kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Wann bin ich reich, wann bin ich arm?
FAZ: Berlin und Kiew wollen gemeinsam Langstreckendrohnen produzieren
Funke: Risiken für Berlins Wirtschaft wachsen
Handelsblatt: Deutschland schwach bei Forschungsausgaben
RND: Spitzentreffen von Union und SPD: Entlasten, aber wie? Die Koalition auf der Suche nach Lösungen
SZ: Machtwechsel in München
Tagesspiegel: 1000-Euro-Prämie wohl vom Tisch: SPD drängt auf große Steuerreform
taz: Sea-Watch meldet Beschuss
Welt: Berlin und Kiew loten bei Waffen Zusammenarbeit aus
5 gute Gründe gegen die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Nummer 2: Wer den Wechsel in die PKV erschwert, schadet auch der Finanzierung unseres Gesundheitssystems. Denn mit ihrem Mehrumsatz tragen Privatpatienten überproportional zur Sicherung von Praxen, Krankenhäusern und Apotheken bei. Davon profitieren alle – auch die gesetzlich Versicherten. Mehr auf pkv.de
IRAN
US-Präsident Donald Trump warnt vor Kollaps der Waffenruhe im Iran-Krieg: Donald Trump bezeichnete das Schreiben aus Teheran erneut als “Müll” und “dumm” und wies es als völlig inakzeptabel zurück. Zugleich warf er der Führung des Irans eine seit Jahrzehnten anhaltende Verzögerungstaktik vor. Besonders kritisierte Trump, dass das Papier nicht auf Irans Streben nach Atomwaffen eingehe und die ohnehin fragile Feuerpause nur noch künstlich aufrechterhalten werde; der Waffenstillstand hänge am seidenen Faden. zeit.de, tagesschau.de
- US-Präsident Donald Trump hat laut eigener Aussage “den besten Plan”. Sein Ansatz zur Beendigung des Kriegs gegen den Iran sei “sehr einfach”, sagte Trum und reduziert ihn im Kern auf die Verhinderung iranischer Atomwaffen. Zugleich hebt er die bestehende Blockade als militärischen Erfolg und “Geniestreich” hervor. n-tv.de
- Teheran weist die Kritik von US-Präsident Donald Trump am Verhandlungsvorschlag zurück und betont, keine zusätzlichen Zugeständnisse von den USA gefordert zu haben. Der über Pakistan übermittelte Vorschlag umfasst ein Kriegsende, die Aufhebung von Sanktionen sowie ein Ende der Blockade iranischer Häfen. Es gehe um die legitimen Rechte des Landes.
- Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf droht angesichts stockender Verhandlungen mit militärischer Vergeltung bei Angriffen. Er betont die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und stellt eine entschlossene Reaktion in Aussicht.
- US-Präsident Donald Trump stellt bei Fox-News eine mögliche Neuauflage von “Project Freedom” zur militärischen Absicherung der Straße von Hormus in Aussicht, eingebettet in eine größere Operation.
Greenpeace warnt vor Ölteppich im Persischen Golf mit möglicher Bedrohung für Schutzgebiete: Satellitendaten deuten auf eine ungewöhnlich breite Ausbreitung nahe der iranischen Insel Charg hin. Die Umweltorganisation warnt, dass auch sensible Meereszonen betroffen sein könnten. Die Ursache des Ölteppichs ist bislang ungeklärt. Teheran weist Berichte über beschädigte Pipelines zurück. nau.ch
US-Marine lässt Atom-U-Boot der Ohio-Klasse in Gibraltar einlaufen: Der Hafenbesuch fällt in eine Phase erhöhter Spannungen im Nahen Osten; ein direkter Einsatzbezug ist nicht bestätigt. Nach Angaben der Sechsten Flotte der US-Marine soll die Stationierung Leistungsfähigkeit und Flexibilität der US-Streitkräfte unterstreichen sowie das Engagement gegenüber den Nato-Bündnispartnern demonstrieren. Das nuklear angetriebene U-Boot lief am Sonntag in Gibraltar ein. Ob das Boot nuklear bewaffnet ist, war zunächst auch unklar; die US-Marine verwies auf “ballistische Raketen”. kurier.at
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf Ausbau deutsch-ukrainischer Rüstungskooperation: Die bestehenden Projekte sollen deutlich ausgeweitet werden. Aktuell gebe es sechs gemeinsame Vorhaben, die jedoch “nur der Anfang” seien, sagte Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew. Konkrete Details nannte er nicht und sprach von einer bewusst gewählten “Überraschung” für Russland. Boris Pistorius verwies zugleich auf Lernpotenziale aus ukrainischen Gefechtserfahrungen und benannte insbesondere bei weitreichenden Waffensystemen Fähigkeitslücken europäischer Nato-Staaten. zdfheute.de, tagesschau.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius bewertet Äußerungen von Russlands Staatschef Wladimir Putin zu einem möglichen Kriegsende als taktisches Manöver und verweist auf ausbleibende substanzielle Schritte Moskaus. Putin könne den Krieg jederzeit beenden, stelle jedoch weiterhin Bedingungen und wolle von militärischer Schwäche ablenken.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weist den Vorschlag zurück, Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder als europäischen Vermittler einzusetzen, und verweist auf dessen Nähe zu russischen Staatskonzernen. Zugleich sieht sie eine veränderte Kriegsdynamik zugunsten der Ukraine, unter anderem aufgrund hoher russischer Verluste und wachsender ukrainischer Angriffsfähigkeiten. spiegel.de
- EU verhängt neue Sanktionen gegen Verantwortliche für die Verschleppung ukrainischer Kinder und belegt 16 Personen sowie sieben Organisationen. Hintergrund sind tausende verschleppte Minderjährige seit Kriegsbeginn. Deutschland geht von einer hohen Dunkelziffer aus. sueddeutsche.de
- Präsidialamtsleiter Kyrylo Budanow stellt klar, dass es derzeit keine direkte Kommunikationsverbindung für ein Telefonat zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt, signalisiert aber grundsätzliche Gesprächsbereitschaft. “Frieden zu schließen ist keine Schwäche, sondern ein Zeichen gesunden Menschenverstands.”
- Ukrainische Antikorruptionsbehörden verdächtigen den ehemaligen Leiter des Präsidentenbüros Andrij Jermak der Geldwäsche im Zusammenhang mit einem Luxusbauprojekt nahe Kiew. Der frühere enge Vertraute von Wolodymyr Selenskyj war bereits im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetreten. Er galt als einer der einflussreichsten Akteure im Machtgefüge. zeit.de
- CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter und Koordinatorin des KIU-Kompetenznetzwerks Interdisziplinärer Ukrainischer Studien Susann Worschech: Europa muss auf die Kapitulation Russlands hinarbeiten. focus.de
Russland und Ukraine melden gegenseitige Verstöße gegen befristete Waffenruhe: Moskau wirft Kiew Drohnen- und Artillerieangriffe auf russische Truppen vor, auf die man mit Raketenwerfern, Artillerie und Drohnen reagiert habe. Ukrainische Behörden berichten dagegen von russischem Beschuss ziviler Ziele in den Regionen Charkiw und Cherson. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden. n-tv.de
- Ukrainische Streitkräfte melden anhaltend intensive Gefechte entlang der Frontlinie und 38 russische Angriffe auf ukrainische Stellungen. Ein Schwerpunkt liege im Raum Pokrowsk, wo russische Truppen zwölf Angriffe unternommen haben.
- Ukraine weist Berichte über russische Vorstöße im Gebiet des zerstörten Kachowka-Staudamms zurück. Zugleich betont das Militär, die Lage werde überwacht und Sabotageakte könnten nicht ausgeschlossen werden.
- Russischer Zerstörer positioniert sich vor deutscher Ostsee-Küste; Nato entsendet Marineverband. n-tv.de
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Nachrichten
Finanzminister Lars Klingbeil knüpft Einkommensteuerreform an Mehrbelastung von Spitzenverdienern: Die Spielräume im Bundeshaushalt setzt der Finanzminister ausdrücklich als begrenzenden Faktor. Beim DGB-Bundeskongress warb Lars Klingbeil für Entlastungen bei Einkommen zwischen 2500 und 4000 Euro monatlich. Diese seien jedoch nur umsetzbar, wenn höhere Einkommen stärker herangezogen würden und “mehr Verantwortung übernehmen”. Klingbeil bekräftigte zudem, dass seine Partei eine Reform der Erbschaftsteuer vorantreiben will. n-tv.de
- Unions-Fraktionschef Jens Spahn schlägt bei Table-Briefings zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vor. Das Entlastungsvolumen müsse mindestens zehn Milliarden Euro jährlich betragen. table.media/podcast
- Wirtschaftsweiser Gabriel Felbermayr fordert bei RTL/ntv eine Einkommensteuerreform mit Fokus auf die Entlastung mittlerer Einkommen, da dort die Steuerprogression besonders stark ausgeprägt sei. Eine stark erhöhte Reichensteuer lehnt er ab.
Deutschland sondiert nach US-Absage Alternativen für Tomahawk-Stationierung: Laut Welt prüft Berlin gemeinsam mit Nato-Partnern eine Produktion der Marschflugkörper in Deutschland über ein deutsch-amerikanisches Joint Venture. Parallel stehen laut “Financial Times” auch ein Direktkauf in den USA sowie der Erwerb weitreichender Raketen aus der Türkei zur Diskussion. Hintergrund ist die Fähigkeitslücke bei Mittelstreckenwaffen. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Keine neue Behörde: Finanzminister Lars Klingbeil will Geldwäsche durch Zollreform besser bekämpfen. rnd.de
- Finanzminister Lars Klingbeil bittet Gewerkschafter um Verständnis für Reformen. handelsblatt.com
- Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller: Gaspreise können als Folge des Iran-Kriegs moderat steigen. rnd.de
- Justizministerin Stefanie Hubig will Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt einschränken. spiegel.de
- Straftaten im Internet: Anzahl der Opfer laut BSI-Cybersicherheitsmonitor gestiegen. sueddeutsche.de
- Etwa 35.000 Zurückweisungen bei Grenzkontrollen seit Mai 2025. n-tv.de
- DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi mit großer Mehrheit wiedergewählt. zdfheute.de
- Bundeswehr veranstaltet immer mehr Feriencamps für Minderjährige. spiegel.de
In Brüssel präsent sein – ohne eigene Niederlassung. Ihre Repräsentanz im Herzen Europas ab 250 Euro pro Monat. Professionelle Präsenz im Europäischen Viertel von Brüssel am Place Schumann – wenige Schritte von allen EU-Institutionen entfernt. Unser Angebot: Geschäftsdomizil und Repräsentanz in Brüssel + Credible Presence statt bloßer Briefkastenlösung + Büro-, Coworking- und Meetingräume + Unterstützung bei EU Public Affairs und Interessenvertretung + Netzwerkzugang in Politik, Wirtschaft und Verbänden + Public Affairs, strategische Kommunikation und Stakeholder-Management. Ideal für Mittelständler, Verbände, Technologie- und Digitalunternehmen, Cluster und Unternehmen mit EU-Regulierungsbezug. Info: Thomas Philipp Reiter, Seemann SRL, reiter@seemann.be
Bund verlängert Beschäftigungssicherung für PCK Schwedt bis Jahresende: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bezeichnete die Verlängerung gegenüber Reuters als wichtiges Signal an die mehr als 1000 Beschäftigten. Sie besucht die Raffinerie gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die Anlage steht mehrheitlich im Eigentum von Rosneft Deutschland und seit dem Ukraine-Krieg unter Treuhandverwaltung. Parallel versucht die Bundesregierung, den Ausfall kasachischer Öllieferungen über alternative Routen, etwa via Danzig, zu kompensieren. tagesspiegel.de, handelsblatt.com, maz-online.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erwartet aufgrund eines angespannten Kerosin-Marktes steigende Flugpreise, sieht aber keine Gefahr für flächendeckende Ausfälle im Luftverkehr. Die vorhandenen Reserven seien weiterhin ausreichend. Die öffentliche Debatte über mögliche Einschränkungen hält sie für überzogen. zeit.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Grüne und CDU unterzeichnen Koalitionsvertrag. rheinpfalz.de
- Bayern: CSU geht auf Distanz zum Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken zur Pflegereform und fordert mehr Bundesmittel. welt.de
- Bayern: Münchens neuer Oberbürgermeister Dominik Krause erhält Amtskette von Vorgänger Dieter Reiter. rnd.de
- Rheinland-Pfalz: Sabine Bätzing-Lichtenthäler tritt als SPD-Landeschefin ab; übernimmt Ressort für Arbeit und Soziales in neuer Regierung. volksfreund.de
- NRW: Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 98,6 Prozent Zustimmung der CDU Borken als Kandidaten für den Landtagswahlkreis 76 nominiert. rp-online.de
- Brandenburg/Sachsen-Anhalt: Umweltminister Carsten Schneider würdigt Renaturierung der Unteren Havel. rbb24.de
- Hessen: Grüne wollen von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori Antworten zur Mietpreisbremse erzwingen. hessenschau.de
- Schleswig-Holstein: Digitalisierungsminister Dirk Schrödter fordert schnelle Digitalabgabe. n-tv.de
- NRW: Umweltminister Oliver Krischer macht Druck: Fast-Fashion-Hersteller sollen für Entsorgung zahlen. rp-online.de
- Hamburg: Ermittler nehmen 17-jährigen Syrer wegen Terrorverdachts fest. faz.net
Europa + Welt
EU-Kommission plant mehr Klimazertifikate: Der Vorstoß ist Teil der Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen zu sichern. Unternehmen sollen weiterhin kostenlose Zertifikate für rund 75 Prozent ihrer Emissionen erhalten. Zusätzlich plant Brüssel eine neue Berechnungsmethode, die zwischen 2026 und 2030 in bestimmten Sektoren auch indirekte Emissionen aus Stromverbrauch einbezieht. Insgesamt sieht die EU-Kommission darin Entlastungen für die Industrie von rund vier Milliarden Euro bis 2030. handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt “aus Termingründen” nicht zur Feier von 250 Jahren Unabhängigkeit der USA in Brüssel. deutschlandfunk.de
- Früherer Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen wirbt für Aufbau eines neuen Staatenbündnisses. zeit.de
- EU gibt Pläne zur Überarbeitung von Chemikalienverordnung vorerst auf. n-tv.de
- KI-Transparenz: EU-Kommission konkretisiert Regeln gegen digitale Täuschung. heise.de
- EU-Parlament: Patrioten wollen veruntreute Gelder zurückzahlen. table.media/europe
Swing, Sonne & Sonntagsgefühl: Wo Jazz auf feine Küche trifft! Erleben Sie am Pfingstmontag, 25. Mai den besonderen JazzRadio-Jazzbrunch im Westin Grand Hotel. Sänger Craig Burton und Pianist Vladimir Zozulja schenken dem Feiertag Glanz und gute Laune. Reservieren Sie jetzt Ihre Tickets bei Eventim.
Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu weist Spionagevorwürfe zurück und spricht von politisch motivierter Anklage: Vor Gericht bezeichnete er die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als “Müll”. Diese wirft ihm und drei Mitangeklagten vor, interne Informationen der Stadtverwaltung an ausländische Geheimdienste weitergegeben zu haben. Seine Partei CHP sowie Menschenrechtsorganisationen werten das Verfahren als politisch motiviert. Parallel laufen weitere Ermittlungen wegen Bestechung und Geldwäsche gegen ihn. tagesspiegel.de, lto.de, n-tv.de
Großbritanniens Premier Keir Starmer trotzt Wahlverlusten und kündigt strategische Annäherung Großbritanniens an die EU an: Die jüngsten Einbußen bei den Kommunal- und Regionalwahlen erhöhen den Druck auf die Labour-Führung. Keir Starmer erklärte in einer Grundsatzrede, er werde sich internen Herausforderern stellen und an seiner Position festhalten. Zugleich stellte er eine außenpolitische Neuausrichtung in Aussicht. Die Regierung wolle die Beziehungen zur EU systematisch erneuern und das Vereinigte Königreich wieder stärker in Europa verankern. derstandard.at, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Griechenland: Neue Regeln gegen Massentourismus und für Umweltschutz. n-tv.de
- Schweiz: Bundesamt für Gesundheit schließt US-Clouds bei Gesundheitsdaten faktisch aus. heise.de
- Slowakei: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Ministerpräsident Robert Fico zu Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin befragen. derstandard.at
- Belgien: Streik am Dienstag gegen die Reformpläne der Regierung. aachener-zeitung.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt in Nairobi für europäische Afrika-Investitionen: Auf einem zweitägigen Wirtschaftsgipfel in Kenia positioniert sich Frankreich als Treiber einer neuen europäischen Afrika-Strategie. Emmanuel Macron betonte, der Kontinent sei auf Wachstumskurs und benötige Kapital, um wirtschaftliche Souveränität zu erreichen. Europa solle dabei als verlässlicher Handelspartner auftreten und sich bewusst von den Ansätzen der USA und Chinas absetzen. Er kündigte Investitionen von insgesamt 23 Milliarden Euro an, davon 14 Milliarden aus Frankreich. handelsblatt.com
Weitere Afrika-News:
- Sudan: UN-Menschenrechtschef Volker Türk bezeichnet bewaffnete Drohnen als häufigste Todesursache für Zivilisten. derstandard.at
- Namibia: Deutsches Manager-Ehepaar und Sohn bei Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. zdfheute.de
EU reaktiviert Kooperationsabkommen mit Syrien: Die Mitgliedstaaten beschlossen, das seit 2011 ausgesetzte Abkommen wieder vollständig anzuwenden, insbesondere für die Einfuhr von Erdöl, Gold und anderen Edelmetallen. Die EU-Kommission wertet dies als Signal für die Wiederaufnahme des Dialogs und zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus. Hintergrund ist der Machtwechsel Ende 2024, seitdem Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa gezielt internationale Hilfe einwirbt. Für mehrere EU-Staaten ist die Stabilisierung Syriens auch migrationspolitisch relevant, da sie auf eine Rückkehr von Geflüchteten setzen.
EU beschließt Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler im Westjordanland und Hamas-Führung: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begründete die Entscheidung mit der Notwendigkeit, Extremismus und Gewalt konsequent zu ahnden. Hintergrund ist die angespannte Sicherheitslage seit dem Hamas-Angriff auf Israel 2023 und den folgenden militärischen Auseinandersetzungen in Gaza, im Iran und im Südlibanon Israels Außenminister Gideon Saar verurteilte die Sanktionen scharf. zdfheute.de, faz.net, tagesschau.de, n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Weiteres Todesurteil nach Spionagevorwürfen vollstreckt. sarganserlaender.ch
- Iran: Schwerkranke Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi für ärztliche Behandlung auf Kaution frei. n-tv.de
Asien- und Pazifik-News:
US-Präsident Donald Trump kündigt temporäre Senkung der Bundessteuer auf Benzin an: Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die zuletzt deutlich gestiegenen Energiepreise infolge des Konflikts mit dem Iran. Trump Donald stellte in Aussicht, die Bundesabgabe auf Benzin zu reduzieren, um Verbraucher kurzfristig zu entlasten. Die Absenkung solle befristet gelten und “so lange wie angemessen” in Kraft bleiben. Mit einem Rückgang der Preise rechnet der Präsident erst nach einem Ende der Feindseligkeiten. n-tv.de
Weitere USA-News:
- Nach Kritik an Donald Trump und Iran-Krieg: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth droht Senator Mark Kelly wegen angeblichen Geheimnisverrats. tagesspiegel.de
- Angeklagter wegen Schüsse bei Trump-Gala-Dinner weist Schuld zurück und plädiert in allen Anklagepunkten auf “nicht schuldig”. tagesspiegel.de
- Auf Kosten der Steuerzahler: Donald Trump verschafft Firma Millionengewinn mit Pool-Sanierung. n-tv.de
- USA verhängen vor der Reise von US-Präsident Donald Trump Sanktionen wegen Irans Ölexporten nach China.
- US-Präsident Donald Trump will mit Chinas Staatschef Xi Jinping über US-Waffen für Taiwan reden. n-tv.de
- Trump als Türöffner? US-Autobauer fürchten Markteintritt chinesischer Hersteller. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Diesel kostet erstmals seit März weniger als zwei Euro. handelsblatt.com
- Rheinmetall und Telekom kooperieren bei Anti-Drohnen-Abwehrschirm. faz.net
- Gleichberechtigung: Kein Fortschritt bei Frauenanteil in Dax-Aufsichtsräten. tagesspiegel.de
- Steigende Übernachtungszahlen im deutschen Tourismusgeschäft. handelsblatt.com
- Wohnsitz im Ausland: Immer mehr Deutsche leben in der Schweiz. spiegel.de
- Evakuierung von Kreuzfahrtschiff “Hondius” abgeschlossen; WHO bestätigt weitere Infektion. tagesschau.de
HINTERGRUND
- Scheidender Linken-Chef Jan van Aken: “Das ist Raubbau am Körper.” zeit.de
- Grünen-Chef Felix Banaszak rät Kanzler Friedrich Merz zu TV-Rede. t-online.de
- Trotz Verletzung nach Unfall: CDU-Politiker Armin Laschet bleibt Fan von E-Scootern. wdr.de
- Indien-Kompetenz in Deutschland: DGAP startet mit neuem Thinktank. table.media/berlin
- Bettina Stark‑Watzinger wird Senior Strategic Advisor – Global Energy & Innovation Policy bei Focused Energy. echo-online.de
- Byung-Hun Park ist Senior Vice President Corporate Affairs bei der Schwarz-Gruppe. pr-journal.de
- Louis Drexler und My Nguyen sind Junior-Referenten im Bereich Wirtschaftsbeziehungen und Strategische Entwicklung bei der Wirtschaftsvereinigung der Grünen. linkedin.com
KALENDER
09:00 Kanzler Friedrich Merz, später Arbeitsministerin Bärbel Bas beim DGB-Bundeskongress, Estrel, Berlin
10:00 Umweltminister Carsten Schneider Übergabe eines Förderchecks für die zweite Umsetzungsphase des Naturschutzgroßprojektes Mittelelbe-Schwarze Elster
10:00 Gesundheitsministerin Nina Warken beim 130. Deutschen Ärztetag, Hannover Congress Centrum
10:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer besucht Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung, Gatersleben
10:00 Familienministerin Karin Prien und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beim Treffen des EU-Ministerrates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport, Brüssel
11:00 Finanzminister Lars Klingbeil bei der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz 2025 am Flughafen Leipzig/Halle
11:00 Innenminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung des BKA-Bundeslagebildes Cybercrime 2025, Berlin
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMVg Sebastian Hartmann beim EU-Verteidigungsministertreffen zur neuen Bedrohungsanalyse, EU-Unterstützung für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten, Brüssel
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter bei der Einweihung des Liebig Centre for Agroecology and Climate Impact Research, Linden
11:00 Konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags von Baden-Württemberg, Stuttgart
13:15 Forschungsministerin Dorothee Bär bei “Wandel in Oberfranken” des Technologietransferzentrums Oberfranken für Digitale Intelligenz, Kulturkreisraum Kronach
14:00 Umweltminister Carsten Schneider und Sachsen-Anhalts Umweltminister Armin Willingmann besuchen Bioraffinerie von UPM, Chemiepark Leuna
17:00 Koalitionsausschuss über Reformen und Entlastungsprämie, Kanzleramt, Berlin
18:00 Auftakt-Abendessen des informellen Treffens der Energieminister der EU-Staaten, Nikosia
19:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Verleihung der Alexander-von-Humboldt-Professur 2026, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort bei der Rede von Kanzler Friedrich Merz beim DGB-Kongress, Tagesgespräch mit SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff, Nachgefragt mit Süddeutsche-Zeitung-Journalistin Henrike Roßbach
09:45 Albert-Ballin-Forum zu Krieg und Frieden auf See, Kühne Logistic University, Hamburg
10:00 Internet-Branchenverband VATM stellt Studie zum Telekommunikationsmarkt in Deutschland vor, Köln
10:30 Vorstellung des Jahresgutachtens der Sachverständigenrats für Integration und Migration, Berlin
11:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung des BKA-Bundeslagebildes Cybercrime 2025 mit Innenminister Alexander Dobrindt und BKA-Vizepräsidentin Martina Link, Vor Ort bei der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz 2025 mit Finanzminister Lars Klingbeil und Präsident Generallzolldirektion Armin Rolfink
11:30 10 Jahre EU-Besucherzentrum am Brandenburger Tor, Europäisches Haus, Berlin
14:00 Publix Symposium: Demokratische KI, Berlin
15:30 Zentraler Immobilien Ausschuss stellt neue Plattform “ZIA-BuildMap” zur Genehmigung von Wohnungsbau vor, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
17:30 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Wir wählen die Freiheit!”, Nettetal
18:00 RBB-Diskussion zu 35 Jahren deutsch-polnische Nachbarschaft, RBB Dachlounge, Berlin
19:30 Buchpremiere “Wer sind wir?” von Ex-Außenminister Joschka Fischer, Urania, Berlin
20:15 Dokumentation “Im Maschinenraum der Macht”, ZDF
21:00 Frontal zu “US-Truppenabzug aus Deutschland – Was bedeutet das für die Sicherheit?”, “Wenn Medizin im Alter schadet – Zu viele Pillen, zu viele Eingriffe”, “Steuerabzocke ohne Folgen? – Warum die Aufarbeitung stockt”, “Kampfroboter an der Ukraine-Front – Krieg ohne klare Regeln?”, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Fakt, Das Erste
22:00 Thadeusz lang & breit mit DGAP-Vizepräsident Rolf Nikel, RBB
22:15 Phoenix Runde “Unter Erfolgszwang – Schwarz-Rot ringt um Reformen” mit Kevin Künert und Thorsten Alsleben
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu “Reformpläne und Krisenmanagement der Bundesregierung” mit dem früheren Innenminister und Kanzleramtschef Thomas de Maizière und dem Linke-Politiker Gregor Gysi, zu “Zukunft der Nato und internationale Sicherheitslage” mit Militärexperte Carlo Masala, Runde mit der langjährigen ARD-Auslandskorrespondentin Annette Dittert, Journalist und Podcaster Robin Alexander sowie Kolumnist und Podcaster Hajo Schumacher, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Marcel Emmerich, Bayerns Landtagsabgeordneter Konrad Baur, Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens, NRW-Landtagsabgeordneter Jochen Ritter, NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk, Referent Politik und Programm CDU Deutschland Dennis Trautermann, Journalisten Andreas Cichowicz, Miriam Hollstein und Anna Planken, Chefpublizist Nürnberger Nachrichten Alexander Jungkunz, Chefredakteur Funke-Programmzeitschriften Christian Hellmann, Autor und Moderator Daniel Rettig, Director PR & Communications bei Metergrid Stefan Keuchel, Leiter External Communications bei Thyssenkrupp Leif Erichsen, Senior Strategic Advisor – Global Energy & Innovation Policy bei Focused Energy Bettina Stark-Watzinger sowie der Rechtsanwalt Ralf Nettelstroth.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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