Freitag: Trump im Peking + Parteiströmungen mahnen Koalitionsfrieden an + Katholikentag + Regierungskrise in Großbritannien und Lettland

Trump im Peking, Parteiströmungen mahnen Koalitionsfrieden an, Regierungskrise in Großbritannien und Lettland, Karlspreis für Mario Draghi

Politbriefing am Freitag, 15. Mai 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

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Politik-Headlines

Bild: Uns drohen zwei brutale Hitze-Sommer
FAZ: Xi warnt Amerika vor einem Konflikt in der Taiwanfrage
Funke: USA hoffen auf chinesische Vermittlung in Iran-Krise
Handelsblatt: Der Bauplan für ein neues Wirtschaftswunder
RND: Rücktritt von Gesundheitsminister Wes Streeting: Jetzt steht Labour vor einem offenen Machtkampf
SZ: Taiwan wird Verhandlungsmasse
Tagesspiegel: Appelle aus CDU und SPD für Koalitionsfrieden
taz: Platz des anhimmelnden Friedens
Welt: Höhere “Reichensteuer”? SPD löst neue Debatte aus

5 gute Gründe gegen die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Nummer 4: Die damit einhergehende Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze belastet Wirtschaft und Arbeitsmarkt enorm. Bundesweit sind 6,3 Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber betroffen – und die gemeinsame, zusätzliche Belastung beläuft sich auf rund 4,5 Milliarden Euro jährlich. Mehr auf pkv.de

IRAN

Chinas Staatschef Xi Jinping bietet laut US-Präsident Donald Trump Vermittlung im Iran-Konflikt an: Peking signalisiert Bereitschaft, zur Deeskalation beizutragen, und drängt auf eine rasche Einigung, sagte Donald Trump bei Fox-News. Im Zentrum steht aus Sicht Washingtons auch die Wiedereröffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus. China ist wichtigster Abnehmer iranischen Öls und unterhält enge Beziehungen zu Teheran, hatte sich aus bisherigen US-Iran-Kontakten jedoch weitgehend herausgehalten. t-online.de

Berlin stellt weitere Beiträge zu einer möglichen multinationalen Sicherung der Straße von Hormus in Aussicht, darunter Minenabwehrsysteme und spezialisierte Kräfte. Voraussetzungen bleiben das Ende der Kampfhandlungen, eine klare völkerrechtliche Grundlage und ein Bundestagsmandat, heißt es aus dem Verteidigungsministerium.
Iran hält die Straße von Hormus weiter blockiert. Mehrere chinesische Schiffe haben die Meerenge aber durchfahren dürfen, wie aus iranischen Medienberichten hervorgeht. n-tv.de
US-Centcom weist Berichte über weitgehend intakte iranische Raketenstellungen zurück. Kommandeur Brad Cooper betont im US-Kongress, entscheidend sei die geschwächte Kommando- und Kontrollfähigkeit. Die Blockadefähigkeit Irans in der Straße von Hormus sei reduziert, aber nicht vollständig beseitigt. n-tv.de
US-Repräsentantenhaus hat eine demokratische Resolution zur Beendigung des Iran-Krieges mit 212 zu 212 Stimmen scheitern lassen. Ziel war es, den Einsatz von US-Präsident Donald Trump ohne Kongressmandat zu stoppen. Ähnliche Initiativen scheiterten zuletzt auch im Senat, bei zunehmend knappen Mehrheiten.
Vereinigte Arabische Emirate dementieren einen Besuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu sowie den Empfang einer Militärdelegation. Zuvor hatte Netanjahus Büro von einem geheimen Treffen mit Präsident Mohammed bin Sajid berichtet.
Internet im Iran soll nach mehr als 75 Tagen Blockade Anfang Juni wieder freigeschaltet werden. Ein Sonderstab unter Leitung von Vizepräsident Mohammed-Reza Aref soll die Umsetzung vorbereiten. Seit Kriegsbeginn war der Zugang weitgehend unterbunden und auf staatlich genehmigte Inhalte beschränkt.

Hisbollah greift mit Sprengstoffdrohne ziviles Ziel in Rosch Hanikra an: Der Vorfall ereignete sich in der nordisraelischen Küstenstadt direkt an der libanesischen Grenze. Nach Militärangaben traf die Drohne einen Parkplatz und verletzte mehrere Zivilisten. Zwei der drei Betroffenen erlitten schwere Verletzungen und wurden in ein Krankenhaus gebracht, berichtete Ynet. tagesschau.de

Hisbollah setzt laut dem israelischen Alma-Forschungszentrum zunehmend Sprengstoffdrohnen mit faseroptischer Steuerung ein, die gegen elektronische Störmaßnahmen unempfindlich sind.

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach russischen Angriffen auf Kiew mit frisch produzierten Raketen Belege für fortgesetzte Sanktionsumgehung: Nach einem schweren Luftangriff mit zahlreichen Toten und Verletzten verschärft Kiew den Vorwurf gegen Moskau; die eingesetzten Marschflugkörper des Typs Ch-101 seien erst in den vergangenen Wochen produziert worden. Das deute darauf hin, dass Russland weiterhin an westliche Komponenten gelange und bestehende Sanktionen unterlaufe. tt.com

Kanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werfen Russland vor, weiterhin auf militärische Eskalation statt auf Verhandlungen zu setzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutet die Angriffe auf Zivilisten als Hinweis auf schwindende militärische Optionen Moskaus an der Front.
Ungarns neue Außenministerin Anita Orban hat Russland nach Drohnenangriffen auf westukrainische Region Transkarpatien scharf kritisiert und den russischen Botschafter einbestellt. Sie fordert ein sofortiges Ende der Angriffe auf Zivilisten.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kanzleramtschef Thorsten Frei und BND-Präsident Martin Jäger in Kiew empfangen, um eine Beschleunigung der deutschen Unterstützung bei der Luftverteidigung zu erörtern. Zudem ging es um ein von der Ukraine vorgeschlagenes Drohnenabkommen.
Ukraines Oberstes Anti-Korruptionsgericht hat Untersuchungshaft gegen den früheren Präsidialamtschef Andrij Jermak für zunächst 60 Tage verhängt. Ihm und weiteren Beschuldigten werden Geldwäsche und illegale Millionengeschäfte im Zusammenhang mit einem Bauprojekt vorgeworfen; Jermak weist die Vorwürfe zurück. Eine Freilassung gegen Kaution ist möglich. zdfheute.de

Litauen und Finnland drängen nach Drohnenvorfällen auf stärkere Nato-Luftverteidigung an der Ostflanke: Litauens Präsident Gitanas Nauseda fordert den Ausbau von Aufklärungskapazitäten und Abschussfähigkeiten, um vergleichbare Vorfälle künftig zu verhindern. Finnlands Präsident Alexander Stubb verweist insbesondere auf die Erfahrungen der Ukraine im Umgang mit solchen Bedrohungen. Diese Expertise müsse stärker in die Zusammenarbeit innerhalb der Nato einfließen. ariva.de

Mindestens 21 Tote bei russischen Angriffen auf Kiew: Die Angriffe markieren eine weitere Eskalation gegen zivile Infrastruktur in mehreren Landesteilen. Nach Angaben von Kiews Militärverwalter befindet sich eine Minderjährige unter den Opfern; rund 40 Menschen wurden verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge wurde ein Wohnblock nahezu vollständig zerstört, etwa 20 Personen gelten dort noch als vermisst. Landesweit seien 180 Objekte beschädigt worden. tagesschau.de

Russische Angriffe haben die Energieinfrastruktur in der Region Odessa beschädigt; Teile der kritischen Versorgung mussten auf Notstrom umgestellt werden. Verletzte wurden nicht gemeldet. Der Energieversorger DTEK arbeitet nach eigenen Angaben an einer schnellen Wiederherstellung der Stromversorgung.
Ein Fahrzeug des UN-Nothilfebüros OCHA ist in Cherson laut ukrainischen Angaben zweimal Ziel russischer Drohnenangriffe geworden. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Kennzeichnung des Fahrzeugs sei eindeutig gewesen. Die Insassen blieben unverletzt und konnten in Sicherheit gebracht werden.
Nach dem Abschuss russischer Drohnen sind in der Sperrzone von Tschernobyl erneut Brände ausgebrochen. Betroffen ist unter anderem ein Schutz- und Forschungsgebiet im Biosphärenreservat. Löscharbeiten werden durch Rauch, umgestürzte Bäume und schwer zugängliches Gelände erschwert.
Kremlchef Wladimir Putin hat die Gouverneure der Grenzregionen Brjansk und Belgorod ausgetauscht, die zuletzt von ukrainischen Angriffen betroffen waren. In Belgorod übernimmt ein General mit Ukraine-Erfahrung, in Brjansk ein früherer Leiter der Besatzungsverwaltung in Luhansk.
Moskau schränkt die Veröffentlichung von Bildern zu den Folgen ukrainischer Drohnenangriffe ein. Medien, Privatpersonen und Rettungsdienste dürfen entsprechendes Material erst nach offizieller Freigabe verbreiten, andernfalls drohen Geldstrafen.

Pfingstmontag-Jazzbrunch im Westin Grand: Genießen Sie am 25. Mai einen entspannten Feiertag beim JazzRadio-Jazzbrunch mit Live-Musik von Craig Burton und Brunch im Grand Garden des Westin Grand Hotels. Der Sänger, bekannt für Klassiker des Great American Songbook, sorgt für den passenden Klang zur Atmosphäre. Jetzt Tickets sichern bei Eventim – die Plätze sind begrenzt.

ZAHLEN

Ipsos-Sonntagsfrage: Union 23 Prozent (-1), AfD 26 Prozent (+1), SPD 13 Prozent (-1), Grüne 14 Prozent, Linke 12 Prozent (+1), BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 5 Prozent (+1). (Vergleich zum 1. April) ipsos.com

Nachrichten

CDU-Arbeitnehmerflügel und Seeheimer Kreis der SPD drängen Regierung zur Beilegung interner Konflikte: Aus den Parteiflügeln kommt ungewöhnlich geschlossener Druck auf die Koalitionsspitze. CDA-Chef Dennis Radtke forderte im Spiegel, die Partner müssten sich auf zentrale Aufgaben konzentrieren und Wachstum sichern, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher mahnte, die Regierungsspitze solle den öffentlichen Streit beenden und “ins Machen kommen”. spiegel.de, stern.de

NRW-Arbeitsminister und CDU-Vize Karl-Josef Laumann mahnt innerhalb der CDU mehr Empathie in sozialpolitischen Debatten an und warnt vor realitätsfernen Forderungen nach pauschal “mehr Arbeit”. Zugleich fordert er von Union und SPD größere Kompromissbereitschaft in der Reformpolitik und betont, tragfähige Reformen erforderten breite gesellschaftliche Zustimmung.
Alt-Kanzlerin Angela Merkel wirbt für einen entspannteren Umgang mit Meinungsverschiedenheiten in der Regierung und warnt vor vorschneller Skandalisierung politischer Debatten. Differenzen seien in komplexen Koalitionen unvermeidlich und Teil der Lösungsfindung; zugleich appelliert sie an die Bürger, Regierungserfolge nüchtern zu bewerten. focus.de
Rente für Gordon Schnieder Knackpunkt: Designierter Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz stört sich am “Gezanke” in Berlin. rheinpfalz.de

Kabinett reformiert Gebäudeenergiegesetz: Nach langen Verhandlungen stellt die Regierung ihre Heiz- und Stromstrategie neu auf. Künftig dürfen neue Öl- und Gasheizungen weiter eingebaut werden, müssen aber schrittweise mit alternativen Brennstoffen betrieben werden. Vermieter werden an CO2-, Gasnetz- und perspektivisch auch an Biokraftstoffkosten beteiligt. Parallel plant die Regierung neue Gaskraftwerke zur Absicherung der Stromversorgung; zur Finanzierung ist ab 2031 eine zusätzliche Umlage für Stromkunden vorgesehen.

Nationaler Normenkontrollrat übt deutliche Kritik am geplanten Gesetz und bezeichnet den Entwurf als handwerklich schwach und praxisfern. Der Text ist laut Bürokratie-Wächtern schwer verständlich, unnötig kompliziert und für Betroffene oft nicht nachvollziehbar. zdfheute.de
Grüne kritisieren die geplanten Änderungen als klimapolitischen Rückschritt. Energiepolitische Sprecherin Lisa Badum wirft der Regierung im DLF vor, gegenüber fossilen Interessen nachzugeben und ein negatives internationales Signal zu senden.

Union stellt nach Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat auch vorgezogene Tabaksteuererhöhung infrage: Unions-Finanzpolitiker Fritz Güntzler verlangt eine Neubewertung der geplanten Tabaksteuererhöhung, nachdem die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer gescheitert ist. Wenn die Prämie entfalle, müsse auch deren Finanzierung “ehrlich überprüft” werden. Das Finanzministerium hält dennoch an der Maßnahme fest und verweist auf ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. tagesspiegel.de

CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke fordert Ersatz für gescheiterte Entlastungsprämie. stern.de

Verfassungsschutz vergibt Datenanalyse-Auftrag an französischen Anbieter ChapsVision statt an US-Konzern Palantir: Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ soll die Software große Datenmengen für Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr auswerten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte den Kauf nicht. Palantir-Chef Alex Karp hatte zuletzt die europäische Skepsis kritisiert und auf militärische Anwendungen seines Unternehmens in der Ukraine verwiesen. Gegenüber Palantir gibt es in Deutschland seit Jahren Vorbehalte, weil hinter dem Unternehmen auch der rechtslibertäre Tech-Investor Peter Thiel steht. handelsblatt.com

Politik wirbt für gesellschaftlichen Zusammenhalt beim Katholikentag in Würzburg: Mehrere Politiker riefen zu Zuversicht und stärkerem gesellschaftlichem Miteinander auf. Am Freitag nimmt Kanzler Friedrich Merz an einer Fragerunde von jungen Menschen teil. Das Treffen läuft noch bis Sonntag. tagesschau.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte die zentrale Bedeutung des Ehrenamts für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Innenminister Alexander Dobrindt forderte mehr Optimismus und Leistungsbereitschaft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hob die Rolle der Kirchen als stabilisierenden Faktor hervor. mainpost.de (Steinmeier)
Mehrere Politiker warnten vor den politischen Positionen der AfD und deren möglichen Folgen. Bundestags-Vize Bodo Ramelow bezeichnete das AfD-Programm als kirchen- und gesellschaftsfeindlich und hob die Bedeutung von Kirchen als offene Räume auch für Nicht-Gläubige hervor. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt vor einer Unterschätzung einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung in den Ländern. wdr.de (Wüst)

Internationaler Karlspreis in Aachen für Euro-Retter Mario Draghi: Die Auszeichnung würdigt seine Verdienste um die europäische Einigung. Draghi forderte bei der Verleihung im Aachener Rathaus, Europa müsse in Krisen eine führende Rolle übernehmen, um die regelbasierte Weltwirtschaft zu sichern. Kanzler Friedrich Merz hob in seiner Festrede Draghis Rolle während der Eurokrise hervor und sprach von einer Stabilisierung von Euro und Währungsunion in bedrohlicher Zeit. Mit Verweis auf Draghis “Whatever it takes”-Aussage von 2012 bezeichnete Merz den Euro heute als “unangefochten”. faz.net rnd.de t-online.de

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von SPD und Gewerkschaften strukturelle Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Dulger kritisiert mangelnde Reformbereitschaft insbesondere bei Gewerkschaften und Teilen der SPD. Reine Spitzengespräche ohne konkrete Ergebnisse dürften sich nicht wiederholen. Die Arbeitgeber signalisierten zugleich Gesprächsbereitschaft, sehen die Verantwortung für Blockaden aber bei anderen Akteuren. Entscheidend bleibe aus ihrer Sicht eine klare Ausrichtung auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit. zeit.de

Handwerkspräsident Jörg Dittrich wirft Bundesregierung fehlendes Konzept vor. zeit.de

Weitere Meldungen:

Kabinett beschließt Strafverschärfung bei Vergewaltigung und Raub mit K.o.-Tropfen. tagesschau.de
Ärztetag fordert Social-Media-Verbot bis 16 Jahre. heise.de
Grünen-Haushaltspolitiker Andreas Audretsch fordert höhere Steuersätze für Vielverdiener. rp-online.de
Portal geht online: Förderprämie für E-Autos kann ab Dienstag beantragt werden. n-tv.de

Steigende Beamtenbesoldung nach Verfassungsgerichtsurteil treibt Länderhaushalte: Auslöser ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November zur angemessenen Bezahlung von Beamtinnen und Beamten. Nach einer Spiegel-Umfrage rechnen mehrere Länder mit Zusatzbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe. Hintergrund sind Nachzahlungen und strukturelle Anpassungen der Besoldung. Besonders in Berlin waren viele Beamtinnen und Beamte über Jahre hinweg unteralimentiert, was nun korrigiert werden muss. spiegel.de, welt.de, n-tv.de

Sachsen-Anhalts CDU-Landesvize Andre Schröder öffnet Tür für Einzelfallkooperation mit Linken im Land trotz Unvereinbarkeitsbeschluss: Mit Blick auf mögliche Mehrheitsverhältnisse nach der nächsten Landtagswahl rückt die CDU von einer strikt abgrenzenden Praxis in der Parlamentsarbeit ab. Andre Schröder sieht den Unvereinbarkeitsbeschluss nicht als Hindernis für punktuelle Abstimmungen mit der Linken. Eine feste oder institutionelle Zusammenarbeit mit Linken oder AfD schließt er weiterhin aus, hält aber auch eine Minderheitsregierung für denkbar. Die Linke signalisiert ihrerseits Bereitschaft zur Kooperation, knüpft diese jedoch an klare und belastbare Vereinbarungen mit der CDU. sueddeutsche.de

Weitere Deutschland-News:

Baden-Württemberg: Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident; 19 Stimmen weniger, als die grün-schwarze Koalition hat. badische-zeitung.de
Sachsen: AfD und BSW verschaffen Grünen-Antrag zu Schlachtbetrieben Mehrheit gegen CDU, SPD und Linke. mdr.de
Berlin: Aufruf zu Anschlägen auf Berliner Stromnetz aufgetaucht. welt.de
Bayern: Regensburger Ex-OB Joachim Wolbergs wegen Vorteilsannahme zu Haftstrafe verurteilt. mittelbayerische.de
Berlin: Männer demonstrieren gegen Männergewalt. faz.net

Europa + Welt

Kanzler Friedrich Merz verlangt grundlegende Neuausrichtung des EU-Haushalts: Bei der Karlspreisverleihung sagte Friedrich Merz, Ziel sei es, Europas Rolle als eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen. Konkret soll die mittelfristige Finanzplanung stärker auf Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Derzeit wird in der EU über das Budget für die Jahre 2028 bis 2034 verhandelt. spiegel.de

USA stellen UN weitere 1,8 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe bereit: Die Mittel sollen laut UN gezielt in akute Krisenregionen fließen und dort die Versorgung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen sichern. UN-Generalsekretär Antonio Guterres betonte den Beitrag zur lebensrettenden Unterstützung von Millionen Menschen. Bereits im Dezember hatten die USA dem UN-Nothilfebüro Ocha zwei Milliarden Dollar zugesagt. Im Vergleich bleiben die aktuellen Zusagen jedoch unter dem Niveau früherer US-Beiträge vor der Trump-Ära. stern.de

Trumps Entwicklungshilfe-Kahlschlag hat Gewalt in Afrika befeuert. spiegel.de

Weitere Meldungen:

Bosnisch-serbischer Kriegsverbrecher Ratko Mladic bleibt in Haft; Eilantrag in Den Haag abgelehnt.
US-Bundesrichter hat Sanktionen der US-Regierung gegen die UN-Sonderberichterstatterin für palästinensische Gebiete Francesca Albanese ausgesetzt. tagesspiegel.de
Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina Christian Schmidt: “Ich gehe schweren Herzens.” sueddeutsche.de
Ein Ticket für eine Fahrt: EU-Kommission will Zugreisen in Europa einfacher machen. stern.de
EU-Kommission will Verbot von “Konversionstherapien” vorschlagen; Entscheidung liegt bei den Mitgliedstaaten. nau.ch

In Brüssel präsent sein – ohne eigene Niederlassung. Ihre Repräsentanz im Herzen Europas ab 250 Euro pro Monat. Professionelle Präsenz im Europäischen Viertel von Brüssel am Place Schumann – wenige Schritte von allen EU-Institutionen entfernt. Unser Angebot: Geschäftsdomizil und Repräsentanz in Brüssel + Credible Presence statt bloßer Briefkastenlösung + Büro-, Coworking- und Meetingräume + Unterstützung bei EU Public Affairs und Interessenvertretung + Netzwerkzugang in Politik, Wirtschaft und Verbänden + Public Affairs, strategische Kommunikation und Stakeholder-Management. Ideal für Mittelständler, Verbände, Technologie- und Digitalunternehmen, Cluster und Unternehmen mit EU-Regulierungsbezug. Info: Thomas Philipp Reiter, Seemann SRL, reiter@seemann.be

Lettlands Regierungskoalition nach Drohnenvorfall zerbrochen: Auslöser ist eine innenpolitische Eskalation um sicherheitspolitische Verantwortung. Nach dem Absturz zweier ukrainischer Drohnen auf lettischem Gebiet hatte Ministerpräsidentin Evika Silina Verteidigungsminister Andris Spruds zum Rücktritt gedrängt und ihm Versäumnisse beim Schutz des Luftraums vorgeworfen. Dessen Progressive-Partei verließ daraufhin die Koalition; dem Bündnis fehlt damit die parlamentarische Mehrheit. Präsident Edgars Rinkevics will nun Gespräche mit allen Parlamentsparteien führen, um Optionen für eine neue Regierungsbildung auszuloten. tagesschau.de, sueddeutsche.de, faz.net

Regierungskrise in Großbritannien: Der Labour-Abgeordnete Josh Simons legt sein Mandat nieder, um Manchester-Bürgermeister Andy Burnham die Rückkehr ins Unterhaus zu ermöglichen; Josh Simons erklärte, der bisherige Bürgermeister von Manchester sei die richtige Person, um notwendige Reformen anzustoßen. Ex-Vizepremier Angela Rayner will ihren Hut in den Ring werfen. Parallel tritt Gesundheitsminister Wes Streeting zurück und wirft Premier Keir Starmer in einem Brief Führungsschwäche vor. Mit dem Ausscheiden aus der Regierung ist Streeting nicht mehr der Kabinettsdisziplin unterworfen. James Murray wurde zum neuen Gesundheitsminister ernannt. web.de (Rayner); n-tv.de, faz.net (Streeting); zeit.de (Murray)

Weitere Europa-News:

Großbritannien: Wirtschaft wächst zu Jahresbeginn deutlich. handelsblatt.com
Polen: Erste gleichgeschlechtliche im Ausland geschlossene Ehe anerkannt. tagesspiegel.de
Tschechien: Parlament lehnt Treffen von Sudetendeutschen ab; Sudetendeutsche Landsmannschaft hält am geplanten Treffen in Brünn fest. sueddeutsche.de
Frankreich: Lange Haft für früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy in der Libyen-Affäre gefordert. sueddeutsche.de
Österreich: Bundeskanzler Christian Stocker empfängt Ungarns Premier Peter Magyar. derstandard.at
Ungarn: Premierminister Péter Magyar hebt den von seinem Vorgänger Viktor Orbán aufgrund der Kriegsgefahr eingeführten Ausnahmezustand auf. euronews.com

Afrika-News:

Südafrika: Präsident Cyril Ramaphosa entlässt nach Berichten über Korruptionsverdacht Sozialministerin Sisisi Tolashe. deutschlandfunk.de

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Israel: Zehntausende bei nationalistischem Flaggenmarsch in Jerusalem. tagesschau.de
Westjordanland: Mahmud Abbas stellt bei Parteitag der Fatah seine Truppen neu auf. faz.net
Syrien: Welternährungsprogramm kürzt wegen massiver Finanzierungslücken Nahrungsmittelhilfe um 50 Prozent. derstandard.at
Iran: Zustand von Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi verschlechtert. zeit.de

US-Präsident Donald Trump in Peking empfangen: Chinas Staatschef Xi Jinping betont Schlüsselrolle der US-China-Beziehungen und warnt vor Eskalation in der Taiwanfrage. Xi Jinping bezeichnete das bilaterale Verhältnis als wichtigste Beziehung der Welt und drängte auf Kooperation statt Konfrontation. Zugleich warnte er, die Taiwan-Politik der USA könne die Beziehungen in eine “äußerst gefährliche Lage” bringen. Donald Trump sprach von konstruktiven Gesprächen, nannte Xi Jinping einen “Freund” und lud ihn zu einem Gegenbesuch nach Washington im September ein. sueddeutsche.de, welt.de, n-tv.de

Weitere USA-News:

Neuer US-Zentralbankchef Kevin Warsh vom Senat bestätigt. wirtschaft-tv.com
Chef des US-Grenzschutzes Michael Banks tritt überraschend zurück. zeit.de
Supreme Court erlaubt Versand von Abtreibungspillen weiter. web.de
Metropolitan Museum und Neue Galerie in New York fusionieren. tagesspiegel.de
Religion und Politik: Der Einfluss der Evangelikalen in den USA deutschlandfunk.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Kuba: Ölvorräte für die Stromerzeugung fast aufgebraucht; Stromversorgung wieder zusammengebrochen. zdfheute.de
Kuba: CIA-Chef John Ratcliffe überraschend zu Gesprächen in Havanna. welt.de
Bolivien: Gewaltsamen Zusammenstößen zwischen protestierenden Bergarbeitern und der Polizei in La Paz.
Venezuela: Ex-Staatschef Nicolas Maduro sitzt laut dessen Sohn offenbar mit 18 Häftlingen in einer Zelle. spiegel.de

Wirtschaft + Gesellschaft

DLRG-Rettungsschwimmer retteten vergangenes Jahr 1154 Menschen das Leben. aerzteblatt.de
Milka-Tafeln als Mogelpackung; Sieg für Verbraucherschützer. tagesschau.de
Lohntransparenz: Deutsche Stellenanzeigen nennen kaum Gehälter. t-online.de
Hohe Ozean-Temperaturen: Warnung vor Wärmerekord für Meere. handelsblatt.com
Fußballerinnen von Bayern München gewinnen DFB-Pokal. sportschau.de

HINTERGRUND

CDU-Vize Karl-Josef Laumann warnt vor AfD-Kooperation: Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister positioniert sich damit klar gegen innerparteiliche Öffnungsdebatten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre “gleichbedeutend mit dem Ende der CDU”, sagte Karl-Josef Laumann der Zeit. Viele Mitglieder würden die Partei in diesem Fall verlassen. Auch er selbst würde nach eigenen Angaben “postwendend” austreten – nach 52 Jahren Mitgliedschaft. zeit.de, rp-online.de

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner: Wir werden uns nicht zur AfD öffnen. n-tv.de
Ex-Kanzler Olaf Scholz warnt vor Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU und sieht darin ein Risiko für politischen Einfluss der AfD. Die bestehenden Kompromisse zwischen Union und SPD ordnet er als tragfähig für die politische Mitte ein.

Weitere Meldungen:

Frankreich unter Emmanuel Macron: Der rastlose Präsident. handelsblatt.com
Linken-Vorsitz: Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano treten zusammen an. tagesspiegel.de
Freie Sachsen: Wo die AfD nicht extrem genug ist. zeit.de
Scholz & Friends muss das Verkehrsministerium verteidigen. horizont.net
Moritz Kracht ist seit Mitte Mai neuer Kommunikations-Chef beim Zentralverband der Elektro- und Digitalindustrie. table.media/berlin

KALENDER

11:00 Kanzler Friedrich Merz und Familienministerin Karin Prien beim 104. Deutschen Katholikentag, Würzburg
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR Silke Launert beim Panel anlässlich der Grundsteinlegung für das “Institut für Entrepreneurship und Innovation”, Bayreuth
15:00 Forschungsministerin Dorothee Bär beim Empfang anlässlich der Ankunft der Polarstern, Bremerhaven
15:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter übergibt Förderurkunden zum Start des Klimaschutz-Modellprojekts der Ludwig-Guttmann-Schule, Karlsbad-Langensteinbach

Samstag
11:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan beim 104. Deutschen Katholikentag zu “Nutzen und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit”, Neubaukirche, Würzburg
14:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Eröffnung des 22. Altmühltaler-Lamm-Auftrieb, Mörnsheim

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Nachgefragt mit Taz-Journalist Tobias Schulze, Tagesgespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Heiner Wilmer, Vor Ort beim 104. Katholikentag in Würzburg
17:15 Verleihung Dr.-Leopold-Lucas-Preis an US-Diplomatin und Politikwissenschaftlerin Amy Gutmann, Universität Tübingen
17:30 Auslandsreport zu “Taiwan: Ist auf die Schutzmacht USA kein Verlass mehr? Zivilisten proben den Kriegsfall”, “Angriff auf eine Nonne in Jerusalem, Wie gefährlich ist es für Christen in Israel?”, “Italien: Das schmutzige Geschäft der Camorra, wie die Mafia Neapel mit Müll vergiftet”, “Einsatz aus der Luft, Unterwegs mit Wildtierärzten in Namibia”, ntv
19:00 Rosa-Luxemburg-Stiftung zu “Faschismus – erleben wir ein Comeback?”, Hamburg

Samstag
10:00 Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe
19:30 Hauptpreisverleihung “DOK.fest München 2026” mit Filmvorführung eines Preisträgerfilms, München
19:30 Phoenix Persönlich

Sonntag
09:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “150 Jahre Konrad Adenauer”, Griante-Cadenabbia, Italien
12:00 Presseclub, Das Erste
12:00 Der Radioeins Kommentatoren Talk “Zwischen offenem Streit und schlechten Umfragen – bekommt Schwarz-Rot noch die Kurve?”, RBB
12:45 Europamagazin zu “Großbritannien: Regierungskrise – Psychodrama um Premierminister Starmer”, “Österreich: Israel beim ESC – Glitzer auf der Bühne, Gaza auf der Straße”, “Irland: Revolution für die Kultur – Grundeinkommen für Künstler”, “Lettland: Luxusuhren und Munition – trotz Krieg und Auflagen läuft der Grenzverkehr Richtung Moskau”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE

Heute feiern Gesundheitsministerin Nina Warken, die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Axel Miesner, NRW-Landtagsabgeordnete Andrea Busche, EU-Abgeordneter Martin Sonneborn, Referent Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrats Matthäus Schlummer, Juristin Margaretha Sudhof, CGRE-Vorstand Ronald Pofalla sowie der Verleger Stefan von Holtzbrinck.

Am Samstag feiern CDU-Fraktionschef Jens Spahn, der Bundestagsabgeordnete Ulrich Thoden, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Tayfun Tok, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Jennifer Jasberg, Amtschef im Bayerischen Umwelt- und Verbraucherschutz-Ministerium Christian Barth sowie die Politikwissenschaftler Volker Perthes und Josef Braml.

Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Jörg Vogelsänger, Schleswig-Holsteins Bund-Bevollmächtigte Sandra Gerken, Leitung Leitungsstab BMWE Erik Nils Voigt, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann, Medienmanager Hans Mahr, stellvertretender Chefredakteur der Zeit und Leiter Formatentwicklung Mark Heywinkel, SZ-Journalist Detlef Esslinger sowie der Representative Digital Health Otto Group Manuel Grahammer.