kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Steuer-Erklärung nur alle 2 Jahre?
FAZ: Reddig verteidigt Rentenpläne gegen Kritik von Schwesig
Handelsblatt: Die letzte Chance – Wie die zerstrittene Koalition das größte Reformprojekt seit Jahrzehnten stemmen will
RND: Nur noch maximal sieben Monate für Frauen: Wie Prien beim Elterngeld sparen will
SZ: Nur 530 Freiwillige für die Bundeswehr
Tagesspiegel: Mindestens 164 Tote nach Doppel-Erdbeben in Venezuela
taz: CDU arbeitet an natürlichem Tempolimit
Welt: Bahn rät ihren Passagieren, wegen Hitze daheimzubleiben
5 gute Gründe gegen die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Nummer 5: Wer den Wechsel in die PKV erschwert, behindert den medizinischen Fortschritt. Denn für die Behandlung von Privatpatienten gelten keine Genehmigungsvorbehalte bei Innovationen und keine Budgets für Ärzte. Das ermöglicht die schnelle Einführung neuer medizinischer Methoden und Medikamente. Mehr auf pkv.de
IRAN
US-Außenminister Marco Rubio warnt Golfstaaten vor Gebühren in der Straße von Hormus: Auf einem Treffen des Golf-Kooperationsrates in Bahrain warnte Marco Rubio, Gebühren für eine internationale Wasserstraße würden einen weltweiten Präzedenzfall schaffen. Internationale Seewege dürften keinem einzelnen Staat unterliegen. Die USA strebten Frieden an, aber nicht um jeden Preis, erklärte Rubio. Teheran hatte die Meerenge nach den US- und israelischen Angriffen Ende Februar zeitweise blockiert und kündigt seit dem Abkommen wiederholt Gebühren an. tagesspiegel.de
- Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus nimmt wieder zu, bleibt aber unter Vorkrisenniveau. Mit zuletzt 70 Durchfahrten pro Tag liegt das Aufkommen noch deutlich unter den zuvor üblichen mehr als 100, meldet der Datenanbieter Kpler. Analysen des Datenanbieters Windward sehen den Verkehr jedoch auf dem Weg zu einer “funktionellen Normalität”.
- Iran: Hormus-Durchfahrt nur auf genehmigter Route sicher.
- Oman stellt klar, dass die Passage durch die Straße von Hormus gebührenfrei bleibt, und verweist auf entsprechende Festlegungen im Rahmenabkommen zwischen USA und Iran. Demnach darf Teheran während der laufenden 60-tägigen Verhandlungen keine Gebühren erheben; die langfristige Regelung soll später mit den Anrainerstaaten abgestimmt werden. sueddeutsche.de
Zwei Tote bei Drohnenangriff Israels im Südlibanon: Die Lage im Grenzgebiet bleibt trotz vereinbarter Feuerpause angespannt. Laut lokalen Behörden schlug ein israelisches Geschoss in ein Auto ein und tötete zwei Menschen. In den vergangenen Tagen gab es wiederholt Berichte über ähnliche Angriffe. Zugleich widersprechen hochrangige Vertreter Israels und des Libanon US-Angaben, wonach sich die israelische Armee teilweise aus besetzten Gebieten im Südlibanon zurückgezogen habe; Washington hatte dies als Geste des guten Willens dargestellt.
UKRAINE-KRIEG
Kanzler Friedrich Merz fordert bei Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig Einstieg in Friedensverhandlungen: Moskau werde den Krieg nicht gewinnen, sagte Friedrich Merz und verwies auf die Bereitschaft Europas und der transatlantischen Partner, den Druck weiter zu erhöhen. Zugleich plädierte er dafür, Verhandlungen aufzunehmen, die Frontlinie einzufrieren und das Töten zu beenden. Die Unterstützung der seit mehr als vier Jahren angegriffenen Ukraine bezeichnete Merz als unerschütterliche Verpflichtung Deutschlands. n-tv.de
- Zum Auftakt der Wiederaufbaukonferenz in Danzig haben Polen und die Ukraine weitere Unterstützung für Kyjiw bekräftigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte die erste Tranche von rund drei Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen an, weitere Mittel etwa für Drohnenproduktion sollen kurzfristig folgen. faz.net
- Ukraine erhält im Rahmen der Wiederaufbaukonferenz in Danzig weitere Zusagen der Weltbank in Höhe von rund 3,4 Milliarden US-Dollar. Davon sind 2,35 Milliarden als Zuschüsse zur Stabilisierung vorgesehen, weitere 1,04 Milliarden als Kredit für wirtschaftliche Entwicklung. stern.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj genehmigt auf 40 Tage angelegte Geheimdienstoperation: Russland soll damit zum Frieden gezwungen werden; konkrete Details nannte er nicht.
- US-Außenminister Marco Rubio dementiert eine Einigung mit Russland beim Alaska-Gipfel und spricht lediglich von einem unverbindlichen Vorschlag. Moskau wirft Washington vor, von damaligen “grundlegenden Vereinbarungen” abgerückt zu sein. Die USA signalisieren weiter Gesprächsbereitschaft. Russland erwarte den Besuch der US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner.
Ukrainische Angriffe auf Ölinfrastruktur in Russland: Nach Angaben der von Moskau eingesetzten Behörden wurden auf der annektierten Krim mindestens zwei Menschen getötet, zwei weitere verletzt. Auch in der russischen Region Brjansk sollen bei einem Drohnenangriff zwei Menschen ums Leben gekommen sein. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte Attacken auf ein Öllager in Krasnodar sowie zwei Raffinerien in Ufa und forderte Russland zu “echter Diplomatie” auf. Russische Behörden berichteten von Bränden durch Trümmer abgeschossener Drohnen, der Betrieb der Raffinerien in Ufa laufe jedoch weiter.
- Bei einem russischen Raketenangriff auf Kyjiw sind nach Angaben der Stadtverwaltung zwei Menschen verletzt worden, die ambulant behandelt werden konnten. Im südöstlichen Stadtbezirk Darnyzkyj gerieten Lager in Brand.
- Russische Truppen haben nahe Stepanivka im Gebiet Donezk Geländegewinne erzielt, meldet der ukrainische Militärblog Deep State. Der Ort liegt unweit der strategisch wichtigen Stadt Kostjantyniwka, die im Sommer zu fallen drohe. Die Region gehört zum ukrainischen “Festungsgürtel” mit stark ausgebauten Verteidigungsstellungen.
- Russland ordnet die Schließung des rumänischen Generalkonsulats in St. Petersburg an und weist den Konsul aus. Moskau reagiert damit auf die Schließung seines Konsulats in Konstanza durch Rumänien. Hintergrund sind unter anderem Drohnenvorfälle nahe der rumänischen Grenze zur Ukraine.
- Frankreich hat vor Sizilien einen aus Russland kommenden Öltanker gestoppt und überprüft, der gegen Seerecht verstoßen haben soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verwies auf den Verdacht, das Schiff gehöre zur sogenannten russischen Schattenflotte. tagesschau.de
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Nachrichten
Bund und Länder einigen sich bei Finanzreform: Künftig soll der Bund 80 Prozent der Kosten tragen, die durch eigene Gesetze bei Ländern und Kommunen entstehen, sofern die Schwelle von 200 Millionen Euro überschritten wird. Die neue Regelung soll ab dem 1. September gelten. Hintergrund sind stark gestiegene Sozialausgaben, etwa in der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und bei Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen. Kanzler Friedrich Merz verwies auf den Koalitionsgrundsatz “Wer bestellt, bezahlt”. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sprach von einem fairen Ausgleich. faz.net, volksfreund.de, zeit.de, shz.de
- Bund und Länder haben sich auf einen “Pakt für den Rechtsstaat” verständigt. Der Bund stellt 450 Millionen Euro bereit, um Personalaufbau und Digitalisierung in der Justiz in den Ländern zu fördern, und will zugleich rechtliche Grundlagen für schnellere Verfahren schaffen. Die Länder sagen im Gegenzug zu, bis 2029 bundesweit 2000 zusätzliche Stellen zu schaffen. lto.de
- Deutscher Städtetag fordert ein Ende der stationären Grenzkontrollen; in Grenzregionen belasteten sie den Alltag der Menschen und Unternehmen erheblich. Stattdessen plädiert der kommunale Spitzenverband für flexible, lageabhängige Kontrollen und eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Verteidigungsausschuss-Chef Thomas Röwekamp hält nach ersten Zahlen Rückkehr zur Wehrpflicht weiter für möglich: Eine Absage sei verfrüht, sagte Thomas Röwekamp dem RND. Die bisherigen Antworten zum neuen Wehrdienst “enthalten Licht und Schatten”. Die hohe Beteiligung der angeschriebenen jungen Männer wertet er als positives Signal. Kritisch sieht er dagegen die geringe Rückmeldequote bei Frauen. Für die tatsächliche Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sei letztlich die erreichte Truppenstärke entscheidend. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Moritz Hennemann wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter. netzpolitik.org
- Bauministerin Verena Hubertz kündigt Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro beim Wohngeld an. tagesspiegel.de
- Regierung entlastet Reisebranche; Entgelt für Absicherung von Pauschalreisen halbiert. zeit.de
- Bundestag erschwert Klagen von Umweltverbänden. ariva.de
- Familienministerin Karin Prien plant eine Verschärfung beim Elterngeld; nur noch maximal sieben Monate für Frauen. rnd.de
- Gesundheitsministerin Nina Warken will Suizidprävention ausbauen. rp-online.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegen Kopplung des Rentenalters an Lebenserwartung. fr.de
- Pauschalen statt Zettelwirtschaft – Politik diskutiert Steuervereinfachungen. spiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek will schwedisches Modell für Pflegekassen. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Northvolt-Affäre als YouTube-Video; SPD rechnet mit Ministerpräsident Daniel Günther ab. kn-online.de
- Hamburg: Polizeigewerkschaft kritisiert geplante Stellenstreichungen in der Verwaltung. ndr.de
- Bayern: Gesetz soll Gefangene besser schützen. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Angriffe auf Sinti und Roma nehmen deutlich zu. shz.de
- Sachsen-Anhalt: CDU drängt auf Aufklärung bei AfD-Beschäftigungen. mdr.de
- Niedersachsen: Jugendarrest für Schulschwänzer soll seltener werden. n-tv.de
- NRW: Hausarzt dringend gesucht; 1040 Sitze unbesetzt. rp-online.de
- Hessen: Frankfurter Kommunalpolitiker Ashwani Tuwari gesteht Briefwahlbetrug bei der Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung. faz.net
- Thüringen: Polizei warnt vor gewaltbereiten Demonstranten bei AfD-Parteitag in Erfurt. tagesspiegel.de
- Sachsen: Handwerk soll mit neuem Aktionsplan gestärkt werden. n-tv.de
- Hessen: 168 Vorschriften sollen im zweiten Paket zur Entbürokratisierung gestrichen werden. hessenschau.de
- Schleswig-Holstein: Neue Verordnung soll freilaufende Katzen besser schützen. shz.de
- Bremen: Rückstau in Führerscheinstelle offenbar abgebaut. butenunbinnen.de
Europa + Welt
- EU-Staaten billigen Umsetzung des US-Zolldeals. stern.de
- EU-Kommission erwägt strengere Regeln für Cloud-Dienste von Amazon und Microsoft. handelsblatt.com
- Brüssel öffnet die Tür für Europas neue Fusionswelle. handelsblatt.com
- EU-Staaten verschärfen vorübergehend Visa-Bestimmungen für somalische Staatsangehörige; Land kooperiert nach Ansicht der EU-Kommission zu wenig bei der Rückführung seiner Staatsangehörigen aus Europa.
In Brüssel präsent sein – ohne eigene Niederlassung. Ihre Repräsentanz im Herzen Europas ab 250 Euro pro Monat. Professionelle Präsenz im Europäischen Viertel von Brüssel am Place Schumann – wenige Schritte von allen EU-Institutionen entfernt. Unser Angebot: Geschäftsdomizil und Repräsentanz in Brüssel + Credible Presence statt bloßer Briefkastenlösung + Büro-, Coworking- und Meetingräume + Unterstützung bei EU Public Affairs und Interessenvertretung + Netzwerkzugang in Politik, Wirtschaft und Verbänden + Public Affairs, strategische Kommunikation und Stakeholder-Management. Ideal für Mittelständler, Verbände, Technologie- und Digitalunternehmen, Cluster und Unternehmen mit EU-Regulierungsbezug. Info: Thomas Philipp Reiter, Seemann SRL, reiter@seemann.be
Türkische Ermittler nehmen zwei CHP-Bezirksbürgermeister aus Izmir fest: Die Maßnahmen reihen sich in eine Serie von Verfahren gegen kommunale Amtsträger der Opposition ein. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden insgesamt 24 Personen festgenommen. Die Razzien erstreckten sich neben Izmir auch auf Istanbul sowie die Provinzen Aydin und Adana. Seit dem kommunalen Wahlerfolg 2024 sieht sich die CHP wachsendem Druck ausgesetzt; inzwischen sitzen mehr als 20 ihrer gewählten Bürgermeister im Gefängnis, darunter auch der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Die Partei spricht von politisch motivierten Verfahren. upday.com
Weitere Europa-News:
- Türkei: Journalisten beklagen Ausschluss vom Nato-Gipfel. derstandard.at
- Österreich: Wirtschaft wächst, aber auch die Schuldenquote. faz.net
- Spanien: Ministerpräsident Pedro Sanchez verliert an Rückhalt bei seinen Verbündeten. sueddeutsche.de
- UK: König Charles will nicht nach Renovierung im Buckingham-Palast wohnen; Steuern offengelegt. faz.net
Afrika-News:
- Simbabwe: Senat ermöglicht mit umstrittener Verfassungsänderung längere Amtszeit für Präsident Emmerson Mnangagwa. theguardian.com
- DR Kongo: Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union rechnet bald mit 300 Ebola-Toten. spiegel.de
- Sudan: Angst vor neuem Massaker. web.de
Report der Weltorganisation gegen Folter stuft Iran als Hochrisikostaat für systematische Folter ein: Die Untersuchung vergleicht 39 Länder anhand eines Folterindex und ordnet mehrere Staaten in höchste Gefahrenkategorien ein. Demnach ist Folter im iranischen Straf- und Haftsystem strukturell verankert. Im Jahr 2025 hat es 1639 Hinrichtungen gegeben. Urteile können laut Bericht auch auf erzwungenen Geständnissen beruhen. Neben Iran erreichen auch Afghanistan, Äthiopien, Libyen und Russland die höchste Risikostufe. n-tv.de, vol.at
Asien- und Pazifik-News:
- Japan: Zwei Billionen Euro für Förderung der Industrie. handelsblatt.com
Urbane Oase in Neukölln: Canoa Beach bietet nahe der S-Bahn Sonnenallee den idealen Raum für informellen Austausch, Teamevents und politische Vernetzung. Ob beim Get-together in der Beachbar, beim Kanuverleih oder bei geführten Touren auf dem Kanal – hier verbinden sich Entspannung und gute Gespräche am Wasser: canoa-berlin.de
US-Präsident Donald Trump eröffnet 250-Jahr-Feier der USA mit Eigenlob: Kurz vor dem 250. Jahrestag der Unabhängigkeit am 4. Juli inszeniert sich Donald Trump als zentraler Akteur eines nationalen Comebacks. Die Auftaktveranstaltung in Washington wurde von Militärmusik und Formationsflügen von Kampfjets begleitet. In seiner Rede spannte Trump den Bogen vom Iran-Krieg über umstrittene Bauprojekte bis hin zu Maßnahmen gegen die Rechte von Transmenschen. Er erklärte, “Amerika ist zurück”. spiegel.de, handelsblatt.com
Weitere USA-News:
- Abschiebung von Zuwanderern: Oberster Gerichtshof der USA billigt Entscheidung von Präsident Donald Trump. faz.net
- Anstieg um 140 Prozent: Todesfälle in ICE-Haft nehmen unter US-Präsident Donald Trump zu. n-tv.de
- Republikanische Senatoren machen Rückzieher und lehnten am Mittwochabend Resolution zur Einschränkung der Kriegsbefugnisse von US-Präsident Donald Trump ab. n-tv.de
Notstand nach schweren Erdbeben der Stärke 7,2 und 7,5 in Venezuela verhängt: Die bisher veröffentlichte Zahl von etwa 250 Toten könnte nach Einschätzung von Behörden und der US-Geologiebehörde weiter deutlich steigen. Viele Gebäude stürzten ein, mehr als 1500 Menschen wurden verletzt. Die EU aktivierte das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus; das Programm liefert Satellitenaufnahmen und unterstützt so die Rettungskräfte. Deutschland stellte bis zu sechs Transportflugzeuge in Aussicht, die USA entsenden Such- und Rettungsteams sowie medizinische Güter, weitere Hilfe kommt unter anderem aus Brasilien, Mexiko und Panama. tagesschau.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Rekordnacht in Rheinland-Pfalz: Die aktuelle Hitzewelle treibt auch die nächtlichen Temperaturen auf ungewöhnlich hohes Niveau. In Bad Bergzabern sank das Thermometer in der Nacht zum Donnerstag nicht unter 26,2 Grad, wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte. Damit wurde der bestehende Rekord für die wärmste Nacht seit Beginn der Messungen eingestellt. Der gleiche Wert war zuletzt im Juli 2019 am Weinbiet, ebenfalls in Rheinland-Pfalz, registriert worden.
- Deutsche Bahn reagiert auf die Hitzewelle mit einer ungewöhnlichen Sonderregelung und erlaubt erstmals kostenlose Ticket-Stornierungen. Hintergrund sind erwartete Einschränkungen im Zugbetrieb durch die hohen Temperaturen. Der Konzern rät Reisenden vorsorglich, geplante Fahrten zu verschieben. zeit.de
- Stadt Dresden untersagt wegen anhaltender Hitze und Trockenheit die Entnahme von Wasser aus Bächen und Flüssen. Ziel ist der Schutz der ohnehin stark belasteten Gewässer. saechsische.de
- Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in Thüringen verhängt Wasserentnahmeverbot. n-tv.de
- Festival de la Musique in Mannheim abgesagt. mannheimer-morgen.de
- Mehrere Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg wegen Hitze abgesagt. rbb24.de
- Hitzewelle trifft auch andere europäische Länder mit Rekordwerten und gravierenden Folgen. In Frankreich wurde mit 22 Grad die höchste je gemessene durchschnittliche Mindesttemperatur in einer Nacht registriert. In Spanien führen die Extremtemperaturen laut Behörden bereits zu mindestens 212 Todesfällen seit Sonntag. n-tv.de
Bayer setzt sich vor US-Supreme-Court im Glyphosat-Streit durch: Die Richter folgten der Argumentation, dass die Einstufung der US-Umweltschutzbehörde EPA Vorrang vor dem Recht einzelner Bundesstaaten haben. Damit entzogen die Richter Tausenden Klagen wegen angeblich unzureichender Krebs-Warnhinweise die Grundlage. Bayer hatte argumentiert, dass die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA den chemischen Wirkstoff als nicht krebserregend einstuft und entsprechende Warnhinweise daher nicht zulässig seien. spiegel.de, handelsblatt.com, lto.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsche Bahn beruft Michael Obrowski zum Finanzvorstand. tagesschau.de
- Deutsche Bahn senkt Pünktlichkeitsziele. zeit.de
- Ryanair lässt Familien auch ohne Reservierung zusammensitzen. zeit.de
- Online-Apotheke DocMorris streicht Stellen für KI. nau.ch
- Ifo-Barometer: Unternehmen wollen weiter mehr Personal abbauen als einstellen. handelsblatt.com
- Galeria erhält Millionenkredit für Sanierung. spiegel.de
- Französisch-britischer Jurist und Völkerrechtsexperte Philippe Sands erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. rnd.de
HINTERGRUND
Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht AfD als verfassungswidrig: In der Ausarbeitung kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die AfD gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde verstößt. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ein Verbotsantrag gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich Erfolg hätte. Projektleiter Bijan Moini verweist unter anderem auf ein “rassistisch geprägtes politisches Konzept”. Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge fordern vor diesem Hintergrund in einem Schreiben an Union, SPD und Linke einen neuen Vorstoß für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. spiegel.de, welt.de, stern.de
Parlamentskreis “Prävention” gegründet: Ziel ist es, strukturelle Defizite der Gesundheitsvorsorge besser zu adressieren. Ausgangspunkt ist die vergleichsweise geringe Lebenserwartung trotz hoher Ausgaben im deutschen Gesundheitssystem. Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken schließen sich dazu im Bundestag zusammen. Initiiert wurde der Kreis laut Mitteilung vom Grünen-Abgeordneten Johannes Wagner. Wirksame Präventionspolitik sei bislang wiederholt an Partikularinteressen und fehlender Kooperation zwischen den Fraktionen gescheitert. augsburger-allgemeine.de
Elke Büdenbender wird ab April 2027 ehrenamtliche Vorsitzende von Unicef Deutschland: Elke Büdenbender ist Juristin und war bis 2025 Richterin am Verwaltungsgericht Berlin. Seit 2017 engagiert sich die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits als Schirmherrin für Unicef Deutschland. Sie warnt vor den Folgen gekürzter Mittel für humanitäre Hilfe und verweist auf Risiken für laufende Programme, auch durch Einschnitte in Deutschland und den USA. t-online.de
Weitere Meldungen:
- “Kann kein Partner sein”: Unionspolitiker lehnen Zusammenarbeit mit Linkspartei ab. rnd.de
- Regierung verschweigt Kosten für PR-Berater. spiegel.de
KALENDER
09:00 Bundestag zu Infrastrukturbau-Beschleunigung, digitaler Fluggastabfertigung, Bekämpfung von Menschenhandel bei Leihmutterschaft und Adoption, Berlin
10:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei der Ukraine Recovery Conference, Danzig, Polen
10:00 Forschungsministerin Dorothee Bär beim Jubiläumssymposium des Deutschen Akademikerinnenbundes, Berlin
10:00 Haushaltsausschuss berät über Einstieg des Bundes beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS, Berlin
11:00 Digitalminister Karsten Wildberger und Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus besuchen Pilotprojekte zur Beschleunigung des flächendeckenden Angebots von digitalen Verwaltungsleistungen im Rheingau-Taunus-Kreis, Aarbergen
11:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius auf der IdeenExpo, Hannover
12:45 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Internationalen Preisverleihung “jugend creativ”, Berlin
13:30 Verkehrsminister Patrick Schnieder bei der feierlichen Inbetriebnahme der Bahnstrecke Prag – Berlin – Kopenhagen, Hauptbahnhof Berlin
14:00 Umweltminister Carsten Schneider beim Energiesparmeister-Wettbewerb 2026, BMUKN, Berlin
16:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht das Eröffnungskonzert von JazzBaltica 2026, Timmendorfer Strand
17:30 Kanzler Friedrich Merz besucht Salutas Pharma, Barleben
18:00 Beginn Ostkongress der Grünen, Glasbahnhof Sassnitz
18:30 Staatssekretärin BMV Claudia Stutz bei der Veranstaltung “Ankara-Berlin Bridge”, IHK Berlin
Samstag
09:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei einer Gesprächsrunde beim 40. Deutschen Landjugendtag des Bundes der Deutschen Landjugend, Hameln
10:00 Innenminister Alexander Dobrindt und Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel eröffnen den vierten bundesweiten Bevölkerungsschutztag von Bund und Ländern, Messe Freiburg
Sonntag
09:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim offiziellen Festakt des Johannitag, Weidenbach
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung der 75. Lindauer Nobelpreisträgertagung, Lindau am Bodensee
20:30 Umweltminister Carsten Schneider bei gemeinsamem Segeltörn mit Profi-Segler Boris Herrmann, Hamburger Hafen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Bundestagsgespräch mit SPD-Fraktionsvize Armand Zorn und Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden, Vor Ort im Bundestag
10:00 Basecamp zu “Future Alliance – Nachhaltigkeit macht Schule: Kann dein Essen das Klima retten?”, Berlin
12:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Die neue Republik: ein gemeinsamer Aufbruch”, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Nordkoreas Diktator Kim rüstet auf mit Super-Zerstörer und noch mehr Atomwaffen”, “Streit um Wehrpflicht in Israel, ultraorthodoxe Juden protestieren gegen Einberufung”, “Fischer im Gazastreifen fahren trotz Todesangst aufs Meer”, “Südafrikaner machen Jagd auf Einwanderer, und die Polizei schaut zu”, “Gluthitze in Pakistan: Die Ärmsten der Armen sind der Sonne schutzlos ausgeliefert”, ntv
20:15 RBB Spezial “Hitze in Berlin und Brandenburg”
Samstag
13:30 Sommerfest der Landeszentrale für Politische Bildung, Berlin
19:30 Phoenix Persönlich mit der Soldatin und Ärztin Sophia Wilk-Vollmann
Sonntag
11:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Abschied aus Bagdad – Gespräch mit der Irak-Korrespondentin Birgit Svensson”, Heidelberg
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin, Das Erste
13:00 Forum Demokratie “Gescheiterte Demokratien – Griechenland 1935”, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
23:45 Antenne Brandenburg Stammtisch “Aus Kohle wird Küste – vom Lausitzer Revier zur neuen Riviera”, RBB
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bildungsministerin Karin Prien, die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf, Bayerns Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Rasmus Vöge, Startup-Verbandschef Christoph Stresing, dpa-Chef Peter Kropsch, Historiker Sönke Neitzel sowie Markus-Lanz-Redakteur Stéfan Dressel.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Thomas Würdisch, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Wiebke Osigus, Sachsens Landtagsabgeordneter Wolfram Günther, Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter, Landtagsabgeordnete Katja Pähle und Siegfried Borgwardt, Storymachine-Gründer Kai Diekmann sowie Corporate-Affairs-Managerin Telefonica Marina Grigorian.
Am Sonntag feiern Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Sabine Enseleit, sowie die Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneten Matthias Lammert und Michael Hüttner.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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