kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Arznei-Alarm: So teuer wird die Zuzahlung
FAZ: Dobrindt will Bundesbeamte besser besolden
Funke: Berlins Arbeitgeber kritisieren 1000-Euro-Krisenprämie
Handelsblatt: Gasmarkt entspannt sich
RND: Intrigen, Machtspiele und die SPD: Warum Sigrid Nikutta wirklich bei DB Cargo gehen musste
SZ: Europäer beraten über Hormus-Einsatz
Tagesspiegel: SPD: Warken-Pläne belasten vor allem die Versicherten
taz: Verrückte Straßenblockierer stören den Berufsverkehr
Welt: Gesundheitsreform: SPD und CSU verlangen Änderungen
Hätten Sie’s gedacht? Über 76 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, private Pflegezusatzversicherungen stärker zu fördern – etwa durch eine steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge. Die Politik sucht derzeit nach Wegen, die Eigenanteile an den Pflegekosten zu begrenzen. Da wäre die Förderung der privaten Vorsorge doch eine gute Idee. Mehr auf pkv.de
IRAN
Iran droht mit Angriffen nach US-Blockade in der Straße von Hormus: Sollte die Sicherheit eigener Tanker oder Handelsschiffe gefährdet werden, werde Teheran die Waffenruhe aufkündigen. Als mögliche Reaktion nannte das Militär auch eine Blockade im Roten Meer. n-tv.de
- US-Militär hat die Seeblockade gegen den Iran nach eigenen Angaben erfolgreich umgesetzt. In den ersten 48 Stunden habe kein Schiff iranische Häfen anlaufen oder verlassen können, erklärte das Regionalkommando Centcom. Irans Seehandel sei damit vollständig zum Erliegen gekommen.
- Es werde “etwas passieren” – US-Präsident Donald Trump erklärt Iran-Krieg für “fast vorüber”. n-tv.de
- Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat eine enge Abstimmung mit den USA in der Iranpolitik betont. Beide Länder verfolgten dieselben strategischen Ziele, darunter den Abbau der iranischen Urananreicherung und die Öffnung der Straße von Hormus.
- USA und der Iran führen Gespräche über eine Verlängerung der Waffenruhe um zwei Wochen, berichtet Bloomberg. Eine offizielle Entscheidung steht aber noch aus; aus Washington gibt es bislang keine Zustimmung.
- Kanzler Friedrich Merz reist am Freitag zu Gesprächen nach Paris, um über eine internationale Schutzmission in der Straße von Hormus zu beraten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer laden ein. Es geht um einen multilateralen, defensiv ausgerichteten Einsatz, der die freie Schifffahrt nach Ende des Iran-Kriegs wiederherstellen soll. n-tv.de
Neuer Beschuss zwischen Hisbollah und Israel: Nach einer Serie gegenseitiger Angriffe hat sich der Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz erneut verschärft. Nach Angaben des israelischen Militärs feuerten Kämpfer der Hisbollah Dutzende Raketen auf den Norden Israels ab. Die libanesische Agentur NNA meldete israelische Luftangriffe, bei denen unter anderem zwei Fahrzeuge südlich von Beirut getroffen worden seien.
- Israels Generalstabschef Eyal Zamir hat die Truppen im Südlibanon angewiesen, jeden Hisbollah-Kämpfer südlich des Litani-Flusses zu töten. Nach Angaben des Militärs wurden seit Beginn des Einsatzes im März mehr als 1700 Kämpfer getötet; die Hisbollah sei inzwischen geschwächt und im Libanon isoliert. n-tv.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraine-Kontaktgruppe bekräftigt militärische Unterstützung: Verteidigungsminister Boris Pistorius mahnte beim Treffen in Berlin, die Hilfe müsse trotz der Aufmerksamkeit für den Nahen Osten fortgeführt werden. Priorität habe die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung; Russland profitiere derzeit von höheren Ölpreisen und könne so den Krieg weiter finanzieren. Nato-Generalsekretär Mark Rutte bekräftigte, dass auch die US-Hilfe trotz der Belastungen durch den Iran-Krieg nicht gefährdet sei. tagesschau.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich zufrieden mit dem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Er lobte die internationale Unterstützung und mahnte zur konsequenten Umsetzung der Zusagen. “Ist unsere Verteidigung ausreichend, hat Russland keine realistische Chance, seine Besatzungsziele zu erreichen.”
- Deutschland hat der Ukraine 300 Millionen Euro für Langstreckendrohnen zugesagt sowie zusätzliche Patriot-Gen-P-Lenkflugkörper und IRIS-T-Flugabwehrraketenwerfer. Großbritannien hat 120.000 Drohnen zugesagt. Die Niederlande unterstützen die Ukraine mit fast 250 Millionen Euro für Drohnenproduktion.
- Drohnenlieferungen für Ukraine: Russisches Militär droht indirekt deutschen Rüstungsfirmen. n-tv.de
- USA wollen die wegen des Iran-Kriegs vorübergehend gelockerten Sanktionen gegen russisches Erdöl auslaufen lassen. Seit der Sonderlizenz konnten russische Ölexporte stark steigen, insbesondere nach China und Indien. n-tv.de
- US-Außenministerium geht davon aus, dass Kuba die Ausreise von Staatsbürgern erlaubt oder erleichtert, die sich in Russland dem Krieg gegen die Ukraine anschließen, meldet Axios. Offizielle Entsendungen lassen sich demnach nicht belegen, die US-Regierung sieht aber deutliche Hinweise auf eine stillschweigende Unterstützung Havannas.
Ukraine greift Chemiewerk tief in Russland mit Drohnen an: Die Stadt Sterlitamak in Baschkortostan liegt rund 1300 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Behörden bestätigten den Angriff und erklärten, Trümmer abgeschossener Drohnen seien auf eine Industrieanlage gestürzt. Videos in sozialen Netzwerken deuten dagegen auf einen Treffer des petrochemischen Kombinats hin, das unter anderem Flugbenzin produziert. Offizielle Angaben zu möglichen Schäden gibt es nicht. Die Ukraine zielt mit solchen Langstreckenangriffen seit Monaten darauf ab, Russlands Öl- und Chemieindustrie im Hinterland zu schwächen und so Treibstoff- und Rüstungsnachschub zu stören.
- Ukraines Armee meldet mehr als 100 Angriffe mit ferngesteuerten Kampfrobotern gegen russische Stellungen. Nach Angaben der Einheit NC-13, Teil der dritten Angriffsbrigade, seien dabei Soldaten, Kommandoposten und feindliche Infrastruktur zerstört worden.
- Bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Wohnhaus in Odessa ist eine Person getötet und sind mehrere Menschen verletzt worden. Laut regionalen Behörden brach nach dem Einschlag ein Feuer aus, das mehrere Stockwerke des Gebäudes beschädigte. web.de
- Russlands Wirtschaft unter Druck: Staatschef Wladimir Putin fordert Maßnahmen für Wirtschaft. zdfheute.de
Russland will China bei möglichen Versorgungsengpässen infolge des Iran-Kriegs unterstützen: Außenminister Sergej Lawrow bot in Peking nach einem Treffen mit Staatschef Xi Jinping an, russisches Öl könne Defizite ausgleichen, falls Chinas Energieimporte beeinträchtigt würden. Russland sei bereit, Partnern zu helfen, “die auf gleichberechtigte und gegenseitig vorteilhafte Weise mit uns zusammenarbeiten wollen”, so Lawrow. Zugleich warf er den USA vor, den Krieg zu nutzen, um die Kontrolle über iranisches Öl zu sichern.
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ZAHLEN
YouGov-Sonntagsfrage: Union 23 Prozent (-3), AfD 27 Prozent (+1), SPD 13 Prozent (-1), Grüne 14 Prozent (+1), Linke 10 Prozent (+1), BSW 4 Prozent (+1), FDP 3 Prozent (+1), Sonstige 5 Prozent (-1). (Vergleich zum Vormonat) yougov.com
Nachrichten
CSU und SPD kritisieren Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken: Innerhalb der Koalition wächst der Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform. Die Koalition drängt auf einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch im laufenden Monat. Hinter den Kulissen wird über Nachbesserungen verhandelt, um den Entwurf mehrheitsfähig zu machen.
- SPD-Fraktionschef Dirk Wiese kritisiert, die Reformpläne belasteten einseitig die gesetzlich Versicherten. Die geplanten Änderungen erzeugten eine soziale Schieflage; Vorschläge der Expertenkommission, etwa zur Erhöhung des Herstellerabschlags für die Pharmaindustrie, blieben unberücksichtigt. stern.de
- CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner fordert gerechte und nachvollziehbare Reformen und moniert, dass Beitragszahler Milliardenbeträge für Bürgergeldempfänger finanzieren, während ihre Ehepartner künftig nicht mehr mitversichert wären. welt.de
- Ärztepräsident Klaus Reinhardt stellt sich im ZDF hinter Warkens Pläne und bezeichnet diese als angemessen und ausgewogen. Angesichts der rapide steigenden Kassenausgaben gebe es kaum Alternativen, da höhere Beiträge vor allem Beschäftigte und Arbeitgeber zusätzlich belasten würden. zdfheute.de
- Krankenkassen-Reform: Ökonom Heinz Rothgang warnt vor britischen Verhältnissen; “Effizienzgewinne bekommen Sie in das deutsche Gesundheitssystem nur, wenn sie reingeprügelt werden.” spiegel.de
Finanzminister Lars Klingbeil erwartet anhaltenden Energiepreisschock infolge des Iran-Kriegs: Am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank erklärte er, alle internationalen Rückmeldungen deuteten auf einen dauerhaften Energiepreisschock hin. Die Bundesregierung prüfe deshalb mögliche weitere Maßnahmen, um auf die Entwicklung zu reagieren. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Konflikts würden fortlaufend beobachtet und analysiert. welt.de
SPD-Arbeitnehmerflügel fordert bundesweite Ausbildungsplatzumlage nach Rückgang bei Lehrverträgen: Die Zahl der Lehrverträge war 2025 um 2,8 Prozent gesunken. Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD und Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe kritisierte, wer über Fachkräftemangel klage, dürfe sich nicht aus der Ausbildung zurückziehen. Betriebe, die ausbildeten, sollten finanziell unterstützt werden, während alle Unternehmen an den Kosten beteiligt würden. In Berlin wurde eine solche Umlage bereits auf Landesebene beschlossen. boerse.de
Justizministerin Stefanie Hubig will leichteren Zugriff auf Täterdaten bei digitaler Gewalt: Ihr Ministerium will den Betroffenen den Schutz vor digitaler Gewalt erleichtern und arbeitet an einem Konzept, das den Zugriff auf Daten von Accountinhabern verbessern soll, um Täter schneller zu identifizieren. Nach einem Gerichtsbeschluss sollen zudem Accounts gesperrt werden können. Hubig sprach im Bundestag von einem umfassenden Ansatz gegen physische, psychische und digitale Gewalt. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen. web.de
- Überwachung weltweit: Bundesregierung winkt UN-Cybercrime-Konvention durch. heise.de
- Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro; “Dieses Angebot kann genutzt werden. Es gibt aber keine Verpflichtung.” handelsblatt.com
- Hohe Spritpreise: Finanzminister Lars Klingbeil stellt weitere Entlastungen in Aussicht. tagesschau.de
- Stralsund: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt zum gepflegten Streit. ndr.de
- Haushaltsausschuss genehmigt Drohnen-Kauf beim Rüstungskonzern Rheinmetall für Bundeswehr. zeit.de
- Jens Spahn will neue Debatte: “AKW könnten für neun, zehn Milliarden Euro wieder ans Netz gehen.” rp-online.de
- Landwirtschaftsministerium: Düngemittel vorerst gesichert. n-tv.de
Pfingstmontag-Jazzbrunch im Westin Grand: Genießen Sie am 25. Mai einen entspannten Feiertag beim JazzRadio-Jazzbrunch mit Live-Musik von Craig Burton und Brunch im Grand Garden des Westin Grand Hotels. Der Sänger, bekannt für Klassiker des Great American Songbook, sorgt für den passenden Klang zur Atmosphäre. Jetzt Tickets sichern bei Eventim – die Plätze sind begrenzt.
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Koalitionsverhandlungen beginnen in 14 Fachgruppen. stuttgarter-zeitung.de
- Rheinland-Pfalz: CDU, SPD und Grüne wollen Regeln für Untersuchungsausschüsse verschärfen. echo-online.de
- Berlin: SPD-Abgeordneter Alexander Freier-Winterwerb fordert Entlassung von CDU-Staatssekretär Oliver Friederici im Streit über bisher nicht vergebene Fördermittel gegen Antisemitismus. rbb24.de
- Bayern: Suche nach den verschwundenen Briefwahlunterlagen in Sonthofen. augsburger-allgemeine.de
- Hessen: Neues Hessen-Design kostet rund 800.000 Euro. hessenschau.de
Europa + Welt
EU-Kommission stellt App zur Altersverifizierung im Netz vor: Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll die App eine einheitliche und datenschutzkonforme Überprüfung der Volljährigkeit ermöglichen. Sieben Mitgliedstaaten testeten die Software bereits, nun soll sie auch den übrigen zur Verfügung stehen. Deutschland setzt auf eine nationale Lösung und will die App nicht nutzen. Die Kommission betont, die App arbeite vollständig anonym, sei quelloffen und auf allen Geräten lauffähig. Plattformen hätten damit “keine Ausrede” mehr, Altersprüfungen zu umgehen. handelsblatt.com, tagesschau.de
Europarat mahnt Reformen im Strafvollzug an: Das Antifolter-Komitee warnt in seinem Jahresbericht vor gravierenden Missständen in europäischen Gefängnissen. In vielen Mitgliedstaaten seien Haftanstalten überbelegt, das Personal zu knapp und unzureichend geschult. Besonders in Großstädten zeigten sich Kontrollverluste, die den Betrieb massiv beeinträchtigten. Das Gremium fordert verbindliche Obergrenzen für Insassen, eine Reform der Strafpraxis und den Ausbau alternativer Sanktionen, um die Lage zu entschärfen. Der Europarat ist eine von der EU unabhängige Organisation. Er wurde 1949 gegründet, um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen. dw.com
- Europarat mahnt Deutschland zu stärkeren Garantien für Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Menschenrechtskommissar Menschenrechtskommissar O’Flaherty zeigte sich in einem Memorandum besorgt über unverhältnismäßige Eingriffe bei Nahost-Protesten und warnte, legitime Kritik an Israels Regierung nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen. Zugleich lobte er Deutschlands Einsatz für den Schutz jüdischen Lebens. lto.de
Weitere Meldungen:
- KI-Zugang bei WhatsApp: EU droht Meta mit Zwangsmaßnahmen. heise.de
Ungarns Wahlsieger Peter Magyar fordert Präsident Tamas Sulyok zum Rücktritt auf: Er wolle einen Präsidenten, der die Einheit des Landes stärke, sagte Magyar nach einem Treffen im Präsidialamt und warf Sulyok mangelnden Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit vor. Sulyok habe nach Magyars Darstellung erklärt, über einen Rücktritt nachzudenken. Der Präsident kündigte zugleich an, Magyar für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen und das neue Parlament bald einzuberufen. Magyars Tisza-Partei hatte bei der Wahl am Sonntag eine Zweidrittelmehrheit errungen und plant umfassende Reformen, darunter die Einrichtung einer unabhängigen Medienbehörde und das Aussetzen staatlicher Rundfunkausstrahlungen. faz.net, handelsblatt.com, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Türkei: Mehrere Tote nach Schüssen an Schule im Südosten des Landes. welt.de
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron will “Offline-Tag” für Jugendliche einführen. n-tv.de
- Großbritannien: Rückkehr ins Austauschprogramm Erasmus im Jahr 2027. derstandard.at
- Spanien: Migranten feiern Reform des Ausländerrechts. web.de
- Bulgarien: Land bittet EU um Hilfe gegen Einflussnahme vor Parlamentswahlen. deutschlandfunk.de
- Türkei: Radikales Rauchverbot geplant. web.de
Internationale Geber sagen knapp 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Hilfe für Sudan zu: Auf einer internationalen Geberkonferenz in Berlin erklärte Außenminister Wadephul, Deutschland beteilige sich mit 212 Millionen Euro. An der Konferenz nahmen Spitzenpolitiker aus Europa und Afrika sowie Vertreter ziviler Gruppen einen neuen Anlauf hin zu einer Friedenslösung. Im Sudan kämpfen seit drei Jahren Armee und paramilitärische Gruppen gegeneinander; laut UN sind inzwischen mehr als 33 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. Der UN-Gesandte für den Sudan Pekka Haavisto forderte eine humanitäre Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland. welt.de, zeit.de, tagesschau.de
- Im Hintergrund liegen Leichen: Sudans Kindersoldaten werden TikTok-Stars. n-tv.de
- Weltgrößte Katastrophe im Sudan: “Typischerweise sind es Kinder, die zuerst sterben.” n-tv.de
Papst Leo XIV. mahnt in Kamerun zu Frieden und Dialog: Der Pontifex warnte, verschiedene Konflikte hätten tiefes Leid in der Bevölkerung hinterlassen. Zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs traf Leo XIV. Präsident Paul Biya, der seit über 40 Jahren an der Macht ist. In Kamerun kämpft die Regierung seit 2017 gegen Separatisten in den englischsprachigen Regionen, zudem ist der Norden des Landes weiterhin Ziel islamistischer Angriffe. stern.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi in kritischem Gesundheitszustand. derstandard.at
Asien- und Pazifik-News:
- Japan: Energiehilfspaket für Südostasien geschnürt. faz.net
- Südkorea: US-Streamer muss nach Provokation an Mahnmal für Zwangsprostituierte in Haft. spiegel.de
USA-News:
- US-Justizministerium will zwölf Urteile gegen führende Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierungen “Oath Keepers” und “Proud Boys” zum Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 aufheben lassen. web.de
- US-Präsident Donald Trump droht Fed-Chef Jerome Powell erneut mit Entlassung. spiegel.de
- Donald Trump legt mit weiterem Jesus-Bild nach. n-tv.de
- Nach Wahlsieg in Ungarn: Donald Trump lobt Orban-Konkurrenten Peter Magyar. n-tv.de
- Pressefotos widerlegen PR-Video: US-Vizepräsident J.D. Vance spricht vor fast leerer Halle. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Ifo: Unsicherheit so groß wie seit zwei Jahren nicht mehr. n-tv.de
- Hunderte Flüge fallen wegen Streiks von Kabinenpersonal bei Lufthansa aus; Donnerstag und Freitag streiken nach gescheitertem Schlichtungsversuch die Piloten. zdfheute.de
- Digitalagentur Gematik: Elektronische Patientenakte wird immer stärker genutzt. aerztezeitung.de
- Bundesverfassungsgericht: Verbot von Werksverträgen und Leiharbeitskräften in der Fleischwirtschaft rechtens. zeit.de
- Preise von Benzin und Diesel: Tanken wird weiter billiger. tagesschau.de
HINTERGRUND
Jan van Aken zieht sich als Linken-Co-Vorsitzender im Juni zurück: Er werde beim Bundesparteitag im Juni nicht erneut kandidieren. Der 64-Jährige verwies auf gesundheitliche Gründe, betonte aber, es handele sich nicht um eine lebensbedrohliche Krankheit. Van Aken bleibt Abgeordneter im Bundestag bis zum Ende der Legislaturperiode. Seine Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner bedauerte den Schritt und würdigte die enge Zusammenarbeit, die zum jüngsten Wiedererstarken der Partei beigetragen habe. handelsblatt.com, spiegel.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- AfD-Abgeordnete verdienten an Bundestagsreden bei Youtube durch Werbung; Erstattung nach Einschreiten der Bundestagsverwaltung. rnd.de
- Berliner Grüne vor größtem Parteitag aller Zeiten. tagesspiegel.de
- Daniel Holefleisch ist seit Anfang April General Manager bei Serviceplan Public Affairs. table.media/berlin
- Christian Schlenk ist seit April Managing Director bei der Fuchs & Cie. linkedin.com
KALENDER
09:00 Bundestag mit Rede von Digitalminister Karsten Wildberger zur Rechenzentrumsstrategie, zur Senkung der Energiesteuern, Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein, Aktuelle Stunde auf Antrag der Regierungsfraktionen zur Parlamentswahl in Ungarn, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte von Stralsund aus im Rahmen seiner Besuchsreihe “Ortszeit Deutschland” mit Besuch der Marinetechnikschule, Störtebeker Braumanufaktur, Ozeaneum gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Stralsund
10:00 Außenminister Johann Wadephul und Großbritanniens Außenministerin Yvette Cooper beim New Königswinter Future Lab, NRW-Landesvertretung, Berlin
10:00 Justizministerin Stefanie Hubig beim Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag des Deutschen Richterbunds, Weimar
11:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder bei der Fachmesse Bus2Bus, Messe Berlin
13:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Irlands Regierungschef Micheál Martin, Kanzleramt, Berlin
13:30 Umweltminister Carsten Schneider beim Stakeholder-Dialog EPR Textil, Euref-Campus, Berlin
16:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Parlamentarischen Konferenz der Gas- und Wasserstoffwirtschaft, Berlin
17:00 Finanzminister Klingbeil bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington, gemeinsames Pressestatement mit seinen Amtskollegen aus Norwegen und der Ukraine zu einem Treffen der Ukraine-Geberländer, Washington D.C., USA
17:30 Familienministerin Karin Prien bei der Smart Education Night von Bitkom, Siemens Hauptstadtrepräsentanz, Berlin
18:00 Staatssekretärin BMAS Leonie Gebers bei den Nürnberger Gesprächen, Historischer Rathaussaal der Stadt Nürnberg
19:00 Digitalminister Karsten Wildberger bei UdL Digital Talk zur Digitalisierung in Deutschland, Basecamp, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit dem Experte für maritime Sicherheit Moritz Brake zur militärischen Eskalation in der Straße von Hormus, Bundestagsgespräch mit CDU-Politiker Klaus Wiener und Grünen-Politiker Michael Kellner zur Energiepolitik, Vor Ort im Bundestag
11:00 Gründung der “Deutschen Allianz für Serielle Sanierung”, Design Offices am Humboldthafen, Berlin
17:00 Zukunftsforum Berlin-Brandenburg der Stiftung Zukunft Berlin, VBKI Goldberger Saal, Berlin
19:00 Rosa-Luxemburg-Stiftung zu “Die Scham muss die Seite wechseln”, info.rosalux.de
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
21:00 Phoenix Runde “Katastrophe im Sudan – Was muss der Westen tun?”
21:45 Panorama zu “Erbschaftssteuer: Gefahr für Familienunternehmen?”, “Migrationswende: Widerstand aus der Union”, “Machtübernahme: Die Pläne der AfD Sachsen-Anhalt”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner “Selenskyj bei Maybrit Illner: Verspricht Merz der Ukraine zu viel?” mit MSC-Chef Wolfgang Ischinger, Publizistin Marina Weisband sowie dem Experte für Sicherheitspolitik an der Bundeswehr-Universität in München Frank Sauer, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Niklas Wagener, Bayerns Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Martina Koeppen, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Annette Schütze, Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Steffen Eckold, Journalist Arno Makowsky, Abendblatt-Vize-Chefredakteur Matthias Iken, SZ-Magazin-Chefredakteur Timm Klotzek, der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sowie der Direktor Politische Kommunikation Gema Michael Duderstädt.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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