POLITIK-HEADLINES
Bild: Steuer-Schock für Ehepaare
FAZ: Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte für Krankenhausreform
Funke: Krankenhausreform kommt – Klinik-Sterben geht vorerst weiter
Handelsblatt: Volkswagens Elektro-Problem
RND: Erdogan gibt Blockade von schwedischem Nato-Beitritt auf
SZ: Aller Augen ruhen auf Erdogan
Tagesspiegel: Bedingung für Nato-Aufnahme Schwedens: Erdogan fordert EU-Beitrittgespräche mit Türkei
taz: Sex Arbeit Ausbeutung (Reportage von Berlins bekanntestem Strich)
Welt: Erdogan knüpft Schwedens Nato-Beitritt an EU-Zusage
TOP-NEWS
Erdogan hebt Blockade von schwedischem Nato-Beitritt auf: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz in Vilnius. Zudem betonte Stoltenberg, dass Ungarn mitgeteilt habe, nicht das letzte Land sein zu wollen, das dem Beitritt Schwedens zustimmt. Erdogan hatte seine Zustimmung zum Beitritt zuletzt von der Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche zur EU für sein Land abhängig gemacht. Dies war unter anderem von Kanzler Olaf Scholz und der US-Regierung zurückgewiesen worden. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von Erpressung. faz.net, welt.de, bild.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: “Gute Nachrichten aus Vilnius: Der Weg für die Ratifizierung von Schwedens Nato-Mitgliedschaft durch die Türkei ist endlich frei. Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt. Zu 32 sind wir alle zusammen sicherer.”
- Vizekanzler Robert Habeck: „Die Zustimmung zur Aufnahme von Schweden ist ein guter Schritt. Er stärkt die Nato.“
- Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson: „Das ist ein guter Tag für Schweden gewesen.“
- US-Präsident Joe Biden: “Ich freue mich, Regierungschef Kristersson und Schweden als unseren 32. Nato-Verbündeten zu begrüßen.”
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Für die aktuelle Türkei ist in der Europäischen Union kein Platz.“ rnd.de
- Erdogan will mit Putin über Getreide-Abkommen sprechen.
- Kranker Mann Skandinaviens? Warum die Schweden sich plötzlich nach dem Euro sehnen. welt.de
Nato-Perspektive für Ukraine gefordert: Beim Nato-Gipfel an diesem Dienstag und Mittwoch werden die Mitgliedstaaten nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen keine Einladung an die Ukraine in das Bündnis aussprechen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge gebe es nach wie vor Beratungen über die Bedingungen für den Weg der Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rief gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus den baltischen Staaten, Polen und der Ukraine dazu auf, der Ukraine bei dem Gipfel eine klare Perspektive zur Mitgliedschaft aufzuzeigen. Russland warnte vor einer möglichen Aufnahme der Ukraine in das Bündnis. Dies wäre eine Bedrohung für Moskau und würde negative Folgen für die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas haben. tagesschau.de, taz.de
- Früherer US-General Ben Hodges: „Einzige echte Sicherheitsgarantie für Ukraine ist Nato-Beitritt.“ handelsblatt.com
- Polens Präsident Duda: „Es ist im Interesse Polens, dass die Ukraine so schnell wie möglich in die Nato kommt.“ Sie habe „eine starke Armee mit viel Erfahrung“. Aber: „Eine solche Entscheidung wird es beim Gipfel nicht geben.“ bild.de
- Biden und Selenskyj planen persönliches Treffen während Nato-Gipfel.
- Bundestagsgutachten sieht keine Kriegsbeteiligung der Nato.
- Bundesregierung schnürt neues Hilfspaket für Ukraine.
- Australien stationiert Militärflugzeug und Soldaten in Deutschland.
- Kanada verstärkt Militärpräsenz in Lettland.
- Litauen meldet mehrere Cyberangriffe.
- Polen: Weiteres Mitglied von russischem Spionagenetz festgenommen.
- Anklage nach Brandsatz an Gebäude von russischer Nachrichtenagentur in Berlin. tagesspiegel.de
- Putin hat Wagner-Chef Prischogin getroffen. stern.de
- Kiew meldet Einnahme wichtiger Höhen bei Bachmut. n-tv.de
- Ukraine wirft Russland Bombardement von Hilfsmittelverteilung vor.
Nato-Staaten billigen neue Abwehrpläne gegen Russland: Laut dpa und Reuters soll die Entscheidung an diesem Dienstag von den Staats- und Regierungschefs noch einmal bestätigt und dann offiziell verkündet werden. Die insgesamt mehr als 4000 Seiten starken Verteidigungspläne beschreiben demnach detailliert, wie kritische Orte im Bündnisgebiet durch Abschreckung geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollten. Dafür wird auch definiert, welche militärischen Fähigkeiten notwendig sind. Neben Land-, Luft-, und Seestreitkräften sind auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen. welt.de, zeit.de
Ukraine beschwichtigt wegen Streumunition-Einsatz: Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksii Makeiev hat versucht, Sorgen vor einem Einsatz von Streumunition im Krieg mit Russland zu zerstreuen. Es gebe einen klaren Plan, sagte Makeiev im Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Wir werden die Streumunition erstens nicht auf dem Territorium Russlands benutzen.“ Zweitens werde sie nicht gegen zivile Einrichtungen eingesetzt. Gebiete, die mit Streumunition beschossen werden, würden anschließend bei der Räumung von Minen priorisiert. tagesschau.de
- Scholz will Streumunition-Lieferung der USA nicht bewerten.
- Biden und Sunak sprachen über Streumunition für Ukraine.
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 26 Prozent (+0,5), AfD 20,5 (-0,5), SPD 19, Grüne 14 (-0,5), FDP 7 (+0,5), Linke 5.
65 Prozent sind mit Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck unzufrieden.
bild.de, regionalheute.de
RTL/ntv Trendbarometer: Union 27 Prozent, AfD 19, SPD 18, Grüne 14 (-1), FDP 7 (+1), Linke 5.
22 Prozent mit Arbeit der Ampel zufrieden. 77 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden.
53 Prozent finden Abschaffung des Elterngeldes für Besserverdienende richtig.
20 Prozent für möglichst schnelle Nato-Aufnahme der Ukraine. 50 Prozent sind dafür, die Ukraine langfristig in die Nato aufzunehmen. 26 Prozent gegen Nato-Aufnahme der Ukraine.
n-tv.de
NACHRICHTEN
Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte der Krankenhausreform: Vorgesehen ist, bei der Finanzierung der Krankenhäuser das System der Fallpauschalen durch ein System der Vorhaltepauschalen abzulösen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, die Kliniken bekämen 60 Prozent der Vergütung dafür, dass sie eine Leistung anbieten könnten. Das nehme den ökonomischen Druck weg und sorge für weniger Bürokratie. Er sprach von einer Revolution im System. Allerdings müssten die Kliniken für die Vergütungen auch Qualitätskriterien erfüllen. Auch ein Transparenzgesetz sei geplant, mit dem Daten zur Behandlungsqualität aller Kliniken veröffentlicht werden sollen. Auf jeden Fall werde es eine Zentralisierung geben, zum Beispiel in der Krebsbehandlung. tagesschau.de, aerzteblatt.de, zeit.de
- SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt: Nach harten, aber auch konstruktiven Verhandlungen stehe ein „gutes Ergebnis“. Es werde die Qualität der Krankenhausbehandlung deutlich verbessert und eine flächendeckende Versorgung gesichert.
- Grünen-Gesundheitsexperte Armin Grau erklärte, mit der Einigung sei „ein wichtiger Meilenstein der Krankenhausreform geschafft“.
- FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann: „Wir brauchen eine große Offenheit darüber, was bestimmte Strukturen im Krankenhaussektor zu leisten in der Lage sind.“
- Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek nannte die vereinbarten Eckpunkte unzureichend. Die Gegenstimme seines Bundeslandes sei aber „keine Verweigerungshaltung“.
- Bundesärztekammer-Chef Klaus Reinhardt: „Dass sich Bund und Länder heute auf ein gemeinsames weiteres Vorgehen bei der Krankenhausreform geeinigt haben, ist zunächst einmal eine gute Nachricht.”
- DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß nannte das Ergebnis „in seinen konkreten Auswirkungen enttäuschend“. Aus der großen Krankenhausreform, die vollmundig als Revolution angekündigt worden sei, sei ein „Eckpunktepapier voller Absichtserklärungen und Prüfaufträgen“ geworden.
- Marburger-Bund-Chefin Susanne Johna: „Es steht für uns außer Frage, dass eine solche Transformation ohne erhebliche Investitionen nicht gelingen kann. Wer glaubt, man könne die vorhandene Mittel einfach umverteilen und an wenigen Stellen Zuschläge gewähren und dann würde es schon passen, ist gelinde gesagt naiv.“ rp-online.de
Ehegattensplitting bleibt laut Finanzministerium vorerst erhalten: Eine Abschaffung des Verfahrens könne aus der Umsetzung des Koalitionsvertrages nicht abgeleitet werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Am Wochenende waren Stimmen laut geworden, die statt einer Kappung des Elterngeldes für einkommensreiche Eheleute eine Streichung des Ehegattensplittings forderten. SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Forderung bekräftigt, das Ehegattensplitting abzuschaffen. In der ZDF-Sendung heute journal sagte er, es gehe ihm darum, „dieses antiquierte System zu überwinden, dass wir Anreize setzen wollen dafür, dass Frauen stärker Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet bekommen“. Aus dem Finanzministerium hieß es, die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine gigantische Mehrbelastung für die Mitte der Gesellschaft. Dafür gebe es keine Mehrheiten. Dagegen befürworteten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Linke den Vorstoß. faz.net, zeit.de, zeit.de
- DGB-Chefin Elke Hannack: „Wer die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben und die partnerschaftliche Verteilung von Familienarbeit fördern will, kann das Ehegattensplitting nicht unangetastet lassen.“
- Arbeitsminister Hubertus Heil: „Ich kann nur aus fachlicher Sicht als Arbeitsminister sagen, dass für die Zukunft eine Reform des Ehegattensplittings arbeitsmarktpolitisch auch geboten ist, um die Frauenerwerbsbeteiligung zu verbessern.“
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Angesichts des Erscheinungsbildes der Koalition ist der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden ein Rätsel. Wer immer neue Vorschläge macht, die dem Koalitionsvertrag widersprechen, der provoziert immer wieder neu Widerspruch und Streit.“
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Die SPD-Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings bedeuten Steuererhöhungen für Millionen von Familien und sind ein Angriff auf die breite Mitte der Gesellschaft.“
Sonneberger AfD-Landrat Sesselmann besteht Verfassungstreue-Überprüfung: Eine behördliche Überprüfung der Verfassungstreue des AfD-Politikers Robert Sesselmann ergab keine Beanstandungen. Das Landesverwaltungsamt Thüringen teilte mit, es gebe keine ernsthafte Besorgnis über die Erfüllung seiner Verfassungstreuepflicht. Hintergrund der Überprüfung war ein Passus im Thüringer Kommunalwahlgesetz. Dort ist vorgeschrieben, dass nur Personen gewählt werden dürfen, die gewährleisten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Thüringen als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet. zdf.de
- Sesselmann machte Wahlwerbung an Grundschule. bild.de
Thüringen: Unbekannte beschmieren Festspielplakate mit antisemitischen Parolen. rnd.de
Grünen-Politiker Hofreiter sieht für Zusammenarbeit seiner Partei mit CDU im Bund unter ihrer aktuellen Führung erhebliche Hürden. welt.de
Umwelthilfe kritisiert zu hohen CO₂-Ausstoß von Politiker-Dienstautos: Justizminister Marco Buschmann hat nach Angaben der DUH das meiste CO₂ mit seinem Dienstwagen ausgestoßen – 2,5-mal mehr, als es der europäische Grenzwert vorgibt. Das Justizministerium erklärte allerdings, diese Angabe sei nicht aktuell. Buschmann verfüge inzwischen über einen rein elektrisch betriebenen Dienstwagen. Familienministerin Lisa Paus, Umweltministerin Steffi Lemke und Entwicklungsministerin Svenja Schulze hingegen erhielten für die Nutzung von reinen Elektroautos eine Grüne Karte von der DUH. zeit.de
BKA-Chef warnt vor Cyberangriffen auf Hochschulen und Arztpraxen. welt.de
Kanzler-Umarmung auf Rollfeld: Polizei kann Sicherheitsvorfall nicht restlos aufklären – und erkennt Verbesserungsbedarf. spiegel.de
Renten in Deutschland sind im Durchschnitt angestiegen: Rentner, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, erhalten durchschnittlich 1.550 Euro brutto im Monat. Das geht aus dem Rentenatlas hervor, den die Deutsche Rentenversicherung in Auszügen veröffentlichte. Damit sei die durchschnittliche Bruttorente 2022 um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Höhe unterscheide sich allerdings regional und nach Geschlecht differenziert deutlich. Männer erhalten im Durchschnitt 1.728 Euro brutto, bei den Frauen sind es etwa 1.316 Euro. zdf.de
- Regierung gegen Abschaffung der Witwenrente, Wirtschaftsweise Monika Schnitzer verteidigt „Rentensplitting“-Idee. welt.de
Habeck nennt persönliches Verhältnis zu Lindner „supi“: Trotz anhaltender Streitereien zwischen den Ampel-Partnern hat Wirtschaftsminister Robert Habeck nach eigener Aussage noch immer ein gutes Verhältnis zu Finanzminister Christian Lindner. „Er ist der Finanzminister, er muss das Geld zusammenhalten. Ich bin der Wirtschaftsminister und würde gerne Initiativen für die Wirtschaft geben“, beschrieb Habeck die Situation. Für viele grüne Ziele in der Wirtschaft seien Zuschüsse und Kreditabsicherungen notwendig. „Insofern haben wir systemisch sozusagen ein gewisses Spannungsverhältnis.“ Doch das Persönliche sei davon nicht betroffen. n-tv.de
Ökonomen sehen Ziele des Bundeswehr-Sondervermögens verfehlt: Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro kann nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts nur zur Hälfte zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung verwendet werden. Demnach entfielen 33 Prozent der Summe allein auf den Ausgleich vorheriger Einsparungen im Verteidigungsetat und acht Prozent auf die Zahlung von Zinsen. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato sei auf Dauer gefährdet. tagesspiegel.de, zeit.de
Schleuser von 34 Flüchtlingen aus Syrien entkommt zu Fuß: Bundespolizisten haben in der Nähe von Frankfurt/Oder einen Transporter mit 34 syrischen Migranten aufgegriffen – der Schleuser ist auf der Flucht. Wie die Beamten mitteilten, sollte das aus Polen kommende Fahrzeug mit deutscher Zulassung am Freitagabend auf der Autobahn 12 kontrolliert werden. Der Fahrer missachtete aber die Anhaltesignale, beschleunigte und floh mit hoher Geschwindigkeit. Wenig später verließ er die Autobahn und setzte seine Flucht auf einer Landstraße fort. In einem Waldstück bremste er den Transporter schließlich abrupt und flüchtete zu Fuß. stern.de
- Spanische Seenotrettung bringt 86 Migranten in Sicherheit. welt.de
- Südgriechenland: 120 Migranten aus Seenot gerettet. rnd.de
- Nach Flüchtlingsunglück: Frontex-Ultimatum an Griechenland läuft aus. tagesschau.de
- Ocean Viking: Libysche Küstenwache versucht Seenotretter einzuschüchtern. euractiv.de
Linkspartei fordert kostenlosen Eintritt für Kinder in Schwimmbäder. zeit.de
Umstrittenes Eritrea-Festival: Auswärtiges Amt hatte Konflikte befürchtet. rnd.de
EU veröffentlicht neuen Rahmen für Datenaustausch mit USA: Zweimal hatte der Europäische Gerichtshof die vorangegangenen Versionen des Regelwerks gekippt – nun tritt ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft. Die USA gewährleisteten damit ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an Unternehmen in den USA übermittelt würden, teilte die EU-Kommission mit. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, den Europäern werde damit ein sicherer Datenaustausch garantiert – und auch juristische Klarheit für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks geschaffen. zeit.de
EU-Staaten stimmen für Regeln zu umweltfreundlicheren Batterien: Akkus in Geräten wie Handys und Laptops müssen in der EU künftig von Verbrauchern selbst ausgetauscht werden können. Die neuen Vorgaben sollen spätestens von 2027 an angewendet werden. Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments hatten zuvor einen entsprechenden Kompromiss ausgehandelt, der nun final bestätigt wurde. Das Umweltministerium teilte mit, künftig solle auch der CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge und wiederaufladbaren Industriebatterien ausgewiesen werden. Außerdem gebe es ab 2031 Mindestmengen für recyceltes Blei, Kobalt, Lithium und Nickel, wenn etwa Batterien für Elektrofahrzeuge neu produziert würden. heise.de, de.nachrichten.yahoo.com
- Umweltministerin Steffi Lemke: „Dass Umweltaspekte nunmehr einbezogen werden müssen, ist ein echter Meilenstein.“
Mehrheit der EU-Bürger für Investitionen in erneuerbare Energien. rp-online.de
Rechnungshof kritisiert mangelnden Schutz von Böden in der EU: Die EU-Staaten und die EU-Kommission hätten Gelder und gesetzgeberische Möglichkeiten nicht ausreichend genutzt, teilte der Europäische Rechnungshof mit. Standards in der EU seien häufig nicht besonders ehrgeizig. Dabei ist die Mehrheit der Böden in Europa in einem schlechten Zustand, wie der Rechnungshof unter Berufung auf eine Analyse mitteilte. Gebiete mit dringenden Problemen hätten zudem nur einen kleinen Teil aus dem Fördertopf für die Entwicklung des ländlichen Raums erhalten, mit denen die freiwillige Anwendung umweltfreundlicher Bewirtschaftungsmethoden unterstützt werden sollten. handelsblatt.com
Rutte kündigt Rückzug aus der Politik an: Der niederländische Premier Mark Rutte will bei den kommenden Wahlen nicht mehr antreten. Er werde auch nicht wieder für den Vorsitz seiner rechtsliberalen Regierungspartei VVD zur Verfügung stehen, sagte Rutte im Parlament. Seine Vier-Parteien-Koalition war in der letzten Woche am Streit über die Asylpolitik zerbrochen. Offen ist, wer ihm an der Spitze der VDD folgen wird. welt.de
Hitzige TV-Debatte zwischen spanischen Spitzenkandidaten: Bei ihrer einzigen TV-Debatte vor der Parlamentswahl am 23. Juli haben sich Regierungschef Pedro Sánchez und der konservative Herausforderer Alberto Núñez Feijóo einen harten Schlagabtausch geliefert. Feijóo argumentierte, die Regierungszeit von Sánchez sei eine einzige Abfolge von Misserfolgen. Sánchez strich die trotz Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg relativ gute Wirtschaftslage heraus. Er warf Feijóo vor, er würde der rechtspopulistischen Vox-Partei zu einer Regierungsbeteiligung verhelfen.
Feldtests zu digitalen Identitäten in der EU gestartet: Den Anfang machen Mobilfunkanbieter aus Deutschland, Frankreich, Österreich, Polen, den Niederlanden, Griechenland und der Ukraine, die eine Freischaltung von SIM-Karten mithilfe einer digitalen Brieftasche erproben. In der Bundesrepublik beteiligen sich die Betreiber O2 Telefónica, Telekom und Vodafone an dem Projekt. Ziel ist es, die digitalen Ausweisfunktionen weiterzuentwickeln und EU-weit zu standardisieren. derstandard.de
Mehr als 61.000 Hitzetote in Europa im Sommer 2022. stern.de
Island erlebt erneut Vulkanausbruch. tagesschau.de
Polen droht mit Veto beim EU-Haushalt – knüpft seine Zustimmung zu einer geänderten EU-Finanzplanung an die Freigabe der Mittel aus dem Corona-Aufbauprogramm. table.media/europe
Israels Parlament billigt Teile umstrittener Justizreform: 64 von 120 Abgeordneten der Knesset stimmten nach stundenlanger Debatte für ein Gesetz, das die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränken soll. 56 stimmten dagegen. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich sein soll, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte. Bis Monatsende will die Regierung das Gesetz beschließen. Für diesen Dienstag wurden weitere Proteste gegen die Reform angekündigt. faz.net, stuttgarter-zeitung.de
Syrien entzieht BBC Medienakkreditierung: Eine Dokumentation der BBC thematisierte Verwicklungen der Familie von Präsident Baschar al-Assad und seinem Militär in den Drogenhandel. Nun entzog das syrische Informationsministerium dem Sender die Lizenz zur Berichterstattung. Zur Begründung hieß es, die BBC sei in ihrer Berichterstattung über das vom Krieg zerrüttete Land parteiisch und verbreite Fake News. zdf.de
Sechs Jahre Haft für bekannten iranischen Rapper: Tumadsch Salehi hatte die Protestbewegung im Iran unterstützt und war vor acht Monaten festgenommen worden. Der Vorwurf lautete „Krieg gegen Gott“ und „Korruption auf Erden“. In beiden Fällen wäre auch ein Todesurteil möglich gewesen. Der Fall sorgte international für Bestürzung. Salehi soll in der Haft gefoltert worden sein. Auch eine angemessene medizinische Behandlung wurde ihm nach Angaben seiner Anwälte verweigert. dw.com
Uno beklagt Rückschritte bei Armutsbekämpfung, Bildung und Gleichstellung in der Welt.
US-Marines erstmals seit mehr als 100 Jahren ohne Kommandeur. welt.de
Kim Jong Uns Schwester warnt USA vor Eindringen in Wirtschaftszone. zeit.de
Heftigste Kältewelle seit 11 Jahren: Einwohner Südafrikas staunen über Schneefall. t-online.de
25-jähriger festgenommen: Sechs Tote nach Messer-Attacke auf Kindergarten in China . tagesschau.de
Verurteilter Sexualstraftäter und Ex-US-Sportarzt Nassar im Gefängnis niedergestochen. spiegel.de
Twitter-Konkurrent Threads verzeichnet Anmelderekord: Der Internetdienst des Meta-Konzerns knackte die Marke von 100 Millionen Nutzern – nach nur fünf Tagen. Das teilte der Online-Datendienst Quiver Quantitative mit. Andere Websites, die sich an der Zahl der Downloads der App orientieren, sahen die Schwelle sogar noch früher überschritten. Threads ist seit Mittwoch vergangener Woche in den Stores von Apple und Android in 100 Ländern verfügbar, allerdings bislang noch nicht in Europa. Hier verzögert sich der Start wegen der noch ausstehenden Zustimmung aus Brüssel. t-online.de
Steuertrick von Großkonzernen – Lindner will Neuregelung. spiegel.de
Bundesgerichtshof sieht bei Thermofenstern Haftung von Autobauern: Laut Urteil haften nur die Autohersteller für Schadenersatz, wenn der Dieselmotor im Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, die die Abgase in einem zu kleinen Temperaturbereich reinigt. Der Hersteller des eingebauten Motors könne dagegen nicht verklagt werden. Der Autobauer stelle die Bescheingung dafür aus, dass der Wagen den Vorgaben der EU entspreche. Damit habe der Hersteller des Motors nichts zu tun. spiegel.de
EZB startet Umfrage zur Gestaltung neuer Euro-Banknoten: Bis Ende August könnten Europäer ihre Meinung zu verschiedenen Vorschlägen auf der Webseite der EZB äußern, teilte die Notenbank mit. Zur Auswahl stehen sieben unterschiedliche Themen für die neuen Scheine, die der EZB-Rat ausgewählt hat – darunter europäische Kultur, Vögel als Zeichen der europäischen Freiheit und der Mobilität, Flüsse oder Hände. Die Entscheidung über die zukünftige Gestaltung und den Zeitpunkt der Produktion und Ausgabe der neuen Banknoten wird die Notenbank voraussichtlich 2026 treffen. ecb.europa.eu
Rheinmetall erhält milliardenschweren Rüstungsauftrag: Die Armeen Deutschlands und der Niederlande haben bei Rheinmetall mehrere Tausend Luftlandefahrzeuge bestellt. Der Rahmenvertrag über rund 3.000 Fahrzeuge habe einen Auftragswert von bis zu 1,9 Milliarden Euro, teilte das Unternehmen mit. In einem ersten Schritt seien von den beiden Ländern gut 1.500 Fahrzeuge im Wert von rund 870 Millionen Euro fest bestellt worden. n-tv.de
- US-Kampfhubschrauber könnten in Deutschland gebaut werden. faz.net
Pakete liegen immer häufiger vor der Haustür. n-tv.de
„Pandora Papers“-Auswertung hat begonnen. rnd.de
TotalEnergies darf verteuertes Heizöl nicht mehr als klimaneutral bewerben. spiegel.de
In China wächst die Sorge vor Deflation. spiegel.de
Springer-Chef Mathias Döpfner geht juristisch gegen Bericht über seine Geburtstagsparty vor. spiegel.de
Vor Auftritt in Berlin: Lindemann-Anwälte gehen offenbar gegen Anti-Rammstein-Petition vor. spiegel.de
US-Künstler verklagen KI-Entwickler. n-tv.de
HINTERGRUND
Wie Karlsruhe mit dem Parlament umgeht – „Ein erheblicher Eingriff in die Autonomie des Bundestages“: Das Bundesverfassungsgericht hat das Eilverfahren der Ampel zum Heizungsgesetz gestoppt. Dieter Grimm, früher selbst Richter in Karlsruhe, findet, ob der Eingriff des Gerichts klug oder geboten war, kann man nur beurteilen, wenn man berücksichtigt, was aufseiten des klagenden Abgeordneten ins Gewicht fällt. Laut Verfassungsgericht: das Recht jedes Abgeordneten, an der parlamentarischen Willensbildung teilzunehmen – inhaltlich – nicht formal. Diese Zeit konnte dem Abgeordneten hier ohne schwerwiegende Nachteile für den Gesetzgebungsprozess verschafft werden. Grimm gibt im Prinzip der politischen Einigung den Vorzug. Das Verfassungsgericht soll nicht abstrakte Rechtsfragen, sondern konkrete Konflikte entscheiden. Ist der konkrete Konflikt gelöst, gibt es in der Regel kein Grund zur gerichtlichen Entscheidung. tagesspiegel.de
- Heizungsbranche und Immobilienverband kritisieren Gebäudeenergiegesetz. zeit.de
Kommentar – Ist Karlsruhe das neue Berlin? Der Kommentator Stefan Lange von der „Augsburger Allgemeinen“ findet die Entwicklung, dass vor dem Bundesverfassungsgericht immer öfter Klagen von Abgeordneten aus dem Bundestag landen, bedenklich, sie könnte jedoch gestoppt werden. Parlamentarische Verfahren im Bundestag sollten über jeden Verdacht erhaben sein. Anderenfalls leide das Ansehen in der Bevölkerung und es wird denen Vorschub geleistet, die Politik als große Lüge darstellen. Ausreden gäbe es keine. Auf die Beratungen im Bundestag ließe sich beispielsweise über die Aufsetzung der Tagesordnung Einfluss nehmen. Ein noch nicht abstimmungsreifes Gesetz tauche dann eben gar nicht erst auf. Es fehlten allein Wille und Erfahrung, schon existierende Mittel richtig einzusetzen. augsburger-allgemeine.de
Vivien Albers ist Regierungssprecherin in Schleswig-Holstein: Sie folgt auf den früheren Journalisten Peter Höver, der in den Ruhestand gegangen ist. Albers war seit Dezember 2022 bereits zweite Regierungssprecherin. politik-kommunikation.de
Sonja M. Müller übernimmt Fachbereich Fachkräftesicherung beim RKW Kompetenzzentrum: Müller hat seit Mitte Mai die Leitung des Fachbereichs Fachkräftesicherung beim RKW Kompetenzzentrum in Eschborn inne. Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums wird sie das Programm Digiscouts fortführen und neue Aktivitäten zur Unterstützung der Allianz für Aus- und Weiterbildung sowie der Fachkräftestrategie der Bundesregierung starten. politik-kommunikation.de
Rienhoff leitet Niedersächsische Landesvertretung Berlin: Er folgt auf Johannes Sturm, dessen Abordnung im Mai geendet hatte. Rienhoff ist seit März 2020 Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen, zuvor war er unter anderem Pressesprecher der Partei. politik-kommunikation.de
Florian Pronold ist Geschäftsführer des IBU: Der frühere Parlamentarische Staatssekretär Pronold ist seit dem 1. Juli neuer Geschäftsführer des Institut Bauen und Umwelt IBU. Er folgt auf Hans Peters und Roman Rupp, die künftig weiter als Vorstandsmitglieder fungieren. Beim größten Immobilienverband Deutschlands, dem Zentralen Immobilienausschuss leitet er zudem seit Dezember letzten Jahres den ESG-Beirat, der sich um die Nachhaltigkeit im Immobiliensektor kümmert. politik-kommunikation.de
Neue Anti-Geldwäsche-Behörde BBF wird Hauptsitz in Köln und Nebensitz in Dresden haben. rnd.de
KALENDER
09:00 EU-Plenarsitzung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, Klimagesetzen, EU-Chip-Gesetz und Lehren aus der Corona-Pandemie, Rechtsstaatlichkeit in Polen, Straßburg
09:25 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender besichtigen im Rahmen der Reise ins Großherzogtum Luxemburg das Geburtshaus von Robert Schumann, Luxemburg
09:30 Verkehrsminister Volker Wissing besucht Quantron AG, Gersthofen
10:00 Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher bei der Kiellegung des Forschungsschiffs Meteor IV, Neptun Werft, Rostock
10:00 Staatssekretär BMWK Sven Giegold bei informeller Tagung der EU-Energieminister, Valladolid, Spanien
10:30 Kanzler Olaf Scholz, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock beim Nato-Gipfel, Vilnius, Litauen
12:00 Innenministerin Nancy Faeser, Familienministerin Lisa Paus und BKA-Präsident Holger Münch stellen Lagebild häusliche Gewalt und Start der Studie LeSuBia vor, Berlin
13:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger eröffnet Hansakais Stralsund, Lotsenhaus auf der Hafeninsel, Stralsund
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir übergibt Bescheid für das Verbundprojekt „Weiterentwicklung von Methoden zur Erfassung, Modellierung und Beurteilung des Emissionsgeschehens in Nutztierställen (EmiMod)“ aus dem Klima- und Transformationsfonds, Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie, Potsdam
15:00 Dringlichkeitsdebatte im UN-Menschenrechtsrat auf Antrag Pakistans wegen Koranverbrennungen in Stockholm, Genf, Schweiz
15:00 Sitzung der EU-Kommission zu Ökologisierung des Verkehrs, Initiative zu virtuellen Welten sowie Überarbeitung der Richtlinie über Opferrechte, Straßburg
18:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei der TaskForce PCK Schwedt, Schwedt/Oder
20:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Sommerreise, Aachen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Europatalk mit Christine Schneider und Michael Bloss, Vor Ort im EU-Parlament und beim Nato-Gipfel in Vilnius
10:00 Buchvorstellung „Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht“ von Ronen Steinke, Pfefferberg, Berlin
11:30 Deutsche Krankenhausgesellschaft „Krankenhausgipfel Spezial“ zur Krankenhausreform, Maritim Hotel proArte, Berlin
13:00 Social Economy Berlin Konferenz 2023, Berliner Stadtmission, Berlin
13:30 Bundes-CIO Markus Richter zu Künstlicher Intelligenz und Datenpolitik des Innenministeriums, BMI, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
16:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
17:30 Degewo Sommerfest 2023, Euref-Campus, Berlin
21:15 Panorama 3, NDR
22:50 Maischbeger zu Nato-Gipfel mit Außenpolitiker Norbert Röttgen und Ralf Stegner, zum Klimawandel mit Meteorologe Sven Plöger und Förster Peter Wohlleben, Runde mit CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, TAZ-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann und Pioneer-Chefreporterin Alev Doğan, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu, Nils Schmid, Filiz Polat, Sebastian Schäfer und Dirk Wiese, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Thilo Kleibauer, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Landtagsabgeordnete Christina Kampmann und Angela Freimuth, Sachsen-Anhalts Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Eka von Kalben sowie der Wissenschaftskommunikator Philipp Schroegel.
Executive Assistant (m/w/d) bei IZA – Institute of Labor Economics, Referent:in der Geschäftsführung (m/w/d) beim ZIV / Zweirad-Industrie-Verband e.V., Referent:in (m/w/d) Verbindungsbüro Berlin der Siemens Stiftung, Projektmanager:in (m/w/d) || Digitale Transformation im öffentlichen Sektor und Projektmanager:in (m/w/d) || Infrastruktur bei ifok
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ZITAT DES TAGES
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die EU vor einer Aufnahme der Türkei gewarnt, solange sie von Präsident Recep Tayyip Erdogan geführt wird. rnd.de
politnews: Initiative für digitale Sicherheit in der Politik +++ Alfred Herrhausen Gesellschaft schließt +++ Nominierte für Medienpreis Parlament +++ Berufsverband Bürgerbeteiligung? +++ 75 Jahre Statistisches Bundesamt. polisphere.eu
GreenMAG: EU-Behörde sieht keine inakzeptablen Gefahren durch Glyphosat + Lula und Petro fordern Hilfe beim Regenwaldschutz + Das Heizungsgesetz muss warten – Keine Sondersitzung in der Sommerpause + Einigung auf neue Klimaziele für die Schifffahrt + Protest in Japan gegen Pläne für Fukushima-Abwasser. greenmag.de
African Edition: EU-Afrika-Vertrag durch Polen blockiert + Krawallen bei Eritrea-Festival in Gießen + Human Rights Watch – Ölpipeline in Afrika stürzt Tausende in Armut + Spanische Rettungskräfte entdecken Boot mit hunderten Menschen + Schnee in Johannesburg. african-edition.de