kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Klum-Model belastet Christina Block!
FAZ: Trump fühlt sich “jetzt” nicht an Vereinbarung mit Iran gebunden
Handelsblatt: Trump kündigt neue Angriffe auf Iran an
RND: Ausgerechnet in VW-Krise: Niedersachsen wirbt am Wolfsburg-Werk mit “Das ist groß”-Plakat
SZ: Trumps Wut erschüttert die Nato
Tagesspiegel: Trump erklärt Waffenruhe mit Iran für beendet und droht Nato-Verbündeten
taz: Legal, illegal, scheißegal
Welt: USA erlauben der Ukraine den Bau von Patriot-Raketen
Beitragsbemessungsgrenze? Da ist nicht nur das Wort ein Ungetüm. Sondern auch die geplante Extra-Erhöhung. Die deutsche Industrie baut jeden Monat rund 10.000 Arbeitsplätze ab – nicht zuletzt aufgrund der hohen Abgabenlast. Da kann man doch nicht allen Ernstes die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung noch weiter nach oben treiben. Mehr auf pkv.de
NATO-GIPFEL
Nato-Gipfel in Ankara bekräftigt Bündnisfall: Die Abschlusserklärung erfolgt vor dem Hintergrund zuletzt wachsender Spannungen innerhalb des Bündnisses. Die Mitgliedstaaten bekennen sich ausdrücklich zur kollektiven Verteidigung, wonach ein Angriff auf einen Partner als Angriff auf alle gilt. Nach Angaben von Diplomaten signalisierte US-Präsident Donald Trump zugleich, dass er die USA in der Nato halten will; zuvor hatte er den Verbündeten mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg vorgeworfen. Die Staaten vereinbarten neue Rüstungsverträge im Gesamtumfang von umgerechnet mehr als 43 Milliarden Euro. zdfheute.de, n-tv.de
- Kanzler Friedrich Merz bewertet den Nato-Gipfel positiv und sieht Fortschritte bei Stärke und Lastenteilung des Bündnisses. Besonders hebt er die geschlossene Haltung der Allianz sowie den konstruktiven Auftritt von US-Präsident Donald Trump hervor; Trump habe an den Beratungen vollständig teilgenommen und den Beiträgen auch kleinerer Mitgliedstaaten aufmerksam zugehört. Nato-Generalsekretär Mark Rutte wurde von Friedrich Merz als stabilisierende Führungsfigur gewürdigt. n-tv.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht Fortschritte in den Gesprächen mit den USA über die Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Konkrete Ergebnisse stehen noch aus. Ziel sei es, eine strategische Lücke in der Abschreckung zu schließen; US-Präsident Donald Trump hatte im Mai die vereinbarte Stationierung von weitreichenden Waffen in Deutschland abgesagt. Zugleich drängt Boris Pistorius auf eine abgestimmte Reduktion US-amerikanischer Fähigkeiten in Europa, um Fähigkeitslücken zu vermeiden.
- Deutschland signalisiert der Nato seine Bereitschaft, wegfallende US-Fähigkeiten teilweise zu kompensieren. Angeboten werden unter anderem Fregatten, Seefernaufklärer, Eurofighter und Drohnen für verschiedene Einsatzräume des Bündnisses. Hintergrund ist die Entscheidung der USA, weniger Kräfte unter Nato-Kommando bereitzustellen.
- Großbritannien treibt eine europäische Initiative zur Entwicklung weitreichender Präzisionswaffen voran. Rund ein Dutzend Staaten sollen sich beteiligen und in den kommenden zehn Jahren insgesamt etwa 44 Milliarden Euro investieren. Ziel ist der Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten für präzise Schläge über große Distanzen.
- Mit eingraviertem Namen: Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan schenkt Gästen bei Nato-Gipfel Revolver und Munition. tagesspiegel.de
US-Präsident Donald Trump lobt Nato-Gipfel: Zuvor hatte Donald Trump mehrere europäische Partner öffentlich scharf angegangen und damit für Irritationen gesorgt. Zum Abschluss zog Trump dennoch eine durchweg positive Bilanz und sprach von einem “sehr erfolgreichen Nato-Gipfel”. Er betonte die gute Atmosphäre der Gespräche und erklärte, man habe “eine großartige Zeit” gehabt. Besonders hob er Gastgeber Recep Tayyip Erdogan sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte hervor und dankte beiden ausdrücklich. faz.net, handelsblatt.com
- Donald Trump kritisierte beim Nato-Gipfel erneut europäische Verbündete wegen ausbleibender Unterstützung im Iran-Krieg. Nato-Generalsekretär Rutte trat dem Vorwurf entgegen und betonte, 5000 Flugzeuge der US-Luftwaffe seien von europäischen Stützpunkten aus Richtung Iran gestartet. Zugleich bekräftigte Trump seine Forderung nach einer US-Kontrolle über Grönland, während Mark Rutte Fortschritte bei einer Arktis-Vereinbarung betonte. Spanien drohte er mit Sanktionen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hielt sich Trump während der nicht-öffentlichen Sitzung mit Kritik zurück. spiegel.de (Rutte) tagesschau.de (Grönland) handelsblatt.com (Spanien)
- Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat Donald Trumps erneute Forderung nach einer Übernahme Grönlands klar zurückgewiesen und auf das Selbstbestimmungsrecht der Insel verwiesen; Grönland stehe nicht zum Verkauf und Dänemark werde seine territoriale Integrität verteidigen. sueddeutsche.de
- Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez reagierte auf Donald Trumps Angriffe demonstrativ gelassen und spielte die Spannungen herunter. Donald Trump hatte einen Abbruch der Handelsbeziehungen mit Spanien angekündigt, weil das Land das Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben ablehnt und den USA Stützpunkte im Iran-Krieg verweigert hat. Pedro Sanchez sprach von einem freundlichen Austausch ohne Konflikte. t-online.de
- EU-Kommission stellte sich nach Donald Trumps Drohungen hinter Spanien und pochte auf die Einhaltung bestehender Handelsabkommen. Brüssel kündigte an, die Interessen der Mitgliedstaaten zu schützen.
IRAN
US-Präsident Donald Trump relativiert Kriegsrhetorik gegen Iran: Trump erklärte am Mittwochabend, er rechne dennoch mit einer baldigen Beilegung des Konflikts; wenige Stunden zuvor hatte er neue harte Schläge auf Infrastruktur wie Kraftwerke und Entsalzungsanlagen sowie eine Einnahme der strategisch wichtigen Insel Charg in Aussicht gestellt. Auslöser der Eskalation sind laut Washington iranische Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus; die USA bombardierten daraufhin mehr als 80 Ziele im Iran und setzten Sanktionen gegen die Ölwirtschaft wieder in Kraft. Teheran hatte mit Attacken auf US-Einrichtungen in Bahrain und Kuwait reagiert. t-online.de, tagesspiegel.de
- US-Militär hat in der Nacht zum Donnerstag mehr als 80 Ziele im Iran angegriffen, um Teherans Fähigkeit zu schwächen, den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus zu stören. Der Iran meldet Explosionen unter anderem in Tschabahar und auf Abu Musa und kündigt einen massiven Gegenschlag gegen US-Stützpunkte an. spiegel.de, orf.at
- Bei US-Angriffen am Dienstag ist nach iranischen Angaben ein Mitglied der Revolutionsgarden getötet worden. Teheran sprach von einem “schwerwiegenden Verstoß” gegen das Waffenstillstandsabkommen. Betroffen waren laut Staatsmedien mehrere Küstenstädte.
- Internationale Seeschifffahrtsorganisation IMO rät angesichts der jüngsten Angriffe von der Passage durch die Straße von Hormus ab. IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez verweist auf unzureichende Sicherheitsgarantien für Besatzungen und warnt vor unnötigen Risiken.
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump weist Moskau als möglichen Verhandlungsort zurück: Am Rande des Nato-Gipfels in Ankara stellte Donald Trump ein persönliches Zusammentreffen der beiden Kriegsparteien in Aussicht. Russlands Staatschef Wladimir Putin habe Moskau “idealerweise” vorgeschlagen, sagte Trump nach einem Gespräch mit Selenskyj; er habe dies jedoch umgehend zurückgewiesen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj konterte die Frage nach einer Reise in die russische Hauptstadt mit Verweis auf “zu viele ukrainische Drohnen” und sorgte damit für Gelächter unter Journalisten und auch bei Donald Trump. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump kündigte an, Kyjiw eine Lizenz zur Produktion von Patriot-Luftabwehrsystemen zu erteilen. Beim Nato-Gipfel stellen die Verbündeten der Ukraine Militärhilfen in Höhe von jährlich 70 Milliarden Euro in Aussicht und wollen das Niveau mindestens bis 2027 halten. Kanzler Friedrich Merz hat die Unterstützung für die Ukraine bekräftigt; Russland habe “keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen” und “keine Chance, die Kriegsziele zu erreichen”. handelsblatt.com, spiegel.de
- Trotz des Geschichtsstreits haben sich Polens Präsident Karol Nawrocki und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels kurz ausgetauscht. Inhaltliche Differenzen wurden dabei ausgespart, das Gespräch beschränkte sich auf Höflichkeiten.
- Russland fordert die Türkei und andere Staaten auf, auf Kyjiw einzuwirken, um Angriffe auf Energieinfrastruktur zu stoppen, und verweist auf einen mutmaßlichen Angriff auf eine Gazprom-Pumpstation Krasnodarskaja für die Blue-Stream-Pipeline, über die Erdgas in die Türkei exportiert wird. Der Kreml bewertet den Vorfall als “sehr gefährlich” und kündigt Gegenmaßnahmen an.
Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kyjiw und mehrere Regionen der Ukraine fordern mindestens sieben Tote: In Kiew wurden laut Behörden in der Nacht zum Mittwoch mindestens drei Menschen durch Drohnenangriffe getötet, zehn weitere verletzt. Einschläge trafen unter anderem ein Hochhaus am Ostufer. Bereits zuvor hatte Russland die Hauptstadt mit ballistischen Raketen beschossen. Weitere Angriffe meldeten die Behörden aus Mykolajiw sowie aus den Regionen Charkiw, Saporischschja und Cherson. tagesschau.de
- Bei russischen Drohnenangriffen auf Kyjiw sind im Laufe des Mittwochs mindestens drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Einschläge trafen unter anderem ein Hochhaus sowie ein Gebiet nahe einer Gasverteilstation am Ostufer der Stadt. Bei einem russischen Raketenschlag auf Odessa sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen, sechs weitere wurden verletzt. Laut Militärverwaltung wurde dabei zivile oder kritische Infrastruktur beschädigt. orf.at
- Ukrainische Streitkräfte haben ein russisches Mehrzweckkampfflugzeug vom Typ Su-35 im Osten des Landes abgeschossen, berichtet “Kyiv Independent”. Details zum Einsatz sind nicht bekannt. Die Su-35 gilt als zentral für den Einsatz von Gleitbomben.
- Ukraine hat erneut Ziele der russischen Energieinfrastruktur tief im Hinterland mit Drohnen angegriffen. In Tatarstan und der Region Saratow südöstlich von Moskau gerieten Ölraffinerien und Industrieanlagen in Brand; auch eine weit von der Grenze entfernte Ölpumpstation in Baschkortostan wurde getroffen. In Saratow kam ein Mensch ums Leben, lokale Medien meldeten mehrere Verletzte. faz.net
- Russland hat wegen einer angespannten Versorgungslage den Export von Diesel gestoppt und gleichzeitig begonnen, Kraftstoffe zu importieren. Vizepremier Alexander Nowak spricht von Maßnahmen zur Stabilisierung des Binnenmarkts. Autofahrer müssen teils stundenlang an Tankstellen anstehen. Kremlchef Wladimir Putin bezeichnet die Treibstoffkrise als vorübergehend. handelsblatt.com
Nachrichten
Opposition zieht wegen kurzfristig geänderter Krankenkassenreform vor das Bundesverfassungsgericht: Grüne und Linke haben Eilanträge in Karlsruhe angekündigt, um die für diese Woche geplante Abstimmung zu verhindern. Grünen-Abgeordneter Janosch Dahmen spricht von einem rund 300 Seiten starken Änderungsantrag, der erst am Montag vorgelegt worden sei und ein faktisch neues Gesetz darstelle, dessen milliardenschwere Folgen nicht seriös geprüft werden könnten. Union und SPD lehnten eine Verschiebung im Plenum ab. Die Union war 2023 selbst mit einem ähnlichen Argument erfolgreich gegen das Heizungsgesetz vorgegangen. tagesschau.de, rnd.de, handelsblatt.com, lto.de
Umweltminister Carsten Schneider rügt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wegen Zusage zur Aussetzung der EU-Methanverordnung im Ministerrat: Katherina Reiche halte sich nicht an Kabinettsbeschlüsse, kritisierte Carsten Schneider. Anlass ist die EU-Methanverordnung zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen im Energiesektor. Reiche soll im EU-Ministerrat signalisiert haben, Deutschland unterstütze eine Aussetzung. Carsten Schneider betonte, dies falle in sein Ressort; es bleibe dabei, dass die Bundesregierung an dieser EU-Vereinbarung festhalte. spiegel.de, handelsblatt.com
Union und SPD-Fraktionen stellen sich gegen geplante Gasumlage zur Finanzierung staatlicher Reserve: Nach der SPD äußerte auch die Union deutliche Kritik. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller lehnt ab, dass Verbraucher und Unternehmen eine solche “Resilienzreserve” finanzieren sollen, und fordert alternative Finanzierungsquellen. Es sei widersprüchlich, kurz nach Abschaffung der Gasspeicherumlage erneut eine Umlage einzuführen. zdfheute.de
Wirtschaftsministerium stellt Wärmepumpenförderung auf gekürzte, stärker sozial gestaffelte Zuschüsse um: Der Haushaltsausschuss hatte dem neuen Konzept am Mittwochnachmittag zugestimmt. Bis zum 21. Juli können keine neuen Anträge angenommen werden, erklärte das Wirtschaftsministerium. Künftig werden die Zuschüsse insgesamt reduziert und stärker nach Einkommen differenziert. Die maximale Förderung ist auf Haushalte mit einem Jahreseinkommen bis 30000 Euro begrenzt. handelsblatt.com, welt.de
Weitere Meldungen:
- Haushaltsausschuss billigt Kauf von Fregatten des Meko-Typs beim Kieler Marine-Schiffbauer TKMS. n-tv.de
- SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke sorgt sich wegen Verharmlosung der DDR und fordert Umbenennung öffentlicher Orte nach Widerstandskämpfern. tagesschau.de
- Polizeibeauftragter Ulrich Grötsch fordert Debatte über Grenzkontrollen. tagesschau.de
- Opposition im Bundestag warnt vor erweiterten Ermittlungsbefugnissen für die Polizei. heise.de
- Justizministerin Stefanie Hubig will Auskunftspflicht der Regierung bewahren. tagesschau.de
- Bundestag verurteilt Gewalt bei Angriffen bei Anti-AfD-Protest in Erfurt. tagesspiegel.de
- Bundeswehr plant Weltall-Flotte mit bis zu 1200 Satelliten. handelsblatt.com
- IWF senkt Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft. zeit.de
- EU-Kommission genehmigt Ausweitung der Entlastungen für energieintensive Unternehmen. spiegel.de
- Bundesregierung stellt sich gegen mögliche Übernahme der Commerzbank durch italienische Unicredit. br.de
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Sachsen eröffnet in Dresden erstes Sekundärmigrationszentrum zur Umsetzung des neuen EU-Asylsystems: Die Einrichtung soll Verfahren für Fälle bündeln, in denen andere EU-Staaten zuständig sind. Innenminister Armin Schuster will damit das Mitte Juni in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem zügig praktisch anwenden. Das Zentrum ist seit dem 1. Juli am Standort des bisherigen Landesausreisezentrums in Betrieb, bislang jedoch ohne Belegung nach den neuen Regeln. Vorgesehen sind bis zu 400 Plätze für Asylbewerber sowie bereits in anderen EU-Staaten anerkannte Schutzberechtigte. mdr.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer soll Bürokratie-Berater der Landesregierung werden. swr.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner wegen Krisenmanagement während Stromausfall weiter unter Druck. rbb24.de
- Berlin: Landes-JU-Chef Harald Burkart fordert Kai Wegner zu Verzicht auf Spitzenkandidatur auf. zeit.de
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder erklärt in der Debatte über Öffnungszeiten Sonntagsruhe für nicht verhandelbar. sueddeutsche.de
- Baden-Württemberg: Grünen-Ministerpräsident Cem Özdemir kämpft um Audi-Fabrik. faz.net
- Bayern: Zwei 13-jährige Schülerinnen mit Messer bei mutmaßlicher Amoktat an Gymnasium in Schongau verletzt; 16-jähriger Tatverdächtiger festgenommen. br.de
- Hessen: Mehr queerfeindliche Vorfälle während Pride Month. hessenschau.de
- Hamburg: Polizisten wegen Gewalt bei G20-Gipfel im Jahr 2017 verurteilt. ndr.de
- Berlin: Untreue-Ermittlungen gegen Ex-Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wegen Fördermittelvergabe. spiegel.de
- NRW: Sechster Castor-Behälter mit Atommüll in Ahaus angekommen. zeit.de
- Berlin: Höchststrafe für Mordserie von Palliativarzt. rbb24.de
Europa + Welt
EU-Parlament billigt modernisiertes Handelsabkommen mit Mexiko: Der Schritt folgt auf eine Phase wachsender handelspolitischer Spannungen mit Washington. Die EU-Abgeordneten stimmten für eine Neufassung, die zahlreiche Zölle auf beiden Seiten abschafft. Besonders profitieren soll die europäische Landwirtschaft, da Mexiko bislang seine eigene Produktion durch hohe Aufschläge schützt. Künftig sollen viele dieser Barrieren entfallen, obwohl Mexiko schon heute mehr Agrarprodukte aus der EU importiert, als es dorthin exportiert.
Weitere Meldungen:
- Apple muss sich in der EU an strengere Regeln halten; Dienste sind Torwächter nach dem Gesetz über digitale Märkte. zeit.de
- EU schiebt Strafe gegen Google aus Angst vor US-Präsident Donald Trump auf. handelsblatt.com
- Weltgesundheitsorganisation dringt auf stärkeren Kampf gegen Krebs. rnd.de
Der Austausch macht den Unterschied: Das Canoa-Beach in Neukölln ist ein Ort für echte Begegnungen – bei Teamevents, Kanutouren oder entspannten Stunden an der Beachbar direkt am Wasser. Nur wenige Minuten von der S-Bahn Sonnenallee entfernt treffen Berliner Sommer, gute Gespräche und besondere Erlebnisse aufeinander. Mehr Infos: canoa-berlin.de, Anfragen: info@canoa-berlin.de
Richter im Großverfahren gegen verschiedenen CHP-Politiker ordnet Freilassung von Istanbuls Bezirksbürgermeister Inan Güney an: Im laufenden Prozess gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu und Hunderte Mitangeklagte kommt es zu ersten Haftlockerungen. Ein Gericht verfügte die Entlassung des CHP-Bezirksbürgermeisters von Beyoglu, Inan Güney, sowie von fünf weiteren Angeklagten aus der Untersuchungshaft, wie die staatliche Agentur Anadolu berichtete. Zuvor hatte eigentlich die Verteidigungsrede Ekrem Imamoglus auf der Agenda gestanden. Diese wurde jedoch unterbrochen, nachdem es zu einer Auseinandersetzung mit dem Richter kam und Imamoglu des Saales verwiesen wurde. rnd.de, n-tv.de
Parteiübergreifende Kritik in UK an Rechtspopulist Nigel Farage nach Mandatsniederlegung: Mehrere Parteien werten die Ankündigung, sein Parlamentsmandat niederzulegen, um sich einer Neuwahl zu stellen, als kalkuliertes Ablenkungsmanöver. Außenministerin Yvette Cooper von Labour sprach von einem “politischen Trick”; Farage wolle auf diese Weise von den Vorwürfen gegen ihn ablenken. Labour, Tories und weitere Parteien kündigten an, die Neuwahl in dem Bezirk im Osten Englands zu boykottieren. faz.net, tagesspiegel.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Rechtsnationale Marine Le Pen will gemeinsam mit Rassemblement-National-Parteichef Jordan Bardella in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. handelsblatt.com
- Österreich: Gericht wertet Burkini-Verbot als diskriminierend. faz.net
Afrika-News:
- DR Kongo: Klinik-Streiks in Ebola-Gebiet. tagesspiegel.de
- Nigeria: Wettbewerbshüter nehmen wegen “rechtswidriger” Mediennutzung große Tech-Unternehmen und KI-Plattformen ins Visier. heise.de
USA kündigen Streichung Syriens von Terrorliste an: US-Präsident Donald Trump sagte, er habe die Maßnahme mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Rande des Nato-Gipfels in Ankara besprochen und zugesagt, verbleibende Hürden zu beseitigen. Außenminister Marco Rubio sprach von einem “Meilenstein” in den wiederbelebten bilateralen Beziehungen. Die vom State Department geführte Liste gilt als entscheidend für Investitionen. Seit dem Sturz von Machthaber Baschar Al-Assads 2024 durch Kräfte um Scharaa haben die USA bereits weitreichende Sanktionen aufgehoben. orf.at, tagesspiegel.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Irak: Trauerprozession für Irans getöteten Obersten Führer Chamenei; zahlreiche Menschen begleiteten den Sarg in der Stadt Nadschaf. Sarg wird Donnerstag zur Beisetzung zurück in den Iran geflogen. tagesschau.de
- Gazastreifen: Friedensrat plant humanitäre Pilotzone. n-tv.de
Asien- und Pazifik-News:
- Australien: Großflächiger Mobilfunk-Netzausfall legt das Land zeitweise lahm. handelsblatt.com
USA-News:
- Protokolle zeigen wachsende Sorge der US-Notenbank über Inflation. handelsblatt.com
- Ehemalige US-Richterin in Wisconsin entgeht Haftstrafe; soll ICE-Einsatz behindert haben. spiegel.de
- Einsturzgefährdetes Hochhaus in Manhattan von Bauunternehmen stabilisiert. tagesschau.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kuba: Proteste nach drittem Zusammenbruch des Stromnetzes in 2026. derstandard.de
- Kolumbien: Präsident Abelardo de la Espriella setzt nach Vorwürfen der scheidenden linken Regierung wegen Wahlbetrugs formellen Übergangsprozess aus. nau.ch
Wirtschaft + Gesellschaft
Gefühlte Kaufkraftverluste trotz realer Einkommenszuwächse dämpfen Konsum und Regierungssupport: Die Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und statistischer Entwicklung prägt laut Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung Konsumverhalten und politische Stimmung. Nach Berechnungen des IMK der Hans-Böckler-Stiftung sind inflationsbedingte Verluste durch Tarif- und Rentensteigerungen, Mindestlohnerhöhungen und sinkende Inflation im Schnitt ausgeglichen. Dennoch geben knapp 60 Prozent an, sich weniger leisten zu können als vor dem Inflationsschock infolge von Pandemie und Ukrainekrieg. Wer sich ärmer fühlt, plant häufiger Ausgabenkürzungen und bewertet die Bundesregierung deutlich kritischer. 80 Prozent derjenigen, die ihre Kaufkraft als geschmälert empfanden, zeigten sich unzufrieden mit der Arbeit der Regierung. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Jeder dritte Lehrer ist über 50 Jahre alt; neuer Höchststand bei Teilzeit. rnd.de
- Bahn will bald in Echtzeit über Verspätungen, Zugausfälle, Gleiswechsel oder alternative Routen informieren. inforadio.de
- Neuzulassungen: BMW holt sich Platz zwei bei den Elektroautos zurück. handelsblatt.com
- Fahrdienstvermittler Bolt geht gegen Mindestpreise zum Schutz der Taxis vor. faz.net
- Angespannte Lage auf dem Markt: Discounter Netto begrenzt Eierkauf auf zwei Packungen pro Kunde. rnd.de
- Ex-Bahnvorständin Daniela Gerd tom Markotten wird Geschäftsführerin des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam. tagesspiegel.de
- Bildungs- und Wissenschaftsjournalist Armin Himmelrath wechselt vom Spiegel zu Table-Briefings. kress.de
HINTERGRUND
- Geldstrafe von 26.400 Euro für bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler wegen Volksverhetzung. rnd.de
- Studie offenbart dubioses Quellenverzeichnis: KI-Chatbots zitieren russische Propaganda. rnd.de
- Buffet, Politik, Netzwerk: “Hessenfest” feiert Jubiläum. n-tv.de, hessenschau.de
- Table-Briefings Sommerfest: Zwischen Stresstest und Ferienstimmung. table.media/berlin
- Sommerfest “Aussichtsreich” am Hauptstadt-Standort von RTL, ntv, stern und Capital. rtl.com
KALENDER
08:00 EU-Parlament zu Chatkontrolle, digitalem Euro, Menschenrechtssituation im Sudan, in Nigeria und Pakistan, Straßburg
09:00 Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz, zur Einführung eines antragsfreien Kindergelds, Kraftwerksgesetz, zu verbessertem Mieterschutz, Finanzspritze für Länder und Kommunen, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Rundgang durch die Dauerausstellung “Du bist Teil der Geschichte. Deutschland seit 1945”, Haus der Geschichte, Bonn
10:00 Staatsministerin Christiane Schenderlein zur Gründung des Zentrums für Safe Sport, Kanzleramt, Berlin
10:30 Umweltminister Carsten Schneider bei der Urban-Utopia-Conference, Holzmarkt 25, Berlin
10:50 Digitalminister Karsten Wildberger beim WeAreDevelopers World Congress, CityCube Berlin
11:20 Umweltminister Carsten Schneider bei der Diskussionsveranstaltung “Zukunft & Zeitgeist” von BMW Foundation und Focus-Magazin, Berlin
12:45 Innenminister Alexander Dobrindt empfängt Dänemarks Integrationsminister Morten Bodskov, BMI, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Gedenken zum 50. Todestag des früheren Bundespräsident Gustav Heinemann, Villa Hammerschmidt, Bonn
14:30 Monopolkommission stellt Hauptgutachten zum Wettbewerb 2026 vor, Berlin
15:00 Treffen der Euro-Gruppe, Brüssel
15:30 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt Frankreichs Senatspräsidenten Gerard Larcher, Reichstagsgebäude, Berlin
19:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Preisverleihung des Deutschen Landwirtschaftsverlages “Deutscher Waldpreis 2026”, DPG, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und Grünen-Chefin Franziska Brantner, Vor Ort in Bundestag
10:00 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zu Arbeitsschwerpunkten und Zukunftsaussichten, Berlin
16:00 Eröffnung des Informations- und Gedenkortes Julius Leber, Julius-Leber-Kaserne, Berlin
17:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu “Nimm doch einfach ‘ne Ibu! Diskussion & Workshop zur Missachtung von Frauen in Medizin und Gesundheitspolitik”, Hamburg
17:00 Polis180 zu “Generation Z(eitenwende) – Launch der Abschlusspublikation”, Berlin Global Village
18:00 French Tech Berlin zu “Medien und Bekämpfung von Informationsmanipulation: deutsch-französische Lösungen und Strategien”, Französische Botschaft in Berlin
18:30 Stallwächterparty, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
20:15 SWR Extra: “Autoland in Aufruhr – Gewinneinbrüche, Stellenabbau und kein Ende?”, SWR
20:35 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
20:35 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Phoenix Runde “Schwarz-Rote Reformen – Kommt Deutschland jetzt voran?”
23:35 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Sachsens Landtagsabgeordneter Martin Modschiedler, Deutschlands Botschafter in Trinidad und Tobago Christophe Eick, Deutschlands Botschafter in den Niederlanden Nikolaus Meyer-Landrut, Journalistin und Moderatorin Leslie Nachmann, Journalist Kurt Kister sowie der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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