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EU-Behörde sieht keine inakzeptablen Gefahren durch Glyphosat, Lula und Petro fordern Hilfe beim Regenwaldschutz, Das Heizungsgesetz muss warten – Keine Sondersitzung in der Sommerpause
in der Kalenderwoche 28, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

EU-Behörde sieht keine inakzeptablen Gefahren durch Glyphosat: Zu der Schlussfolgerung kommt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Allerdings ortet sie Datenlücken in mehreren Bereichen. Die Risiken seien nicht so gross, dass eine weitere Zulassung untersagt werden muss, aber es bleiben offene Fragen. Zu den Aspekten, die nicht abschliessend geklärt wurden, gehören etwa ernährungsbedingte Risiken für Verbraucher und die Bewertung der Risiken für Wasserpflanzen, wie die Efsa mitteilte. Auch mit Blick auf den Artenschutz liessen die verfügbaren Informationen keine eindeutigen Schlussfolgerungen zu. Eine genaue Analyse erfolgt Ende des Monats. Ausserdem seien bei der Risikobewertung keine sogenannten kritischen Problembereiche für Mensch und Tier oder die Umwelt ermittelt worden. Während Glyphosat-Hersteller Bayer die Entscheidung begrüßte, gibt es Kritik. Das Umweltinstitut München wirft der Efsa vor, sich einseitig auf von der Industrie finanzierten Studien zu stützen, die Glyphosat Harmlosigkeit bescheinigten. „Die neue Einschätzung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu Glyphosat widerspricht der Bewertung durch die Weltgesundheitsorganisation und zahlreichen wissenschaftlichen Studien», sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Die deutsche Regierung will Glyphosat ab dem kommenden Jahr trotzdem verbieten. Die Zulassung des Unkrautvernichters zu verlängern, sei nicht gerechtfertigt, weil die Auswirkungen auf die Artenvielfalt nicht berücksichtigt würden, teilte das Bundesagrarministerium mit. watson.ch

Lula und Petro fordern Hilfe beim Regenwaldschutz: Die Präsidenten von Brasilien und Kolumbien haben im Vorfeld eines Amazonas-Gipfels im brasilianischen Belem angekündigt, zusammenzuarbeiten und gefordert, dass andere Staaten mit ihnen gleichziehen. „Meine Regierung hat sich verpflichtet, die illegale Abholzung bis 2030 zu beenden“, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva. Dem Beispiel sollten auch andere Amazonas-Staaten folgen. Er und sein kolumbianischer Amtskollege Gustavo Petro forderten reichere Staaten auf, südamerikanische Länder beim Schutz des Regenwaldes finanziell zu unterstützen. Um das Amazonas-Gebiet zu erhalten, müssen wir (…) 80 Prozent seiner Wälder retten und dürfen nicht über 20 Prozent Abholzung hinausgehen“, sagte die kolumbianische Umweltministerin Susana Muhamad. „Leider sind wir schon bei 17 Prozent Abholzung“, fügte sie hinzu. tagesschau.de

Die Ampel will den Preis für CO2 steigen lassen, fragt sich nur, wie stark: Finanzminister Christian Lindner weist Berichte über einen deutlichen Ausstieg auf 45 Euro pro Tonne CO2 zu Beginn des kommenden Jahres zurück. Teurer wird es aber auf jeden Fall. swp.de

Das Heizungsgesetz muss warten – Keine Sondersitzung in der Sommerpause: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Eilverfahren zum Beschluss des Gesetzes zu verbieten – der Erfolg eines Eilantrags des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann – steht zudem fest, dass es keine Sondersitzung des Bundestages geben wird. Ein Gesetz muss eigentlich zwei Wochen, bevor der Bundestag darüber abstimmt, vorliegen: Das war beim Heizungsgesetz nicht der Fall, weil bis zur letzten Minute daran gearbeitet wurde. Es sieht vor, dass ab dem nächsten Jahr möglichst jede neue Heizung zu zwei Dritteln mit Öko-Energie betrieben wird. Nun möchte die Ampel, dass die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes für die erste reguläre Sitzungswoche nach der Pause Anfang September auf die Tagesordnung kommt. wdr.de

Einigung auf neue Klimaziele für die Schifffahrt: Nach langen Gesprächen und einer Einigung am Freitag letzter Woche haben sich Mitglieder der Weltschifffahrtsorganisation IMO darauf geeinigt, die Treibhausgasemissionen in der Schiffahrt bis etwa 2050 auf Null zu reduzieren. Auf dem Weg dahin gibt es Zwischenziele mit Marken für die Jahre 2030 und 2040. Außerdem sieht der neue Klimaschutz-Fahrplan der IMO einen Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 ab 2027 und globale Standards für klimafreundliche Treibstoffe vor. merkur.de

Entsorgung von Rotorblättern: Recyclingbranche sieht Müllproblem bei Windrädern, denn die Rotorblätter werden nach ihrer Demontage verbrannt oder im Ausland deponiert statt recycelt. tagesschau.de

Ja zu LNG-Terminal auf Rügen – und viel Kritik: Bundestag und Bundesrat haben die Aufnahme des Hafens Mukran als Standort für ein LNG-Terminal beschlossen. Dazu gehört die Aufnahme des Standorts Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz. Die Argumentation von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fußt auf der Versorgungssicherheit. Man sollte sich nicht darauf verlassen, „dass immer alles gut geht“, sagt er. Das sei die politische Lektion, die man gelernt habe. Aber es gibt auch Kritik, nachdem sich schon Mecklenburg-Voppomerns Landesregierung gegen den LNG-Standort ausgesprochen hatte. Ralph Lenkert von der Fraktion Die Linke rechnet der Regierung vor, dass es überhaupt keine Gasmangellage gebe, die einen weiteren Standortausbau rechtfertigen würde. Zudem hätten die Gasanbieter ihre Leitungen so umgebaut, dass sehr wohl Gas von West nach Ost und in die andere Richtung transportiert werden könne. „Der Kanzler hat entschieden, eine Ferieninsel wird LNG-Standort. Basta“, sagte Oliver Grundmann von der CDU/CSU-Fraktion vom Rednerpult Richtung Regierungsbank. tagesschau.de

Protest in Japan gegen Pläne für Fukushima-Abwasser: Auch wenn das Wasser nach einer Aufbereitung angeblich nur noch schwach radioaktiv sein soll, gibt es gegen das Vorhaben, etwa 1,3 Millionen Kubikmeter verseuchtes Wasser ins Meer zu leiten, heftige Proteste aus dem In- und Ausland – darunter auch von China, das den Import von Lebensmittelprodukten aus Teilen Japans verboten hat. Japan will sich beim Ableiten an internationale Sicherheitsstandards halten. Dazu wird das Wasser speziell gefiltert, um die meisten radioaktiven Elemente zu entfernen. Laut der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) sind die Umweltauswirkungen gering. IAEA-Chef Rafael Grossi sagte, dass es aber verschiedene Meinungen der Fachleute dazu gibt. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Japan-Besuches sagte Grossi in Tokio, die Beunruhigung der Öffentlichkeit sei nur natürlich. „Wenn Sie sehen, dass die Ergebnisse korrekt sind und niemand Sie anlügt, wird das Vertrauen vielleicht wiederhergestellt“, zeigte sich Grossi zuversichtlich. zevener-zeitung.de

In Deutschland werden alte Elektrogeräte gehortet. golem.de

Solarmodul-Innovation treibt Silberpreis in die Höhe. deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

HINTERGRUND

Kretschmann kritisiert „altes Feindbild“ vieler Grüner gegen das Auto: „Das Auto war bei den Grünen noch nie sehr beliebt, weil es CO2 emittiert, Straßen benötigt und die Natur beeinträchtigt“, sagte Kretschmann. Er wies aber auf die Entwicklung bei den Elektroautos hin, die kein CO2 ausstoßen. Auf diese Entwicklung müsse man reagieren. „Stattdessen pflegen auch viele Grüne weiter ihr altes Feindbild“, sagte Kretschmann. In Parteitagsreden werde dann zum Fahrradfahren aufgerufen und zum Bau von Schienen. „Aber damit kann man das Klimaproblem des Individualverkehrs ja nicht lösen, das wird die Menschheit nun mal nicht machen“, sagte Kretschmann in dem Interview. wz.de

Die Sorge wächst – Nach tausenden Erdbeben – Vulkanausbruch steht auf Island womöglich kurz bevor: Insgesamt wurden in der Region 30 Kilometer entfernt von der Hauptstadt Reykjavik zwischen dem Vulkan Fagradalsfjall und Keilir 7.000 Erdbeben gemessen. Das bislang stärkste Beben am Mittwoch erreichte den Wert 4,6 auf der Richterskala. Laut Angaben der Behörde begannen die Beben zunächst in einer Tiefe von etwa acht Kilometern und stiegen innerhalb von fünf Stunden auf eine Tiefe von vier Kilometern. Touristen und Bewohner der Insel werden deshalb aktuell davor gewarnt, sich in der Nähe von Vulkanen aufzuhalten. Weil es außerdem zu Steinschlägen kommen kann, sind die Menschen angehalten besonders aufmerksam in der Nähe von Felsen und Geröll zu sein. Die momentane Erdbebentätigkeit ähnelt laut IMO derjenigen aus dem vergangenen Sommer, als der Vulkan ausbrach. Die isländische Wetterbehörde IMO warnt auf ihrer Website vor einem Vulkanausbruch, der aus Sicht von Experten kurz bevor stehen könnte. nordbayern.de

Green Deal auf der Kippe – Streit ums europäische Renaturierungsgesetz: Ende Juni hatte der Umweltausschuss des EU-Parlaments bei 44:44 Stimmen sich nicht für das zuerst vorgelegte Renaturierungsgesetz entschieden . Die konservative EVP hatte geschlossen dagegen gestimmt. Mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Natur schlägt die Europäische Kommission das Ziel vor, bis zum Jahr 2030 80 Prozent der Lebensräume in schlechtem Zustand wiederherzustellen. Bis 2030 sollen für mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete Wiederherstellungsmaßnahmen durchgeführt und diese bis 2050 auf alle sanierungsbedürftigen Ökosysteme ausgedehnt werden. Auf Seiten der EVP sieht man eine Benachteiligung der Landwirtschaft. Der Vorschlag werde zu weniger land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen „und damit unsere Ernährungssicherheit gefährden“, sagte etwa Abgeordnete Christine Schneider. Nicht Umweltschutz, sondern der Klimawandel und der Verlust von Biodiversität sind nach aktuellem Wissensstand die größten Bedrohungen für die Ernährungssicherheit, heißt es dagegen im offenen Brief, den Wissenschaftler um Guy Pe’er vom Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung Halle-Jena-Leipzig formuliert haben. Am 12. Juli findet in Straßburg die Abstimmung des EU-Parlaments über das EU-Renaturierungsgesetz statt. Sicher ist, dass das Parlament nicht dem Umweltausschuss folgen braucht, doch auch dort dürfte eine Entscheidung äußerst knapp ausfallen. tagesspiegel.de

Greta Thunberg vor Gericht – Schweden klagt Klimaaktivistin an: Der Aktivistin wird Ungehorsam vorgeworfen. Wie die schwedische Lokalzeitung Sydsvenskan am Mittwoch berichtete, hat die Staatsanwaltschaft in Schweden eine „junge Frau“ angeklagt, weil diese den Aufforderungen der Polizei nicht nachkam, einen Klimaprotest in der südlichen Stadt Malmö zu verlassen. Bei dem mehrtägigen Klimaprotest in der Ölhafenstadt Malmö im Juni hatte sich Thunberg an der Störung des Schiffsbetriebs im Hafen beteiligt. Zusammen mit Ak­ti­vis­ten der Umweltschutzgruppe Ta Tillbaka Framtiden (Die Zukunft zurückerobern) hatte sie erfolgreich die Zu- und Abfahrten des Hafens von Malmö blockiert, um gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe zu protestieren.taz.de

ANGEZÄHLT

Im Bereich der Solarzellen erreichen Perowskit-Silizium-Tandemzellen mittlerweile eine Effizienz von 33,7 Prozent – das bedeutet, dass gut ein Drittel der einfallenden Sonnenstrahlen in Strom umgewandelt werden kann. Bis April 2023 lag er noch bei 32,5 Prozent. Dazu veröffentlichte ein Forschungsteam vom Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie kürzlich seine wissenschaftlichen Daten zur Entwicklung der Solarzellen. Die Besonderheit besteht darin, dass auf die Silizium-Unterzelle eine Schicht aus Perowskit, einem anderen Halbleiter, aufgebracht wird. Diese bildet dann die Topzelle und fängt das blaue Licht aus dem sichtbaren Spektrum ein. Das Silizium fängt dagegen das rote Licht ein. Durch die Kombination wird die Gesamtmenge des eingefangenen Lichts erhöht, da pro Zelle mehr Energie absorbiert wird. golem.de

ZITAT DER WOCHE

„Die Verantwortung und die Fähigkeit, voranzugehen.“

US-Finanzministerin Janet Yellen appelliert während ihres Besuches in China an das Land, bei der Klimapolitik mit den USA zusammenzuarbeiten. Nach einer kurzen Aussetzung der Gespräche wegen des Besuchs der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan scheinen sie wieder aufgenommen werden zu können. So soll der Klimabeauftragte des Weißen Hauses, John Kerry, nach Angaben eines US-Regierungsvertreters demnächst nach China reisen, um über die Klima-Kooperation zwischen beiden Staaten zu sprechen. Das chinesische Finanzministerium erklärte, dass es sich eine „Stärkung der Kommunikation und des Austauschs zwischen den beiden Ländern“ erhoffe. merkur.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Grünes Licht für Schwedens Nato-Beitritt + Einigung auf Krankenhausreform + AfD-Landrat besteht Verfassungstreue-Check + Datenschutzabkommen zwischen EU und USA + Rutte kündigt Rückzug aus der Politik an + Bundesgerichtshof sieht bei Thermofenstern Haftung von Autobauern. politbriefing.de

African Edition: EU-Afrika-Vertrag durch Polen blockiert + Krawallen bei Eritrea-Festival in Gießen + Human Rights Watch – Ölpipeline in Afrika stürzt Tausende in Armut + Spanische Rettungskräfte entdecken Boot mit hunderten Menschen + Schnee in Johannesburg. african-edition.de

politnews: Initiative für digitale Sicherheit in der Politik +++ Alfred Herrhausen Gesellschaft schließt +++ Nominierte für Medienpreis Parlament +++ Berufsverband Bürgerbeteiligung? +++ 75 Jahre Statistisches Bundesamt. polisphere.eu

ZULETZT

Wo Balkonkraftwerke boomen: Immer mehr Menschen hängen sich Mini-Solaranlagen an ihre Balkone. Danach gibt es in der Bundesrepublik aktuell rund 230.000 „Steckerfertige Erzeugungsanlagen“, wie es im Bürokraten-Jargon heißt. Knapp 137.000 davon, also mehr als die Hälfte, wurden im laufenden Jahr in Betrieb genommen. Balkonkraftwerke sind vielmehr im Norden Deutschlands besonders beliebt. Spitzenreiter ist Mecklenburg-Vorpommern, hier kommen auf 1000 Einwohner fünf Anlagen. In Schleswig-Holstein sind es 4,2 und in Niedersachsen 3,8. Hinter den drei Spitzenreitern ergibt sich eine größere Lücke und ein breites Mittelfeld, das von Hessen und Rheinland-Pfalz mit 2,9 Anlagen pro 1000 Einwohner angeführt wird. Der Süden mit Bayern und Baden-Württemberg liegt dagegen unter dem deutschen Durchschnitt von 2,7. Schlusslichter sind die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin mit Werten zwischen einer und 1,5 Anlagen im Schnitt. Das hat seine Ursachen wohl in den Bebauungsstrukturen. tagesschau.de