kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Ab heute regiert die Hoffnung
FAZ: Das Kabinett Merz ist vollständig
Funke: Der große Tag des Friedrich Merz – aber keine Euphorie in Deutschland
Handelsblatt: Merz’ Bewährungsprobe
RND: Der Merz-Moment
SZ: Bahn frei für einen Kanzler Merz
Tagesspiegel: Vor Kanzler-Wahl: Merz verspricht “kraftvolles” Regieren
taz: Vom Klingbeil erschlagen
Welt: Bin ich jetzt gesichert rechtsextrem?
Das hilft allen: PKV-Mehrumsatz auf Rekordwert gestiegen. Über 14 Milliarden Euro pro Jahr können Arztpraxen, Therapeuten und Kliniken zusätzlich in Personal und moderne Medizintechnik investieren – dank ihrer höheren Umsätze mit Privatpatienten. Dieser PKV-Mehrumsatz sichert Beschäftigung und Innovation zugunsten aller – auch der gesetzlich Versicherten. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSWECHSEL
Kanzler Olaf Scholz mit Großem Zapfenstreich verabschiedet: In seiner Abschiedsrede rief Scholz zur Wahrung der Demokratie auf. Deutschland als Kanzler dienen zu dürfen, bezeichnete er als Ehre seines Lebens. Der Regierungswechsel sei “Ausdruck demokratischer Normalität”. In einer Demokratie würden Ämter immer nur auf Zeit verliehen. Seinem Nachfolger wünschte Scholz eine glückliche Hand. Der Große Zapfenstreich ist die höchste Ehrung der Bundeswehr für Zivilpersonen. zdf.de, tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com
SPD präsentiert Ministerinnen und Minister:
- Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Dort angesiedelt ist jetzt die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser, außerdem die Staatssekretäre Björn Böning und Rolf Bösinger und die Parlamentarischen Staatssekretäre Dennis Rohde und Michael Schrodi. tagesschau.de
- Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister. Parlamentarische Staatssekretäre sind Sebastian Hartmann und Nils Schmid. web.de, esslinger-zeitung.de (Nils Schmid)
- Bärbel Bas, die frühere Bundestagspräsidentin, übernimmt wie erwartet das Arbeitsministerium. Integrationsbeauftragte wird Nathalie Pawlik, der bisherige Direktor beim Bundestag wird Staatsminister Michael Schäfer. Parlamentarische Staatssekretärinnen werden Katja Mast und Kerstin Griese. spiegel.de
- Verena Hubertz übernimmt das Bauministerium. Sören Bartol bleibt Parlamentarischer Staatssekretär und Sabine Poschmann wird Parlamentarische Staatssekretärin. faz.net
- Carsten Schneider wird Umweltminister. Staatssekretär wird das umweltpolitische Schwergewicht Jochen Flasbarth. Parlamentarische Staatssekretäre werden Carsten Träger und Rita Schwarzelühr-Sutter, die zuletzt Parlamentarische Staatssekretärin bei Innenministerin Nancy Faeser war. zdf.de, faz.net
- Reem Alabali-Radovan übernimmt das Entwicklungsressort. Bärbel Kofler bleibt Parlamentarische Staatssekretärin, Johann Saathoff bleibt ebenfalls Parlamentarischer Staatssekretär, wechselt aber aus dem Innenministerium ins Entwicklungsministerium. ostsee-zeitung.de, zdf.de
- Stephanie Hubig übernimmt das Justiz- und Verbraucherministerium. Parlamentarische Staatssekretärin wird Anette Kramme, die seit über zehn Jahren Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium war. Der bisherige Beauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Frank Schwabe wird Parlamentarischer Staatssekretär. swr.de, lto.de
Union und SPD besiegeln Koalitionsvertrag: Die Parteivorsitzenden unterzeichneten die Vereinbarung mit dem Titel “Verantwortung für Deutschland”. Inhaltlich sieht der Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Migrationspolitik, eine Reform des Bürgergelds und Investitionsanreize für Unternehmen vor. Geplant sind auch eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. tagesschau.de, faz.net
- Designierter Kanzler Friedrich Merz sagte, man habe die historische Verpflichtung, diese Koalition zum Erfolg zu führen und werde ernsthaft, konzentriert und problembewusst an die Arbeit gehen.
- Künftiger Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte, man werde in die Zukunft investieren, für mehr Sicherheit sorgen und das Leben der Menschen in Deutschland einfacher machen.
- CSU-Chef Markus Söder betonte, es gehe darum, gut zu regieren und damit auch die Feinde der Demokratie klein zu machen. Die
- SPD-Chefin Saskia Esken sagte, die Demokratie müsse jeden Tag verteidigt werden. Wichtigste Aufgabe sei es, dem rechten Spuk ein Ende zu setzen.
SPD-Chef Lars Klingbeil lässt Zukunft von Co-Chefin Saskia Esken offen: Jetzt gehe es um die Ministerien und am Mittwoch um die Fraktionsführung, sagte Klingbeil vor einer Fraktionssitzung. Auf dem Weg zum Parteitag werde dann geklärt, wie die SPD sich an der Spitze aufstelle. Klingbeil gilt an der Parteispitze als gesetzt. Eskens Zukunft ist offen; bei der Besetzung der Ministerien wurde sie nicht berücksichtigt. handelsblatt.com
Friedrich Merz und Lars Klingbeil rechnen mit Kanzlermehrheit: Merz sagte, er gehe davon aus, dass sowohl bei den Sozialdemokraten als auch bei der Union erstens alle da sein werden und zweitens auch alle zustimmen. Ähnlich äußerte sich Klingbeil. CDU/CSU und SPD haben eine Mehrheit von zwölf Stimmen bei der geplanten Wahl von Merz zum Bundeskanzler; Merz braucht 316 Stimmen. n-tv.de, tagesspiegel.de
Jens Spahn zum Unions-Fraktionschef gewählt: Spahn wurde am Montagnachmittag von den Abgeordneten mit gut 91 Prozent der Stimmen gewählt, wie der bisherige Fraktionschef Friedrich Merz mitteilte. Spahn hat dem Koalitionspartner SPD eine faire Zusammenarbeit angeboten. Die CSU-Landesgruppe wählte den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann zum neuen Vorsitzenden. Er ist Nachfolger des designierten Innenministers Alexander Dobrindt. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU ist der Abgeordnete Reinhard Brandl. Die SPD-Fraktion soll künftig vom bisherigen Generalsekretär Matthias Miersch geführt werden; seine Wahl ist Mittwoch geplant. handelsblatt.com, tagesschau.de, rp-online.de, n-tv.de
Union und SPD wollen zwei Dutzend Regierungsbeauftragte abschaffen: Damit soll die Regierungsarbeit gestrafft und Doppelstrukturen abgebaut werden. Gestrichen werden unter anderem die Botschafterin für feministische Außenpolitik, der Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Luft- und Raumfahrt-Koordinator, der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen und der Koordinator für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Der Posten des Beauftragten für Informationstechnik wird ebenfalls gestrichen; Markus Richter ist bislang Bundes-CIO. Im Verteidigungsministerium entfällt der Beauftragte für die Planung der Zeitenwende. Die bislang von Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren wahrgenommenen Aufgaben werden künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen, heißt es in einer Beschlussvorlage. sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 25 Prozent (+1), AfD 25 Prozent (-1), SPD 15 Prozent (+2), Grüne 12 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 3 Prozent (-1), FDP 3 Prozent, Sonstige 7 Prozent. n-tv.de
Bild-Sonntagsfrage von Insa: Union 24,5 Prozent (-0,5), AfD 24,5 Prozent (-0,5), SPD 16 Prozent (-0,5), Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 7 Prozent. bild.de
AFD-VERBOT
AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung als “gesichert rechtsextremistisch”: Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln geschickt worden, teilte die Partei mit. Die Neueinstufung am Freitag fachte die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu an. zdf.de, handelsblatt.com
- Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte, der Zeitpunkt sei gekommen, um ernsthaft über einen solchen Antrag nachzudenken. Die Prüfung müsse jetzt beginnen. handelsblatt.com
- Designierte Justizministerin Stefanie Hubig äußerte sich zurückhaltend; ein solches Verfahren sollte unabhängig von den Umfragewerten der Partei sein. Das Parlament müsse sich mit einem möglichen Ausschluss aus der Parteienfinanzierung und der Frage der Besetzung von Ausschussposten beschäftigen. handelsblatt.com
- Friedrich Merz will sich nicht zur Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens äußern, eine Wahl von AfD‑Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden lehnt er allerdings klar ab. tagesspiegel.de
- Hessischer Europaminister Manfred Pentz schließt AfD-Politiker von Auslandsreise aus. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte könne er Gesprächspartnern beispielsweise in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zumuten, sich mit Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an einen Tisch zu setzen. hessenschau.de
- AfD-Parlamentarier Sieghard Knodel aus Baden-Württemberg verlässt die AfD-Fraktion und tritt aus der Partei aus. Er begründet den Schritt mit der jüngsten Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach die AfD gesichert rechtsextremistisch sei. Er müsse sein privates und geschäftliches Umfeld schützen, erklärte Knodel. Sein Bundestagsmandat will Knodel behalten. zdf.de
- Designierter Innenminister Alexander Dobrindt schließt pauschalen Rauswurf von Beamten mit AfD-Parteibuch aus. n-tv.de
- Grünen-Landtagsabgeordneter Michael Lühmann fordert eine Prüfung, ob AfD-Mitgliedern ihre Waffen entzogen werden können. n-tv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel will dauerhafte Militärpräsenz im Gazastreifen: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, dass Soldaten in eingenommenen Gebieten des Palästinensergebiets fest stationiert werden sollen. Der Militäreinsatz dort werde ausgeweitet, um die Hamas zu zerschlagen und die verbliebenen Geiseln zu retten. Er ließ offen, ob das gesamte Gebiet oder nur Teile eingenommen werden sollen. Zudem würden Bewohner zu ihrer eigenen Sicherheit umgesiedelt. Vor der geplanten Ausweitung soll ein Zeitfenster bis Mitte Mai für Verhandlungen mit der Hamas offen bleiben. Die EU warnte vor neuem Leid für die palästinensische Bevölkerung und rief zu größter Zurückhaltung auf. tagesschau.de, spiegel.de, n-tv.de, zdf.de
- Angehörige der Geiseln lehnen die geplante Ausweitung der Militäroffensive im Gazastreifen ab. Durch das Vorhaben sei jede Geisel im Gazastreifen in Gefahr, teilte das Geisel-Forum mit.
- Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen hat es palästinensischen Angaben zufolge mindestens 51 Tote gegeben. Angegriffen wurden unter anderem Gaza-Stadt und ein Fahrzeug in Nuseirat.
- Israels Armee hat Stellungen der pro-iranischen Huthi-Miliz im Jemen bombardiert. Das Militär reagiert damit auf den Angriff der Huthi auf den Flughafen von Tel Aviv. zdf.de
- Israel greift Stellungen der Hisbollah im Libanon an. Eine Waffenfabrik und ein Waffenlager in der Bekaa-Ebene sowie Militärstellungen in Srifa seien attackiert worden, teilten die Streitkräfte mit.
UKRAINE-KRIEG
Russland meldet Drohnenangriffe auf Moskau: Wenige Tage vor den Gedenkfeiern seien mindestens acht unbemannte Flugobjekte auf dem Weg nach Moskau von den Flugabwehrkräften abgeschossen worden, teilt Bürgermeister Sergej Sobjanin in der Nacht zum Dienstag mit. Trümmer einer Drohne seien auf eine Autobahn gestürzt, bislang gebe es aber keine Berichte über schwere Schäden oder Verletzte. rnd.de
- Ukrainischer Befehlshaber Alexander Syrsky nennt den ukrainischen Vorstoß in der russischen Region Kursk erfolgreich. Die Operation, die seit neun Monaten andauert, habe die meisten ihrer Ziele erreicht.
- Ukraines Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag eine russische Kommandoeinheit für Drohnen in der Oblast Kursk getroffen.
- Acht Zivilisten in Donezk durch russischen Beschuss verletzt. tagesspiegel.de
- Kritischer Journalistin Jekaterina Barabasch gelingt mit Hilfe von “Reporter ohne Grenzen” Flucht aus Russland. Sie war von einer Haftstrafe wegen der “Verbreitung falscher Informationen” bedroht und stand zuletzt unter Hausarrest.
US-Präsident Donald Trump lobt Vorschlag von Russlands Präsident Wladimir Putin für dreitägige Waffenruhe: Dies sei ein bedeutender Schritt hin zu einer Friedensregelung. “Ich denke, dass Russland angesichts des derzeit gesunkenen Ölpreises in einer guten Position für eine Einigung ist”, sagt Trump.
- Donald Trump will mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zusammenarbeiten, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Er habe “ein sehr gutes und produktives Telefongespräch” mit Erdogan gehabt, teilt Trump auf Truth-Social mit.
- Russlands Führung hält ein baldiges Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump für nötig, lässt aber konkrete Vorschläge offen.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer bestehen auf 30-tägiger Waffenruhe, hieß es nach einem Telefonat.
- Neue US-Außenbeauftragte für die Ukraine Julie S. Davis ist in Kiew eingetroffen. Sie folgt auf Bridget Brink, die seit 2022 als in der Ukraine tätig war und im April zurücktrat. Davis ist derzeit US-Botschafterin in Zypern und soll als oberste diplomatische Vertreterin in Kiew fungieren, bis ein neuer Botschafter ernannt wird.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei Kanzler Olaf Scholz für “viele wichtige Meilensteine”, wie die von Scholz ausgerufene “Zeitenwende”, die Kaffeepause für Ungarns Regierungschef Viktor Orban beim EU-Gipfel, oder die deutschen Lieferungen von Patriot- und anderen Flugabwehrsystemen. Er sei dankbar für “immer freundliche und direkte Gespräche”. handelsblatt.com
- Tschechien will ukrainische Kampfpiloten ausbilden. Dies könne zusammen mit Partnerstaaten auf Trainingsflugzeugen vom Typ Aero L-159 oder F-16-Kampfjets geschehen, sagt Ministerpräsident Petr Fiala. Als möglichen Ort dafür nannte er den Militärflugplatz Namest, rund 155 Kilometer südöstlich der tschechischen Hauptstadt. boerse.de
- Ukraine-Verbündete beraten über Lieferung zusätzlicher Patriot-Luftabwehrsysteme. Eine Einigung wird demnach noch vor dem Nato-Gipfel im Juni angestrebt. Zu den möglichen Lieferanten dieser Waffensysteme gehörten die USA und Griechenland.
Nachrichten
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange unterstützt verstärkte Kontrollen an Außengrenzen: Die Ankündigung des designierten Innenministers Alexander Dobrindt komme nicht überraschend; er sagte, schon einen Tag nach Amtsantritt werde er verstärkte Zurückweisungen anordnen. Den Plan unterstütze sie ebenfalls, so Lange. Seit Herbst 2023 gibt es in Brandenburg an der Grenze zu Polen feste Kontrollen der Bundespolizei. rbb24.de
- Luxemburgs Innenminister Leon Gloden kritisiert geplante Verschärfung der Grenzkontrollen. spiegel.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt Deutsches Museum in München: Steinmeier forderte in seiner Festrede zum 100-jährigen Bestehen mehr Offenheit für Technik und Naturwissenschaften. Mit seinen neu gestalteten Ausstellungen zur Fortschrittsgeschichte vermittle das Deutsche Museum heute “begründete Zuversicht”. An dem Festakt nahm unter anderem auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter teil. sueddeutsche.de
Von Faxgeräten bis Spargelköniginnen: In der neuen Folge des PlusFortyNine-Podcasts für Expats und Internationals sprechen wir mit Andrew und Maurice von 20-Prozent-Berlin. Gemeinsam tauchen wir ein in die Eigenheiten des deutschen Alltags: Warum tut sich Deutschland noch immer schwer mit Digitalisierung? Und was passiert, wenn man seinem Chef nackt in der Sauna begegnet? Außerdem die aktuellen Entwicklungen rund um die neue Regierung und die Debatte über Tempolimits in Berlin. Und: Warum ist “Spargelzeit” so ein großes Thema – und was genau macht eigentlich eine Spargelkönigin? Reinhören: Ab 19 Uhr auf JazzRadio Berlin 106.8 oder schon vorab online plusfortynine.de
Sarah Wedl-Wilson wird neue Kultursenatorin In Berlin: Die bisherige Kulturstaatssekretärin folgt auf Joe Chialo, der am Freitag seinen Rücktritt erklärt hatte. Die 1969 in Großbritannien geborene Wedl-Wilson hat nicht nur Erfahrung in der Kulturverwaltung, sondern gilt auch als langjährige Kennerin der Berliner Kulturszene. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner sagte, Wedl-Wilson kenne die Herausforderungen in der Kulturlandschaft. zeit.de, rbb24.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: Koalition berät stundenlang über strittige Themen. n-tv.de
- Niedersachsen: Behörden registrierten im vergangenen Jahr deutlich mehr politisch motivierte Straftaten. ndr.de
- Niedersachsen: Polizeigewerkschaften fordern 1000 zusätzliche Stellen. n-tv.de
- Bremen: Innensenator Ulrich Mäurer will Bremer Waffenverbotszonen ausweiten. butenunbinnen.de
- Berlin: Neukölln will möblierte Vermietungen nicht mehr genehmigen. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: FDP fordert mehr Praxisbezug in Lehrerausbildung. kn-online.de
- Niedersachsen: Lehrkräfte stellen wegen Überlastung Gefährdungsanzeige. ndr.de
- Baden-Württemberg: Cyberangriff auf die Stadtverwaltung Ellwangen. n-tv.de
Europa + Welt
EU will mit neuer Förderung von 500 Millionen Euro Forscher anlocken: Ein entsprechendes Paket für die kommenden drei Jahre stellte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Paris in Aussicht. Es gehe darum, Europa zu einem Magneten für Forscher zu machen. Wissenschaft sei eine Investition, dafür müsse man die richtigen Anreize bieten. Beobachter sehen die neue Strategie auch als Reaktion auf das Vorgehen der US-Regierung gegen Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen in den USA. puls24.at
Weitere Meldungen:
- Priorität für Unabhängigkeit: Brüssel legt Plan für Ende russischer Energieimporte vor. rp-online.de
- Neue zivile Auszeichnung: EU-Parlament führt Europäischen Verdienstorden ein. ksta.de
- NGOs fordern: Debatte über Hintertüren darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. netzpolitik.org
- Bürgerkrieg im Sudan: Internationaler Gerichtshof weist Genozid-Klage gegen Vereinigte Arabische Emirate ab. spiegel.de
Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu kündigt Rücktritt an: Der Sozialdemokrat hat nach dem starken Abschneiden des ultrarechten Kandidaten George Simion in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl seinen Rückzug angekündigt. Angesichts der Wahlergebnisse habe seine mit den Liberalen und der Partei der ungarischen Minderheit gebildete Koalition keine Legitimität mehr. Ciolacu hatte sich um einen EU-freundlichen Kurs bemüht. Simion hatte rund 40 Prozent der Stimmen erhalten und tritt in der zweiten Runde gegen den parteilosen Bürgermeister von Bukarest Nicusor Dan an. zdf.de, spiegel.de, derstandard.at
Weitere Europa-News:
- Türkei: Inflationsrate im April auf tiefstem Stand seit fast dreieinhalb Jahren. faz.net
- Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Opposition nach der Verhaftung von Ekrem Imamoglu. wa.de
- Belgien: Familiennachzug wird drastisch eingeschränkt. sn.at
- Ungarn: Oppositionsführer und Politneuling Péter Magyar entzaubert Viktor Orban. srf.ch
- Großbritannien: Parade zum Jahrestag des Kriegsendes in London. mdr.de
- Österreich: Digitalsteuer wird wohl nicht erhöht. derstandard.at
- Serbien: AfD-Verbündete wollen in Ukraine einmarschieren. t-online.de
- Dänemark: Riesige Speicheranlage für CO2 an der Küste nimmt nächste Hürde. unternehmen-heute.de
- Polen: Weitreichendes Fotografierverbot unter anderem für Brücken; Auswärtiges Amt warnt vor Neuregelung. heise.de
- Frankreich: Ikonisches Flugzeug Concorde unter Denkmalschutz gestellt. spiegel.de
- Schweiz: Neue Sitzverteilung im Auslandschweizer-Rat schafft Probleme. swissinfo.ch
Irans Außenminister Abbas Araghtschi vermittelt zwischen Pakistan und Indien: Er ist nach Pakistan gereist und will Gespräche mit Präsident Asif Ali Zardari und Premierminister Shebaz Sharif führen. Die Spannungen zwischen den Atommächten Pakistan und Indien im Konflikt um die von Indien und Pakistan beanspruchte Region Kaschmir hatten sich seit dem Anschlag mit 26 Toten im indisch verwalteten Teil Kaschmirs deutlich verschärft. Indien gibt Pakistan die Schuld für das Attentat. Zuletzt sprach die Regierung in Islamabad von glaubwürdigen Geheimdienstinformationen, wonach Indien einen Angriff auf sein Nachbarland plane. rnd.de
US-Regierung zahlt Migranten Geld bei freiwilliger Ausreise: Das Heimatschutzministerium kündigte dafür eine Zahlung von 1000 Dollar an. Das Geld erhalte jeder, der über eine entsprechende App die Funktion zur “Selbstabschiebung” nutze. Ausgezahlt werde es, sobald die Ankunft des Migranten im Heimatland bestätigt sei. Den Angaben zufolge übernimmt die US-Regierung auch die Reisekosten. tagesspiegel.de, n-tv.de
- Trump benötigt dringend Arbeitskräfte – und schiebt dennoch massenhaft ab. handelsblatt.com
- US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ordnet Reduzierung der Zahl der Spitzenoffiziere um 20 Prozent an. t-online.de
- US-Präsident Donald Trump will Gefängnis Alcatraz 62 Jahre nach Schließung wiedereröffnen. zdf.de
- Trump-Regierung will Harvard neue Fördermittel verwehren. handelsblatt.com
- Trump weist Kritik an seinem Papst-Bild zurück. n-tv.de
Weitere USA-News:
- Pulitzer-Preise für New York Times, New Yorker, ProPublica, Reuters und Washington Post. faz.net
Wirtschaft + Gesellschaft
- Wie Apple Pay und Google Pay: Paypal schaltet kontaktloses Bezahlen per Smartphone frei. n-tv.de
- Benzinpreis fällt auf tiefsten Stand des Jahres. faz.net
- Ford erwartet Gewinnbelastung in Milliardenhöhe aufgrund der Zölle. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Ex-AfD-Chefin Frauke Petry gründet erneut neue Partei: Der Verein “Team Freiheit” sei vor einigen Monaten ins Leben gerufen worden und diene als Vorbereitung der Parteigründung. Die neue Partei solle nächstes Jahr an den Start gehen. Sie wolle sich für niedrigere Staatsausgaben, Meinungsfreiheit und kulturelle Westbindung einsetzen. Es ist der zweite Versuch von Petry, eine Partei zu gründen; 2017 hatte Petry “Die blaue Partei” gegründet, die nur rund zwei Jahre existierte. tagesspiegel.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- Angela Merkel würde auch heute Kanzlerin sein wollen; Rückkehr in die Politik schließt sie aus. web.de
- Koalitionsvertrag kommt als Magazin an den Kiosk. kress.de
- Gericht urteilt: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht darf Forsa keine Manipulation unterstellen. faz.net
Köpfe-Meldungen:
- Tanja Buntrock ist jetzt Leiterin externe Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit für die Nordostchemie-Verbände. linkedin.com
- Marc Hövermann ist Manager Public Policy beim Bundesverband der Tourismuswirtschaft. btw.de
KALENDER
Regierungswechsel:
09:00 Bundestagssitzung mit Wahl des Kanzlers
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt den Kanzler, Schloss Bellevue
12:00 Vereidigung des Kanzlers, Bundestag
12:30 Ernennung des neuen Kabinetts mit Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Schloss Bellevue
13:30 Vereidigung des Kabinetts, Bundestag
14:30 Amtsübergabe im Finanzministerium von Jörg Kukies an Lars Klingbeil
14:30 Amtsübergabe im Justizministerium von Volker Wissing an Stefanie Hubig
14:50 Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck an Katherina Reiche
15:00 Amtsübergabe im Kanzleramt von Olaf Scholz an Friedrich Merz
15:00 Amtsübergabe im Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach an Nina Warken
15:00 Amtsübergabe im Entwicklungsministerium von Svenja Schulze an Reem Alabali-Radovan
15:15 Amtsübergabe im Innenministerium von Nancy Faeser an Alexander Dobrindt
15:45 Amtsübergabe im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock an Johann Wadephul
16:30 Amtsübergabe im Presse- und Informationsamt von Steffen Hebestreit an Stefan Kornelius
18:00 Erste Kabinettssitzung der neuen Regierung, Kanzleramt
09:00 EU-Parlament zur Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron, EU-Reaktionen auf Trumps Zollpolitik sowie mehrjährigen EU-Haushalt, Straßburg
09:30 Umweltministerin Steffi Lemke, UN-Sondergesandter für Ozean Peter Thomson und EU-Kommissar für maritime Angelegenheiten Costas Kadis bei der Nationalen Meereskonferenz, Berlin
14:00 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Eröffnung der neuen Jenoptik Hightech-Fab, Dresden
15:00 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil reist mit Delegation nach Polen
15:30 EU-Kommission will Plan für Wege aus Abhängigkeit von russischer Energie vorlegen, Straßburg
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Estlands Präsident Alar Karis, Schloss Bellevue, Berlin
18:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Jubiläumsakt 100 Jahre Deutscher Akademischer Austauschdienst, Humboldt Forum, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort bei der Kanzlerwahl
08:45 Welt Live “Die Kanzlerwahl”
09:00 ntv Live “Wahl des neuen Bundeskanzlers”
09:30 Kongress WeACT Con 2025 zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Gesundheitswesen, Euref-Campus, Berlin
09:35 Tagesschau extra, Das Erste
10:30 Deutsche Umwelthilfe zur “Mehrweg-Allianz” – Mehrweg stagniert, Einweg dominiert, Berlin
11:00 Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen zur Elektrifizierung des Schienennetzes, Berlin
11:00 Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen stellt neue Studie “Überforderte Quartiere – Engagement, Auswege, Lösungen” vor, Berlin
11:00 Jahrespressekonferenz des Industrieverbands Agrar
17:00 Hertie-School zu “A Series of Unfortunate Hacks: The Human Impacts of Cyberattacks and Global Policy Responses”, Berlin
17:15 Schwarzkopf-Stiftung zu “Wer zahlt den Preis? Internationale Handelspolitik im Zeitalter der Handelskriege”, Berlin
18:00 Verleihung des Katholischen Preises gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Alte Turnhalle, Berlin
18:30 KAS zu “Nie wieder Krieg? 80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg”, Berlin
19:00 Museumsportal Berlin zu “Nichtwissen ist tödlich – Der Nahe Osten und die Rolle der Geheimdienste”, Spionagemuseum Leipziger Platz, Berlin
20:15 Farbe bekennen mit Friedrich Merz, Das Erste
20:15 Doku “Inside CDU – Wahlkampf, Krisen, Kanzleramt”, ZDF
21:00 Frontal, ZDF
22:00 Fakt zu “Geheimakte Mengele: Warum der KZ-Lagerarzt von Auschwitz-Birkenau unbehelligt in Südamerika lebte”, “Gerettet in letzter Minute: Warum kurz vor Kriegsende ein Zug mit deportierten Juden gerettet wurde”, “Gewählt und unter Druck: Warum es der neue Bundeskanzler Merz gerade in Ostdeutschland schwer haben wird”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Neustart in Berlin – Regierung Merz unter Erfolgsdruck”
22:45 Markus Lanz, ZDF
23:05 Portrait “Am Ziel: Friedrich Merz”, Das Erste
23:20 Maischberger zu “Kanzlerwahl und Umgang mit der AfD im Parlament” mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, “Neue Bundesregierung und angekündigter Politikwechsel” mit Linken-Chef Jan van Aken, Runde mit Journalist Theo Koll, Media-Pioneer-Chef Gabor Steingart und Taz-Journalistin Anna Lehmann, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Dahler, Christian Haase und Fritz Güntzler, NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller, Wirtschaftsstaatssekretär Paul Höller, Sachsen-Anhalts Bildungsstaatssekretär Jürgen Böhm, Vorsitzende der Accenture-DACH-Ländergruppe Christina Raab, Mittelstandsnetzwerker Andreas Keck, Wertgarantie-Chef Patrick Döring, Rhein-Neckar-Zeitung-Chefredakteur Klaus Welzel sowie der RTL/ntv-Journalist Peter Kleim.
Verstärkung für das Kernteam (m/w/d) bei FiscalFuture, Werkstudent:in (m/w/d) bei FiscalFuture, Minijob Fundraising (m/w/d) bei CorrelAid, Praktikant*in im Bereich Communication & Campaigning (m/w/d) bei Brand New Bundestag, Werkstudent:in Team Operations (m/w/d) bei runningyouroffice
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