kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Wieso hatte dieser Mörder 38 Freigänge?
FAZ: Amerika droht Verbündeten mit Abzug weiterer Kräfte
Handelsblatt: Der Triumph der Mullahs
RND: Gesetz für mehr Lohngleichheit – Was steht drin und was bringt es?
SZ: Bas will Arbeitszeitregeln lockern
Tagesspiegel: Arbeitszeit-Pläne von Bas lösen neuen Krach in der Koalition aus
taz: Achtung, Raupüberfall!
Welt: Ein Dokument stellt Trumps Iran-Deal infrage
Die geplante außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet eine Mehrbelastung von über 4,5 Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Notwendige Strukturreformen hingegen werden weiter verschleppt. Deutschland benötigt dringend Wirtschaftswachstum – da setzt diese Maßnahme das falsche Signal. Mehr auf pkv.de
EU-GIPFEL
Bulgarien kündigt beim EU-Gipfel Veto gegen weiteres Russland-Sanktionspaket an: Bulgariens neuer Ministerpräsident Rumen Radew stellte sich gegen zusätzliche Strafmaßnahmen und verwies auf mögliche negative Folgen für seine heimische Wirtschaft. Österreichs Bundeskanzler Stocker sprach sich derweil für Gespräche mit Moskau über ein Ende des Ukraine-Krieges aus; die baltischen Regierungen warnen vor zu schnellen Kontakten mit Moskau. diepresse.com
- EU verlängert bestehende Russland-Sanktionen erstmals um zwölf Monate. zdfheute.de
- EU-Gipfel steht im Zeichen des Ukraine-Kriegs; auch Wolodymyr Selenskyj nimmt teil. Er wirbt nach dem G7-Treffen weiter um Unterstützung. Selenskyj setzt parallel auf Diplomatie und militärischen Druck, etwa durch Angriffe wie jüngst auf Moskau, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen.
- Beim zweitägigen EU-Gipfel beraten die 27 Staats- und Regierungschefs über den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034. Die Ratspräsidentschaft schlägt rund 1,8 Billionen Euro vor. Mehrere Nettozahler wie Deutschland fordern deutliche Kürzungen. Zudem rückt der Umgang mit China in den Fokus, dem die EU wettbewerbsverzerrende Subventionen vorwirft.
- Kanzler Friedrich Merz lehnt neue europäische Schulden ab. zeit.de
NATO-TREFFEN
Deutschland und Ukraine vereinbaren in Brüssel gemeinsame Entwicklung eines Luftverteidigungssystems: Die Initiative fällt in die laufenden Abstimmungen der Ukraine-Kontaktgruppe zur weiteren militärischen Unterstützung Kyjiw. Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigte am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister die Unterzeichnung einer entsprechenden Übereinkunft. Ziel ist der Aufbau eines Systems zur Abwehr ballistischer Bedrohungen. Details zu Zeitplan, Finanzierung oder industrieller Umsetzung wurden zunächst nicht genannt. t-online.de, hartpunkt.de
- Ukraine-Unterstützer haben weitere Militärhilfen mobilisiert. Deutschland beteiligt sich mit rund 350 Millionen Euro an der Waffenbeschaffung. Großbritannien will bis Jahresende 150.000 Drohnen, Luftabwehrsysteme und Radarsysteme im Wert von rund 860 Millionen Euro liefern, finanziert über Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögen. Auch Schweden, Kanada, Norwegen und die Niederlande kündigten weitere Waffenkäufe für die Ukraine an. n-tv.de
- US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den europäischen Nato-Partnern mangelnde Eigenverantwortung vorgeworfen und eine Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa angekündigt. Trotz gestiegener Verteidigungsausgaben gebe es weiterhin “Trittbrettfahrerei” und unzureichende Beiträge zur kollektiven Sicherheit. Auch seien die USA nicht ausreichend im Krieg gegen Iran unterstützt worden. tagesschau.de, spiegel.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert mehr Zeit für Umbau der Nato. zeit.de
- US-Präsident Donald Trump verknüpft laut Politico weitere US-Unterstützung für die Ukraine mit einem europäischen Engagement bei der Minenräumung in der Straße von Hormus. Das Thema sei hinter verschlossenen Türen beim G7-Gipfel diskutiert worden; Washington dränge auf Beiträge der Verbündeten. Im Gegenzug wird erwartet, dass die USA ihren Kurs gegenüber der Ukraine beibehalten und den Druck auf Russland erhöhen.
UKRAINE-KRIEG
Neue Sicherheitsarchitektur für Europa laut Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj nur mit der Ukraine möglich: Die ukrainische Armee sei bereits heute faktisch die zentrale Streitkraft zur Abwehr groß angelegter Aggressionen auf dem Kontinent, erklärte Wolodymyr Selenskyj vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe. Diese Fähigkeit müsse auch nach dem Krieg erhalten bleiben, um weitere Schritte Russlands abzuschrecken. Deshalb sollten die Verbündeten frühzeitig klären, wie eine langfristige Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte organisiert werden kann. Die Existenz einer solchen Armee dürfte dem Präsidenten zufolge dazu beitragen, “künftige aggressive Schritte Putins zu verhindern”.
- Die Präsenz russischer Kriegsschiffe und die Sicherheit im Ostseeraum stehen weiter im besonderen Fokus der Deutschen Marine. Die sicherheitspolitische Lage habe sich spürbar verschärft, sagte der Befehlshaber der Flotte Axel Deertz. Die Sicherheit der Ostsee sei entscheidend für die Sicherheit Europas und damit auch der USA, sagte US-Vizeadmiral Jeffrey T. Anderson in Kiel. shz.de
Ukrainischer Drohnenangriff trifft Ölraffinerie in Moskau und stört Luftverkehr: Die Attacke gehört nach russischen Angaben zu den schwersten Angriffen auf die Hauptstadt seit Kriegsbeginn. Bürgermeister Sergej Sobjanin bestätigte Treffer an einer Raffinerie im Südosten, in sozialen Netzwerken kursieren Bilder mehrerer Brände. Neben der Raffinerie wurden auch ein Wohnblock südlich der Stadt sowie ein Einkaufszentrum in einem Vorort getroffen. Zudem kam es zu Einschränkungen an allen vier Moskauer Flughäfen. Landesweit fing die Luftabwehr laut Regierung mehr als 550 Drohnen ab. Russland hat nach dem ukrainischen Großangriff Vergeltung und massive Angriffe angekündigt. tagesschau.de, handelsblatt.com
- Russland griff Ziele in der Ukraine mit Raketen und Drohnen an; aus mehreren Städten wurden Explosionen gemeldet. Medien berichteten von Explosionen in Kyjiw. Auch in anderen Städten wie Sumy gab es demnach Einschläge.
- Ukraine und Russland haben erneut Gefallene ausgetauscht, wobei Kyjiw die sterblichen Überreste von 522 Soldaten erhielt. Im Gegenzug überstellte die Ukraine laut russischen Angaben 33 Leichen.
- Geheimdienstbericht sieht russische Kriegswirtschaft in einer “explosiven Lage”. “Ein ökonomischer Schock wie beispielsweise ein ehrgeiziges Sanktionspaket gegen die Banken oder ein dauerhafter Einbruch der Ölpreise” wie ein Auslöser wirken, berichtet die FAZ aus dem Bericht.
IRAN
US-Vize J.D. Vance stellt kurzfristigen Start von US‑Iran‑Folgeverhandlungen in der Schweiz in Aussicht: Ein Beginn bereits am Wochenende sei möglich, sagte Vance in Washington, ließ aber offen, ob es dabei bleibt. Ursprünglich sollten die Unterhändler schon am Freitag in der Schweiz zusammentreffen. Irans Revolutionsführer Modschtaba Chamenei billigte die vorläufige Erklärung nur eingeschränkt und betonte, daraus ergebe sich keine Anerkennung der US-Position. tagesschau.de
- Teheran verlangt trotz Rahmenabkommen, dass für die Passage durch die Straße von Hormus ein Antrag gestellt werden muss. Insgesamt wertet Irans Regime das Abkommen als Erfolg. Das Abkommen sei eine direkte Folge des iranischen Siegs gegen die USA auf dem Schlachtfeld, erklärte Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf. Auch Präsident Massud Peseschkian zeigte sich zufrieden.
- USA halten an der Forderung fest, dass die Passage durch die Straße von Hormus mautfrei bleibt. Zugleich sollen in den anstehenden Verhandlungen auch Sicherheitsfragen entlang der zentralen Energie-Route geklärt werden. Das US-Regionalkommando Centcom erklärte, ihre Seeblockade iranischer Häfen sei aufgehoben. Der Schiffsverkehr durch Straße von Hormus ist weiter verhalten.
- Deutschland prüft einen möglichen Marineeinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus. Kanzler Friedrich Merz betonte, es werde “in Ruhe” beraten; erforderlich sei ein Bundestagsmandat. Ähnlich äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius und fügte hinzu, nötig sei auch die Zustimmung des Iran und des Oman. Die Bundeswehr hat zwei Schiffe in Richtung Rotes Meer entsandt, um sich für einen möglichen Minenräum-Einsatz bereitzuhalten. tagesschau.de, das-parlament.de
- Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: Deutscher Marineeinsatz in Straße von Hormus “in unserem eigenen Interesse”. rnd.de
- Eine internationale Absicherungsmission für die Straße von Hormus gewinnt an Kontur. Laut Nato-Generalsekretär Mark Rutte stehen rund 40 Staaten zur Beteiligung bereit. Die Führung eines möglichen Einsatzes soll bei Frankreich und Großbritannien liegen.
- US-Verteidigungsminister Pete Hegseth droht Iran mit neuen Angriffen, sollte Teheran seine Zusagen nicht einhalten. Er fordert insbesondere den vollständigen Verzicht auf Atomwaffenprogramme und die Stilllegung nuklearer Anlagen.
- US-Präsident Donald Trump weist Kritik am Iran-Abkommen scharf zurück und attackiert Gegner als “neidisch, unehrlich oder dumm”. Zugleich verweist er auf positive Marktreaktionen wie steigende Börsenkurse und sinkende Ölpreise. rp-online.de
US-Vizepräsident J.D. Vance warnt Israel vor öffentlicher Kritik am Iran-Abkommen und fordert mehr Vertrauen in Washington: Es sei nicht klug, den einzigen mächtigen Verbündeten anzugreifen, den Israel auf der ganzen Welt noch habe. “Ihr könnt euch nicht aus jedem nationalen Sicherheitsproblem heraustöten”, sagte Vance der “New York Times”. Israels Aufregung über das Abkommen bezeichnete Vance als “seltsam”. t-online.de
- Israels Premier Benjamin Netanjahu betont die strategische Bedeutung der Beziehungen zu Washington und ruft zu deren Erhalt auf. Zugleich warnt er, der Konflikt sei nicht beendet; weitere Herausforderungen erforderten nüchternes Urteilsvermögen und die entschlossene Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen.
- Benjamin Netanjahu schließt einen Abzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon auf absehbare Zeit aus. Die eingerichtete Sicherheitszone diene als Puffer zur Hisbollah und zum Schutz Nordisraels. Das USA-Iran-Rahmenabkommen enthält keine Abzugsregel; offen ist ohnehin, ob und inwieweit Israel sich daran gebunden sieht.
- US-Präsident Donald Trump lässt Wahlunterstützung für Benjamin Netanjahu vorerst offen. n-tv.de
Nachrichten
Koalition verschiebt Bundestagsabstimmung über Gesundheitsreform nach Widerstand: Union und SPD begründen die Verschiebung mit zusätzlichem Beratungsbedarf angesichts der Tragweite des Vorhabens. Der Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken war zuletzt auch im Bundesrat auf Widerstand gestoßen. Geplant sind Einschnitte und Mehrbelastungen für Versicherte ab dem kommenden Jahr, um die stark gestiegenen Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. Die Entscheidung fällt damit voraussichtlich erst am 10. Juli, dem letzten Sitzungstag vor der Parlamentspause. zeit.de, n-tv.de
Rentenkommission verständigt sich auf 30 Reformvorschläge: Das Gremium soll seine Ergebnisse am Dienstag vorlegen. Das Gesamtpaket wird von allen 13 Mitgliedern getragen, meldet die dpa; bei einzelnen Punkten gab es jedoch Gegenstimmen oder Enthaltungen. Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte eine Umsetzung an einstimmige Beschlüsse geknüpft und zuletzt mit dem Vorschlag für eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente zusätzliche Dynamik erzeugt. Die Koalition plant bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket zu Rente, Arbeitsmarkt, Einkommensteuer und Bürokratieabbau. tagesspiegel.de
Arbeitgeber kritisieren Pläne zur Arbeitszeit-Reform: Der Entwurf, der noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmt ist und im Arbeitsministerium als interne Arbeitsfassung eingeordnet wird, sieht vor, flexiblere Wochenarbeitszeiten nur auf Basis von Tarifverträgen zu ermöglichen. Eine generelle Abkehr vom Acht-Stunden-Tag ist nicht vorgesehen. Arbeitgeberverbände sprechen von übermäßiger Bürokratie und einem von Misstrauen geprägten Ansatz. BDA-Präsident Rainer Dulger und Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sehen zudem einen Bruch mit dem Koalitionsvertrag. Gewerkschaften lehnen jede Aufweichung der täglichen Höchstarbeitszeit ab. Arbeitgeber drängen auf eine Wochenhöchstarbeitszeit mit Ausgleichsmöglichkeiten. stern.de, handelsblatt.com, n-tv.de, tagesschau.de
Sachverständigenrat für Umweltfragen will Umweltschutz erleichtern statt zurückdrehen: Da Gremium warnt vor Deregulierungsschritten im Zuge des Bürokratieabbaus. Der Abbau von Verwaltungsaufwand und schnellere Verfahren seien zwar legitim, dürften aber Umwelt- und Gesundheitsschutz nicht schwächen, heißt es im Gutachten. Statt Deregulierung sollten Bund und Länder stärker auf praxistaugliche, leicht umsetzbare Regelungen achten und Ausnahmen reduzieren. Zugleich plädiert der Rat für eine konsequentere Ahndung von Verstößen gegen bestehende Auflagen. stern.de
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Innenminister Alexander Dobrindt nach Berliner Gerichtsbeschluss zur Zurückweisung von Asylsuchenden Missachtung der Justiz vor: Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Zurückweisung von Asylsuchenden in einer weiteren Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt. Katharina Dröge spricht von “einer unverschämten Missachtung der Justiz” durch Dobrindt und fordert, dass die wiederholten Niederlagen endlich politische Konsequenzen haben. welt.de
Zweifel an Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht verfassungsrechtliche Risiken in dem Heizungsgesetz wegen möglicher Emissionssteigerungen. Das Vorhaben von Katherina Reiche könnte die Treibhausgas-Emissionen erhöhen. Damit würden Lasten zur Zielerreichung in die Zukunft verlagert. Eine solche Verschiebung hat das Bundesverfassungsgericht bereits als unzulässig bewertet. tagesschau.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Scharfe Kritik an Überlegung von Außenminister Johann zu UN-Kürzungen nach Scheitern im Sicherheitsrat. tagesspiegel.de
- SPD verteidigt Grundsicherung und kritisiert Kürzungsvorschlag von Innenminister Alexander Dobrindt; Regelsätze seien nicht zu hoch. zeit.de
- Bundeskriminalamt: Mehr Sabotage gegen Verkehrsinfrastruktur. correctiv.org
- Grüne wollen eine “Art Wirtschafts-Nato” von Kanada bis Japan. faz.net
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert wirtschaftsfreundliche Reformen und lehnt SPD-Pläne zum Achtstundentag ab. sueddeutsche.de
- Gerichtsurteil: Bund muss Maskenhändler fast 350 Millionen Euro zahlen. spiegel.de
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht stellt Fortsetzung der Brombeer-Koalition in Thüringen infrage: Sie begründet ihre Ablehnung mit geringen inhaltlichen Schnittmengen zwischen CDU, BSW und SPD. Das Bündnis habe der Glaubwürdigkeit des BSW geschadet und zugleich die AfD gestärkt. Sahra Wagenknecht verschärft damit den Kurs gegenüber dem eigenen Landesverband. Als Alternative bringt sie einen breit akzeptierten, parteiunabhängigen Regierungschef ins Spiel, der sich auf wechselnde Mehrheiten stützt – auch unter Einbeziehung der AfD. n-tv.de, sueddeutsche.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Nach deutlicher Kritik soll der jüdische Publizist Michel Friedman nun doch bei den Bayreuther Festspielen auftreten; Katharina Wagner entschuldigt sich. zdfheute.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Mutmaßlicher Angriff auf AfD-Politiker Michael Meister; Staatsschutz ermittelt. stern.de
- NRW: Kampagne “AfD-Verbot. Jetzt” sammelt 121.000 Unterschriften. rp-online.de
- NRW: 23-jähriges CDU-Mitglied sorgt mit Hass-Video “Muslime vergasen” für Bestürzung. stern.de
- Brandenburg: Drei Abtrünnige des BSW bilden neue Gruppe “Wir für Brandenburg”. maz-online.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering möchte “wenn der Zeitpunkt dafür gekommen ist” Comeback von Nord Stream 2. ostsee-zeitung.de
- Hessen: Illegaler Handel mit Klimagasen soll härter bestraft werden. allgemeine-zeitung.de
- Brandenburg: Oranienburg schaltet Verwaltungsnetz wegen Cyberangriffs ab. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig will weniger Bildschirmzeit und mehr Pausenhof. rhein-zeitung.de
- Schleswig-Holstein: FDP scheitert mit Antrag alle Dokumentationspflichten abzuschaffen. shz.de
- Berlin: Immer weniger Pkw-Neuzulassungen. tagesspiegel.de
- Schleswig-Holstein: Landesbauordnung soll reformiert werden. ndr.de
- Schleswig-Holstein: Landtag gibt grünes Licht für Bestattungsform “Reerdigung” mit beschleunigter Verwesung. n-tv.de
- Bayern: Schweinekopf vor Moschee Memmingen; Verdächtige ermittelt. augsburger-allgemeine.de
- Thüringen: Hilferuf der Museen an Landesregierung. mdr.de
- Berlin: Bezirk Mitte plant erleichterte Genehmigungen für Open-Air-Feste. rbb24.de
Europa + Welt
- EU-Parlament beschließt Recycling-Regeln für Autos. noz.de
- Eurostat: Jeder zweite junge Internetnutzer in Europa erlebt Hass im Netz.
In Brüssel präsent sein – ohne eigene Niederlassung. Ihre Repräsentanz im Herzen Europas ab 250 Euro pro Monat. Professionelle Präsenz im Europäischen Viertel von Brüssel am Place Schumann – wenige Schritte von allen EU-Institutionen entfernt. Unser Angebot: Geschäftsdomizil und Repräsentanz in Brüssel + Credible Presence statt bloßer Briefkastenlösung + Büro-, Coworking- und Meetingräume + Unterstützung bei EU Public Affairs und Interessenvertretung + Netzwerkzugang in Politik, Wirtschaft und Verbänden + Public Affairs, strategische Kommunikation und Stakeholder-Management. Ideal für Mittelständler, Verbände, Technologie- und Digitalunternehmen, Cluster und Unternehmen mit EU-Regulierungsbezug. Info: Thomas Philipp Reiter, Seemann SRL, reiter@seemann.be
Europa-News:
- Polen: Verdächtiger nach Schüssen auf russischen Exilkünstler festgenommen. sueddeutsche.de
- Schweiz: Neubauverbot für Atomkraftwerke soll aufgehoben werden. derstandard.at
Afrika-News:
- DR Kongo: Zahl der Ebola-Toten auf über 200 gestiegen. n-tv.de
- Niger: Zahlreiche Tote nach Angriff auf Flughafen. derstandard.at
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Kontakt zur EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas wegen angeblichen Vergleichs mit dem Apartheid-Regime in Südafrika abgebrochen. zdfheute.de
- Afghanistan: Taliban-Führung verbietet Regierungsbeamten die Nutzung von Smartphones. theguardian.com
Asien- und Pazifik-News:
- Taiwan: Angesichts von Drohgebärden Chinas drängt Taipeh die USA vehement zur Freigabe eines Rüstungsdeals im Umfang von 14 Milliarden Dollar. focus.de
Public Viewing am Wasser: Das Canoa-Beach in Neukölln überträgt die WM-Spiele der deutschen Nationalmannschaft direkt am Neuköllner Schifffahrtskanal. Vor dem Anpfiff, in der Halbzeit oder nach dem Spiel lädt unsere Beach Bar zum Verweilen ein. Wer den Tag aktiv gestalten möchte, kann Berlin vorher bei einer Kanutour vom Wasser aus entdecken. Aktuelle Infos: instagram.com/canoa_berlin
USA-News:
- Alt-Kanzlerin Angela Merkel überraschend bei Einweihung des Obama-Museums in Chicago. stern.de
- US-Gericht erlaubt Waffenbesitz trotz Marihuana-Konsum. tagesspiegel.de
- Trump-Regierung beugt sich Druck: Demontage wichtiger Klimawandel-Messstationen wohl vorerst gestoppt. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump sieht Handelsabkommen mit Indien auf der Zielgeraden. n-tv.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kuba: 176-Punkte-Plan zur Wirtschaftsöffnung unter Druck von Washington vorgelegt. stern.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Industrie-Beschäftigung auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren: Die Entwicklung spiegelt laut der IW-Studie für die Bertelsmann-Stiftung die anhaltende Zurückhaltung der Unternehmen bei Neueinstellungen wider. Laut Institut der deutschen Wirtschaft arbeiteten 2025 noch 6,6 Millionen Menschen im verarbeitenden Gewerbe. Das sind rund 124.000 weniger als im Vorjahr. Hauptgrund ist nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung, dass Firmen angesichts wirtschaftlicher Risiken frei werdende Stellen oft nicht nachbesetzen. zdfheute.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- VW-Konzernchef Oliver Blume bekräftigt Sparkurs. ndr.de
- Chemiekonzern Evonik streicht weitere 3200 Stellen. t-online.de
- Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen dringen auf Bafög-Erhöhung. stern.de
- Verkehrsforscher empfehlen Tempo 80 auf Landstraßen. n-tv.de
- Türkische Gemeinde kritisiert monatelange Wartezeiten für Deutschland-Visa. rnd.de
- Lufthansa: Weniger Passagiere zu Ferienstart in Frankfurt. volksfreund.de
- Deutsche Bahn kündigt Bauarbeiten zwischen Berlin und Hannover an. zeit.de
- Sebastian Arbinger übernimmt die alleinige Chefredaktion beim “Münchner Merkur”. turi2.de
- Verwaltungsrat sieht Zukunft der Deutschen Welle durch Sparpläne gefährdet. n-tv.de
HINTERGRUND
Jens Spahn bestätigt mehrfache Teilnahme an Thiel-Dialogformaten: Nach Angaben eines Sprechers nahm der heutige Unions-Fraktionschef zwischen 2018 und 2024 in unregelmäßigen Abständen an fünf Veranstaltungen der “Dialog”-Organisation des US-Tech-Milliardärs Peter Thiel teil, meldet Correctiv. Eine Einladung zu einem weiteren Treffen im August in Irland will er jedoch nicht annehmen. Hintergrund sind jüngste Recherchen des US-Magazins Wired zu dem bislang abgeschirmten Netzwerk, das Akteure aus Politik, Wirtschaft, Militär und Wissenschaft zusammenführt, darunter zahlreiche Unterstützer des Maga-Lagers um Donald Trump. correctiv.org, t-online.de
Weitere Meldungen:
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt: Brandmauer allein stoppt die AfD nicht. saechsische.de
- Wahlkampf-Geld vom Strohmann? AfD legt gegen Urteil zu dubioser Millionenspende Berufung ein. spiegel.de
- Ex-Terrorist Gerd Schnepel kandidiert für Linke-Bundesvorstand. welt.de
- Nutzung von Dienstwagen: Hat Heidi Reichinnek gegen das Verbot der indirekten Parteienfinanzierung verstoßen? table.media/berlin
- Designierter Linken-Chef Luigi Pantisano: “Wir wollen endlich an das Vermögen der Reichen ran.” rp-online.de
- Kommunikationschefin des Digitalministeriums Betty Kieß: “KI nicht mehr nutzen? Das wäre absurd.” zeit.de
- Super an der Spree entwickelt Digitalkampagne für Schulessen. pr-journal.de
- Katja Suding ist Partnerin bei PHE-Consultants. welt.de
KALENDER
09:00 Kanzler Friedrich Merz beim zweiten Tag des EU-Gipfels, Brüssel
09:00 Außenminister Johann Wadephul, Rumäniens Außenministerin Oana-Silvia Toiu, Litauens Vize-Außenministerin Audra Plepyte, Irlands Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir, Estlands Außenminister Margus Tsahkna und KAS-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Kiel Security Conference 2026, Maritim Bellevue, Kiel
10:00 Umweltminister Carsten Schneider beim jährlichen Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen und Umweltministern, Wien, Österreich
11:00 Bauministerin Verena Hubertz, Finanzminister Lars Klingbeil und die Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank Nicola Beer bei der Investorenkonferenz X8-BauDialog der Bundesregierung zur Wohnungspolitik, Spark Europe, Frankfurt am Main
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMV Christian Hirte beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Elbe Seitenkanals, Scharnebeck in Niedersachsen
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Gedenkstunde für Jürgen Habermas, Paulskirche, Frankfurt am Main
12:00 Staatssekretär BMUKN Jochen Flasbarth und Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt besuchen Zwischenlager Brokdorf zum Abschluss der Rückführungen, Brokdorf
12:30 Abschluss Innenministerkonferenz, Hamburg
14:00 Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Christiane Schenderlein bei der Fachkonferenz der für das Ehrenamt zuständigen zuständigen Minister und Staatssekretäre der Länder zu Bürokratieabbau im Ehrenamt, Gema-Rahmenverträgen der Länder und Anerkennung des Engagements, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Mainz
14:00 Eröffnung des dreitägigen Bundesparteitag der Linken, Metropolishalle, Potsdam
15:00 Beginn Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg mit Wahl des oder der neuen Landesvorsitzenden, Ulmmesse Donauhalle, Ulm
16:30 Familienministerin Karin Prien bei der Jubiläumsveranstaltung 75 Jahre Deutschen Frauenrat, Berlin
18:00 Gesundheitsministerin Nina Warken bei der Tagung des Bundesvorstands der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Theater am Ring, Saarlouis
Samstag
10:00 Landesparteitag der CDU Bremen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Atlantic Hotel Universum, Bremen
10:00 Landesparteitag Grüne Schleswig-Holstein, Stadthalle Neumünster
13:00 Innenminister Alexander Dobrindt beim Gedenken der Opfer von Flucht und Vertreibung, Konzerthaus am Gendarmenmarkt, Berlin
14:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung der Kieler Woche 2026, Kiel
15:00 Familienministerin Karin Prien bei der Eröffnung der IdeenExpo 2026, Messegelände Hannover
22:00 Staatsministerin Christiane Schenderlein beim WM-Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Elfenbeinküste, Toronto, Kanada
Sonntag
08:00 Stichwahl in Kolumbien
10:00 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet Bürgerfest zum Veteranentag rund um das Reichstagsgebäude, Berlin
13:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder bei der Präsentation der Gewinner der Bürgerbotschaften zu Autobahnplakaten, BMV, Berlin
15:00 Kanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Festveranstaltung zum Nationalen Veteranentag, Berlin
Donnerstag, 25. Juni von 12 bis 14 Uhr: Schaufenster E-Commerce am Pariser Platz, Anmeldung
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Politiker Omid Nouripour zum EU-Gipfel
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Innenminister Alexander Dobrindt zum Abschluss der Innenministerkonferenz
17:00 Hybride Eröffnung Hertie Summit “Wir müssen reden. Über die Demokratie!” mit dem früheren Außenminister Joschka Fischer, Allianz Forum Berlin
13:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Stadt, Land, Meer: Ressourcen radikal anders nutzen” Kreislaufwirtschaft als Wirtschaftsmodell der Zukunft Creative Circular Cities auf dem Waterkant-Festival, Kiel
17:00 Phoenix vor Ort beim Bundesparteitag Die Linke
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Evakuierung nahe der Front, Kinder müssen raus aus der Gefahrenzone”, “Ukraine: Angriff auf den Zoo in Charkiw, aber die Tiershows gehen weiter”, “Angst vor Russland, in Polen steht jetzt Schießen auf dem Stundenplan”, “Iran – Fußball spielen beim Feind, und was sagen die Fans?”, “Brasilien: Wie eine Oma mit Fußballtraining Kriminalität in Sao Paulo bekämpft”, ntv
18:00 Debattenabend Deutsch-Französisches Institut zu “Krieg und Frieden”, Landesvertretung Saarland, Berlin
19:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Wir müssen reden – über 60 Jahre koreanische Gastarbeitergeschichte” mit Martin Hyun über Herkunft, Heimat und Perspektivenwechsel zwischen Deutschland und Korea, Hamburg
Samstag
10:00 Tag der offenen Tür der Bundesregierung
10:00 Bundesarchiv Stasi-Unterlagen zu “(F)Akten statt Fake News – Aufklärung über Stasi-Falschnachrichten”, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt an der Oder
13:00 Phoenix vor Ort beim Bundesparteitag Die Linke
19:30 Phoenix Persönlich mit Giovanni di Lorenzo
20:00 Petra-Kelly-Stiftung zu “Petra Kellys Europa: Engagement, Visionen und politische Anfänge”, München
Sonntag
10:00 Tag der offenen Tür der Bundesregierung
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Russland: Putins vergeblicher Kampf gegen Geburtenrückgang”, “Schwerpunkt Pflege: die Reformdebatte – Zündstoff in Deutschland, wie machen es andere Länder in Europa?”, “Finnland: Privatpflege im Familienheim”, “Tschechien: Pflege jenseits der Grenze als bezahlbare Alternative?”, “Italien: Muschelabfall, ein Baustoff der Zukunft?”, Das Erste
13:00 Phoenix vor Ort beim Bundesparteitag Die Linke
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Frauenfußball in Gaza: Trotz Amputationen am Ball”, “Ukraine: Sexarbeit im Frontgebiet”, “Großbritannien: Brexit-Erben wollen über die Zukunft mitreden”, “Nepal: Leben als ehemalige Göttin”, “Kamerun: Monsterbikes im Matsch”, “Russland: Kommt der Krieg jetzt bei den Menschen an?”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler und Sebastian Steineke, Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch, der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube, Citymanager Oelde Markus Hofmann sowie Tourismus-Kommunikator Peter Mierzwiak.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Leif Bodin, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Sandra Boser, Bayerns Landtagsabgeordnete Katharina Schulze, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Silke Lesemann, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Andreas Schmidt, Bundesagentur-für-Arbeit-Chefin Andrea Nahles, Physiker und Technikfolgenabschätzer Armin Grunwald, Journalist Olaf Köhne, Reporter Bastian Pöhls, Editorial Director der Weimer Media Group Ansgar Graw sowie Regulatory Affairs bei Philip Morris Juliane Frinken.
Am Sonntag feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Maximilian Menton, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Roman Simon, NRW-Innenstaatssekretärin Daniela Lesmeister, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Gregory Scholz, Sachsens Landtagsabgeordnete Susan Leithoff, Sachsen-Anhalts Bundbevollmächtige Simone Großner, Deutschlands Botschafter in Indonesien Ralf Beste, Leiterin Presse der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Stefanie Volk, PwC-Partner Florian Noell, Senior Advisor von Beust & Coll. Joachim Stamp, Advisor Communication Stabilisation Platform Manuela Damianakis, Leiter Verdi-Bildungszentrums Saalfeld Denny Möller, BikeMedia-CEO Hartmut Ulrich sowie FMNR-Botschafterin Silvia Holten.
Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Projektmanagement Mobile Dialogformate in Ostdeutschland (m/w/d) bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft e.V. (DAG), (Senior-) Referent (m/w/d) für Europapolitik beim Verein Deutscher Zementwerke e.V. (VDZ), Consultant (m/w/d) bei PIVOT
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin