Gegenseitige Luftangriffe der Ukraine und Russlands: Ukraines Armee attackierte die russische Grenzstadt Belgorod mit Drohnen. Dabei wurden nach Angaben örtlicher Behörden mindestens acht Menschen verletzt. In der südrussischen Region Krasnodar wurden zwei Öllager getroffen und gerieten in Brand. Russland attackierte Ziele in der Ukraine; das ukrainische Militär teilte mit, es habe 17 von 20 Drohnen in der Region Odessa zerstört. Der ukrainische Energiekonzern Ukrhydroenergo erklärte, zwei Wasserkraft-Werke seien so schwer beschädigt worden, dass sie derzeit keinen Strom mehr liefern könnten. spiegel.de

• Kiewer Stadtverwaltung schränkt die abendliche Straßenbeleuchtung ein, nachdem russische Angriffe auf das ukrainische Energiesystem im ganzen Land zu erheblichen Stromengpässen geführt haben.
• Russland meldet Eroberung weiterer Dörfer an der Ostfront. Einheiten hätten ukrainische Streitkräfte aus dem Dorf Kysliwka in der Region Charkiw und aus Nowokalynowe in der Region Donezk vertrieben.
• Ukraines Parlament beschließt höhere Strafen für Wehrdienstverweigerer. Das Bußgeld für die Nichtregistrierung oder die Nichtaktualisierung von Informationen bei der örtlichen Einberufungsstelle wurde von umgerechnet etwa 80 Euro auf 120 erhöht, wiederholte Verstöße ziehen nun eine Geldstrafe von 600 Euro nach sich. Männer, die den Einberufungsbefehl verweigern, werden mit einer Geldstrafe von 590 Euro bestraft, wobei die Geldstrafe für Beamte auf 1400 Euro steigt.
• Parlament stimmte für ein Gesetz, das den Einsatz von Häftlingen an der Front ermöglicht. Demnach können inhaftierte Straftäter für den Kriegsdienst eine Amnestie erhalten. Dieses Angebot soll freiwillig sein. Zudem soll Schwerverbrechern wie Mördern und Vergewaltigern diese Möglichkeit verwehrt bleiben.
• Parlament stimmt für Entlassung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Olexandr Kubrakow sowie Agrarminister Mykola Solsky. Gegen Solsky gibt es Korruptionsvorwürfe; er hatte bereits im April seinen Rücktritt erklärt, dabei allerdings die Vorwürfe zurückgewiesen. Kubrakow äußerte sich auf Facebook überrascht; seine Entlassung sei nicht mit ihm besprochen worden. Er habe keine Gelegenheit gehabt, dem Parlament einen detaillierten Bericht über seine Aktivitäten vorzulegen.
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt früheren Armeechef Walerij Saluschnyj zum Botschafter in London. Zuvor habe Selenskyj den Ex-Armeechef mit einem weiteren Dekret „aus gesundheitlichen Gründen“ aus dem Militärdienst entlassen.
• Selenskyj hat Dmytro Hereha erneut zum Kommandeur der ukrainischen Unterstützungskräfte ernannt, nachdem Hereha im März durch Oleksandr Yakovets ersetzt wurde.
• Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Oberst Serhij Lupanchuk von seiner Funktion als Kommandeur der ukrainischen Spezialeinheiten SOF entbunden. In einem separaten Dekret wurde Brigadegeneral Oleksandr Trepak zum neuen Kommandeur der Streitkräfte ernannt.
• Selenskyj entlässt nach einem vereitelten Mordanschlagsversuch den Leiter seiner Leibwache Serhij Leonidowitsch Rud. Zuvor waren in dieser Woche zwei Offiziere wegen eines angeblich geplanten Attentats verhaftet worden. Inlandsgeheimdienst SBU hatte am Dienstag erklärt, ein vom russischen Geheimdienst FSB gesteuertes „Netzwerk von Agenten“ zerschlagen zu haben. spiegel.de
• Erste Lieferung von Artilleriegranaten aus Tschechiens Initiative sollen im Juni in Ukraine eintreffen. Mehrere Länder, darunter Belgien, die Niederlande, Deutschland, Schweden, Kanada, Polen, Frankreich, Dänemark und Slowenien, hatten Mittel für die tschechische Initiative bereitgestellt, die zur Lieferung von 1,5 Millionen Geschossen an Kiew führen könnte.
• Verteidigungsminister Boris Pistorius hat auf seiner US-Reise angekündigt, dass Deutschland drei Himars-Raketenwerfersysteme aus dem Bestand der US-Streitkräfte kaufen und an die Ukraine liefern werden. spiegel.de
• EU-Botschafterin in der Ukraine Katarina Mathernova sieht 2030 als realistisches Datum für einen EU-Beitritt: Mathernova betonte, dass die Vorhersage, wann genau die Ukraine Mitglied der EU werden würde, dasselbe sei, als würde man in eine Kristallkugel schauen, um Vorhersagen zu treffen. Im November 2023 empfahl die Europäische Kommission die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Kiew, erklärte jedoch, dass vier zusätzliche Reformen durchgeführt werden müssten.
• Entwicklungsministerin Svenja Schulze besuchte Kiew zu Gesprächen über deutsche Hilfe für den Ausbau des ukrainischen Stromnetzes und um die Ausbildung von Fachkräften. Elektriker und Ärztinnen seien deshalb ebenso wichtig wie Panzer, sagte Schulze. Ihr Besuch dient auch der Vorbereitung der Ukraine-Konferenz, zu der im Juni etwa 1.500 Teilnehmer in Berlin erwartet werden; Ansprechpartner Kubrakow entlassen. handelsblatt.com
• EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Besuch in Kiew.
• Fahndung für Wolodymyr Selenskyj und Petro Poroschenko verschwinden von Website des russischen Innenministeriums, berichtet die russische Oppositionsmedium Mediazona.
• Russlands Militärparade zur Feier des Sieges der Sowjetunion vom Roten Platz in Moskau ist nach einem Hackerangriff auf mehreren ukrainischen und lettischen Fernsehsendern ausgestrahlt worden. In Moskau marschierten tausende Soldaten, begleitet von Militärfahrzeugen. Präsident Wladimir Putin warf dem Westen in einer Rede vor, die Erinnerung an den sowjetischen Sieg verfälschen zu wollen. tagesschau.de
• Inder sollen Landsleute zum Militärdienst nach Russland gelockt haben; die Polizei verhaftete vier Personen. Indiens Bundespolizei teilte mit, die Festgenommenen hätten jungen Männern lukrative Jobs oder Universitätszulassungen in Aussicht gestellt. In Russland seien die Angeworbenen dann jedoch gezwungen worden, im Krieg gegen die Ukraine zu kämpfen.
• Großbritannien hat den russischen Verteidigungsattaché in London wegen des Verdachts der Spionage ausgewiesen; der Beschäftigte der russischen Botschaft habe verdeckt für Russlands Geheimdienst gearbeitet, erklärte das Innenministerium. So sollen mehrere russische Liegenschaften für Geheimdienstaktivitäten genutzt worden sein.
• EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank für Aufrüstung der Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten einigten sich in Brüssel auf einen entsprechenden Plan, wie die belgische Ratspräsidentschaft mitteilte. faz.net

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat US-Amtskollegen Lloyd Austin stärkeres militärisches Engagement Deutschlands zugesichert: Bei seinem Besuch im Pentagon sagte Pistorius, dazu zählten das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato und die Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Pistorius sichert der USA die Bereitschaft Deutschlands zu, mehr militärische Verantwortung für die Sicherheit in Europa und der Welt zu übernehmen. Er fordert die US-Regierung auf, mit ihrem Engagement in Europa nicht nachzulassen. Austin würdigte Deutschlands Beitrag zur Verteidigung der Ukraine und für die Sicherheit im Nahen Osten, in Afrika und auf dem Balkan. Deutschland sei einer der stärksten und verlässlichsten Partner der USA, betonte Austin. zdf.de

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine deutliche Stärkung die Verteidigung in Europa: Die Spitzenkandidatin der europäischen EVP-Parteienfamilie sagte zum Auftakt des Europawahlkampfs der Christdemokraten im direkten Anschluss an CDU-Parteitag am Mittwoch, sollte sie erneut Kommissionspräsidentin werden, wolle sie einen Verteidigungskommissar ernennen, der sich auf die Rüstungsindustrie in Europa konzentriere. Man wolle ein Europa, das weniger von den USA abhängig sei und sich selbst verteidigen könne. tagesspiegel.de

Kanzler Olaf Scholz ruft zu Stimmabgabe bei EU-Wahl auf: Scholz sagte mit Blick auf die Angriffe auf politisch Aktive und die Demokratie, eine Antwort darauf sei, wählen zu gehen. Scholz verwies darauf, dass schon jetzt die Briefwahl für die Europawahl am 9. Juni beginne und erstmals auch 16- und 17-Jährige abstimmen könnten. Das vereinte Europa sei zu kostbar, um es jenen zu überlassen, die es kaputt machen wollten. handelsblatt.com

• Europawahl 2024: Die große Angst vor Einflussnahme. heise.de
• Kandidaten für Europawahl sind mehrheitlich wenig bekannt. handelsblatt.com

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erinnert bei Gedenkfeier in Paris an Ende des Zweiten Weltkriegs: Macron legte am Grab des Unbekannten Soldaten unter dem Triumphbogen in Paris einen Kranz nieder. Zu den Gästen der Gedenkfeier zählte auch Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig. Sie sagte, mit ihrer Teilnahme wolle sie auch ein Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft setzen. Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der Wehrmacht. Vielerorts gibt es aus diesem Anlass Gedenkveranstaltungen. stern.de

Grünen-Chef Omid Nouripour kritisiert Ergebnisse der Innenministerkonferenz als unzureichend: Die Innenminister müssten mit konkreten Maßnahmen dafür sorgen, dass Schutzkonzepte umgesetzt würden, sagte Nouripour dem RND. Sie trügen die Verantwortung dafür, dass der Wahlkampf sicher und uneingeschränkt durchgeführt werden könne. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich dafür ausgesprochen, eine Verschärfung des Strafrechts zu prüfen. rnd.de, spiegel.de

• In Stuttgart wurden zwei Landtagsabgeordnete der AfD an einem Informationsstand von einer mutmaßlich linken Gruppe angegangen; beide Politiker erlitten leichte Verletzungen. Staatsschutz nahm Ermittlungen auf. spiegel.de
• Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handele sich um einen 74 Jahre alten polizeibekannten Mann, bei dem es Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung gebe. Gegen ihn lägen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität vor. tagesschau.de
• Angriffe auf Politiker: Die besondere Rolle der AfD. tagesschau.de
• Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow für überparteiliche Plakataktionen gegen Gewalt; Innenminister Georg Maier gibt AfD die Schuld. thueringer-allgemeine.de
• SPD-Chef Lars Klingbeil: „Es muss gegen Gewalttäter knallhart durchgegriffen werden“. rp-online.de
• BKA und LKA: Wie werden Politiker in Deutschland geschützt? handelsblatt.com

Internationaler Karlspreis an Präsident der Konferenz der europäischen Rabbiner Pinchas Goldschmidt verliehen: Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte in seiner Laudatio im Aachener Rathaus, Goldschmidt engagiere sich seit Jahrzehnten für ein Europa der Verständigung. Die Jury habe mit der Wahl des Preisträgers zugleich ein Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus in Europa gesetzt. Goldschmidt selbst warnte, derzeit sei das jüdische Leben in Europa ernsthaft bedroht. Dem müssten die Regierungen noch mehr entgegensetzen. Bundespräsident Steinmeier nannte Goldschmidt ein Vorbild gelebter Freiheit. Gemeinsam mit Goldschmidt wurden auch die jüdischen Gemeinden in Europa ausgezeichnet. wdr.de, zdf.de, handelsblatt.com, waz.de

Debatte um Wehrpflicht:

• SPD und CDU offen für Reform: Werben für eine neue Wehrpflicht. tagesschau.de
• SPD-Chef Lars Klingbeil zeigt sich offen für soziale oder militärische Dienste. zeit.de
• FDP will Reservisten stärker einbeziehen. faz.net
• Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré offen für verpflichtendes Gesellschaftsjahr. abendblatt.de
• Frauen in der Bundeswehr: Unten und oben weiterhin Mangelware. rnd.de

Weitere Meldungen:

• Schuldenbremse: Verteidigungsminister Boris Pistorius und Finanzminister Christian Lindner attackieren sich im Haushaltsstreit gegenseitig. handelsblatt.com
• Streit um Beiträge und Aktienrente: FDP will Rentenpaket der Ampelkoalition im Bundestag nicht zustimmen. tagesspiegel.de
• CDU-Politiker Karl-Josef Laumann: „Ich halte die Rentenreform für falsch“. rnd.de
• Recht auf Teilzeit als Fehler: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will „40-Stunden-Woche für alle“. tagesspiegel.de
• Jens Spahn für Corona-Aufarbeitung „aus allen Blickwinkeln“. zeit.de
• Zahlen des BKA: Fast 10.000 Vermisste in Deutschland. tagesschau.de
• Geopolitische Reorientierung: China ist nicht mehr Deutschlands wichtigster Handelspartner. n-tv.de
• Legaler Rauschmittel-Verkauf: Cannabisshops könnten bald öffnen. spiegel.de
• Kiffer in NRW wollen ihre Führerscheine zurück. rp-online.de
• Mitbegründer der zentral in die Panama-Papers verwickelte früheren Steuer-Kanzlei „Mossack-Fonseca“ Ramon Fonseca im Alter von 71 Jahren gestorben. tagesschau.de