kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Flugżeug-Sprit ist in 6 Wochen verbraucht
FAZ: Deutschland bereit zu militärischer Sicherung der Straße von Hormus
Funke: Zahl der Pendler zwischen Berlin und Brandenburg steigt weiter
Handelsblatt: Die Strategien der Superreichen
RND: Gesundheitsministerin Warken im Gespräch: “Es soll möglich sein, die Patienten auch zu 25, 50 oder 75 Prozent krankzuschreiben.”
SZ: Bundeswehr bereitet Hormus-Einsatz vor
Tagesspiegel: Drohender Kerosin-Mangel: Lufthansa will am Wochenende erste Flugzeuge stilllegen
taz: Erster linker Capo
Welt: Die 1000-Euro-Prämie sorgt für großen Unmut
“Jede private Vorsorge entlastet das gesetzliche Umlage-System.“ Steigende Kosten, demografischer Wandel: Unser Gesundheitssystem steht unter Druck. Wie kann es langfristig finanziert werden? Im Interview erklärt Marco Seuffert vom Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute, welche Rolle das duale System spielt und warum private Vorsorge an Bedeutung gewinnt. Mehr auf pkv.de
IRAN
US-Präsident Donald Trump vermeldet Fortschritte mit dem Iran: Trump verwies auf ein iranisches Angebot, für 20 Jahre auf Atomwaffen zu verzichten und seine Bestände an angereichertem Uran abzugeben. Für das kommende Wochenende kündigte er eine weitere Gesprächsrunde an und stellte eine baldige Einigung in Aussicht. Zugleich ließ er offen, ob die aktuell bis Mitte kommender Woche befristete Waffenruhe verlängert werden muss. Teheran äußerte sich zu den Angaben bislang nicht. handelsblatt.com
- US-Generalstabschef Dan Caine hat die konsequente Durchsetzung der Seeblockade gegen Iran angekündigt und vor militärischen Maßnahmen bei Verstößen gewarnt. Betroffen seien sowohl iranische Schiffe als auch solche mit Unterstützungsleistungen; die Blockade gelte in Hoheits- wie in internationalen Gewässern.
- Kanzler Friedrich Merz will beim Treffen in Paris Vorschläge für einen deutschen Beitrag zur Sicherung der Straße von Hormus vorlegen. Im Gespräch ist nach Ende der Kampfhandlungen ein Bundeswehreinsatz im Rahmen einer internationalen Mission, etwa für Minenräumung oder Seeaufklärung, unter Parlamentsmandat. tagesspiegel.de
Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon in Kraft getreten: Die Vereinbarung folgt auf direkte Kontakte von US-Präsident Donald Trump. Die Feuerpause ist zunächst auf zehn Tage angelegt und soll auch die vom Iran unterstützte Hisbollah einbeziehen, die ihre Beteiligung jedoch offenließ. Die libanesische Regierung tritt nicht als Konfliktpartei auf und drängt auf Deeskalation. Trump lud Israels Premier Benjamin Netanjahu und Libanons Präsident Joseph Khalil Aoun zu weiteren Gesprächen ins Weiße Haus ein; formal befinden sich beide Staaten seit 1948 im Kriegszustand. welt.de, web.de, tagesschau.de
- Benjamin Netanjahu knüpft eine dauerhafte Einigung mit dem Libanon an die Entwaffnung der Hisbollah und kündigt eine fortgesetzte israelische Militärpräsenz im Süden an. Die geplante Sicherheitszone soll sich vom Mittelmeer bis zur syrischen Grenze erstrecken und etwa zehn Kilometer tief ins libanesische Staatsgebiet reichen.
- Hamas bestätigt erstmals seit Wochen direkte Gespräche mit US-Vertreter. web.de
- Unmittelbar vor Inkrafttreten der Waffenruhe eskalierte die Lage nochmals mit gegenseitigen Angriffen. Die Hisbollah feuerte Raketen auf Israel, während die israelische Armee neue Angriffe auf Stellungen der Miliz meldete.
- Der Beginn der Waffenruhe wurde im Libanon von teils lautstarken Feierlichkeiten begleitet, darunter Schüsse in die Luft und Autokorsos. Gleichzeitig machten sich viele Vertriebene auf den Weg zurück in den Süden, obwohl Armee und Hisbollah zur Vorsicht aufgerufen hatten. Mehr als eine Million Menschen waren zuvor durch die Kämpfe vertrieben worden. stern.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Russlands Staatschef Wladimir Putin als globaler Bedrohung: Bei der Verleihung des Preises der Vier Freiheiten an die ukrainische Bevölkerung und ihn selbst betont Selenskyj, dass ein Leben ohne Furcht für viele Ukrainer weiter unerreichbar sei. Er verweist auf die fortdauernde Zerstörung und spricht von der fehlenden Freiheit “von Ruinen” und von jenen, die diese verursachen. Zugleich ruft er die internationale Gemeinschaft auf, militärische, politische und juristische Hilfe konsequent fortzusetzen.
- Die Slowakei kündigt an, das EU-Sanktionspaket gegen Russland zu blockieren, solange kein russisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline via Ukraine ins Land fließt. Beim geplanten EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine will Bratislava hingegen keinen Widerstand leisten.
- USA wollen Insidern zufolge zugesagte Waffenlieferungen an mehrere europäische Staaten verzögern, da der Krieg im Iran die eigenen Bestände belastet. Betroffen sind demnach unter anderem Länder im Baltikum und Skandinavien, die über das FMS-Programm bestellt haben.
Russische Großangriffe auf mehrere ukrainische Städte: In der Ukraine wurden bei Angriffen mit rund 700 Drohnen sowie Raketen und Marschflugkörpern mindestens 18 Menschen getötet und über 100 verletzt. Betroffen waren unter anderem Kiew, Odessa, Dnipro und Charkiw. tagesschau.de
- Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Region Krasnodar sind zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. In Tuapse wurde der Notstand ausgerufen, nachdem Trümmer zahlreiche Wohngebäude sowie eine Fabrik im Hafengebiet beschädigten. Zudem kam es im Hafen zu einem Großbrand in einer Ölanlage. focus.de
- Ukraines Militär hat ein russisches Flugabwehrsystem vom Typ “Buk” zerstört. Der Angriff erfolgte durch eine Drohneneinheit tief im Hinterland Russlands, wie veröffentlichte Aufnahmen zeigen. n-tv.de
- Russische Truppen erzielen laut dem Militärbeobachtungsportal Deepstate Geländegewinne in der ukrainischen Grenzregion Sumy. Sie rückten demnach bei Novodmytriwka und Stepka vor und kontrollieren inzwischen rund 150 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums.
- Nach einer Explosion in der Region Kiew hat der ukrainische Geheimdienst SBU zwei Tatverdächtige festgenommen. Den 17- und 23-jährigen Männern wird ein mutmaßlicher Terroranschlag zur Last gelegt.
Weitere Meldungen:
- Der frühere russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu verschärft mit Vorwürfen gegen Finnland und die baltischen Staaten den Ton. Er behauptet, diese Länder ermöglichten ukrainische Drohnenangriffe entweder durch unzureichende Luftabwehr oder bewusstes Öffnen ihres Luftraums, und droht mit Konsequenzen.
- Tschechien reagiert auf russische Drohungen gegen heimische Rüstungsunternehmen mit diplomatischem Protest. Außenminister Petr Macinka bestellte den russischen Botschafter ein und verlangt Aufklärung zu Äußerungen aus Moskau, die tschechische Firmen als mögliche Angriffsziele nennen.
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Nachrichten
Bundestag debattiert Senkung der Mineralölsteuer: Im Parlament prallten unterschiedliche Ansätze zur Entlastung bei hohen Energiepreisen aufeinander. Die Koalition wirbt für die geplante Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter für zwei Monate und erwartet eine schnelle Wirkung, insbesondere für Transportgewerbe und Pendler. Grüne und Linke bezweifeln, dass die Entlastung vollständig bei Verbrauchern ankommt, und verweisen auf mögliche Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne. Die SPD-Fraktion fordert ergänzend eine Übergewinnsteuer. web.de (Opposition)
- Betriebe: Erneuerbare statt fossiler Energien. zdfheute.de
Finanzminister Lars Klingbeil warnt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor Bremsmanövern bei Erneuerbaren: Lars Klingbeil verknüpft die aktuelle geopolitische Lage mit der energiepolitischen Debatte in Berlin. Er mahnt, der Ausbau erneuerbarer Energien dürfe nicht gestoppt werden. Hintergrund sind Preissprünge bei Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs. Wer den Ausbau bremse, schade am Ende dem Standort Deutschland. Das Finanzministerium verzögert laut Handelsblatt mehrere zentrale energiepolitische Vorhaben aus dem Wirtschaftsministerium. Betroffen sind unter anderem Heizungsgesetz, Kraftwerksstrategie, EEG-Novelle sowie Netz- und Bedarfsplanung; auch das Umweltministerium meldete Vorbehalte an. focus.de, tagesspiegel.de
- Frust im Kabinett: Der Kanzler ist genervt von Ministerin Reiche – trotzdem wird er sie so leicht nicht los. spiegel.de
- Bundeswirtschaftsministerium: Fremdelt Katherina Reiche mit ihrem Haus? tagesschau.de
EU-Kommission billigt deutschen Industriestrompreis: Die Maßnahme ist Teil der industriepolitischen Flankierung der Energiewende. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar für drei Jahre und soll insbesondere Sektoren wie Chemie, Metall und Zement entlasten. Die Bundesregierung gleicht dazu die Differenz zwischen Marktpreis und gedeckeltem Strompreis aus. Voraussetzung ist unter anderem, dass Unternehmen mindestens die Hälfte der Entlastung in klimafreundlichere Produktion investieren. Laut Bundeswirtschaftsministerin Reiche können rund 9500 Unternehmen profitieren. zdfheute.de
Gesundheitsministerium plant zusätzliche Belastungen für Gutverdiener zur Stabilisierung der GKV-Finanzen: Der Referentenentwurf zielt auf eine spürbare Entlastung der gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr. Vorgesehen ist, die Beitragsbemessungsgrenze 2027 einmalig um rund 300 Euro anzuheben; aktuell greift der Deckel ab etwa 5800 Euro brutto monatlich. Insgesamt soll das Reformpaket die Kassen um 19,6 Milliarden Euro entlasten, auch durch Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Pharmaunternehmen. Zusätzlich sind höhere Zuzahlungen für Versicherte sowie Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern geplant. faz.net, welt.de
- “Nicht tragfähig”: Söder-Vertrauter und CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stellt sich gegen Warkens Plan. stern.de
- Gesundheitsministerin Nina Warken: “Es soll möglich sein, die Patienten auch zu 25, 50 oder 75 Prozent krankzuschreiben.” rnd.de
Verteidigungsministerium verschärft Sicherheitsregeln: In als Verschlusssache oder geheim eingestuften Runden dürfen private Handys, Tablets und Smartwatches künftig weder in Präsenz- noch in virtuellen Formaten genutzt werden. Hintergrund ist eine seit 2022 deutlich gestiegene Bedrohung durch digitale Spionage und hybride Einflussnahme. Das Haus bestätigte einen entsprechenden, Mitte Februar aktualisierten Sicherheitshinweis für den gesamten Geschäftsbereich. Konkrete Ausführungsbestimmungen nennt das Ministerium nicht, betont aber die erhöhte Sensibilität für Abhör- und Ausspähgefahren. tagesspiegel.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Kanzler Friedrich Merz: 1000-Euro-Prämie ist nur ein Angebot, gilt auch 2027; könnte für Betriebs- oder Tarifvereinbarungen genutzt werden. n-tv.de
- Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen bringt steuerfreie Überstunden ins Gespräch. abendblatt.de
- Regierung halbiert offenbar Wachstumsprognose für 2026. handelsblatt.com
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt Entlastungsprämie für Beamte kategorisch ab; Kritik auch aus den Ländern.
- BKA registriert Rekordzahl politisch motivierter Straftaten. n-tv.de
- Bundestag lehnt Vorstoß von Grünen und Linken zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab. spiegel.de
- Kartellamt segnet Satelliten-Allianz von Rheinmetall und OHB ab. handelsblatt.com
- Kartellamt genehmigt Übernahme westfälischer Zeitungen durch “Rheinische Post”. handelsblatt.com
- Experten ziehen Bericht für Koalition zum Social-Media-Verbot vor. handelsblatt.com
- Erkenntnisse nach Weimer-Eklat: Verfassungsschutz prüft Bürger und NGOs viel öfter als bekannt. n-tv.de
Pfingstmontag-Jazzbrunch im Westin Grand: Genießen Sie am 25. Mai einen entspannten Feiertag beim JazzRadio-Jazzbrunch mit Live-Musik von Craig Burton und Brunch im Grand Garden des Westin Grand Hotels. Der Sänger, bekannt für Klassiker des Great American Songbook, sorgt für den passenden Klang zur Atmosphäre. Jetzt Tickets sichern bei Eventim – die Plätze sind begrenzt.
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Auslaufendes Familiengeld verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. augsburger-allgemeine.de
- Sachsen: Mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen. stern.de
- NRW: Erzbistum Köln einigt sich mit Missbrauchsopfer; Summe nicht genannt. wdr.de
- Bayern: Neue Anklagen gegen JVA-Beamte in Augsburg wegen Misshandlungsvorwürfen. sueddeutsche.de
- Hessen: Entlassener Staatssekretär Umut Sönmez durfte Teile des Wirtschaftsministeriums nicht betreten. hessenschau.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Greenpeace distanziert sich von neuer Rettungsaktion für gestrandeten Wal. stern.de
- Niedersachsen: Landesschülerrat fordert Abschaffung von Kopfnoten. ndr.de
Europa + Welt
IWF-Chefin Kristalina Georgiewa warnt bei Frühjahrstagung in Washington vor sozialen Verwerfungen durch KI-Umbruch: Vor dem Hintergrund wachsender ökonomischer Spannungen zieht sie Lehren aus früheren Strukturbrüchen. Georgiewa verwies auf die politischen Folgen der Globalisierung. Damals habe man zu lange ignoriert, dass viele Menschen nach Jobverlust nicht wieder integriert wurden. Regierungen dürften diesen Fehler beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz nicht wiederholen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängen auf schnellere Aufrüstung in Europa: Beide Seiten sehen angesichts wachsender Bedrohungslagen erheblichen Handlungsdruck. Von der Leyen forderte nach dem Gespräch höhere Investitionen und eine beschleunigte Produktionsausweitung in der europäischen Rüstungsindustrie. Rutte betonte parallel die Bedeutung fortgesetzter Ukraine-Unterstützung und den Schutz kritischer Infrastruktur. Beide hoben die enge Verzahnung von EU und Nato hervor und vereinbarten eine intensivere Abstimmung im Vorfeld des Nato-Gipfels im Juli. n-tv.de
EU-Kommission mobilisiert 760 Millionen Euro Soforthilfe für Fischerei- und Aquakultursektor: Die Maßnahme zielt auf kurzfristige Entlastung besonders vom Iran-Konflikt betroffener Betriebe. Hintergrund sind stark gestiegene Energie- und Rohstoffpreise. Diese hätten die Kostenstruktur der Branche deutlich verschlechtert und die Margen unter Druck gesetzt, so die Kommission. Die Mittel sollen flexibel eingesetzt werden können, um Liquiditätsengpässe abzufedern und den Betrieb aufrechtzuerhalten. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
Ernennung von Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA bringt Premier Keir Starmer erneut in Erklärungsnot: Laut “Guardian” fiel eine streng vertrauliche Sicherheitsüberprüfung im Januar 2025 negativ aus, wurde jedoch vor Mandelsons Amtsantritt übergangen. Hintergrund sind dessen frühere Kontakte zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, die bereits eine Regierungskrise ausgelöst hatten. Für Keir Starmer verschärft die neue Enthüllung die Vorwürfe mangelnder Sorgfalt im Umgang mit sicherheitsrelevanten Risiken. handelsblatt.com
EU-Delegation reist nach Wahlsieg der Tisza-Partei zu Vorgesprächen mit künftiger Regierung nach Budapest: In Brüssel wird ein rascher Neustart der Beziehungen zur ungarischen Führung vorbereitet. Ziel der ersten Gespräche am Freitag ist es, unmittelbar nach der Amtsübernahme handlungsfähig zu sein und offene Dossiers voranzubringen. Dazu zählt insbesondere die bislang von Budapest blockierte Zustimmung zu einem milliardenschweren Ukraine-Darlehen.
Weitere Europa-News:
- Ungarn: Wahlsieger Peter Magyar sagt rechtskonservativen Denkfabriken den Kampf an. sueddeutsche.de
- Großbritannien: Festnahmen nach versuchtem Brandanschlag auf Londoner Synagoge. derstandard.at
- Dänemark: Verlängerung der Grenzkontrollen um zwei weitere Monate. ndr.de
- Türkei: Lehrer demonstrieren nach zwei Schusswaffenangriffen für besseren Schutz.
- Türkei: Schulangreifer hatte offenbar frauenfeindliches Vorbild. derstandard.at
- Finnland: Abfrage von Kenntnissen zur finnischen Gesellschaft im Einbürgerungstest. n-tv.de
Syrische Regierung meldet vollständigen Abzug der US-Truppen und Übernahme aller Militärbasen: Der Schritt war seit Monaten erwartet worden, blieb aber zuletzt ohne offizielle Bestätigung aus Washington. Das Außenministerium in Damaskus erklärte, sämtliche zuvor von US-Truppen genutzten Einrichtungen seien vereinbarungsgemäß übergeben worden. Die US-Regierung hat den vollständigen Abzug bislang nicht bestätigt. Die USA waren seit 2014 mit zuletzt zwischen 900 und 2000 Soldaten in Syrien präsent und unterstützten kurdisch geführte Milizen im Kampf gegen den IS. web.de, mannheimer-morgen.de, tagesspiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
USA-News:
- US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vergleicht Presse mit Pharisäern. derstandard.at
- US-Demokraten wollen Verteidigungsminister Hegseth seines Amtes entheben. stern.de
- Millionärswohnungen in New York: Bürgermeister Zohran Mamdanis Reichensteuer-Video schlägt ein wie eine Bombe. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Lufthansa zieht Stilllegung der Tochter Cityline vor: Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Streiks und deutlich gestiegener Kerosinkosten. Bereits ab Samstag werden die 27 Flugzeuge der defizitären Regionaltochter aus dem Programm genommen, statt wie bislang geplant erst zum Jahresende. Die Gewerkschaft UFO kritisiert das Vorgehen scharf und spricht von einem “Krieg” der Unternehmensführung gegen die eigene Belegschaft. Parallel kommt es infolge der Arbeitskämpfe bei Lufthansa und Cityline weiterhin zu massiven Flugausfällen. rp-online.de, n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- 1,1 Millionen Frauen und 417.000 Männer beziehen Elterngeld. zdfheute.de
- Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen: Alkohol führt in Deutschland jährlich zu rund 44.000 Todesfällen. n-tv.de
- Amazon eröffnet neue Deutschlandzentrale in München. sueddeutsche.de
- Online-Glücksspieler können verlorene Einsätze laut EuGH-Urteil zurückfordern, wenn Anbieter keine Lizenz hatte. stern.de
- Rewe übernimmt 40 Filialen von Tegut. n-tv.de
- Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Beschlagnahmung von Berliner Clan-Immobilien rechtmäßig. spiegel.de
HINTERGRUND
Luigi Pantisano bewirbt sich nach van Akens Rückzug um Parteivorsitz: Die Personaldebatte folgt auf den kurzfristigen gesundheitsbedingten Rückzug des amtierenden Co-Vorsitzenden Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano kündigte seine Kandidatur an. Co-Chefin Ines Schwerdtner soll ihn unterstützen und will selbst erneut antreten. Die Entscheidung fällt auf dem Parteitag im Juni, weitere Bewerbungen sind möglich; Fraktionsvize Heidi Reichinnek hat bereits abgesagt und verweist auf hohe Auslastung. suedkurier.de, zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Wolfgang Kubicki will für FDP-Vorsitz kandidieren; seine Ehefrau gab ihm dafür die Erlaubnis. shz.de
KALENDER
09:00 Bundestag zu Verbraucherschutz bei Privatkrediten, Ernährungssicherheit und Landwirtschaftspolitik, Rechenzentrumsstrategie, Ambulante Versorgung, Aktuelle Stunde auf Antrag der Linken zu militärischer Eskalation und humanitärer Notlage im Libanon, Berlin
09:00 Umweltminister Carsten Schneider stellt neue Förderung für die Wiedervernässung von Mooren und nasse Landwirtschaft vor, BMUKN, Berlin
09:00 SPD-Chef Lars Klingbeil, Generalsekretär Tim Klüssendorf, Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan und Juso-Chef Philipp Türmer beim Kongress progressiver Kräfte mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez, Barcelona
10:45 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt den kirgisischen Parlamentspräsidenten Marlen Mamataliev, Berlin
10:45 Justizministerin Stefanie Hubig zum Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt, BMJV, Berlin
14:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Konferenz zur Lage in der Straße von Hormus organisiert von Großbritannien und Frankreich, Paris
14:00 Umweltminister Carsten Schneider pflanzt einen Baum gemeinsam mit dem Unternehmen Ecosia und den Magiern Siegfried und Joy, Platz der Republik, Berlin
15:00 Staatsministerin Elisabeth Kaiser im Gespräch mit den ostdeutschen Landessportbünden, BMF, Berlin
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender beim Bundespresseball 2026, Hotel Adlon, Berlin
Samstag
09:00 SPD-Chefin Bärbel Bas beim Parteitag der Dortmunder SPD, Berufsförderungswerk, Dortmund
09:30 Parteitag SPD Hessen mit der Wahl des Landesvorstands, Stadthalle Baunatal
09:30 Wahlversammlung Grüne Berlin zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September, Estrel-Hotel, Berlin
10:00 125. Landesparteitag der FDP Hamburg, Am Alten Posthaus, Hamburg
10:30 Landesparteitag FDP NRW mit Wahlen zum Landesvorstand, Mercatorhalle im Duisburger CityPalais
12:00 Landesparteitag Bündnis 90/Die Grünen Hamburg, Berufliche Schule für Medien und Kommunikation, Hamburg
16:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Agrarschau Allgäu, Dietmannsried
Sonntag
06:00 Vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien
11:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim 35. Europatag in Niederrieden
18:00 Kanzler Friedrich Merz und Brasiliens Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva bei der Eröffnung Hannover Messe, Hannover
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit dem Direktor des Deutschen Orient-Instituts Andreas Reinicke zu den Beratungen über eine mögliche Militärmission zur Absicherung der Straße von Hormus nach einem Ende des Iran-Kriegs, Bundestagsgespräch mit Linken-Rechtspolitikerin Christin Willnat und SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge, Vor Ort im Bundestag
10:00 Jahresveranstaltung Europäischer Klimapakt Deutschland, Europäisches Haus, Berlin
10:30 Berliner Landeszentrale für politische Bildung zu “Die Synagoge mit der goldenen Kuppel und ihre nähere Umgebung”, Berlin
17:00 Wissenschaftszentrum Berlin und Berlin University Alliance zu “Zivilgesellschaft stärken: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus. Wie Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft wirksam handeln können”, Kulturbrauerei, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Unterwegs mit Drohnenpilotinnen, Angriff in feindlichem Gebiet”, “Gazastreifen: Flüchtlingslager statt Studium, warum eine junge Frau ihren Traum trotzdem nicht aufgeben will”, “Iran: Verängstigt vom Krieg, nur langsam kehrt in Teheran der Alltag zurück”, “Haiti: Einst galt der Norden als Urlaubsidylle, so gefährlich ist es dort jetzt”, “Island: Einwohner sollen entscheiden, ob ihr Land über einen EU-Beitritt verhandeln soll”, ntv
Samstag
10:30 Ehemalige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erhält Theodor-Heuss-Preis 2026, Haus der Wirtschaft Baden-Württemberg, Stuttgart
19:30 Phoenix Persönlich: Natali Amiri zu Gast bei Theo Koll
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:00 Der radioeins Kommentatoren Talk, RBB
12:45 Europamagazin zu “Wie gehen Europas Regierungen mit der Energiekrise um?”, “Flucht aus Dubai? Luxustouristen entdecken Mallorca”, “Ukraine: Die vergessenen Helfer von Tschernobyl”, “Grünes Amsterdam: Stadt verbietet Werbung für Fleisch und Flugreisen”, Das Erste
13:00 Die Diskussion: “Sicherheitshalber live – Zeitenwende-Halbzeitbilanz”, Phoenix
13:00 Jubiläumsveranstaltung “80 Jahre mit der “Zeit”” mit 80 Fragen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und “Alle gesagt?” Ex-Außenminister Joschka Fischer, Deutsches Schauspielhaus, Hamburg
17:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “83. Jahrestag des Warschauer Ghettoaufstands”, KAS,
Berlin
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Oman: die Fischer und die Seeblockade an der Straße von Hormus”, “Schweiz/Libanon: UN-Organisationen vor der Pleite”, “Ukraine: Deserteure in der Armee”, “China: seltene Erden – giftiger Rohstoffabbau für die Hightechindustrie”, “Usbekistan: Kampf um die Rohstoffe”, “Singapur: Hausmädchen werden Unternehmerinnen”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Alaa Alhamwi, Kathrin Michel und Peter Aumer, Baden-Württembergs Innenstaatssekretär Thomas Blenke, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Katy Hoffmeister, Referatsleiter Internationales BMLEH Julian Mieth, Pressesprecher von Steffen Bilger David Kockerols, Journalistin Barbara Grofe, Director Public Affairs Airbus Oliver Haack sowie Policy & Advocacy at Shell Felix Hofmann.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich, Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere, Saarlands Umweltstaatssekretär Sebastian Thul, Deutschlands Botschafterin in Pakistan Ina Lepel, FDP-Politiker Christian Dürr, BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, Head of Public Policy Operations Metro Markus Stolz sowie der Vorsitzende des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen Thomas Seerig.
Am Sonntag feiern Forschungsministerin Dorothee Bär, die Bundestagsabgeordneten Max Lucks und Heidi Reichinnek, NRW-Landtagsabgeordneten Norwich Rüße und Björn Franken, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Petra Schneider, Kuratoriumsmitglied der Deutsche Gesellschaft Andreas Lämmel sowie Phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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