POLITIK-HEADLINES
Bild: Rentnerin ermordet für 0 Euro Beute
FAZ: Israel und Hamas werfen einander Blockade ihres Abkommens vor
Funke: Flüchtlingsheime auch für Studenten
Handelsblatt: Wer hat die Macht Im Weißen Haus?
RND: Schlagabtausch im Atom-Ausschuss: Robert Habeck im Angriffsmodus
SZ: Sonntag sollen erste Geiseln freikommen
Tagesspiegel: „Hamas will Zugeständnisse erpressen“ – Netanjahu stellt Gaza-Abkommen infrage
taz: Mit tödlicher Sicherheit unsicher
Welt: Gaza: Geisel-Abkommen und Waffenruhe auf der Kippe
Krankenversicherungsbeiträge von der Steuer absetzen: So geht’s. Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung können steuerlich geltend gemacht werden. Unabhängig davon, ob Sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind oder nicht, dürfte sich der Aufwand lohnen. Wie das genau funktioniert und was zu beachten ist, erfahren Sie auf unserem Serviceportal. Mehr auf privat-patienten.de
TOP-NEWS
Hindernisse für Gaza-Abkommen ausgeräumt: Die letzten Details seien geklärt worden. Vertreter Israels, der islamistischen Hamas, der USA und Katars hätten eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Israel warf der Hamas zuletzt vor, sich von Teilen der Vereinbarung zurückzuziehen, um Zugeständnisse in letzter Minute zu erpressen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat für Freitag das Sicherheitskabinett einberufen, abschließende Billigung durch die Regierung ist für Samstagabend anberaumt spiegel.de
- Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir droht mit seinem Rücktritt, sollte die Regierung dem Gaza-Abkommen zustimmen. Der Vertreter einer harten Linie lehnt die Vereinbarung entschieden ab. rnd.de
- Außenministerin Annalena Baerbock hat Zustimmung beider Seiten zur ausgehandelten Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen angemahnt.
- Irans Revolutionsgarde hat das Abkommen für den Gazastreifen als „großartigen Sieg“ der Hamas gefeiert; mit der Waffenruhe habe die israelische Regierung keine Zugewinne erzielt. Die Gegner Israels seien nach wie vor stark und erfolgreich.
- Huthi-Miliz im Jemen hat Israel mit weiteren Angriffen gedroht, sollte Israel die vereinbarte Waffenruhe mit der Hamas nicht respektieren.
- Israels Armee hat auch nach der Ankündigung einer Waffenruhe unter anderem „Mitglieder der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad, militärische Infrastruktur, Munitionsdepots, Raketenwerferstellungen, Waffenproduktionsstätten und Beobachtungsposten“ im Gazastreifen ins Visier genommen worden.
- EU hat ein neues Hilfspaket für den Gazastreifen in einem Umfang von 120 Millionen Euro angekündigt. Mit den Mitteln solle die katastrophale Lage der Menschen in dem Palästinensergebiet verbessert werden.
NACHRICHTEN
Großbritannien und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen: Bei seinem Besuch in Kiew kündigte Großbritanniens Premierminister Keir Starmer weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land an. Das Bestreben von Russlands Staatschef Wladimir Putin, die Ukraine von ihren engsten Partnern loszureißen, sei ein „monumentaler strategischer Fehlschlag“. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigt milliardenschwere Zusagen bei der Militärhilfe. Allein in diesem Jahr gebe London 6,6 Milliarden Dollar – mehr als drei Milliarden Dollar davon seien im Rahmen des über 100 Jahre geschlossenen strategischen Partnerschaftsvertrags als jährliche Militärhilfe festgeschrieben. n-tv.de, shz.de, handelsblatt.com
- Ukraine hat Rüstungsproduktion 2024 trotz ständiger russischer Drohnen- und Raketenangriffe nach eigenen Angaben versechsfacht. Bestehende Produkte seien verbessert worden und neue hinzugekommen, sagte Rüstungsminister Herman Smetanin. Etwa ein Drittel der vom Militär eingesetzten Waffen stamme bereits aus einheimischer Produktion.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor Waffenruhe mit Wladimir Putin und plädiert für Selbstbewusstsein im Umgang mit Washington. handelsblatt.com
- EU erwägt bei neuen Russland-Sanktionen Beschränkungen für LNG und Aluminium. fr.de
- Slowakischer Premierminister Robert Fico erklärt, dass seine Regierung noch immer daran arbeite, einen Termin für sein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu vereinbaren.
- UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi fordert nach Besuch frontnaher Regionen und Gebiete an der russischen Grenze mehr als drei Milliarden für Ukraine-Flüchtlinge. Ziel sei es, ukrainischen Flüchtlingen auch nach fast drei Jahren Krieg weiterhin Hoffnung zu geben.
- Russland feiert „Tag des Sieges“ am 9. Mai erstmals mit nordkoreanischen Soldaten. Das ist zum ersten Mal der Fall, berichtet der japanische Sender NHK World unter Berufung auf russische Quellen.
- Russland und Iran wollen für die kommenden 20 Jahre allumfassende strategische Partnerschaft besiegeln. n-tv.de
- Bundeswehr verlegt 200 Soldaten und zwei Patriot-Systeme nach Südpolen, meldet der NDR; Verteidigungsministerium und Kontingentführer hätten dies bestätigt. Rund 200 Soldaten seien ebenfalls nach Südpolen transferiert worden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach Angehörigen der Opfer des Anschlags von Magdeburg sein Mitgefühl aus: Die Stadt sei im Innersten verwundet, sagte Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung; die Trauernden seien jedoch mit ihrem Schmerz nicht allein. All jenen, die vor Ort Hilfe geleistet und Trost gespendet hätten, gelte ganz besonderer Dank. Steinmeier rief dazu auf, sich nicht von Angst und Wut lähmen zu lassen. Magdeburg müsse ein lebens- und liebenswerter Ort bleiben. faz.net, sueddeutsche.de, zdf.de, tagesschau.de
- Im Innenausschuss des Bundestags wurde bestätigt, dass der spätere Attentäter den deutschen Sicherheitsbehörden in sechs Bundesländern und im Bund über Jahre hinweg bekannt war; es gab mehr als 100 aktenkundige Vorfälle. Die Frage, warum er nicht rechtzeitig als ernste Gefahr erkannt wurde, steht im Zentrum der Aufarbeitung. web.de, tagesschau.de
Kanzler Olaf Scholz verteidigt Ausübung der Richtlinienkompetenz beim Atomausstieg: Er habe im Herbst 20222 von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht, nachdem in der Regierung keine Einigung zustande gekommen sei. Grund seien divergierende Ansichten zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner gewesen. Scholz sagte, er sei in Gesprächen unter anderem mit Kraftwerksbetreibern zur Einsicht gelangt, dass ein Streckbetrieb sinnvoll sei. tagesschau.de, faz.net
- Wirtschaftsminister Robert Habeck hat im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg bestritten, dass es ideologisch getriebene Vorfestlegungen gegeben hat. Im Jahr 2022 sei nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges ein Weiterbetrieb der verbliebenen AKW ergebnisoffen geprüft worden. Es habe keine Denkverbote gegeben. web.de, rnd.de
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt Vorstoß zum Passentzug: Merz versprach im RTL-Interview schnelle Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und eine Steuerreform, die nach seiner Aussage alle entlasten würde. Er verteidigt die Schuldenbremse und argumentiert, dass die beste soziale Gerechtigkeit eine florierende Wirtschaft sei, die Vollzeitjobs und Renten sichere. Merz kritisierte die kurzen Fristen bei der Einbürgerung und will Doppelstaatlern nur bei schweren und schwersten Straftaten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. In Bezug auf potenzielle Koalitionen hält sich Merz bedeckt, betont aber, dass es keinen Streit zwischen ihm und Markus Söder gebe. Er glaubt, dass die Union bei der Wahl über 35 Prozent der Stimmen bekommt. rtl.de, n-tv.de, web.de
- SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zu grünem Stahl und E-Autos: „Merz gefährdet den Standort.“ noz.de
Bundesmittel für Brennpunktschulen bislang kaum abgerufen: Bis Ende 2024 wurden knapp 840.000 Euro ausgezahlt, deutlich weniger als vorgesehen, meldet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Bildungsministerium. Von dem im August gestarteten Programm sollen bundesweit rund 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler profitieren. Bund und Länder fördern das Vorhaben über einen Zeitraum von zehn Jahren mit 20 Milliarden Euro. rp-online.de
EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sieht keinen Grund für Panik wegen Maul- und Klauenseuche in Brandenburg: Es seien bis jetzt isolierte Fälle. Hansen bezeichnete es als problematisch, dass einige Länder außerhalb der EU bereits Importstopps für Fleisch aus ganz Deutschland verhängt hätten. EU-Kommission und deutsche Experten hätten gemeinsam den nötigen Schutzradius in der betroffenen Region festgelegt. zdf.de
- Im Brandenburgs Landkreis Barnim wird nach Angaben der Behörden ein neuer Verdachtsfall der Maul- und Klauenseuche geprüft; die Tiere seien getötet worden, teilte der Sprecher des Landkreises mit. n-tv.de
- Landwirtschaftsminister Özdemir sprach bei der Eröffnung der Grünen Woche von einer „immensen Herausforderung“ für die Agrarbranche angesichts des jüngsten Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche. Oberstes und gemeinsames Ziel müsse die Bekämpfung des Virus sein. handelsblatt.com
- Bauernpräsident Joachim Rukwied hat im Vorfeld der Grünen Woche einen Bürokratieabbau für Landwirtschaftsbetriebe gefordert. Ernährungssicherheit sei ein Garant für politische und gesellschaftliche Stabilität. Auch deshalb müsse man eine sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln aufrechterhalten und dürfe sich nicht von Importen aus dem Ausland abhängig machen. fr.de
- Grüne Woche startet am Freitag mit 1400 Aussteller aus 60 Ländern mit einem Eröffnungsrundgang von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sowie Bauernpräsident Joachim Rukwied. Die Grüne Woche gilt weltweit als eine der größten Messen für Ernährung und Landwirtschaft.
Weitere Meldungen:
Talk zur Bundestagswahl mit Daniela Kluckert MdB am Montag, 27. Januar: Wer an der Veranstaltung von 18 bis 19 Uhr des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft teilnehmen möchte, kann sich formlos anmelden: bannas@bdwi-online.de. Den Veranstaltungsort in Berlin-Mitte erfahrt Ihr mit der Bestätigung. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung.
Tausende protestieren gegen Besuch der AfD-Chefin Alice Weidel in Hamburg: Die Polizei sprach von 17.500 Teilnehmern, berichtet der NDR. Zu den Protesten hatte ein Bündnis gegen Rechts aufgerufen. Weidel war als Rednerin zu einer Veranstaltung der AfD-Bürgerschaftsfraktion im Großen Festsaal des Rathauses eingeladen. Die Polizei sicherte den Bannkreis um den Sitz der Bürgerschaft. Bürgermeister Peter Tschentscher, Verkehrssenator Anjes Tjarks und CDU-Landeschef Dennis Thering hatten auf X erklärt, Weidel sei in Hamburg nicht willkommen. tagesschau.de, rnd.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Ex-Abgeordneter Axel Fischer nennt vor Gericht Bestechlichkeitsvorwurf in Aserbaidschan-Affäre „haltlos“. n-tv.de
- Bremen: Mehr antisemitische Straftaten registriert. butenunbinnen.de
- Sachsen: Attacke auf CDU-Bundestagskandidaten Dietmar Link in Leipzig. mdr.de
- Berlin: Influencer bleibt nach Böller-Angriff in der Silvesternacht in U-Haft. spiegel.de
NOYB legt Beschwerde gegen chinesisch-stämmige Firmen wie Tiktok, Shein und Temu ein: Die österreichische NGO wirft den Unternehmen unrechtmäßige Datentransfers nach China vor. NOYB gehe außerdem gegen die Online-Händler Shein und Aliexpress, den Messengerdienst Wechat sowie den Elektronikhersteller Xiaomi vor. Es seien sechs Verfahren in unterschiedlichen EU-Staaten angestoßen worden. China sei ein autoritärer Überwachungsstaat, wurde zur Begründung angeführt. horizont.net, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- EU-Abgeordnete wählen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski ab; Bruno Gencarelli bevorzugter Kandidat. heise.de
- Trotz scharfer Kritik an Donald Trump und Elon Musk: Ex-EU-Wettbewerbskommissar Thierry Breton geht zur Bank of America. spiegel.de
- EU-Sozialpolitik: Höchstrichter dürften die EU-weite Regelung für Mindestlohn kippen. derstandard.at
- Offener Brief von über 40 NGOs an EU-Kommission: Kritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten. netzpolitik.org
- Stuttgarter Autogipfel: EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné macht keine Zusagen wegen Strafzahlungen. stuttgarter-zeitung.de
Bulgariens Parlament billigt neue Dreier-Koalition mit 125 von 240 Stimmen: Das Bündnis besteht aus dem pro-westlichen Zusammenschluss Gerb-SDS sowie den pro-russischen Sozialisten und der populistischen ITN. Türkische Minderheitspartei DPS sicherte der Dreier-Koalition ihre Unterstützung zu. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow rechtfertigte die Koalition mit der dringenden Notwendigkeit, das Land aus der politischen Krise zu führen. faz.net, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Premierminister Francois Bayrou übersteht Misstrauensvotum. zdf.de
- Frankreich: Gegenmaßnahmen im Streit mit Venezuela angekündigt; Vertretung reduziert. n-tv.de
- Griechenland: Migrationskommissar Magnus Brunner mahnt bei Besuch in Athen Rückführungen an. diepresse.com
- Türkei: Mindestens 34 Tote durch gepanschten Alkohol. t-online.de
- Großbritannien: Pflegekräfte beklagen unhaltbare Zustände in Kliniken. n-tv.de
- Italien: Ausweispflicht für Bewertungsportale im Kampf gegen Fake-Rezensionen. spiegel.de
- Belgien: Streit in der liberalen Partei. wort.lu
- Slowakei: 18-Jähriger ersticht Schülerin und Lehrerin. rnd.de
- Island: Vulkanausbruch am größten Gletscher Europas steht bevor. stuttgarter-zeitung.de
- Österreich: FPÖ und ÖVP schnüren Milliarden-Sparetat und setzen Rotstift bei Staat und Klima an. n-tv.de
- Österreich: Rechtsregierung kassiert E-Autofahrer ab. faz.net
Afrika-News:
- Sudan: Machthaber Fattah al-Burhan soll Einsatz von Chemiewaffen freigegeben haben. spiegel.de
Katar will Wiederaufbau in Syrien unterstützen: „Wir werden die notwendige technische Unterstützung leisten, um die benötigte Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen und dem Stromsektor zu unterstützen“, sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani bei seinem ersten Besuch in Damaskus seit der Machtübernahme durch islamistisch geführte Kräfte. Die Vereinbarung umfasse die Lieferung von Strom mit einer Kapazität von 200 Megawatt und die schrittweise Erhöhung der Produktion. n-tv.de
Asien- und Pazifik-News:
- Sri Lanka: Linker Präsident Anura Kumara Dissanayake verspricht Wandel. derstandard.at
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro darf nicht zur Amtseinführung von Donald Trump nach Washington reisen: Der Oberste Gerichtshof Brasiliens lehnte Bolsonaros Antrag auf Rückgabe seines eingezogenen Reisepasses ab. Es bestehe weiterhin die Gefahr, dass der Ex-Präsident ins Ausland fliehen und sich so der Strafverfolgung entziehen könnte. Bolsonaro wird vorgeworfen, gemeinsam mit Verbündeten einen Putsch geplant zu haben, um sich nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 an der Macht zu halten. spiegel.de
- AfD- und Unionspolitiker bei Trumps Amtseinführung dabei. tagesschau.de
- Obama, Clinton und Bush bleiben traditionellen Lunch nach der Amtseinführung fern. spiegel.de
Weitere USA-News:
- Zum Abschied erhält Biden vom Pentagon die „Defense Medal for Distinguished Public Service“. spiegel.de
- Meteorologen rechnen mit kurzer Entspannung für Los Angeles; ab Sonntag wieder höhere Brandgefahr. zdf.de
- Trump-Lager erwägt Fristverlängerung für Verkauf von Tiktok. tagesschau.de
Kanada-News:
- Ex-Zentralbankchef Mark Carney will Nachfolger von Justin Trudeau werden. rnd.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: 14 amerikanische Staaten von Argentinien bis Kanada verurteilen Vereidigung von Nicolas Maduro zum Präsidenten. rnd.de
Hintergrundkreise, Präsentationen und geschlossene Veranstaltungen: Unweit vom Bundestag bietet das Ama-Cafe in der Dorotheenstraße Platz für bis zu 60 Gäste. Wir können den Raum flexibel anpassen und die optimale Sitzplatzanordnung finden, damit Sie Ihre Veranstaltung im gewünschten Profil durchführen können. Unsere Küche bereitet das passende Catering vor – ob Fingerfood oder gesetztes Essen. Überzeugen Sie sich von unserem erstklassigen Service und kommen Sie gern in der Dorotheenstraße 83 vorbei. Mehr Informationen per Mail info@amacafe.de und auf der Website amacafe.de.
Geldvermögen der Deutschen steigt auf neun Billionen Euro: Seit Ende 2023 beobachtet die Bundesbank ein anhaltendes Vermögenswachstum. Die größten Anstiege entfallen auf Investmentfonds und Aktien. Wie die Vermögen verteilt sind, geht aus den Daten nicht hervor. Die Verschuldungsquote der Haushalte sank um 0,2 Prozentpunkte auf 50,3 Prozent. faz.net, tagesschau.de
Inflationsrate im Dezember weiter gestiegen: Die Verbraucherpreise lagen 2,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im Vergleich zu November wurde ein Plus von 0,4 Prozent registriert. Zu den Preistreibern zählten erneut Dienstleistungen wie Versicherungen, Werkstattkosten oder Reisen, außerdem wurden viele Lebensmittel teurer. schwaebische.de
Weitere Meldungen:
- Mittelstand kommt immer schwerer an Bankkredite. handelsblatt.com
- Studie: Mehr Schwarzarbeit wegen schlechter Wirtschaftslage. tagesspiegel.de
- Mehr Fleisch aus besserer Haltung in den Supermärkten. handelsblatt.com
- Heimtextilien-Markt stabilisiert sich nach schwierigen Jahren. faz.net
- Tesla-Absatz in Deutschland bricht um 40 Prozent ein. faz.net
- Streit um Kaffeepreise: Tchibo verliert gegen Aldi Süd. handelsblatt.com
- US-Filmemacher David Lynch mit 78 Jahren gestorben. faz.net
HINTERGRUND
Neue Zuschnitte von Ministerien denkbar: Die Union erwägt bei einem Wahlsieg die Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums mit starken Durchgriffsrechten. Diskutiert wird die Zusammenlegung von Außen- und Entwicklungsministerium oder von Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Friedrich Merz zeigt sich offen für die Integration der Arbeitsmarktpolitik in das Wirtschaftsministerium. Das Bauministerium könnte wieder aufgelöst werden. Die CSU hat bereits angekündigt, das Landwirtschaftsministerium besetzen zu wollen, während Merz für das geplante Digitalministerium eine externe Person aus der Wirtschaft in Betracht zieht; im Gespräch sind dafür Verena Pausder und Katrin Suder. n-tv.de
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther findet Berliner Politikbetrieb abschreckend: Er bezeichnet die Kultur der Indiskretionen und gegenseitigen Diffamierung als abstoßend und erinnert sich „mit Schaudern“ an die Koalitionsverhandlungen von 2017. Günther betont, dass ein solch respektloser Umgang in anderen gesellschaftlichen Bereichen undenkbar wäre, in Berlin jedoch zur Normalität gehöre. Der CDU-Politiker warnt im Funke-Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ eindringlich vor den Folgen dieser politischen Verrohung und fordert die demokratischen Parteien auf, ihren Umgang miteinander zu überdenken; andernfalls riskiere man eine weitere Stärkung radikaler Kräfte. open.spotify.com, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Rekordspende an vier Parteien: Bitpanda-Gründer Eric Demuth pumpt knapp zwei Millionen in deutschen Wahlkampf; je 500.000 Euro für CDU, SPD und FDP, 250.000 Euro für CSU. n-tv.de
- Kein Parteiausschluss von Kommunalpolitikerin Christiane Kiesow wegen Schaum-Attacke auf FDP-Chef Christian Lindner. rp-online.de
- Hamburger CDU präsentiert Plakatkampagne zur Bürgerschaftswahl. ndr.de
- Wahlempfehlung von Dr. Kim: Die AfD und die Sache mit dem Intelligenzquotienten. rnd.de
- Thomas Preis ist neuer Chef der Apotheker-Lobby. sueddeutsche.de
KALENDER
08:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner beim Eröffnungsrundgang der Internationalen Grünen Woche, Berlin
10:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Schwedens Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, Kanzleramt, Berlin
10:00 CSU-Chef Markus Söder, Autor Volker Resing und Verleger Manuel Herder zur Neuerscheinung „Friedrich Merz. Sein Weg zur Macht“, Berlin
10:30 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen bei der Nobiskrug-Werft, Rendsburg
12:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir stellt auf der Internationalen Grünen Woche gemeinsam mit Landwirtschaftskommissarin der Afrikanischen Union Josefa Sacko Konzept für Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern und Regionen vor, Berlin
14:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Thyssenkrupp Marine Systems, Wismar
15:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler im Gespräch mit afrikanischen Start-Up Gründer*innen über Agrarinnovationen „Made in Africa“ im Rahmen der Internationalen Grünen Woche, Berlin
16:00 Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Klausur mit Staats- und Regierungschefs der Europäischen Volkspartei, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
18:00 Grußwort Staatssekretär BMWSB Wolf Bösinger beim Deutschen Ziegelpreis 2024, München
18:00 FDP-Chef Christian Lindner beim 70. Bundeskongress der Jungen Liberalen, Erlangen
19:30 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Ernährungsministerin Michaela Kaniber beim Empfang des Freistaats Bayern auf der Internationalen Grünen Woche, Messe Berlin
Wahlkampf:
11:20 Grünen-Chef Felix Banaszak und Spitzenkandidatin der Grünen in Bremen Kirsten Kappert-Gonther in Bremen
12:30 FDP-Chef Christian Lindner im Kolpinghaus in Regensburg, später Redoutensaal in Erlangen
13:30 Kanzler Olaf Scholz und Bundestagskandidat Eric Eigendorf bei Townhall-Veranstaltung mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Halle an der Saale
17:00 Kanzler Olaf Scholz in Wolfsburg
18:00 Außenministerin Annalena Baerbock in Würzburg
18:30 SPD-Chef Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil beim Wahlkampfauftakt der SPD Niedersachsen, Hannover
Samstag
08:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der 17. Berliner Agrarministerkonferenz, City Cube Berlin
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze besucht „Eine-Welt-Laden“, Rotenburg/Wümme in Niedersachsen
11:00 Bundesparteitag der Linken mit Linken-Spitzenduo Heidi Reichinnek und Jan van Aken, Station Berlin
11:00 Altkanzlerin Angela Merkel beim Neujahrsempfang der NRW-CDU, Düssseldorf
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zur Eröffnung des Kulturhauptstadtjahres 2025 in Chemnitz
17:00 Kanzler Olaf Scholz besucht 74. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes, Hamburg
Wahlkampf:
12:00 Kanzler Olaf Scholz beim Townhall in Lübeck
20:00 Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bei Lesung und Diskussion zu seinem Buch „Den Bach rauf“, Augsburg
Sonntag
10:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Internationalen Grünen Woche, Berlin
11:00 FDP-Chef Christian Lindner beim Neujahrsempfang 2025 der FDP NRW, Düsseldorf
13:00 Landesmitgliederversammlung der Grünen Bremen, Apollo Bremerhaven
17:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Jüdischen Gemeinde Frankfurt anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945
Wahlkampf:
11:00 Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder in Brilon
14:00 Kanzlerkandidat Robert Habeck in Nürnberg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit früherem Botschafter Israels Shimon Stein, Nachgefragt mit Taz-Journalist Pascal Beucker
09:00 „Pathways to Progess: Germany-Ukraine Dialogues on Rule of Law for EU Accession“ des Instituts für Europäische Politik, Europäisches Haus, Berlin
10:00 ntv Live bei der Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder zur Buchvorstellung „Friedrich Merz. Sein zur Weg zur Macht“
11:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson
16:00 Neujahrsempfang der TU 2025, Technische Universität Berlin
17:30 Auslandsreport zu „USA: Nach dem Feuersturm in Los Angeles, viele Hausbesitzer finden nur noch Schutt und Asche vor“, „Südafrika: Dutzende Bergleute verhungern in illegaler Goldmine“, „Thailand: Viel Müll an Traumstränden, Helfer kommen mit dem Aufräumen kaum hinterher“, „Indien: Hunderte Millionen Pilger baden beim heiligen Hindu-Fest Kumbh Mela“, „Pakistan: Trump als Milchreisverkäufer, dieser Mann macht Geschäfte mit seinem Look“, ntv
19:30 Verdi-Chef Frank Werneke spricht zur Bundestagswahl mit Linke-Chef Jan van Aken im Rahmen von „ver.di wählt“, Berlin
Samstag
11:00 Phoenix vor Ort beim Linken-Parteitag
18:00 Presseball Berlin 2025, Titanic Chaussee Hotel, Berlin
18:30 Phoenix persönlich
Sonntag
12:00 Internationaler Frühschoppen „Rückkehr ins Weiße Haus – Was bringt Trumps zweite Amtszeit?“
12:00 Der radioeins Kommentatoren Talk, RBB
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern BMI-Staatssekretär Bernd Krösser, die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang, Bayerns Landtagsabgeordnete Gabi Schmidt, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Norbert Hackbusch, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Jonas Pohlmann und Karin Logemann, Sachsens Landtagsabgeordnete Susanne Schaper, Deutschlands Botschafter in Malaysia Peter Blomeyer, Journalistin und Publizistin Bascha Mika sowie ProSiebenSat1-Chefredakteur Sven Pietsch.
Am Samstag feiern Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann, die Bundestagsabgeordnete Armin Laschet und Julia Verlinden, Bayerns Landtagsabgeordneter Jochen Kohler, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Jörg Zager, Niedersachsens Kultusstaatssekretär Marco Hartrich, Tagesspiegel-Chefredakteur Christian Tretbar, Journalist Helmut Markwort, Medienmanagerin Isabelle Sonnenfeld, Geschäftsführerin Public Affairs und Kommunikation bei Die Papierindustrie Christina Labusch, Chefin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sowie Head of Communication der Vodafone-Stiftung Sebastian Pfister.
An Sonntag feiern Umweltministerin Steffi Lemke, BMAS-Staatssekretär Rolf Schmachtenberg, der Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Clara Resch und Nadyne Saint-Cast, ZDF-Journalist Andreas Wunn, Leiter Politik und Sektionsbetreuung der Produzentenallianz Johannes Kagerer, Senior Advisor Sinolytics Ansgar Baums, Senior Advisor Finsbury Glover Hering Cornelia Quennet-Thielen sowie der Politikwissenschaftler Marco Althaus.
Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen, Program Assistant (m/f/x) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Persönliche:r Referent:in für die Geschäftsführung (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Referent:in Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei Start with a Friend, bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
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