kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Politik-Headlines
Bild: Angst vor dem Seuchenschiff
FAZ: Merz: Es gibt zu dieser Koalition keine Alternative
Funke: Job-Angst: Berliner Steuerberater klagen gegen Künstliche Intelligenz
Handelsblatt: Autoindustrie fällt zurück
RND: Chef der Bundesbank im Gespräch: “Die Teuerung wird im Jahresdurchschnitt bei 2,7 Prozent liegen.”
SZ: Auf der Suche nach den Corona-Milliarden
Tagesspiegel: Hälfte der Krankenhaus-Falle lässt sich laut AOK vermeiden
taz: Ganz London in Endspielstimmung
Welt: Lage am Ausbildungsmarkt verdüstert sich
5 gute Gründe gegen die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Nummer 4: Die damit einhergehende Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze belastet Wirtschaft und Arbeitsmarkt enorm. Bundesweit sind 6,3 Millionen Beschäftigte und ihre Arbeitgeber betroffen – und die gemeinsame, zusätzliche Belastung beläuft sich auf rund 4,5 Milliarden Euro jährlich. Mehr auf pkv.de
IRAN
Iran sagt laut US-Präsident Donald Trump Verzicht auf Atomwaffen zu: Der Iran dürfe keine Atomwaffe haben, und die Führung in Teheran habe dem zugestimmt, sagte Trump vor Journalisten nach jüngsten Kontakten beider Seiten. Zudem habe Teheran auch bei weiteren Punkten eingewilligt, ohne diese zu benennen. Die Gespräche bezeichnete er als sehr gut; eine Vereinbarung sei wahrscheinlich. n-tv.de, tagesschau.de
- US-Präsident Donald Trump kündigt an, angereichertes Uran aus dem Iran erhalten zu wollen, und verknüpft dies mit den laufenden Verhandlungen. Washington fordert konkret die Übergabe von 408 Kilogramm hochangereichertem Uran.
- Irans Führung weist Berichte über ein unmittelbar bevorstehendes Abkommen zurück und spricht von überzogenen Darstellungen. Ein neuer US-Vorschlag werde geprüft, eine Antwort solle über den Vermittler Pakistan übermittelt werden.
- Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf wirft den USA vor, auf eine Kapitulation Teherans hinzuarbeiten. Er nennt Seeblockade, wirtschaftlichen Druck und Medienstrategie als Mittel zur Destabilisierung.
- US-Streitkräfte haben einen iranischen Tanker beschossen und manövrierunfähig gemacht. Das Schiff habe versucht, eine Blockade zu durchbrechen und einen iranischen Hafen anzulaufen. Der Tanker war unbeladen und fuhr unter iranischer Flagge. n-tv.de
- Ein geplanter US-Marineeinsatz in der Straße von Hormus wurde laut NBC wegen Konflikten mit Saudi-Arabien ausgesetzt. Riad verweigerte die Nutzung von Stützpunkten und Luftraum, nachdem es sich von Trumps Ankündigung überrascht gezeigt hatte. Offiziell begründete Trump den Schritt mit Fortschritten in den Gesprächen mit dem Iran.
- Chinas Außenminister Wang Yi fordert einen umfassenden Waffenstillstand im Iran-Krieg und warnt vor globalen Folgen. Beim Besuch seines iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi in Peking betont er die Dringlichkeit einer Deeskalation.
- Frankreich sieht sich mit Partnern in der Lage, die Sicherheit in der Straße von Hormus zu gewährleisten, und drängt auf eine Trennung des Themas von den US-Iran-Gesprächen. Parallel verlegt Paris den Flugzeugträger “Charles de Gaulle” Richtung Golf von Aden zur Vorbereitung einer europäischen Schutzmission für Handelsschiffe. n-tv.de
- Washington Post: Iran attackierte mehr US-Militäreinrichtungen als bisher bekannt. n-tv.de
Israels Luftangriff im Libanon trotz Waffenruhe zielt auf Radwan-Kommandeur der Hisbollah: Erstmals seit Beginn der vor drei Wochen vereinbarten Feuerpause wurde wieder ein Ziel im Großraum Beirut attackiert. Nach israelischen Angaben galt der Einsatz einem Kommandeur der Radwan-Einheit, der laut Berichten zusammen mit seinem Stellvertreter und weiteren Kämpfern getötet wurde. Regierung und Militär sprechen von einer gezielten “Eliminierung”. derstandard.at, tagesschau.de, faz.net
UKRAINE-KRIEG
Ukraine meldet tausendfache russische Verstöße gegen eigene Waffenruhe: Die einseitige Feuerpause war erst um Mitternacht in Kraft getreten und sollte zeitlich offen gelten. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht bereits von mehr als 1800 Verstößen. Außenminister Andrij Sybiha berichtet zudem von über 100 eingesetzten Drohnen und drei Raketen. Moskau habe damit einen weiteren Aufruf zur Deeskalation ignoriert; Russland selbst hatte lediglich eine kurze Waffenruhe rund um die Weltkriegs-Gedenkfeiern angekündigt. “Putin geht es nur um Militärparaden, nicht um Menschenleben”, Andrij Sybiha. tagesschau.de
Ungarn erhält Millionen nach Beschlagnahmung in Ungarn zurück: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in sozialen Netzwerken von einem “wichtigen Schritt in den Beziehungen zu Ungarn”. Ungarn hat die beschlagnahmten Vermögenswerte der ukrainischen staatlichen Sparbank in Höhe von umgerechnet rund 70 Millionen Euro sowie 9 Kilogramm Gold zurückgegeben. Die Gelder waren im März bei einem gestoppten Geldtransport mit Verweis auf mutmaßliche Geldwäsche sichergestellt worden, ohne dass Belege vorgelegt wurden. welt.de, n-tv.de
Russische Drohnenangriffe in Sumy fordern vier Tote: Nach Angaben der Regionalbehörden kamen zwei Mitarbeiterinnen eines Kindergartens ums Leben; Kinder befanden sich zum Zeitpunkt nicht im Gebäude. Eine weitere Person starb beim Treffer eines Wohnhauses durch eine Drohne. Zudem wurde ein Mann durch eine mutmaßlich von russischen Streitkräften abgeworfene Mine getötet. Auch in Charkiw, Krywyj Rih und Saporischschja wurden bei Luftangriffen Wohngebäude und Infrastruktur beschädigt.
- Ukraines Bahnkonzern Ukrzaliznyzja reagiert auf die zunehmenden Angriffe auf die Infrastruktur mit einem landesweiten Ausbau modularer Schutzunterkünfte. Mehr als 800 Einheiten sollen an Bahnhöfen und kritischen Anlagen installiert werden.
- Ein Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB auf der Krim ist durch Drohnen schwer beschädigt worden. Pro-ukrainische Quellen sprechen von einer weitgehenden Zerstörung; die eingesetzte Regionalführung bestätigt lediglich Angriffe.
- Nach Einschätzung der früheren Zentralbank-Beraterin Alexandra Prokopenko hat sich innerhalb der russischen Elite seit Kriegsbeginn ein Klima aus Angst und Misstrauen verfestigt. Sie beschreibt in ihrem Buch eine “paranoide” Atmosphäre, in der selbst interne Gespräche aus Furcht vor Überwachung eingeschränkt werden. n-tv.de
Ihre Nachricht in den News: Presse.Live optimiert Ihre Pressekonferenz für Redaktionen, Social und Streaming. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz wirbt für Geduld bei Reformagenda: Vor Unternehmern in Düsseldorf ordnete Friedrich Merz das Tempo politischer Verfahren als systembedingt ein. Die Demokratie sei mitunter langsam und mühsam, zugleich aber auf breite Beteiligung angelegt. Merz forderte die Unternehmen auf, die laufenden Diskussionen konstruktiv zu begleiten. Zuvor hatte er im Kabinett auf mangelnde Alternativen zum schwarz-roten Bündnis hingewiesen und für mehr kollegialen Zusammenhalt geworben. Er setze auf gegenseitiges Vertrauen und hoffe, dass der Optimismus nicht zu kurz komme. zdfheute.de, wdr.de, welt.de, n-tv.de
- SPD-Chefin Bärbel Bas warnt vor Koalitionsbruch und verweist auf externe Belastungsfaktoren wie Krisen und knappe Mehrheiten. Die Regierung sei besser als ihr Ruf, sagte Bas. Sie fordert eine bessere Diskussionskultur und betont die Kompromissbereitschaft der SPD. spiegel.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil zieht eine kritische Zwischenbilanz und räumt zu häufige Konflikte zwischen CDU und SPD ein. Zugleich betont er, dass die Regierung trotz der Spannungen am Ende stets zu gemeinsamen Entscheidungen kommen müsse.
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert für mehr öffentliche Profilierung der Parteien innerhalb der Koalition. Unterschiedliche Positionen müssten sichtbar gemacht werden, um politische Unterscheidbarkeit zu gewährleisten. deutschlandfunk.de
Kabinett
- Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste bis Juni 2027 verlängert: Der UN-Sicherheitsrat hat das Ende der Mission im kommenden Jahr festgelegt. Der Bundestag muss noch zustimmen. zeit.de
- Fast jeder fünfte junge Erwachsene ohne Berufsabschluss: Die Quote ging zuletzt nur leicht zurück. Der Berufsbildungsbericht zeigt ein Missverhältnis auf dem Ausbildungsmarkt. Trotz rückläufiger Plätze blieben über 50.000 Stellen unbesetzt, während fast 40.000 Bewerber leer ausgingen. rnd.de
- Frist für Klage gegen Diskriminierung wird verlängert: Der Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig und Familienministerin Karin Prien zielt auf einen erweiterten Rechtsschutz etwa bei Benachteiligungen auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt. sueddeutsche.de
Wirtschaftsministerium verteidigt Klimaneutralitätsziel 2045: Die Kritik am Gesetzentwurf zielt vor allem auf die aufgeweichten Vorgaben für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche halte am gesetzlich fixierten Ziel der Klimaneutralität bis 2045 fest. Der Entwurf verzichtet auf ein explizites Verbot fossiler Brennstoffe nach diesem Datum und ersetzt die Regelung durch eine sogenannte “Bio-Treppe”. Diese verpflichtet Nutzer von Gas- und Ölheizungen zu steigenden Beimischungsquoten klimafreundlicher Energieträger und soll das bisherige Heizungsgesetz der Ampelkoalition ablösen. n-tv.de, faz.net
Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnt vor geplantem Entzug der Kontrolle über den BND: Im Zuge eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Kompetenzen des Auslandsnachrichtendienstes soll die bisherige Kontrollstruktur grundlegend verändert werden. Louisa Specht-Riemenschneider kritisiert, der Entzug der Aufsicht ihrer Behörde über den BND gefährde die Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten. Es drohe eine Schieflage zulasten des Rechtsstaats, erklärte sie in Berlin. Betroffene hätten künftig nur noch eingeschränkte Möglichkeiten nachzuvollziehen, wie ihre Daten durch Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden verarbeitet werden. n-tv.de, heise.de
Weitere Meldungen:
- Fragebogenpflicht zum neuen Wehrdienst: 28 Prozent der jungen Männer verweigern Antwort. rnd.de
- Stichtag für Lagebild steht: Verteidigungsminister Boris Pistorius will mehr Transparenz bei der Bundeswehr schaffen. n-tv.de
- Brandenburg und NRW wollen Verbot von Einweg-Vapes voranbringen. maz-online.de
- Kanzleramtsminister Thorsten Frei feiert erfolgreiche Migrationswende. on-online.de
- Arbeitsministerin Bärbel Bas will im Juni Gesetzentwurf für flexiblere Arbeitszeiten vorlegen. welt.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim VDL: Lokalzeitung ist extrem wichtig. boerse.de
- Presseverbände rufen Regierung zur Unterstützung eines freien und unabhängigen Journalismus auf.
- G7: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verschärft ihren Chinakurs. faz.net
- CDU-Finanzexperte Yannick Bury fordert weniger Gesundheitsleistungen für einige Bürgergeldbezieher. rnd.de
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu mehr Vorsorge auf; dürfen nicht am Ende überrascht werden. ariva.de
- Justizministerin Stefanie Hubig nach bundesweiten Razzien gegen rechtsextreme Gruppen “Deutsche Jugend Voran” sowie “Jung und Stark” besorgt über Zulauf zu militanten Gruppen. rnd.de
- BMI und BMVg richten Planungsgruppe für Gesamtverteidigung ein. table.media/security
- Abgeordnete nehmen neuen Anlauf für mehr Organspenden. web.de
CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz: In Mainz unterzeichneten die Verhandlungsführer Gordon Schnieder und Alexander Schweitzer mit ihren Teams den rund 100 Seiten starken Vertrag. Vereinbart sind unter anderem zusätzliche Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr. Die Wahl von Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten ist für 18. Mai angesetzt. Die Besetzung des Kabinetts ist offen; beide Parteien wollen ihre Personalien getrennt bekanntgeben. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Grüne und CDU legen Koalitionsvertrag mit Fokus auf Wirtschaft, Bürokratieabbau und Klimaziel 2040 vor. phoenix.de
- NRW: Bisherige Krefelder Polizeipräsidentin Ursula Mecklenbrauck zur ersten Polizeibeauftragten des Landes gewählt. rp-online.de
- Brandenburg: Innenminister Jan Redmann fordert mehr Kompetenzen für Ermittlungen im Netz. n-tv.de
- Niedersachsen: SPD und Grüne kritisieren CDU wegen Umgangs mit Deepfake-Affäre. haz.de
- Rheinland-Pfalz: Landtag stimmt für Verfassungsänderung. echo-online.de.
- Berlin: Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Freibädern laut Verwaltungsgericht rechtens. lto.de
- Bayern: Zwei Hymnen verpflichtend bei Schulabschlussfeiern. focus.de
- NRW: Landtag debattiert über Jugendliche ohne Berufsperspektive. aachener-zeitung.de
- Mecklenburg-Vorpommerns: Umweltminister Till Backhaus kritisiert Initiative wegen fehlender Daten zur Ortung des Buckelwals; Experten gehen vom Tod des Wals aus. tagesspiegel.de
- Schleswig-Holstein: Landtag beschließt Maßnahmen gegen digitale Gewalt. kn-online.de
Europa + Welt
Außenminister Johann Wadephul drängt mit Sechs-Punkte-Plan auf Ende des Einstimmigkeitsprinzips und flexiblere EU-Formate in der Außenpolitik: Der Vorstoß zielt auf mehr Handlungsfähigkeit der EU, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. In einer Grundsatzrede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung schlug Wadephul vor, Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten künftig durch qualifizierte Mehrheiten zu überwinden. Zudem regte er verstärkte Kooperationen kleinerer Staatengruppen an, wenn ein Konsens aller 27 nicht erreichbar ist. Als Beispiel nannte er den monatelangen Widerstand Ungarns gegen einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine; auch die Erweiterung soll durch schrittweise Beitritte beschleunigt werden. spiegel.de, tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- EU einigt sich auf größeren Schutz vor sexualisierten Deepfakes. zeit.de
- US-Autozölle: EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach Beratungen mit US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer zuversichtlich. welt.de
- Europäischer Rechnungshof hat keinen genauen Überblick über Verbleib von Corona-Milliarden. handelsblatt.com
- EU legt Strategie gegen Kinderarmut vor: Kostenloser Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Schulessen, bessere Kinderbetreuung und mehr Familienabsicherung. tagesschau.de
- EU könnte Maschinenbau von KI-Pflichten ausnehmen. handelsblatt.com
- G7-Minister prangern “willkürliche” Beschränkungen für Seltene Erden an. deutschlandfunk.de
Swing, Sonne & Sonntagsgefühl: Wo Jazz auf feine Küche trifft! Erleben Sie am Pfingstmontag, 25. Mai den besonderen JazzRadio-Jazzbrunch im Westin Grand Hotel. Sänger Craig Burton und Pianist Vladimir Zozulja schenken dem Feiertag Glanz und gute Laune. Reservieren Sie jetzt Ihre Tickets bei Eventim.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Besuch in Schweden und Finnland: In Stockholm betonte Frank-Walter Steinmeier die Bereitschaft Europas, mehr Verantwortung im Bündnis zu übernehmen. Zugleich bleibe der nukleare und konventionelle Schutz durch die USA unverzichtbar. Mit Blick auf angekündigte US-Truppenreduzierungen in Deutschland warnte Steinmeier, geringere Präsenz erfordere stärkere europäische Beiträge zur Abschreckung. Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson sprach von einer historisch angespannten Lage. Am Donnerstag reist Steinmeier weiter nach Finnland. Beide Staaten sind seit dem Ukraine-Krieg Mitglieder der Nato. table.media/security, bunte.de
Polen und Litauen werben nach angekündigtem US-Teilabzug aus Deutschland um zusätzliche Stationierungen in Europa: Polens Präsident Karol Nawrocki verwies auf die vorhandene Infrastruktur und kündigte an, US-Präsident Donald Trump aktiv für eine Verlegung nach Polen zu gewinnen. Auch Litauens Präsident Gitanas Nauseda signalisiert Aufnahmebereitschaft; bereits heute sind dort mehr als 1000 US-Soldaten stationiert. Trump hatte zunächst den Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland angekündigt und später die Zahlen deutlich erhöht. tagesspiegel.de (Polen)
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Finanzaufsicht FCA ermittelt gegen Visa, Mastercard und PayPal wegen möglicher Kartellverstöße bei digitaler Geldbörse von PayPal.
- Nordmazedonien: EU-Kandidat auf verlorenem Posten; nachhaltige Rechtsstaatlichkeit bröckelt. derstandard.at
- Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wehrt sich mit KI-Bild gegen Deepfakes. tagesspiegel.de
- Frankreich: Macron-Vertrauter Emmanuel Moulin soll Notenbankchef werden. faz.net
- Frankreich: Streit um Sparkurs und politische Neutralität beim ÖRR. faz.net
- Slowakei: Höhere Treibstoffpreise für Ausländer aufgehoben. handelsblatt.com
- Irland: Datenschützer ermitteln gegen Shein wegen Datenübertragung nach China. heise.de
- Ungarn: Polizei ermittelt bei Mediengruppe aus dem Umfeld von Viktor Orban. sueddeutsche.de
Afrika-News:
- Ruanda: Gericht lässt Verfahren gegen Witwe des früheren Staatschefs zu. faz.net
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Abt Nikodemus Schnabel beklagt “neue Dimension der Gewalt” gegen Christen im Land. deutschlandfunk.de
- Iran: Inhaftierte Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi in Lebensgefahr. 3sat.de
Asien- und Pazifik-News:
- Thailand: Härteres Vorgehen gegen Sex in der Öffentlichkeit. spiegel.de
- Nordkorea: Passus zur Wiedervereinigung mit Südkorea aus Verfassung gestrichen. zeit.de
In Brüssel präsent sein – ohne eigene Niederlassung. Ihre Repräsentanz im Herzen Europas ab 250 Euro pro Monat. Professionelle Präsenz im Europäischen Viertel von Brüssel am Place Schumann – wenige Schritte von allen EU-Institutionen entfernt. Unser Angebot: Geschäftsdomizil und Repräsentanz in Brüssel + Credible Presence statt bloßer Briefkastenlösung + Büro-, Coworking- und Meetingräume + Unterstützung bei EU-Public-Affairs und Interessenvertretung + Netzwerkzugang in Politik, Wirtschaft und Verbänden + Public Affairs, strategische Kommunikation und Stakeholder-Management. Ideal für Mittelständler, Verbände, Technologie- und Digitalunternehmen, Cluster und Unternehmen mit EU-Regulierungsbezug. Info: Thomas Philipp Reiter, Seemann SRL, reiter@seemann.be
USA-News:
- Schwere Vorwürfe gegen Trumps Handelsminister Howard Lutnick bei Epstein-Anhörung; Rücktrittsforderungen. rnd.de
- Handschriftliches Dokument: Gericht veröffentlicht angeblichen Abschiedsbrief von Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. welt.de
- Republikaner wollen Trumps Ballsaal-Projekt eine Giga-Geldspritze verpassen. n-tv.de
- “Medizinischer Mist”: US-Präsident Donald Trump lästert über „langweiliges” Medicaid-Programm. focus.de
- Weißes Haus verschärft Anti-Terror-Strategie gegen Drogenkartelle. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Zwei Tote nach Schüssen an Schule. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Verdi ruft Telekom-Mitarbeitende in zwölf Bundesländern zum Streik auf. zeit.de
- HateAid erhält Günter-Wallraff-Preis 2026. deutschlandfunkkultur.de
- Krankenhausreport: Hälfte der Klinikbehandlungen ambulant möglich. deutschlandfunk.de
- Kreuzfahrtschiff nimmt nach Hantavirus-Ausbruch Kurs auf Teneriffa; Deutsche mit Virusverdacht wird in Düsseldorf untersucht. n-tv.de
- Ryanair-Chef Michael O’Leary für strengere Regeln für Alkohol am Flughafen. spiegel.de
HINTERGRUND
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt vor massiver Austrittswelle aus CDU: Carsten Linnemann habe im Präsidium von zahlreichen Austritten berichtet, und stellte auf Basis der aktuellen Entwicklung einen Rückgang um mehrere zehntausend Mitglieder in Aussicht, meldet die Bild-Zeitung. Die Zahl von 50.000 Austritten bis zum Ende der Legislaturperiode gilt in Parteikreisen als “Worst Case”. Zugleich wird ein Zusammenhang mit der Unzufriedenheit über Regierung und Kanzler Friedrich Merz eingeräumt. Noch 2024 hatte die CDU über 20.000 Neueintritte verzeichnet und die SPD als mitgliederstärkste Partei überholt. stern.de, welt.de
Weitere Meldungen:
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn will an Mechanismus festhalten und Vergütung von Abgeordneten weiter erhöhen. rp-online.de
- Frühere Generalsekretärin Linda Teuteberg will bei der personellen Neuaufstellung FDP-Vizeposten. maz-online.de
- FDP-Vorsitz: Henning Höne setzt auf Alena Trauschel als Generalsekretärin. spiegel.de
- Angela Merkels Ehemann Sauer veröffentlicht seine Memoiren “Mein richtiges Leben”. n-tv.de
- Mehr “Wokeness” wagen: Ex-Bundespräsident Christian Wulff will christliche Werte in der CDU stärken. haz.de
- Deutsche Entwicklungsagentur GIZ kann nach Technik-Panne unbezahlte Rechnungen nicht beziffern. welt.de
Köpfe-Meldungen:
- Vanessa Haumberger leitet H/Advisors Gauly in Brüssel. linkedin.com
- Delia Strunz verantwortet MiniMed den Bereich Government Affairs. linkedin.com–
- Rebecca Möbius ist jetzt Advocacy Lead bei NExT e.V. linkedin.com
- Nadine Schön wird geschäftsführendes Vorstandsmitglied von GovTech Deutschland. linkedin.com
- Nicole Mommsen wird Leiterin Kommunikation und Public Affairs bei DKV Mobility. traktuell.at
- Desiree Tamara Oster wird PR & Communications Manager bei Quantum Systems. linkedin.com
KALENDER
07:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender besuchen Finnland und treffen Ministerpräsident Petteri Orpo, später Präsident Alexander Stubb und besuchen Zivilschutzanlage Merihaka sowie die Militärbasis Santahamina, Helsinki
08:00 Wahl der Regionalparlamente in Schottland und Wales
08:45 Bauministerin Verena Hubertz beim Bundeskongress “Grün in der Stadt”, Malzfabrik Schöneberg, Berlin
09:00 Bundestag zum Behindertengleichstellungsgesetz, Ticketsteuer im Luftverkehr, Bundeswehreinsätze im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina, Digitalisierung von Immobilienverträgen, Lokalmedien, Wahl eines Rechnungshofpräsidenten und einer SED-Opferbeauftragten, Aktuelle Stunde zur Zwischenbilanz des neuen Digitalministeriums, Berlin
10:00 SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar, CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, CSU-Abgeordneter Peter Aumer, Grünen-Abgeordneter Armin Grau und Linke-Abgeordnete Julia-Christina Stange zu “Paradigmenwechsel in der Organspende – Widerspruchsregelung jetzt”, Berlin
11:00 Kanzler Friedrich Merz und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher beim Übersee-Tag, Hamburg
11:00 Umweltminister Carsten Schneider beim Bundeskongress des Energieberatendenverbands, Von Greifswald, Berlin
11:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol beim 6. Sozial-Klimarat, Berlin
14:00 Bauministerin Verena Hubertz, Verkehrsminister Patrick Schnieder, Finanzminister Lars Klingbeil und Digitalminister Karsten Wildberger beim Tag der deutschen Bauindustrie, Gasometer, Berlin
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung, BMF, Berlin
15:30 Kanzler Friedrich Merz beim IHK-Tag “Wie wird Wirtschaft(en) in Deutschland einfacher?”, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
15:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer trifft Vertreter von “Dorfbewegung Brandenburg – Netzwerk Lebendige Dörfer”, BMLEH, Berlin
16:00 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beim Gastwelt-Treffen der Denkfabrik Zukunft der Gastwelt, Berlin
16:30 Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger beim Deutsches Forum Sicherheitspolitik 2026, Berlin
16:45 Kanzler Friedrich Merz besucht ein Jahr nach dessen Gründung das Digitalministerium, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit SPD-Sozialpolitikerin Heike Heubach, Tagesgespräch mit Grünen-Innenpolitiker Lukas Benner zu einem Jahr Migrationswende, Vor Ort im Bundestag
09:00 Einweihung des Margot-Friedländer-Platzes am Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, Berlin
09:00 Tagung des Sozial-Klimarats für sozial gerechte Klimatransformation, Amplifier, Berlin
09:00 Bundesbank-Symposium “Bankenaufsicht im Dialog”, Berlin
09:30 Bundesverband der Sicherheitswirtschaft zu “Sicherheit im Wandel – Verantwortung, Resilienz, Zukunft”, NH Collection Berlin
10:00 36. Bautzen-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung: 65 Jahre Mauerbau – Grenzen überwinden, Bautzen
14:00 OECD-Panel zu neuen Impulsen für die wirtschaftliche Dynamik in Europa: Start-ups, Wachstum und Innovation, Berlin
15:00 Ausstellungseröffnung der Friedrich-Ebert-Stiftung “Zwischen Erfolg und Verfolgung – Jüdische Stars im deutschen Sport bis 1933 und danach”, Rostock
19:00 Abendempfang anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Kreuzfahrtanbieters Aida mit Festrede des maritimen Wirtschafts- und Tourismus-Koordiantors Christoph Ploß, Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, Berlin
21:00 Phoenix Runde “Zwischen Trump und Xi – Wäre China der bessere Partner?”
21:45 Panorama zu “Grauer Star: Wie Augenärzte bei Linsen und Lasern abzocken”, “Staudammbruch: Welche Schuld trifft den TÜV Süd?”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Globaler Machtkampf um KI – hat Deutschland eine Chance?” mit Digitalminister Karsten Wildberger, Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, Unternehmerin Jeanette zu Fürstenberg, Digitalisierungsexperte Sascha Lobo und ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
Mehr Event-Tipps auf politcal.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Henri Schmidt, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Manuel Hailfinger, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Jan Koltze, NRW-Landtagsabgeordneter Frank Müller, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Wirtschaftsberater von Kanzler Friedrich Merz Levin Holle, Leiterin der Unterabteilung Digitale Infrastruktur BMDV Susanne Ding, Referentin bei der Linke-Bundestagsfraktion Susanna Karawanskij, Journalist und Kommunikator Sinan Senyurt, Spiegel-Journalist Kurt Stukenberg, Journalist Jan Fleischhauer, Senior Expert im Programm Demokratie und Zusammenhalt der Bertelsmann Stiftung Paulina Fröhlich, Verlagsleiterin Politische Kommunikation beim Tagesspiegel Susan E. Knoll sowie der Director Public Affairs bei Die Gas und Wasserstoffwirtschaft Bengt Bergt.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
Mehr Jobs auf politjobs.com
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin