kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Klopp-Plan bis WM 2030, alle Details
FAZ: Berlin kauft von Washington Tomahawk-Marschflugkörper
Handelsblatt: Der große KI-Frust
RND: Abiball-Gäste abgewiesen: Betreiber weist Vorwürfe zurück
SZ: Überraschender “Tomahawk”-Deal
Tagesspiegel: Kassen müssen nicht mehr über steigende Beiträge informieren
taz: We need a hero
Welt: Deutschland gelingt ein strategischer Coup gegen Putin
Beitragsbemessungsgrenze? Da ist nicht nur das Wort ein Ungetüm. Sondern auch die geplante Extra-Erhöhung. Laut einer Umfrage liebäugeln zwei Drittel der Beschäftigten mit einem Job im Ausland – nicht zuletzt aufgrund der hohen Abgabenlast. Da kann man doch nicht allen Ernstes die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung noch weiter nach oben treiben. Mehr auf pkv.de
IRAN
Iran meldet Angriffe auf US-Kriegsschiffe vor Bahrain und Militärstützpunkt in Jordanien: Die Eskalation folgt auf jüngste Luftangriffe der USA auf iranische Ziele. Laut staatlichem Rundfunk griffen iranische Streitkräfte mehrere US-Ziele in der Region an, darunter Zerstörer und weitere Schiffe vor Bahrains Küste mit Marschflugkörpern. Zudem habe die Revolutionsgarde zehn ballistische Raketen auf den jordanischen Stützpunkt Asrak abgefeuert; acht sind nach jordanischen Angaben abgefangen worden. Bereits zuvor hatte Teheran Angriffe auf Kuwait und Bahrain gemeldet. Die Revolutionsgarde drohte mit weiteren Angriffen auf US-Stützpunkte in der Region, sollten die USA weiterhin den Iran angreifen. spiegel.de, spiegel.de
- Nach US-Luftangriffen ist eine zentrale Bahnverbindung im Iran unterbrochen. Betroffen ist ein Abschnitt der Strecke Teheran–Maschhad; der Personenverkehr wurde eingestellt, Reparaturen laufen. Die rund elfstündige Verbindung gilt als wichtige Achse zwischen Hauptstadt und Nordosten.
- Frankreich macht Teheran für die jüngste Eskalation verantwortlich. Außenminister Jean-Noël Barrot verweist auf iranische Angriffe auf Schiffe in omanischen Gewässern als Bruch von Verpflichtungen und Völkerrecht und fordert ein Ende solcher Aktionen, um Verhandlungen zu ermöglichen.
- Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus ist nach der jüngsten Eskalation nahezu zum Erliegen gekommen; nur wenige Frachter passieren die Meerenge. t-online.de
UKRAINE-KRIEG
Russland kritisiert Ukraine-Kurs von US-Präsident Donald Trump nach Nato-Gipfel: Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einem “Irrglauben” im Weißen Haus, wonach militärischer Druck eine friedliche Lösung erzwingen könne. Hintergrund sind die Zusagen von Donald Trump zum Bau von Patriot-Systemen für die Ukraine sowie dessen Würdigung von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyjs beim Gipfel in Ankara. Zugleich warnt der Kreml, ukrainische Angriffe tief in Russland hinein könnten den Krieg verlängern und eine Ausweitung der russischen “Sicherheitszone” an der Front nach sich ziehen.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin lehnt laut mehreren kremlnahen Quellen Friedensgespräche mit der Ukraine ab und setzt stattdessen auf eine weitere Eskalation des Krieges. Auslöser seien unter anderem ukrainische Drohnenangriffe auf russische Infrastruktur, die seine Entschlossenheit gestärkt hätten. Geheimdienstinformationen aus Kyjiw deuten zudem darauf hin, dass Moskau neue Militäroperationen bis hin zu Angriffen auf weitere europäische Ziele vorbereitet. tagesspiegel.de
Ukrainische Drohnen treffen russische Ölanlagen und Tanker: Die Angriffe reichen erneut weit ins russische Hinterland und zielen auf die Energie- und Logistikinfrastruktur. Ukraines Militär setzte in der Nacht zum Donnerstag zwei Öldepots rund 500 Kilometer von der Front entfernt in Brand; russische Behörden bestätigten die Vorfälle. Parallel meldete der Gouverneur der Region Rostow Einschläge auf Schiffen im Asowschen Meer. Kyjiw spricht von Angriffen auf insgesamt zwölf Tanker und richtet sich damit gezielt gegen die sogenannte russische Schattenflotte.
- Die russische Ölraffinerie in Saratow hat nach einem Drohnenangriff ihre Verarbeitung eingestellt. Nach Angaben von Insidern wurde die zentrale Rohöldestillationsanlage getroffen. Die Anlage steht für rund 2,2 Prozent der russischen Raffineriekapazität und produzierte zuletzt erhebliche Mengen Benzin, Diesel und Heizöl.
- Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag mit zwei ballistischen Raketen und 94 Drohnen angegriffen; die Luftabwehr hat einen Großteil der Drohnen abfangen können. Die ballistischen Raketen sowie mehrere Drohnen trafen jedoch Ziele an insgesamt 13 Orten. An vier weiteren Orten kam es durch herabfallende Trümmer abgeschossener Drohnen zu Schäden.
- Nach gewaltsamen Ausschreitungen in der Ukraine im Zusammenhang mit einer Rekrutierungsmaßnahme hat die Justiz in Lwiw Ermittlungen eingeleitet. Eine Menschenmenge hatte ein Militärfahrzeug attackiert und umgestürzt, nachdem ein junger Mann wegen mutmaßlicher Wehrdienstverweigerung festgenommen worden war. n-tv.de
- Ein OSZE-Bericht wirft Russland vor, junge Ukrainer in besetzten Gebieten systematisch militärisch zu indoktrinieren; sie werden durch Einberufungen und Ausbildungslager auf den Dienst in der russischen Armee vorbereitet, was möglicherweise ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Schätzungsweise 1,6 Millionen junge Menschen sind betroffen. n-tv.de
- Russische Besatzungsbehörden in Donezk haben vier ukrainische Marineoffiziere wegen ihrer Beteiligung an der Verteidigung Mariupols zu lebenslanger Haft verurteilt. Unter den Verurteilten sind hochrangige Kommandeure der 36. Marinebrigade und des 501. Bataillons.
- Geheimdokumente deuten auf engere Zusammenarbeit Russlands und Chinas hin. welt.de
Ehemaliger Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk: Er will zurück nach Berlin; Ex-Kanzler Gerhard Schröder soll verhandeln. spiegel.de, t-online.de
ZAHLEN
Ipsos-Sonntagsfrage: Union 22 Prozent (-1), AfD 28 Prozent (+1), SPD 13 Prozent, Grüne 14 Prozent, Linke 13 Prozent (+1), BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 3 Prozent (-1). (Vergleich zum Juni) ipsos.com
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz zieht positive Zwischenbilanz der Koalition und verteidigt Reformkurs: Die Koalition gehe gezielt Vorhaben an, die teils über Jahrzehnte liegen geblieben seien, sagte Friedrich Merz und verwies auf geplante Änderungen etwa im Gesundheitswesen und bei der Rente. Ziel sei ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und verteidigungsfähiges Deutschland. Aus der Opposition kam deutliche Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der Regierung vor, ein misstrauisches Menschenbild zu pflegen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sprach von einem “Sozialkahlschlag”. rnd.de, zdfheute.de, faz.net, sueddeutsche.de
Deutschland kauft Tomahawks von den USA: Man habe sich beim Nato-Gipfel in Ankara mit der US-Regierung geeinigt. Die Marschflugkörper würden in Deutschland stationiert. Tomahawks haben eine Reichweite von bis zu 2500 Kilometern. Merz wertete den Schritt als Beitrag zur Schließung einer zentralen Lücke in der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit. Der frühere US-Präsident Joe Biden hatte angekündigt, diese und weitere Waffensysteme kostenlos in Deutschland zu stationieren. Donald Trump hatte die geplante Stationierung gestoppt. Verteidigungsminister Boris Pistorius begrüßt US-Entscheidung als “Zeichen der transatlantischen Freundschaft”. spiegel.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de, zeit.de
Bundestag:
- Bau neuer Gaskraftwerke wird beschleunigt: Der Bundestag hat die Grundlage für zusätzliche Kapazitäten von zunächst neun bis elf Gigawatt gelegt. Die Anlagen sollen Versorgungslücken im Zuge des Kohleausstiegs schließen, in Zeiten ohne Sonne und Wind. Die Kosten werden auf die Stromkunden umgelegt. Perspektivisch ist eine Umstellung der zunächst mit Erdgas betriebenen Kraftwerke auf Wasserstoff bis 2045 vorgesehen. handelsblatt.com, rbb24.de
- Einführung automatischer Kindergeldauszahlung: Der entsprechende Gesetzentwurf sieht eine automatische Auszahlung nach der Geburt des Kindes vor. Zunächst ist die Regelung auf das zweitgeborene Kind begrenzt und wird später ausgeweitet. Für das Inkrafttreten ist noch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. handelsblatt.com, zdfheute.de
- Förderprogramm für Schwimmunterricht: Mit 20 Millionen Euro sollen zwischen 2026 und 2029 lokale Kooperationen gestärkt werden. Das Geld wurde vom Haushaltsausschuss freigegeben. Gemeinsam mit DSV und DLRG soll ein Modellprojekt mit dem Deutschen Schwimm-Verband und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft dabei unterstützen, dass Kinder frühzeitig schwimmen lernen. Insbesondere Bündnisse aus Schulen, Kitas und Vereinen sollen unterstützt werden.
- Strengere Haftungsregeln bei E-Scooter-Unfällen: Vermieter müssen künftig für Schäden aufkommen, wenn der Fahrer nicht belangt werden kann. Ziel ist es, Geschädigten den Zugang zu Schadensersatz zu erleichtern. Hintergrund ist ein deutlicher Anstieg der Unfallzahlen sowie bislang bestehende Haftungslücken. spiegel.de
- Finanzhilfe von vier Milliarden Euro für strukturschwache Kommunen: Damit sollen Kitas, Bibliotheken oder Schwimmbäder saniert werden. Zusätzlich sollen 400 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich fließen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. zeit.de, handelsblatt.com
- Bundestag beschließt strengere Schadstoffregeln für Industrie: Die Regierung setzt damit eine EU-Richtlinie um. Neben Grenzwerten beinhaltet das Gesetz für Unternehmen zusätzliche Anreize, in moderne Umwelttechnik zu investieren. zeit.de
Bundesverfassungsgericht billigt Abstimmungen über Krankenkassenreform und Heizungsgesetz: Die Eilanträge von Abgeordneten von Grünen und Linken wurden zurückgewiesen. Nach der Karlsruher Entscheidung kann der Bundestag die Vorhaben nun verabschieden. Die Kläger hatten gerügt, kurzfristige Änderungen seien nicht ausreichend prüfbar gewesen und Klimafolgen nicht hinreichend dargelegt worden. Die Abstimmungen sind für Freitag im Bundestag und Bundesrat angesetzt. handelsblatt.com, sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark bleiben bestehen. handelsblatt.com
- Bund und Länder gründen Zentrum gegen Gewalt und Machtmissbrauch im Sport. sport1.de
- Länder fordern mehr Einsatz im Kampf gegen Finanzkriminalität. handelsblatt.com
- Wohngeld-Kürzungen belasten Kommunen: Städte fürchten steigende Kosten. rnd.de
- Bafög-Erhöhung verschiebt sich um ein halbes Jahr und soll ab Sommersemester 2027 in Kraft treten. handelsblatt.com
- Filmförderung soll 2027 schon wieder gekürzt werden. dwdl.de
- Krankenkassen siegen gegen Honorarkürzung vor Gericht: Psychotherapie-Honorare bleiben. zdfheute.de
- Ständige Impfkommission hebt Empfehlung für Corona-Basisimpfungen weitgehend auf; mehr als 95 Prozent der Erwachsenen verfügen mittlerweile über Immunität. n-tv.de
- Generalstaatsanwaltschaft in Kyjiw hat deutsche Mutmaßungen über eine ukrainische Beteiligung an gesprengten Nord-Stream-Pipelines zurückgewiesen; keine Beteiligung staatlicher Stellen.
- Hausärzte appellieren an Bundesrat bei Reform der Krankenversicherung: “Irrsinn stoppen”. spiegel.de
- Bundespräsident Steinmeier übergibt Haus der Geschichte letzte in Deutschland geförderte Stück Steinkohle. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Mecklenburg-Vorpommern: AfD in aktueller Umfrage weiterhin vor SPD. ndr.de
- Bayern: Innenminister Joachim Herrmann fordert zentrale Gedenkstätte für RAF-Opfer. spiegel.de
- Berlin: Krisensitzung der Landes-CDU berät am Freitag über Zukunft von Kai Wegner. tagesspiegel.de
- Sachsen: Willkommenszentrum in Leipzig soll Fachkräfte aus dem Ausland schneller in Arbeit bringen. mdr.de
- Bayern: Abschiebeterminal in München soll mehr Rückführungen ermöglichen als bisher bekannt. sueddeutsche.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Landesregierung will Microsoft Office ablösen; Schwenk auf Open-Source-Strategie. heise.de
- NRW: Assistent mehrerer Europa-Abgeordneter von AfD und FPÖ unter Rechtsextremen der Identitären Bewegung, die im Juni das Hermannsdenkmal in Detmold besetzt haben.
- NRW: Gelsenkirchener Stadtrat hat den AfD-Politiker Norbert Emmerich als Zweiten Bürgermeister abgewählt. wdr.de
- Brandenburg: Landkreise verstärken Schutz vor Afrikanischer Schweinepest. rbb24.de
- Bayern: 16-Jähriger nach Gewalttat an Schule in Schongau in Untersuchungshaft. faz.net
- Rheinland-Pfalz: Zehn Jahre Haft für tödlichen Angriff auf Zugbegleiter. swr.de
- Baden-Württemberg: Bahn plant Gedenkort für getöteten Zugbegleiter am Mannheimer Hauptbahnhof. swr.de
- Hessen: Kampfmittelräumdienst warnt vor Munition in Flüssen und Seen. hessenschau.de
- Sachsen-Anhalt: FDP-Chef Wolfgang Kubicki offen für CDU-Minderheit. zeit.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Abiturientin hält Wutrede wegen Zuständen am Gymnasium. welt.de
Europa + Welt
EU-Parlament für Rechtsrahmen eines digitalen Euro: Der digitale Euro soll Bargeld und Kartenzahlungen ergänzen und direkt von der EZB ausgegeben werden. Ziel ist, die Abhängigkeit von US-Anbietern wie Kreditkartenfirmen oder PayPal zu verringern. Nun beginnen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die konkrete Ausgestaltung, ein Pilotprojekt ist für 2027 geplant. faz.net
EU-Parlament billigt Wiedereinführung der Chatkontrolle: Die Entscheidung folgt auf monatelange Blockaden und einen zuletzt verstärkten politischen Druck für eine Verlängerung. In Straßburg votierten die Abgeordneten dafür, dass Messengerdienste wieder Chats auf Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder durchsuchen dürfen. Grundlage ist eine erneute Ausnahmeregelung in den EU-Datenschutzvorschriften. Zuvor war eine Verlängerung zweimal gescheitert, weil viele Abgeordnete Eingriffe nur bei konkretem Verdacht zulassen wollten. lto.de, faz.net, handelsblatt.com, heise.de
EU-Kommission legt Optionen für Sanktionen gegen israelische Siedlungsprodukte vor: Die Vorschläge zielen auf eine Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks wegen der Siedlungspolitik im Westjordanland. Im Vorfeld eines Treffens der EU-Außenminister am Montag hat die Kommission Maßnahmen wie Lizenzsysteme, Strafzölle und ein vollständiges Einfuhrverbot für Waren aus Siedlungen ausgearbeitet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Ausweitung der Siedlungen als “völlig inakzeptabel”. Innerhalb der EU ist die Linie umstritten; Spanien, Irland und Belgien drängen auf harte Sanktionen, Deutschland zeigte sich zuletzt ablehnend. zeit.de
Weitere Meldungen:
- EU will Ungarns Corona-Wiederaufbaupaket über 10 Milliarden Euro genehmigen. euronews.com
- EU-Kommission will neue Sanktionen gegen Menschenschmuggler, Drogen- und Waffenhändler sowie Geldwäscher. stern.de
- EuGH-Urteil: Geoblocking schützt Urheberrecht auch bei VPN-Umgehung. heise.de
- EuGH stärkt Widerrufsrecht von Streaming-Kunden. lto.de
- Zwei Drittel der EU-Bürger während Hitzewelle schädlichen Ozonwerten ausgesetzt. spiegel.de
- EZB-Chefin Christine Lagarde zu Gerüchten über politische Ambitionen: “Bin keine Kandidatin.” euronews.com
Labour-Fraktion stellt sich mit breiter Mehrheit hinter Andy Burnham als Starmer-Nachfolger an Parteispitze und in Downing Street: Der Führungswechsel erfolgt vor dem Hintergrund schwindenden Rückhalts für den amtierenden Premier in den eigenen Reihen. 322 von 403 Labour-Abgeordneten sprechen sich für den früheren Bürgermeister von Manchester aus. Ein Gegenkandidat ist bislang nicht in Sicht. Damit gilt Burnhams Kür zum Parteichef in der kommenden Woche als sicher; damit übernimmt er zugleich das Amt des Premierministers. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Ehemaliger russischer Oppositioneller Igor Rogow wegen Spionage für Moskau zu sieben Jahren Haft verurteilt. n-tv.de
- Lettland: Tausende illegale Grenzübertritte aus Belarus registriert. n-tv.de
- Italien: Zwei Diplomaten der russischen Botschaft im Zusammenhang mit einer Spionageaffäre des Landes verwiesen. boerse.de
- Albanien: Regierung zahlt 4,2 Millionen Euro für Konzert von Kanye West; Auftritt sorgt für heftige Kritik. rnd.de
Afrika-News:
- Mosambik: Russland will Bitten um Unterstützung im Kampf gegen islamistische Aufständische nachkommen.
- Kongo: 25 Prozent mehr Ebola-Fälle in einer Woche. n-tv.de
- Königreich Eswatini: Erneut aus den USA abgeschobene Migranten aufgenommen. news24.com
- Mali: Rebellen attackieren Konvoi mit russischen Söldnern. n-tv.de
Deutschland warnt vor “faktischer Teil-Annexion” im Westjordanland und bekräftigt Zweistaatenkurs: Im Telefonat zwischen Kanzler Friedrich Merz und Israels Premier Benjamin Netanjahu stand das Westjordanland im Mittelpunkt des Gesprächs, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Merz habe Netanjahu vor Schritten gewarnt, die einer “faktischen Teil-Annexion” gleichkämen. In dem Gebiet leben rund drei Millionen Palästinenser sowie mehr als 500.000 Juden, teils in Siedlungen, die nach internationalem Recht als illegal gelten. Die Bundesregierung hält zugleich an der Zweistaatenlösung fest.
Israelische Cogat-Behörde weist UN-Berichte zu Hunger und Wasserknappheit in Gaza zurück: Das Welternährungsprogramm beklagt weiterhin gravierende Ernährungsunsicherheit und verweist auf eingeschränkte Hilfseinsätze infolge von Militäraktionen und Vertreibungen. Unicef berichtet, dass 82 Prozent der Familien unter Wasserknappheit leiden. Die israelische Cogat-Behörde spricht von 1,78 Millionen Tonnen gelieferte Lebensmittel sowie eine Wasserversorgung von 40 Litern pro Kopf und Tag, man läge damit deutlich über WHO-Richtwerten. Zugleich machte Israel die Hamas für Behinderungen verantwortlich. sn.at
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Luftschlag tötet Hamas-Gegner im Gazastreifen; arbeitete als humanitärer Helfer. n-tv.de
- Palästinensische Gebiete: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigt erstmals seit zwei Jahrzehnten für 28. November Parlamentswahlen an; Wählen können Menschen im Gazastreifen, Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem.
- Iran: Getöteter Machthaber Ajatollah Ali Chamenei im Imam-Resa-Schrein in seiner Heimatstadt Maschhad beigesetzt. handelsblatt.com, rnd.de
- Syrien: Festnahmen nach Anschlägen während Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. zeit.de
USA-News:
- Missbrauchsvorwürfe: US-Demokrat Graham Platner zieht Kandidatur zurück. zdfheute.de
- Flughafen von Palm Beach in Florida offiziell in “President Donald J. Trump International Airport” umbenannt. welt.de
- Tech-Investor Marc Andreessen soll “Task Force” bei US-Notenbank leiten. handelsblatt.com
- Anschlagspläne zu Donald Trumps Geburtstag: Acht Männer angeklagt. handelsblatt.com
- Angeklagter im Fall Charlie Kirk zeigte laut Mitbewohner Reue. zeit.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Mexiko: Klagen nach Tod mehrerer Mexikaner bei ICE-Einsätzen in USA angekündigt. handelsblatt.com
- Venezuela: Interimspräsidentin Delcy Rodriguez fordert Zugang zu blockiertem Auslandsvermögen. derstandard.at
Wirtschaft + Gesellschaft
VW-Aufsichtsrat endet ohne Klarheit zu Sparplänen: Der Konzern will die Modellpalette auf die Hälfte reduzieren und Ausstattungsoptionen um bis zu 75 Prozent kürzen. Zu konkreten Werksschließungen und Stellenstreichungen äußerte sich VW-Chef Oliver Blume nicht. Es kursieren Berichte von bis zu vier betroffenen Standorten mit rund 40.000 Beschäftigten sowie dem Wegfall weiterer 50.000 Jobs bis 2030; teils ist sogar von bis zu 100.000 Stellen weltweit die Rede. Parallel prüft VW eine Kürzung der Investitionen um 45 Milliarden Euro. Die Rendite des Konzerns ist zuletzt deutlich gesunken. Hauptgründe sind der Absatzeinbruch in China und die Sonderzölle der USA. An mehreren Standorten protestierten Beschäftigte; Betriebsratschefin Daniela Cavallo fordert statt reiner Einschnitte einen umfassenden Zukunftsplan. sueddeutsche.de, handelsblatt.com, rnd.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsche Exporte steigen vierten Monat in Folge. n-tv.de
- Sozialplan für Mitarbeiter des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt steht. handelsblatt.com
- Telefonica plant Streichung von mehr als 1000 Stellen. handelsblatt.com
- Nachfrage nach E-Autos steigt; Hoher Benzinpreis bringt Deutsche zum Umdenken. welt.de
- Bericht des Robert-Koch-Instituts: 5100 Todesfälle durch Hitzewelle Ende Juni. spiegel.de
- Franziskanerin und Fränkin: Schwester Katharina Ganz wird neue Caritas-Präsidentin. br.de
- Krautreporter baut Vorstand um: Mitgründer Alexander von Streit folgt auf Leon Fryszer. kress.de
- Georg-Büchner-Preis geht in diesem Jahr an Schriftstellerin Christine Wunnicke. rnd.de
- Lesekompetenz lässt nach: Junge Menschen kaufen weniger Bücher. tagesschau.de
HINTERGRUND
GIZ kündigt grundlegenden Strukturumbau an: Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel stellt eine Verschlankung zentraler Funktionen in Deutschland und straffere Organisationsstrukturen in Aussicht; rund 60 Millionen Euro sollen eingespart werden. Die Zahl der Stabsstellen soll von 19 auf 14 sinken. Zudem ist weiterer Personalabbau geplant. Die neuen Strukturen sollen ab Mai 2027 greifen. rp-online.de
Bundestag plant Abschaffung papierner Anwesenheitslisten: Stattdessen sollen Abgeordnetenausweise zur digitalen Sitzungsdokumentation eingeführt werden. Der Schritt ist Teil einer breiteren Modernisierung parlamentarischer Abläufe. Alle Mandatsträger erhalten neue Ausweise mit integriertem Chip, kündigte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner an. Voraussetzung ist eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages. heise.de
Weitere Meldungen:
- Baden-Württemberg feiert bei Stallwächterparty in Berlin. n-tv.de
- Ex-Bundespräsident Joachim Gauck: Sachsen-Anhalt wird ein neuer Weckruf sein. zdfheute.de
- CSU denkt über “Teilverbot” der AfD nach. sueddeutsche.de, br.de
- Trotz Parteiausschluss: Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz soll wieder für AfD-Abgeordnete arbeiten. tagesspiegel.de
- Ende einer Ära im Landtag: Brandenburgs ehemalige Linksfraktion vollständig liquidiert. tagesspiegel.de
- Stefan Dohler als Vorsitzenden des Nationalen Wasserstoffrats berufen. energate-messenger.de
KALENDER
08:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei “Gemeinsamer Wissenschaftskonferenz”, Berlin
09:00 Bundestag zum Gesundheitssparpaket, Gebäudemodernisierungsgesetz, Verzicht auf Erhöhung der Abgeordnetendiäten, Kultur- und Sportpolitik, Modernisierung Bundespolizeigesetz, Reform der Notfallversorgung, Aktuelle Stunde zu Verschärfungen bei Krankschreibungen, Berlin
09:15 Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte empfängt Frankreichs Senatspräsidenten Gerard Larcher, Bundesrat, Berlin
09:30 Bundesrat zu Gesundheitssparpaket, missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung, Förderung der Reparatur von Waren, digitaler Fluggastabfertigung, Modernisierung der Fahrschulausbildung, Bundesrat
10:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der EU-Finanzminister, Brüssel
10:00 Umweltminister Carsten Schneider nimmt Petition von Greenpeace zu den Risiken des Tiefseebergbaus entgegen, BMUKN, Berlin
10:00 AfD-NRW beginnt mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2027, Marl
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezieht Amtszimmer im Ausweichquartier am Spreebogen, Berlin
11:45 Bauministerin Verena Hubertz und Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser zu “Branchendialog Ost: Wohnwirtschaft”, BMF, Berlin
12:15 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsidenten Gordon Schnieder, Reichstagsgebäude, Berlin
13:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWE Gitta Connemann beim Nationalen Gießereidialog, Landesvertretung NRW, Berlin
13:30 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan empfängt die Botschafter mehrerer Golfstaaten zu einem Gespräch über Bildungsfinanzierung, BMZ, Berlin
14:00 Familienministerin Karin Prien bei der Vorstellung der Plakatkampagne “Hilfen im Netz”, Potsdamer Platz, Berlin
15:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder zu Problemfall marode Brücken in Deutschland – Einhub der Stahlüberbauten für die neue Ringbahnbrücke in Berlin, S-Bahnhof Westkreuz, Berlin
16:15 Außenminister Johann Wadephul empfängt Sloweniens Amtskollegen Tone Kajzer, Auswärtiges Amt, Berlin
18:30 Treffen der Berliner Kreisvorsitzenden mit Debatte zu Kai Wegner, Berlin
Samstag
09:30 Umweltminister Carsten Schneider bei der Jahresversammlung des Deutschen Angelfischerverbands, Hotel Crowne Plaza Berlin
10:00 Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt mit Vorstandswahl und 100-Tage-Programm nach der Landtagswahl, Magdeburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Senior Economist für Verkehr und Wirtschaft beim IW Köln Thomas Puls, Bundestagsgespräch mit Grünen-Politiker Janosch Dahmen und SPD-Politiker Christos Pantazis zur geplanten Krankenkassenreform, Vor Ort im Bundestag
17:00 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zu “Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.” Zum Spannungsfeld zwischen Grundrechten und Polizeiaufgaben, Bad Urach
17:30 Auslandsreport zu “Türkei: Kontroverser Nato-Gipfel, alle Augen auf Trump”, “Iran: Das Regime trägt Ajatollah Chamenei zu Grabe und der Krieg geht in die nächste Runde”, “Israel: Immer wieder Gewalt im Westjordanland, jetzt sprechen die radikalen Siedler”, “Griechenland: Erste Waldbrände wüten, die Förster rund um Athen sind alarmiert”, “Im T-Shirt auf den Mont Blanc, doch wie gefährlich ist der Aufstieg im Sommer?”, ntv
19:30 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Trump, Fifa, Fußball – Wer hat die WM gewonnen?” Gespräch und Public Viewing, Heinrich-Böll-Stiftung
Samstag
15:00 Bundeszentrale für politische Bildung zu “Wege in die Freiheit – Zum 120. Geburtstag von Herbert Wehner”, Forum im Herbert-Wehner-Haus, Dresden
19:30 Phoenix persönlich mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Türkei: Oppositionspartei CHP unter Druck – Findikli, Hochburg der ‘Veränderungsbewegung’”, “Slowakei: Gleichgeschlechtliche Ehen unerwünscht”, “Großbritannien: Verluste von Transrechten – keine Nutzung mehr von geschlechtergetrennten Toiletten und Umkleiden”, “Serbien: Wie Politik eines der größten Musikfestivals Europas vertreibt”, “Griechenland: Fangprämie für giftigen Kugelfisch”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin mit Sommerinterview mit Linke-Chefin Ines Schwerdtner, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Spanien: Coolcation statt Ballermann”, “Frankreich – Le Pen will es noch einmal wissen”, “Türkei: 10 Jahre Putsch und heute?”, “Polen/Ukraine: Ein Streit eskaliert”, “Indonesien: Schulessen gerettet”, Das Erste
19:10 Berlin direkt mit Sommerinterview mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Benno Zierer, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler, Saarlands Umwelt- und Justizministerin Petra Berg, Chefredakteur Kölner Stadt-Anzeiger und Express Gerald Selch, Journalist und Dokumentarfilmer Patrick Zeilhofer, Stern-Journalist Julius Betschka, Journalist Peter Lewandowski, Geschäftsführer von Fischer Appelt Advisors Birand Bingül sowie der Geschäftsführer No Drama Strategieberatung Heiko Wiese.
Am Samstag feiern Parlamentarischer Staatssekretär Nils Schmid, die Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, Filiz Polat, Sebastian Schäfer und Macit Karaahmetoglu, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Falko Bries, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Thilo Kleibauer, NRW-Arbeitsminister Karl Laumann, Landtagsabgeordnete Christina Kampmann, Sachsen-Anhalts Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Eka von Kalben sowie der Wissenschaftskommunikator Philipp Schroegel.
Am Sonntag feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Niklas Nüssle, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Mandy Pfeifer, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Sebastian Penno, NRW-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Olaf Feuerborn und Holger Hövelmann, Thüringens Sozialstaatssekretär Udo Götze, EU-Abgeordneter Martin Schirdewan, Deutschlands Botschafterin in Kanada Tjorven Bellmann sowie DIN-Chef Dominik Grau.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZULETZT
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgt mit Revolver-Geschenk für diplomatische Transportprobleme: Was als höfliche Geste gedacht war, entwickelte sich rasch zu einer logistischen und rechtlichen Herausforderung. Jeder Staats- und Regierungschef erhielt eine scharfe Waffe mit Munition und persönlicher Gravur samt Ausfuhrgenehmigung. Kanzler Friedrich Merz ließ sein Exemplar in der deutschen Botschaft in Ankara sichern; der Revolver soll in Berlin in die Sammlung von Staatsgeschenken aufgenommen werden. Belgiens Regierungschef Bart De Wever entdeckte erst nach der Landung in Brüssel den Inhalt der Geschenkbox; die belgischen Sicherheitskräfte sammelten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen auch die Revolver von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa ein. zdfheute.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin