparkurs bei Mercedes
RND: Wechsel mitten im Krieg: Putin entlässt Verteidigungsminister Schoigu
SZ: FDP verschärft Etat-Streit der Ampel
Tagesspiegel: SPD spricht von „Nebelkerze“ – FDP legt Papier zur „Haushaltswende“ vor
taz: Eurovision Politics Contest
Welt: Bei der Pflege droht eine Verdoppelung der Beiträge
Die PKV kann Sozialsysteme „tragfähiger“ machen. In seinem aktuellen Thesenpapier sagt ein Krankenkassen-Verband ein milliardenschweres Loch in der Sozialen Pflegeversicherung voraus. Ihre Forderung deshalb: Dauerhafte Steuerzuschüsse – so, wie sie auch der Gesundheitsminister verlangt. Doch einen Ausweg aus der Finanzmisere gibt es nur mit mehr Kapitaldeckung. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Ägypten warnt Israel wegen Vorgehen in Rafah vor Gefährdung des Friedensvertrages: Ein ägyptischer Regierungsvertreter hat das Vorgehen Israels in Rafah im Süden des Gazastreifens als Gefahr für den Frieden zwischen beiden Ländern bezeichnet. Israels Armee hatten vor gut einer Woche die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah besetzt. Kairo bezeichnet dies als eine „inakzeptable Eskalation“. Ägypten weigere sich nun, die Lieferung von Hilfsgütern in das Palästinensergebiet über den Grenzübergang mit Israel zu koordinieren, meldet der staatliche ägyptische Nachrichtensender Al-Kahera. Rafah gilt als letzter Rückzugsort der Terrororganisation Hamas, die den Gazakrieg mit ihrem Massaker im Oktober ausgelöst hatte. zeit.de
- USA haben Israel für den Verzicht auf eine Großoffensive in Rafah Hilfe beim Aufspüren von Anführern der Hamas und unterirdischer Tunnel der Terrororganisation angeboten, meldet die Washington Post unter Berufung auf vier mit dem US-Angebot vertraute Personen. US-Beamte hätten zudem angeboten, Israel Tausende von Notunterkünften bereitzustellen, damit die Armee Zeltstädte für die zu evakuierenden Bewohner von Rafah aufbauen könne.
- Israels Armee setzt ihre nach eigenen Angaben präzisen Vorstöße in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fort. Die Armee hat die Bevölkerung aufgerufen, weitere Gebiete im Osten und erstmals auch im Zentrum der Stadt zu verlassen. Die Menschen seien aufgefordert, sich in die Auffanglager an der Küste zu begeben.
- Heftige Gefechte im Norden des Gazastreifens, nachdem sich die militant-islamistische Hamas dort offenbar neu formiert hat. Der militärische Arm der Terrormiliz berichtete von schweren Zusammenstößen seiner Kämpfer mit israelischen Soldaten im Bereich von Dschabalia. Eigentlich hatte die israelische Armee das Gebiet nach eigenen Angaben schon vor Monaten gesichert. web.de
- Israels Generalstabschef Herzi Halevi hat bei Sicherheitsberatungen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Fehlen von Plänen für den Aufbau einer Zivilverwaltung im umkämpften Gazastreifen beklagt. Das meldet der israelische Channel 13. Israels Armee müsse mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen wie zuletzt in Dschabalia im Norden kämpfen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich zurückgezogen hatte. n-tv.de
- Israels Armee hat nach eigenen Angaben weitere Tunnel im Gazastreifen entdeckt, die die Hamas für Angriffe auf Israel nutzt.
- Israels Militär hat die Tötung eines führenden Mitglieds der islamistischen Hamas bei einem Luftangriff in Gaza am Freitag bekannt gegeben. Der Mann habe zu einer der Kampftruppen der Hamas gehört und sei einer der Hamas-Kämpfer gewesen, die für die Bewachung der entführten israelischen Soldatin Noa Marciano zuständig gewesen sei.
- Bei Protesten in Israel haben erneut Zehntausende ein Ende der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu gefordert. Der konservative Likud-Politiker führe Israel in den völligen Untergang. Minister wurden aufgerufen, nicht mehr mit Netanjahu zu kooperieren. Die Demonstranten drängten zudem auf Verhandlungen, um die von der Terrororganisation Hamas verschleppten Geiseln freizubekommen.
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert Hilfe für Gaza-Flüchtlinge. „Wir wollen den Zugang zu diesen Menschen weiter aufrecht erhalten, denn sie müssten versorgt werden“, sagte sie der ARD. Man könne sie nicht weiter verhungern lassen. Deshalb sei es von zentraler Bedeutung, dass Israel sich sicherstelle, dass die vielen Zivilisten und Kinder in der Region eine Chance hätten, dort herauszukommen.
- Israel öffnet offenbar Grenzübergang „Western Eretz“ zum nördlichen Gazastreifen. spiegel.de
- UN befürchten Ende der Versorgung wegen Grenzschließung im Gazastreifen. Die Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln und Treibstoff könnte binnen Tagen zum Erliegen kommen, sagte der UN-Nothilfekoordinator für das Palästinensergebiet Georgios Petropoulos.
- Mehrheit von 143 Stimmen stimmt für Prüfung einer palästinensischen Vollmitgliedschaft in UN. 25 Staaten enthielten sich bei der Abstimmung, darunter Deutschland. Es gab neun Gegenstimmen; unter anderem der USA, die im Weltsicherheitsrat bereits ein Veto gegen eine uneingeschränkte UN-Mitgliedschaft der Palästinenser angekündigt haben. Israels Außenminister Israel Katz nannte das Votum eine „Auszeichnung für die Hamas“; die Entscheidung zeige die strukturelle Voreingenommenheit der UN, die sich unter Generalsekretär Guterres in eine irrelevante Institution verwandelt habe. faz.net
- Südafrika stellt in Den Haag Eilantrag gegen Israel, Ägypten will sich anschließen. Angesichts der Zuspitzung im Gazastreifen hat Südafrika beim Internationalen Gerichtshof weitere Maßnahmen gegen Israel gefordert. Die humanitären Folgen eines Angriffs auf Rafah bedeuteten eine weitere Eskalation und schüfen eine neue Sachlage. Wie das Außenministerium in Kairo mitteilte, schließe sich das Land dem Eilantrag angesichts der zunehmenden Intensität und des wachsenden Ausmaßes der israelischen Angriffe an.
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ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 13 Prozent (+1), FDP 5 Prozent, AfD 17 Prozent (-1), Linke 4 Prozent, BSW 7 Prozent, Freie Wähler 2 Prozent, Sonstige 7 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Hochhaus in russischer Stadt Belgorod nach Raketenangriff teilweise eingestürzt: Örtliche Behörden machen die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Mindestens acht Menschen sei getötet worden. Rettungskräfte suchen den Angaben zufolge unter den Trümmern nach weiteren Verschütteten. n-tv.de, spiegel.de, zdf.de, web.de
- Russische Armee erobert nach eigenen Angaben in der ostukrainischen Region Charkiw rund zehn Dörfer. Die Ukraine hat wegen der russischen Großoffensive in der Region Charkiw inzwischen mehr als 4000 Menschen evakuiert; die Bewohner mehrerer grenznaher Orte wurden in Sicherheit gebracht. Die russische Offensive sei nicht überraschend gekommen, sagte der Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj. tagesschau.de
- Angriffe in der Region Charkiw: Neue russische Militärgruppe stellt Ukraine vor Probleme. n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj: Führen in Charkiw Gegenangriffe aus. n-tv.de
- Nach dem Vorstoß russischer Truppen in Charkiw haben die USA weitere Militärhilfen für die Ukraine zugesagt. Washington bereite eine Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine im Wert von 400 Millionen Dollar vor; darin inbegriffen seien Waffensysteme und Munition, die sofort eingesetzt werden könnten, sagte ein Regierungsmitarbeiter.
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren. „Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der NATO schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen“, sagt Mützenich dem „Tagesspiegel“.
- Wegen Belarus und Russland: Polen will seine Ostgrenze verstärken. tagesschau.de
- Dresdner Auszeichnung: Friedenspreis für Putin-„Angstgegner“ Nawalny. zdf.de
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu soll durch Andrei Beloussow ersetzt werden: Putin hatte am Dienstag den Amtseid für eine fünfte Amtszeit abgelegt; dies zieht automatisch den Rücktritt der bisherigen Regierung nach sich. Andrei Beloussow ist seit 2020 erster Vize-Ministerpräsident, zuvor war er Assistent des Staatsoberhauptes in Wirtschaftsfragen, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Direktor der Abteilung für Wirtschaft und Finanzen der Regierung; er steht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Schoigu soll Sicherheitsratssekretär werden. Der bisherige Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew erhalte eine neue Aufgabe, erklärte der Kreml. Bei der Neubildung der Regierung soll der bisherigen Ministerpräsidenten Mikhail Mishustin im Amt bleiben; auch an Außenminister Sergej Lawrow und Generalstabschef Waleri Gerassimow will Putin festhalten. sueddeutsche.de, n-tv.de, handelsblatt.com
Kanzler Olaf Scholz ruft Bürgerinnen und Bürger angesichts zunehmender Angriffe auf Politiker zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf: Gewalt bedrohe die Demokratie, und deshalb müsse man dagegen zusammenstehen, sagte Scholz beim RND. Dies sei nicht hinnehmbar und zwar in keinem Fall – egal gegen welche Partei es sich richte. Scholz betonte, natürlich müssten auch die Sicherheitsorgane etwas tun. Es gehe um eine Mischung. rnd.de, zeit.de
- Justizminister Marco Buschmann hält härtere Strafen wegen der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer nicht für zielführend; die Angriffe könnten auch jetzt schon entsprechend geahndet werden. Es gebe keine blinden Flecken im deutschen Strafrecht. Gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, werde scheitern. handelsblatt.com
- Alt-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse macht auch die Polit-Talkshows im TV für die Entwicklung verantwortlich. Dort werde das Gegeneinander forciert; im Vordergrund stünden stets Zuspitzung und Kritik. Als Beispiel verwies Thierse bei T-Online auf „Markus Lanz“. Wenn ein Politiker dort fünf zusammenhängende Sätze formuliere, müsse der Moderator dazwischenkommen und ihn „so lange piesacken“, bis er den falschen Halbsatz gesagt habe, den er dann als Mühlstein um den Hals gehängt bekomme. t-online.de
- SPD-Politiker Matthias Ecke: Angriff auf mich war eine Sache von Sekunden. rnd.de
- Sachsen-Anhalts Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag wurde am Freitag von einem 39-Jährigen bedroht. Der Mann bekam einen Platzverweis erteilt. Laut Polizei war er volltrunken. tagesschau.de
- Thüringen: SPD-Stadtratskandidat in Gera beim Verteilen von Wahlwerbung geschubst und beleidigt. tlz.de
- Finanzminister Christian Lindner beklagt zunehmende Aggressivität gegen Politiker. Die Verrohung auch jenseits von Attacken sei offensichtlich. Er sei jetzt 24 Jahre Abgeordneter, lange Zeit habe er kaum mit Eskalationen zu tun gehabt, sagte Lindner der Mediengruppe Bayern. Innerhalb weniger Jahre sei das nun anders geworden. In seinen Veranstaltungen gebe es nun regelmäßig vor allem linke Gruppen, die nicht mehr diskutieren, sondern nur lärmen oder blockieren wollten.
- Richterbund fordert einen Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus. Geschäftsführer Sven Rebehn sagte den Funke-Zeitungen, die Koalition spreche zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats. Sie tue aber zu wenig. Jetzt räche es sich, dass Finanzminister Christian Lindner ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt habe
- Opferschützer Weißer Ring rief nach den gewalttätigen Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer dazu auf, stärker gegen Hass- und Gewalt-Parolen vorzugehen.
FDP fordert in einem neuen Fünf-Punkte-Papier „generationengerechte Haushaltspolitik“: Junge Menschen dürften bei der Finanzierung der Renten nicht überfordert werden. Die Kosten für die Sozialsysteme insgesamt seien inzwischen eine bedrohliche Belastung für Unternehmen und Arbeitnehmer und trübten auch die Zukunftsperspektiven der jungen Generation ein. Alle Ausgaben des Bundes müssten nun auf den Prüfstand. Das Papier am Montag vom FDP-Präsidiums beschlossen werden. handelsblatt.com, welt.de
- FDP-Politiker fordern Einschränkung der Rente mit 63. tagesschau.de
- In der Regierung herrscht weiterhin Uneinigkeit über den Haushalt 2025 und mögliche Kürzungen bei der Rente. Die FDP setzt auf Einsparungen in der Sozialpolitik. Kanzler Olaf Scholz sprach sich beim RND gegen Einschnitte für Rentner aus. Auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters lehnte der SPD-Politiker ab. rnd.de
- Der DGB warf der FDP vor, sie habe kein Herz für Leute, die sich lange Jahre krumm gearbeitet hätten.
- Finanzminister Christian Lindner beharrt auf Ausgaben-Disziplin auch in den Ressorts von Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Beide Ressorts müssten sich die Frage stellen, ob ihre mit Steuergeld finanzierten Projekte wirklich Lebenschancen verbesserten und deutschen Interessen dienten, sagte Lindner. faz.net
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze ihre geplanten Ausgaben gerechtfertigt und verwies darauf, dass Entwicklungszusammenarbeit neben Verteidigung und Diplomatie Teil der Sicherheitsstrategie sei. Deutschland wolle die Abhängigkeiten von China reduzieren, sagte Schulze der ARD; dann müsse Deutschland auch helfen, die Versorgung mit Rohstoffen aus anderen Ländern mit aufzubauen.
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte, die öffentliche Entwicklungshilfe auf den Durchschnitt der G-7-Staaten zu senken. welt.de
Kanzler Olaf Scholz fordert von Kommunen mehr Ausweisung von Bauland: Man müsse überall mehr Bauland ausweisen und in einigen Orten auch neue Stadtteile schaffen, sagte Scholz in Potsdam bei einer RND-Veranstaltung. Es brauche hierzulande dringend mehr Wohnungen, vor allem mehr bezahlbare. Um dieses Ziel zu erreichen, sprach sich Scholz auch für massive Erleichterungen bei den Bauvorschriften aus. So könne bei der Aufstockung von Wohngebäuden zum Beispiel auf Stellplatzpflichten verzichtet werden. handelsblatt.com
Verteidigungsminister Boris Pistorius und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erinnern an Ende der Blockade vor 75 Jahren: Pistorius nannte die Luftbrücke bei einer Gedenkveranstaltung am früheren Flughafen Tempelhof ein Symbol für die Entschlossenheit und Solidarität des Westens. Deutschlands Partner hätten damit unmissverständlich demonstriert, dass Kooperation, Vertrauen und Solidarität stärker seien als Tyrannei und Unterdrückung. Die amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten hätten mit der Luftbrücke Hoffnung und Optimismus geschenkt, in einer Zeit in der vieles unmöglich und verloren schien. Wegner sagte, in der Zeit der Berlin-Blockade seien aus den Siegermächten und einstigen Feinden Beschützer und Freunde geworden. tagesschau.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert „Masterplan“ zur Wiedereinführung der Wehrpflicht: Dazu benötige man ein finanzielles Konzept. Söder warb für die Anhebung des Verteidigungshaushalts auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. n-tv.de
- Bundeswehrverband-Chef Andre Wüstner meinte, es gehe nicht mehr darum, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt werde, sondern wie. In einem ersten Schritt sollten Erfassung und Musterung schnellstmöglich realisiert werden.
- Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik Hans-Peter Bartels hat für ein Verfahren geworben, bei dem junge Frauen ebenso wie Männer gemustert werden. Aus den Wehrtauglichen ließen sich dann Freiwillige auswählen.
- FDP-Abgeordneter Nils Gründer schlug in der FAZ vor, Reservisten in die Landesverteidigung stärker einzubeziehen. Die FDP lehnt die Wehrpflicht ab. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter widersprach Gründers Vorschlag; die FDP setze auf immer älter werdende Reservisten ohne moderne Ausbildung.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Kanada zu einer Sicherheitspartnerschaft für die Arktis gemeinsam mit Norwegen eingeladen: Ziel sei die Sicherung von Kommunikationsverbindungen durch den nördlichen Atlantik und die Arktis, sagte Pistorius in der kanadischen Hauptstadt Ottawa bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Bill Blair. Hintergrund der möglichen Partnerschaft der drei Nato-Staaten sind Bestrebungen Russlands und Chinas, in der Arktisregion ihre Positionen auszubauen. Zudem wird erwartet, dass im Nordpolarmeer künftig mehr Schiffe verkehren, da die Eismassen immer weiter abschmelzen. ariva.de
Weitere Meldungen:
- Pflegende nicht im Stich lassen: Patientenschützer fordern mehr Pflegegeld n-tv.de
- Bürger haben Zweifel am Gesundheitskurs der Ampel. faz.net
- Schlechte Gespräche mit Kanzler: Handwerkspräsident Jörg Dittrich bevorzugt Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck gegenüber Olaf Scholz. rnd.de
- Umweltdemonstrationen: Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert Proteste gegen Tesla in Grünheide. spiegel.de
- Verkehrsminister Volker Wissing will Nutzung von Mobilitätsdaten von E-Scootern bis zur Bahn erleichtern. heise.de
- Rheinmetall rechnet mit Zuschlag für Großteil des Bundeswehr-Sondervermögens. handelsblatt.com
- Bürokratie: Wie Städte und Kommunen die Investitionen von Unternehmen ausbremsen. handelsblatt.com
- Bonpflicht soll gelockert werden: Wirtschaftsverbände reagieren erleichtert – aber fordern noch mehr Bürokratieabbau. tagesspiegel.de
Public-IT-Security-Conference PITS ist die zentrale Plattform für den Austausch zu IT- und Cyber-Sicherheit in der öffentlichen Verwaltung: Am 12. und 13. Juni 2024 lädt der Kongress unter dem Motto „Security Performance Management“ nach Berlin ein. Informationen und Anmeldung: public-it-security.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont nach Audienz bei Papst, dass Bayern zur Institution Kirche stehe: Die Kirche leiste einen wichtigen Beitrag für eine starke Gesellschaft. Deshalb sei man gegen eine komplette Trennung von Staat und Kirche. Man werde den Religionsunterricht beibehalten und sich weiterhin für Kreuze im öffentlichen Raum und den Schutz des Lebens einsetzen. zdf.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont nach Treffen mit Italiens Regierungschefin Georgia Meloni große inhaltliche Übereinstimmung bei energie-, verkehrs- und asylpolitischen Fragen: Beide Seiten hätten beispielsweise ein großes Interesse an einem Wasserstoffkorridor von Italien in den Süden Deutschlands, sagte Söder nach dem Gespräch in Rom. Man sei sich zudem einig gewesen, dass die Europäische Union das Verbrenner-Aus wieder zurücknehmen müsse. In der Asylpolitik lobte Söder erneut eine Flüchtlingsvereinbarung zwischen Italien und Albanien. Das könnte nach den Worten Söders auch eine Lösung für ganz Europa sein. tagesschau.de
Thüringens AfD-Landesvorstand will neun Parteimitglieder ausschließen: Die Mitglieder hätten in besonders schwerwiegender Weise gegen die Ordnung der Partei verstoßen, heißt es in einem Schreiben des Landesvorstands um Björn Höcke an das Landesschiedsgericht. Das berichtet der Stern. In dem Papier spricht die AfD-Landesspitze von einer Verschwörung gegen basisdemokratische Beschlüsse. Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Antritt zweier konkurrierender Listen der AfD für den Kreistag des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt bei der Kommunalwahl am 26. Mai. mdr.de, n-tv.de, otz.de
- AfD-Kandidat für die Europawahl: Maximilian Krah will wieder Wahlkampf machen. tagesschau.de
Staatsschutz in Sachsen ermittelt wegen öffentlicher Auftritte in Wehrmachts-ähnlichen Uniformen und Fahrzeugen am Vatertag: Es sei ein Zeugenaufruf zu dem Vorfall am Vatertag gestartet worden, sagte ein Sprecher der Polizei in Görlitz. Berichten zufolge war die Gruppe in Richtung Hoyerswerda unterwegs gewesen. Einige hätten verfassungsfeindliche Symbole getragen – darunter Hakenkreuze. In Dresden waren Menschen mit Stahlhelm und Reichsflagge in einem umgebauten Militärfahrzeug durch die Stadt gefahren. Sie sollen rassistische Parolen gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben. t-online.de
Rund 2300 Teilnehmer bei Demonstration von Islamisten in Hamburg: Teilnehmer hielten unter anderem Schilder hoch, auf denen das Wort „Verboten“ stand; damit reagierten sie auf die Behördenauflagen, keinen islamischen Gottesstaat in Deutschland zu fordern. Ebenso waren Aufrufe zu Gewalt oder zur Vernichtung Israels untersagt. Bei einer ähnlichen Kundgebung in Hamburg Ende April waren Schilder mit der Aufschrift gezeigt worden „Kalifat ist die Lösung“. Dies hatte bundesweit Proteste ausgelöst. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Teilnehmer von propalästinensischer Demonstration verletzen vier Polizisten. rbb24.de
- Hamburg: Schlägerei nach Lesung zu Antisemitismus. handelsblatt.com
- Brandenburg: Werteunion gründet Landesverband mit Anna-Sophia Werz an der Spitze. rbb24.de
- NRW: Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker erstattet Anzeige gegen Kölner Fans wegen diffamierendem Banner. n-tv.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen und Italiens Präsident Sergio Mattarella rufen gemeinsam zur Verteidigung europäischer Werte bei der EU-Wahl auf: Steinmeier, Van der Bellen und Mattarella schreiben in einem Tagesspiegel-Gastbeitrag, es gehe um nicht weniger als die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung. Man sehe weltweit, dass die Grundwerte des Pluralismus, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und die liberalen Institutionen in Frage gestellt, wenn nicht gar offen bedroht würden. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Cyberkriminalität: Hacker stehlen Daten von Europol-Plattform. spiegel.de
- Treffen der Eurogruppe: Kapitalmarktunion im kleineren Kreis? faz.net
- Chatkontrolle: Belgien kurz vor Scheitern der Verhandlungen. netzpolitik.org
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Sozialisten stärkste Kraft bei Wahl des Regionalparlament in Katalonien: PSC-PSOE gewannen 42 der 135 Sitze; Spitzenkandidat Salvador Illa kann nun darauf hoffen, mit der Unterstützung anderer linker Parteien zum katalanischen Regierungschef gewählt zu werden. Die vier separatistischen Parteien schafften es erstmals seit 1980 nicht, zusammen die absolute Mehrheit der Sitze zu erringen. Sie kommen auf insgesamt 61 Sitze; 13 weniger als bisher. Am besten schnitt die Partei Junts des früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ab. sueddeutsche.de
Stichwahl zwischen Amtsinhaber Nausedas und Regierungschefin Simonyte bei Präsidentschaftswahl in Litauen: Der 59-jährige Gitanas Nauseda war als klarer Favorit in die Wahl gegangen, erreichte mit 46 Prozent nicht die absolute Mehrheit. Ingrida Simonyte erhielt 16 Prozent der Stimmen. Die Stichwahl findet am 26. Mai statt. Wegen des Ukraine-Kriegs standen im Wahlkampf vor allem Fragen der Sicherheit und der Verteidigung im Vordergrund. Litauens Staatsoberhaupt hat vorwiegend repräsentative Aufgaben, in der Außen- und Verteidigungspolitik fallen ihm aber weitergehende Kompetenzen zu. zeit.de
50.000 Menschen demonstrieren in Georgien friedlich gegen das so genannte Agentengesetz: Zehntausende versammelten sich in der Hauptstadt Tiflis. Die Regierung will Medien und Nichtregierungsorganisationen stärker kontrollieren, wenn diese mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten. Gegner befürchten, das Gesetz könnte nach dem Vorbild Russlands dazu missbraucht werden, prowestliche Kräfte zu verfolgen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in Georgien arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA. tagesschau.de, n-tv.de, zdf.de, dw.com
Weitere Europa-News:
- Nordmazedonien: Neue Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova tritt Namensstreit wieder los. tagesschau.de
- Italien: Bau der Aufnahmezentren in Albanien dauert länger. deutschlandfunk.de
- Rumänien: Straffreie Obergrenze für Steuersünder auf eine Million erhöht. diepresse.com
- Irland: Gesetze zur Rückführung von Asylbewerbern in das Vereinigte Königreich geplant. de.euronews.com
- Polen: Großbrand in Einkaufszentrum im Warschauer Stadtteil Bialoleka. n-tv.de
- Kasachstan: Ex-Minister prügelt seine Frau tot; Prozess verfolgt das ganze Land im Livestream. stern.de
UN meldet Kämpfe in der Region Darfur im Sudan: In der Großstadt Al-Faschir gebe es heftige Kämpfe, sagte die zuständige UN-Koordinatorin Clementine Nkweta-Salami. Viele Zivilisten versuchten, aus dem Kampfgebiet zu fliehen. zeit.de
Offenbar mehr als 100 Menschen im Nordwesten Nigerias entführt: In der Nacht zum Sonntag seien drei Dörfer im Bundesstaat Zamfara von Bewaffneten überfallen worden, meldet Reuters. In der Region gibt es Entführungen dieser Art häufig, bei denen hohe Lösegelder gefordert werden.
Konservative gewinnen auch zweite Runde der Parlamentswahl im Iran: Religiös-konservative Kandidaten haben die meisten der ausstehenden Sitze gewonnen. Laut der Wahlkommission stellen sie damit 233 der 290 Abgeordneten. Reformorientierte Politiker wurden weitgehend daran gehindert, an der Wahl teilzunehmen. Innenminister Ahmad Wahidi sprach von einer „guten Wahlbeteiligung“, nannte jedoch keine Einzelheiten. zeit.de
Emir von Kuwait löst das Parlament auf: Sechs Wochen nach der Parlamentswahl hat Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah das Parlament aufgelöst. Der Aufruhr in der Politik habe ein Stadium erreicht, das man nicht länger tolerieren könne, sagte er in einer Fernsehansprache. Er und sein Ministerrat würden „die Befugnisse der Nationalversammlung übernehmen“. Das Anfang April gewählte Parlament sollte am Montag zum ersten Mal zusammentreten. Einige Abgeordnete hatten sich jedoch geweigert, an der Regierung mitzuwirken. n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Regimekritiker und Politologe Sadegh Sibakalam zu dreijähriger Haftstrafe verurteilt unter anderem wegen „Verbreitung unbewiesener Angaben“ in sozialen Medien sowie „Propaganda“ gegen das islamische System des Landes; Sibakalam ist seit Jahren ein scharfer Kritiker des Mullah-Regimes. sueddeutsche.de
- Iran: Außenpolitischer Berater von Ajatollah Ali Chamenei offen für Gespräche mit USA. morgenpost.de
- Irak: Wo Influencer um ihr Leben fürchten. sueddeutsche.de
Asien-News:
- Afghanistan: Bei Überschwemmungen sind laut UN-Angaben über 300 Menschen ums Leben gekommen. Seit der Machtübernahme der Taliban 2021 haben viele Staaten und Hilfsorganisationen ihre Unterstützung zurückgefahren, so dass das Land bei Naturkatastrophen auf sich allein gestellt ist. tagesschau.de
- Indien: Freigelassener Oppositions-Politiker Arvind Kejriwal ruft zum Kampf gegen „Diktatur“ von Premierminister Modi auf. Er sei gekommen, um die 1,4 Milliarden Einwohner anzuflehen, sein Land zu retten, sagte der Regierungschef der Region Delhi auf einer Pressekonferenz. deutschlandfunk.de
Tausende von Evakuierung wegen Waldbränden in Kanadas Provinz British Columbia betroffen: Die Feuer brachen am Freitag aus und haben mittlerweile eine Ausdehnung von mindestens 17 Quadratkilometern erreicht. Meteorologen befürchten, dass die Brände wegen starker Winde auch auf die Nachbarprovinz Alberta übergreifen könnten. tagesschau.de
USA-News:
- Donald Trump schließt einstige Konkurrentin Nikki Haley als Vizekandidatin aus. tagesschau.de
- Barron Trump wird doch nicht seinen Vater zum Kandidaten küren; Büro seiner Mutter verkündet Terminschwierigkeiten. welt.de
- Verlust durch ein Bauprojekt steuerlich doppelt geltend: Donald Trump droht Steuernachzahlung in Millionenhöhe. tagesschau.de
- „Auslandsaufklärung“ per FISA: FBI will weiter auch US-Bürger ausspionieren. heise.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Zahl der Todesopfer nach Überschwemmungen auf über 140 gestiegen. faz.net
Talk zur Europawahl mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Sie diskutiert am Dienstag, 14. Mai von 17 bis 18 Uhr, in Berlin-Mitte, in kleiner Runde mit dem Publikum über ihre europa- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Wer gerne teilnehmen möchte, schreibt eine formlose E-Mail: bannas@bdwi-online.de.
Deutsche Wirtschaft verliert durch Fachkräftemangel pro Jahr etwa 50 Milliarden Euro: Der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge konnten die Unternehmen im vergangenen Jahr rund 570.000 Stellen nicht besetzen und deshalb entsprechend weniger produzieren. Das Problem werde sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Das Institut fordert deshalb mehr Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften. Zudem sollten Unternehmen versuchen, ältere Beschäftigte mit passenden Angeboten länger im Betrieb zu halten. n-tv.de
Nemo aus der Schweiz gewinnt Eurovision Song Contest: Der Siegertitel „The Code“ thematisiert die Identitätssuche einer nonbinären Person. Für Deutschland kam Sänger Isaak auf Platz 12. Der ESC wurde dieses Jahr im schwedischen Malmö ausgetragen und fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Wie in den vergangenen Tagen demonstrierten auch während des Finales tausende Menschen. Die Kundgebungen standen im Zusammenhang mit dem Gazakrieg. Unter anderem wurde der Ausschluss von Israels Kandidatin Eden Golan gefordert. Sie belegte am Ende Platz 5. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Kassenärzte wollen unnötige Arztbesuche mit Patientenbonus verringern. tagesschau.de
- Ifo-Umfrage: Auftragsmangel im Wohnungsbau „Krisenende nicht in Sicht“ faz.net
- Wohnungsbau: Kanzler Olaf Scholz sieht Kommunen am Zug. faz.net
- Bundesnetzagentur verzeichnet wachsende Nachfrage bei Bau von Solarparks. rnd.de
- DIHK-Umfrage: Zahlreiche Betriebe von kurzen Stromausfällen betroffen. n-tv.de
- Forscher fordern strenge Regeln: Künstliche Intelligenz lernt, Menschen zu täuschen. n-tv.de
- Studie zur Videospiel-Branche: Entlassungswellen im Gaming trotz Wachstum. zdf.de
HINTERGRUND
Kanzler Olaf Scholz wäre Friedrich Merz als Unions-Kanzlerkandidat „ganz recht“: Er halte es für wahrscheinlich, dass Friedrich Merz sein Gegner bei der kommenden Bundestagswahl wird. Gründe nannte Scholz bei einem RND-Interview im Potsdam nicht. In der SPD heißt es, Merz habe keine Regierungserfahrung und gelte als unbeherrscht. Während Merz sein Verhältnis zu Scholz zuletzt häufig als schlecht bezeichnete, nannte Scholz es „gut“. rnd.de
- CSU-Vize Manfred Weber: „Merz ist die klare Nummer eins in der Union“. waz.de
- Charlotte Merz gegen Lutz van der Horst: Frau von Friedrich Merz bedrängt „heute-show“-Reporter. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Kanzlerkandidatur: Warum Habeck Favorit ist und Baerbock noch nicht aufgibt. handelsblatt.com
- Stipendiatin Eleonora Luzzati begleitet Abgeordnete Katrin Staffler im politischen Alltag. merkur.de
KALENDER
09:00 Urteil im Berufungsverfahren im Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz am Oberverwaltungsgericht NRW, Münster
09:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Veröffentlichung der Waldzustandserhebung 2023, BMEL, Berlin
09:30 Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Grünen-EU-Spitzenkandidatin Terry Reintke, Grünen-Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour bei der Europawahlkampf-Tour der Grünen mit den deutschen und europäischen Spitzenkandidaten, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Spülmittelhersteller Fit, Zittau
10:00 Treffen der EU-Ministerinnen und -Minister für Erziehung und Jugend zu inklusiven Gesellschaften für junge Menschen, Europäischen Jahr der Jugend 2022, künstliche Intelligenz in der allgemeinen und beruflichen Bildung, Brüssel
10:00 Innenministerin Nancy Faeser, BKA-Präsident Holger Münch und BSI-Präsidentin Claudia Plattner stellen „Bundeslagebild Cybercrime 2023“ vor, Wiesbaden
10:00 Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek eröffnet Landstromanlage für Containerschiffe, Eurogate, Hamburg
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft IFAT, München
11:00 Finanzminister Christian Lindner beim Deutschen Steuerberaterkongress zu aktuellen steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung, Estrel Berlin
11:00 Hamburgs Innensenator Andy Grote übergibt Minenräumfahrzeuge für die Ukraine an Botschafter Oleksii Makeiev, Akademie-Gelände der Polizei Hamburg
14:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim sicherheitspolitischen der Akademie für Sicherheitspolitik zu wirtschaftlicher Resilienz, Rohstoffsicherheit, Schutz von Technologie und Innovation, Klimaschutz, Berlin
15:00 Finanzminister Christian Lindner beim Treffen der Euro-Gruppe, Brüssel
15:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck, Justizminister Marco Buschmann und Maritime-Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek beim Tourismusgipfel des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Adlon, Berlin
17:30 Innenministern Nancy Faeser und Sachsens Sozialministerin Petra Köpping zur aktuellen politischen Situation in Sachsen, Leipzig
17:55 Kanzler Olaf Scholz trifft in Stockholm die Regierungschefs von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden, Schweden
18:00 Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan, ehemaliger Fußballprofi und Buchautor Thomas Hitzlsperger, ehemaliger Profi-Fußballspieler Pablo Thiam, ehemalige Profi-Fußballspielerin und Co-Founderin GermanDream Tugba Tekkal zu „EM 2024 – Wie vielfältig ist der Deutsche Fußball“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
19:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Preisverleihung der Alexander von Humboldt-Professuren, Hauptstadtrepräsentanz Deutsche Telekom, Berlin
Ausschüsse:
11:00 Ernährung und Landwirtschaft, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:30 Verkehr zur Stärkung der Binnenschifffahrt, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Enquete-Kommission Afghanistan zu Strategiefähigkeit, Strategieentwicklung und Operationalisierung für internationales Krisenmanagement, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Familie zu Schwangerschaftsabbruch, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:00 Inneres und Heimat zu Verfassung und Patriotismus, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Vize Achim Post, Nachgefragt mit Stern-Journalist Sven Böll
10:00 Vorstellung der Ifo-Studie zu Bildungschancen in Deutschland, Leibniz-Gemeinschaft, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zur Entwicklung der Cyberkriminalität
10:15 Akademie Burg Fürsteneck zu „Die Mauer ist weg. Deutsch-deutsche Geschichte im hessisch-thüringischen Grenzgebiet“, Eiterfeld
10:30 ntv Live bei der Vorstellung Bundeslagebild Cybercrime 2023
10:30 Haus Neuland zu „Mobilität, Umwelt und Nachhaltigkeit mit dem Fahrrad (er)fahrbar machen“, Bielefeld
13:30 Maecenata Institut zu „Mehr Diversität und Inklusivität in der Zivilgesellschaft –Von der Theorie zur Umsetzung“, Robert Bosch Stiftung, Berlin
17:00 Digitale Buchvorstellung „Werbung für die Wahrheit: Überlasst die guten Geschichten nicht den Fake News“, Friedrich-Ebert-Stiftung fes.de
21:00 Hart aber fair zu „Die verrohte Republik: Wie gefährdet ist die Demokratie?“ mit Grünen-Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt, CSU-Parteivize Dorothee Bär, Kriminalbeamter und Bundestagsabgeordneter Sebastian Fiedler, AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch, Jurist und Podcaster Ulf Buermeyer und SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke, Das Erste
22:15 Unter den Linden „Bedrohung – Immer mehr Gewalt in unserer Gesellschaft“, Phoenix
23:30 Beisenherz mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber und RND-Hauptstadtchefin Eva Quadbeck, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, der Amtschef NRW-Staatskanzlei Bernd Schulte, die Landtagsabgeordneten Oliver Krauß und Sonja Bongers, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Christian Dirschauer, Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen Emily Büning, Cybersecurity-Expertin Tabea Wilke, Stellvertretender Welt-Chefredakteur Robin Alexander sowie der Neurowissenschaftler Michael Madeja.
Praktikant:in (m/w/d) für den Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat beim Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH, Redakteur:in (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Referent:in (m/w/d) für die politische Interessenvertretung – Schwerpunkt private Altersvorsorge und Vertriebsregulierung beim Verband öffentlicher Versicherer (VöV) e.V., Referent:in (m/w/d) Altersvorsorge und Rentenpolitik beim GDV – Gesamtverband der Versicherer, Mitarbeiter:in (m/w/d) diskriminierungskritische Beratung, Begleitung und Fortbildung von Schulen bei LIFE – Bildung Umwelt Chancengleichheit e. V.
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ZITAT DES TAGES
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth will nach Georgien reisen um Demonstranten zu unterstützen. rnd.de