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NACHRICHTEN
EU-Afrika-Vertrag durch Polen blockiert: Der Vertrag, der die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den 89 Mitgliedern der Gemeinschaft der Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks regelt, ist mehr als zwei Jahre nach seiner Einigung noch immer nicht ratifiziert worden. „Wenn wir nach mehr als zwei Jahren nicht in der Lage sind, ein Abkommen zu ratifizieren, baut das Misstrauen auf. Und das schadet nicht nur den Ländern der Organisation der AKP-Staaten, sondern auch den Ländern der Europäischen Union“, sagte Hannes Heide, sozialdemokratischer Europaabgeordneter aus Österreich. Nachdem Ungarn seinen Widerstand aufgab, weil es von der Europäischen Kommission die Zusicherung erhalten hatte, dass der Vertrag den nationalen Regierungen keine Befugnisse im Bereich der Migrationskontrolle und der sexuellen Rechte entziehen werde, beruft sich Polen auf seinen Streit mit der Europäischen Kommission über den Status der Getreideexporte aus der Ukraine. Auf der halbjährlichen Plenarsitzung der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung EU-AKP wurde der alte Vertrag nun erst mal um vier Monate verlängert. Beamte hoffen, dass der neue Vertrag auf einem Gipfeltreffen in Samoa noch in diesem Jahr offiziell unterzeichnet und abgeschlossen werden kann. euractiv.de
Nach Krawallen bei Eritrea-Festival in Gießen – Hessischer Innenminister Beuth fordert Einbestellung des eritreischen Botschafters: Der eritreischen Regierung müsse deutlich gemacht werden, dass ihre Konflikte nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden dürften, sagte der CDU-Politiker. Wie das Polizeipräsidium Mittelhessen mitteilte, wurden 26 Polizisten bei Krawallen rund um das Festival verletzt. Es gab zudem heftige Auseinandersetzungen mit Gegnern des Festivals. Einige von ihnen waren nach Polizei-Angaben aus dem europäischen Ausland angereist. Die Veranstalter stehen der diktatorischen Regierung in Eritrea nahe. Kritiker sehen darin eine Propagandaveranstaltung des Regimes. deutschlandfunk.de
Mali-Einsatz: Bundeswehr bestätigt Berichte über Vernichtung von Munition grundsätzlich. deutschlandfunk.de
Human Rights Watch – Ölpipeline in Afrika stürzt Tausende in Armut: Die Menschenrechtler habe eine in Westafrika befindliche, 1.400 Kilometer lange Pipeline kritisiert. Der Bau der „African Crude Oil Pipeline“ (EACOP) habe Tausende Menschen entlang des Verlaufs von Uganda nach Tansania in Armut gestürzt, erklärte HRW. Neben verheerenden Auswirkungen auf das Klima bestehe die bisherige Bilanz des Projekts aus Haushaltsverschuldung, Ernährungsunsicherheit und Schulabbrüchen aufgrund zerstörter Lebensgrundlagen. Laut HRW hätten die meisten Familien, die im EACOP-Gebiet von Kaffee- und Bananenanbau lebten, zwar eine Entschädigung von der französischen Ölgesellschaft Total Energies erhalten. Diese sei aber zu spät gekommen oder unzureichend gewesen. In Verbindung mit dem Projekt hatten EU-Parlamentarier vergangenes Jahr die „Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern, die willkürliche Sperrung nichtstaatlicher Organisationen, willkürliche Haftstrafen und die Vertreibung hunderter Menschen von ihrem Land ohne eine gerechte und angemessene Entschädigung“ angeprangert. evangelische-zeitung.de
Spanische Rettungskräfte entdecken Boot mit hunderten Menschen: Nach Angaben der Hilfsorganisation „Caminando Fronteras“ (Grenzgänger) wurde zunächst von 300 Migranten aus dem Senegal ausgegangen, die mehrere Tage auf dem Atlantik vermisst wurden. Ein auf den Kanarischen Inseln gestartetes Flugzeug habe ein Boot lokalisiert, das ungefähr 200 Menschen an Bord haben könnte, sagte eine Sprecherin des Seenotrettungsdienstes Salvamento Marítimo. Die Organisation stand mit Angehörigen der Vermissten in Kontakt, die keine Nachricht von den Menschen auf den Booten erhalten hätten. Seit der Abfahrt Richtung Spanien hatten die Angehörigen der Passagiere offenbar keinen Kontakt mehr. Ein Seenotrettungskreuzer und ein anderes Schiff seien zu dem Boot unterwegs. „Wir wissen noch nicht genau, ob es eines der vermissten Boote ist. Aber die Größe und die Zahl der Menschen an Bord stimmt mit den uns vorliegenden Angaben überein“, sagte eine Sprecherin der Seenotrettung. stuttgarter-nachrichten.de
Ocean Viking: Libysche Küstenwache versucht Seenotretter einzuschüchtern. euractiv.de
Seltene Rohstoffe Gallium/Germanium: Kongo will für China einspringen. n-tv.de
Terror in Kenia – Al-Shabaab-Miliz greift Polizisten an: Bei einem islamistischen Angriff auf die kenianische Polizei sind mindestens 20 mutmaßliche Kämpfer der Terrorgruppe Al-Shabaab getötet worden. Wie der Nationale Polizeidienst am Donnerstag mitteilte, ereignete sich der Angriff bereits am Mittwoch im Bezirk Mandera im Norden Kenias an der Grenze zu Somalia. Immer wieder kommt es im Norden Kenias zu Angriffen der Al-Shabaab-Miliz, die insbesondere im Süden Somalias aktiv ist. t-online.de
Uno warnt vor Gefahr eines Großkonflikts in Afrika: Aufgrund des immer noch herrschenden Krieges zwischen zwei Generälen im Sudan fürchtet die UNO eine Ausweitung des Konfliktes und eine Destabilisierung der gesamten Region. Die Uno und afrikanische Staatenbündnisse warnen zudem vor einer „ethnischen Dimension“ des Konflikts in Darfur. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs Guterres warf den Konfliktparteien „ein völliges Fehlen an Respekt für die humanitären Rechte und die Menschenrechte“ vor. Derweil hat Ägypten erklärt, man wolle zusammen mit sudanesischen Nachbarstaaten versuchen, ein Ende der Kämpfe in dem ostafrikanischen Land zu vermitteln. Bislang hat Saudi-Arabien gemeinsam mit den USA erfolglos versucht, eine Feuerpause als ersten Schritt hin zu einer Friedenslösung zu vermitteln. spiegel.de
Boksburg: Mindestens 16 Tote nach Gasleck in Südafrika. faz.net
Der nigerianische Präsident Bola Tinubu ist zum Vorsitzenden der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gewählt worden. orf.at
Sicherheitsteam von Südafrikas Vizepräsident tritt auf Autofahrer ein. spiegel.de
HINTERGRUND
Eritrea – Das „Nordkorea Afrikas“: Nachdem sich das Land 1993 in einem Unabhängigkeitskrieg von Äthiopien getrennt hatte – ohne Anerkennung der Unabhängigkeit – wurde Isayas Afewerki, Anführer der eritreischen Volksbefreiungsfront, einer der brutalsten Diktatoren in Afrika. In dem Land gibt es keine Wahlen und keine anderen Parteien als die des Diktators, das Parlament tritt nur auf Anforderung des Präsidenten zusammen und ist faktisch inaktiv. Oppositionsparteien arbeiten aus dem Exil. stern.de
„Entwicklung von unten“ reicht nicht – Regierungen wollen Afrika industrialisieren: Bei den im Jahr 2000 verabschiedeten Millenium-Zielen wurden damals zehn über den afrikanischen Kontinent verbreitete Dörfer – die sogenannten Millennium-Dörfer – ausgesucht, die sich mittels erhöhter ausländischer Entwicklungsgelder aus der Armutsfalle befreien sollten. Eine Bilanz im Jahr 2015 zeigte, eine Fortsetzung oder gar Ausweitung des Projekts bot sich nicht an, was zum großen Teil am Geiz der Industrienationen lag. Die Lehre, die daraus zu ziehen war: Entwicklung lässt sich nicht nur mit Vorzeigeprojekten von unten erzielen. Dem Mikrofortschritt muss ein Makrowandel mindestens zur Seite stehen. Womöglich ist der große Wurf auch wesentlich effektiver, weil etwa mit der Industrialisierung ganze Gesellschaften und nicht nur einzelne Dörfer aus der Armut errettet wurden. Das Fehlen von Fabriken macht sich in den rohstoffreichen Staaten des Kontinents besonders bemerkbar: Dort werden die Bodenschätze meist völlig unverarbeitet exportiert, die Wertschöpfung wird anderswo erzielt. derstandard.de
Alexandria – eine Stadt voller Melancholie, die langsam im Wasser versinkt: Jedes Jahr versinkt die Stadt um drei Millimeter. Verantwortlich, sagen Experten, sei das Fehlen von Schlick im Boden, der verfestigend wirke und durch den der Nildamm im oberägyptischen Assuan immer mehr zurückgehalten werde. Verzweifelt versucht die Stadtverwaltung dagegenzuhalten, versenkt riesige Betonklötze im Wasser und umringt die Strände mit Tetraedern, die aussehen wie Panzersperren. Aber das Wasser dringt trotzdem immer weiter vor, frisst die Strände weg und überflutet die Abwasserrohre. nzz.ch
BRICS finalisiert Massenexpansionsplan, da immer mehr Länder Interesse an einem Beitritt zeigen: Immer mehr Staaten signalisieren einen Betritt zum Bündnis BRICS. Aus dem Grund finalisiert das Bündnis einen Plan zur Erweiterung der Gruppe. Noch vor Ende Juli wird Südafrika ein virtuelles Treffen der Außenminister abhalten, um den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel im August Empfehlungen zur Erweiterung der BRICS-Staaten zu unterbreiten. Anil Sookal, Südafrikas BRICS-Sherpa betonte, dass es den BRICS aufgrund ihrer konsequenten Haltung, die besten Interessen der Entwicklungsländer gegenüber den etablierten Mächten zu vertreten, gelungen sei, mehr Länder für den Beitritt zu gewinnen. Er sagte weiter, dass BRICS sich konsequent für die Interessen der Entwicklungsländer, einschließlich Afrikas, eingesetzt und eine umfassende Reform der globalen Governance-Architektur gefordert habe. coinkurier.de
ANGEZÄHLT
In der algerischen Stadt Adrar wäre die am Wochenende in Deutschland herrschende Hitze vermutlich als angenehme Abkühlung empfunden worden. In der rund 70.0000 Einwohner zählenden Stadt bei einer Oase in der Sahara herrscht derzeit extreme Hitze mit Höchstwerten bis 50 Grad. Nachts „kühlt“ es meist nur auf Werte immer noch weit über 30 Grad ab. Doch in der Nacht zum Donnerstag blieb selbst diese Linderung der Tageshitze weitgehend aus: So meldete die Wetterstation am Flughafen Adrar einen Tiefstwert von 39,6 Grad. Grund für die nur minimale Abkühlung waren dichte Wolken, die sich wie eine Decke über die Stadt legten und sie kaum abkühlen ließen. wetteronline.de
ZITAT DER WOCHE
Entwicklungsministerin Svenja Schulze wird Präsidentin der Sahel-Allianz, dem wichtigsten internationalen Unterstützer-Verbund für die afrikanische Sahel-Region. Schulze äußerste sich zu ihren Aufgaben: „Meine Prioritäten für die Sahel-Allianz liegen bei Arbeitsplätzen, Landwirtschaft und sozialer Sicherung in der Region. Und darauf, staatsfreie Räume zu verhindern.“ Die Sahel-Allianz mit 18 Mitgliedern wurde 2017 von Deutschland, Frankreich und der Europäischen Union gegründet, um die von großer Armut und Terrorismus bedrohten Länder des G5-Bündnisses der Sahel-Staaten – Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad – zu unterstützen. Bislang gab die Allianz mehr als 28 Milliarden Euro in der Region aus. merkur.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Grünes Licht für Schwedens Nato-Beitritt + Einigung auf Krankenhausreform + AfD-Landrat besteht Verfassungstreue-Check + Datenschutzabkommen zwischen EU und USA + Rutte kündigt Rückzug aus der Politik an + Bundesgerichtshof sieht bei Thermofenstern Haftung von Autobauern. politbriefing.de
GreenMAG: EU-Behörde sieht keine inakzeptablen Gefahren durch Glyphosat + Lula und Petro fordern Hilfe beim Regenwaldschutz + Das Heizungsgesetz muss warten – Keine Sondersitzung in der Sommerpause + Einigung auf neue Klimaziele für die Schifffahrt + Protest in Japan gegen Pläne für Fukushima-Abwasser. greenmag.de
politnews: Initiative für digitale Sicherheit in der Politik + Alfred Herrhausen Gesellschaft schließt + Nominierte für Medienpreis Parlament + Berufsverband Bürgerbeteiligung? + 75 Jahre Statistisches Bundesamt. polisphere.eu
ZULETZT
Einwohner von Johannesburg staunen über Schnee: Das seltene Ereignis gab es im südafrikanischen Johannesburg zum ersten Mal nach 11 Jahren zu bestaunen. Dort fällt nur circa alle 10 Jahre Schnee. So wurden in der umliegenden Provinz Gauteng mit minus 2 Grad Celsius die kältesten Temperaturen des diesjährigen Winters gemessen. Diese stiegen tagsüber auf 6 bis 13 Grad. „Ich habe mein ganzes Leben lang in Johannesburg gelebt. Und das ist vielleicht das zweite Mal, dass ich Schnee gesehen habe.“ Dies sagte eine Einwohnerin der Deutschen Presse-Agentur. nau.ch