POLITIK-HEADLINES
Bild: Einkauf endlich billiger!
FAZ: Nordsee soll „grünes Kraftwerk“ Europas werden
Funke: Berliner CDU stimmt für schwarz-rote Koalition mit der SPD
Handelsblatt: Chefwechsel bei Thyssen
RND: Wie die Evakuierung aus dem Sudan lief – und warum es jetzt noch gefährlicher wird
SZ: Ukraine attackiert bei Cherson
Tagesspiegel: Klimaproteste in Berlin: Mehr als 200 Festnahmen, 15 Rettungswagen behindert
taz: Berlin komplett blockiert
Welt: Die Deutschen werden reicher – und etwas gleicher
TOP-NEWS
Scharfe Kritik an Lawrow im UN-Sicherheitsrat: UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte erneut den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Der Krieg habe großes Leid und eine Verwüstung des Landes verursacht. Die Spannungen zwischen den Großmächten seien so stark wie noch nie, das Risiko von Konflikten durch Missgeschicke oder Fehleinschätzungen sei hoch. Die Sitzung des Sicherheitsrats zum Thema Multilateralismus wurde von Russlands Außenminister Sergej Lawrow geleitet, was im Vorfeld für deutliche Kritik gesorgt hatte. Der Botschafter der EU bei den Vereinten Nationen, Olof Skoog, sagte, durch die Planung dieser Debatte versuche Russland, sich als Verteidiger der Uno-Charta und des Multilateralismus darzustellen. Nichts könne weiter von der Wahrheit entfernt sein. zdf.de
- Treffen in Moskau: Türkei und Syrien nähern sich weiter an. handelsblatt.com
China bekräftigt Anerkennung ehemaliger Sowjetrepubliken: Der chinesische Botschafter in Frankreich Lu Shaye hatte Irritationen mit der Bemerkung ausgelöst, dass Länder wie die Ukraine, die einst zur Sowjetunion gehörten, keinen tatsächlichen Status im internationalen Recht hätten. Die chinesische Regierung ruderte nun zurück. In einer Erklärung der Botschaft der Volksrepublik in Paris heißt es, bei den Äußerungen Lus habe es sich um einen persönlichen Standpunkt gehandelt, der nicht überinterpretiert werden sollte. Trotz Chinas Distanzierung verlangen deutsche Europaabgeordnete Konsequenzen. Gemeinsam mit Dutzenden Abgeordneten hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth die Ausweisung des Diplomaten gefordert. tagesspiegel.de, spiegel.de
EU will Republik Moldau gegen russische Einflussnahme stärken: Die EU-Außenminister beschlossen dazu in Luxemburg eine Beratungsmission. Dabei soll es um die Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einflussnahme, Krisenbewältigung sowie den Umgang mit hybriden Bedrohungen gehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, Moldau gehöre zu den Ländern, die am stärksten von der illegalen Invasion Russlands in die Ukraine betroffen seien. Man beobachte verstärkte Versuche Russlands, die Republik zu destabilisieren. handelsblatt.com
- EU verspricht Lösung im Streit um Munitionslieferungen für Ukraine. rnd.de
- Neue EU-Sanktionen gegen Russland frühestens ab Mitte Mai. zeit.de
Prigoschin will keine Kriegsgefangenen mehr nehmen: Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat damit gedroht, während der Gefechte künftig alle ukrainischen Soldaten zu töten. Er begründete dies mit einem angeblich abgefangenen Funkspruch der Ukrainer, in dem diese die Erschießung verletzter Wagner-Söldner besprechen. Unterdessen haben russische Behörden den Absturz einer ukrainischen Drohne etwa 50 Kilometer vor Moskau gemeldet. Mehrere Regionen haben daraufhin ihre geplanten Militärparaden abgesagt. Rund dreieinhalb Wochen vor Ablauf des Getreideabkommens hat Russland erneut mitgeteilt, es nicht verlängern zu wollen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres schlug dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Verbesserung des Abkommens vor. zdf.de (Wagner), spiegel.de (Abgestürzte Kampfdrohne), zeit.de (Getreide)
- Ukrainischer Militärgeheimdienst hält Sieg bis Jahresende für möglich. orf.at
- Zum Jahrestag der Invasion: Ukraine soll Angriff auf Moskau geplant haben. n-tv.de
- Russland meldet Drohnenangriff auf Krim. n-tv.de
- Ukrainische Partisanen zerstören offenbar russischen Kontrollpunkt in Cherson.
- Ukraine bereitet sich schon jetzt auf den Winter vor. handelsblatt.com
- „Der Präsident ist megaaktiv“: Kreml bestreitet Berichte über Putin-Doppelgänger. rnd.de
- Trotz Zulassung von Belarus: Ukraine nimmt weiter an der Qualifikation zur EM 2024 teil. sportbuzzer.de
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 27,5 Prozent, SPD 20 (-1), Grüne 14,5 (-0,5), AfD 16, FDP 9 (+1), Linke 4,5. bild.de, finanznachrichten.de
Yougov: 52 Prozent befürchten nicht, dass ihre berufliche Tätigkeit von Künstlicher Intelligenz übernommen wird. tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Windenergie in der Nordsee soll europäische Versorgung sichern: Kanzler Olaf Scholz und Vertreter weiterer Anrainer-Staaten unterzeichneten im belgischen Ostende eine Erklärung, wonach der Ausbau von Windparks vor der Küste vorangetrieben und die Nordsee so zum grünen Kraftwerk Europas gemacht werden soll. Konkret wollen neben Deutschland und Belgien auch die Niederlande, Frankreich, Norwegen, Dänemark, Irland, Luxemburg und Großbritannien bis 2030 Offshore-Windkraftanlagen bauen. Diese sollen dann eine Leistung von 120 Gigawatt erbringen, die bis 2050 auf mindestens 300 Gigawatt erhöht werden soll. Den Angaben zufolge könnten dadurch 300 Millionen europäische Haushalte mit Energie versorgt werden. Parallel soll die Produktion von grünem Wasserstoff ausgebaut werden. sueddeutsche.de
- Wie Europa die Seekabel in der Nordsee schützen will. handelsblatt.com
Berliner CDU stimmt für schwarz-rote Koalition: Bei einem CDU-Landesparteitag votierten die 275 Delegierten einstimmig für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der SPD. Landeschef Kai Wegner erklärte, es handele sich um eine Vernunftehe und keine Liebesheirat. Ähnlich hatte sich schon SPD-Landeschef Raed Saleh geäußert. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch unterzeichnet werden. Damit könnte Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden – als erster Christdemokrat seit 2001. Die bisherige Amtsinhaberin Franziska Giffey von der SPD soll in der neuen Landesregierung Wirtschaftssenatorin werden. tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de
- CDU und SPD stellen Senatoren für schwarz-rote Koalition vor. welt.de
- Wegner holt eine Verfassungsschützerin in den Berliner Senat. faz.net
- Kühnert will keine Rolle in Berliner SPD. tagesspiegel.de
Regierung will schnelle Entscheidung über Rügener LNG-Terminal herbeiführen: Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte auf die Frage, bis wann eine Entscheidung fallen solle: „So schnell wie möglich.“ Sie sprach weiter von einem guten Austausch mit der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Es würden alle Optionen geprüft. Die Pläne sorgen seit Monaten für heftigen Widerstand auf der Insel. Habeck hatte am vergangenen Donnerstag zusammen mit Kanzler Olaf Scholz Pläne für ein Flüssigerdgas-Terminal verteidigt. welt.de
Oder: Umweltschützer fürchten neues Fischsterben. faz.net
17 Rettungswagen wegen Straßenblockaden der „Letzten Generation“ im Stau: Dadurch sei Menschen weniger geholfen worden, die eigentlich Hilfe brauchten, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger. Die Berliner Feuerwehr erklärte auf Twitter, in sieben Fällen seien die Einsatzkräfte auf dem Weg zum Notfallort gewesen. Die „Letzte Generation“ hatte den Verkehr an mehr als 30 Stellen in der Hauptstadt blockiert. Etwa 200 Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen. Es kam zu teils stundenlangen Staus und Behinderungen, auch im Busverkehr. rnd.de
- Wütende Berliner attackieren Klimaaktivisten. n-tv.de
- Vorwürfe gegen Polizisten nach Video von Klimaprotest. faz.net
Faeser hat kein Verständnis für „Letzte Generation“: Die Klimakrise könne man nur demokratisch bekämpfen, betonte Innenministerin Nancy Faeser. Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür. Wer andere im Alltag blockiere und ihnen das Leben schwer mache, schade dem Klimaschutz gewaltig. Der Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen. Legitimer Protest ende immer dort, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt würden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kritisierte massive Störungen der öffentlichen Ordnung durch Klimaaktivisten. tagesspiegel.de
- Grüne halten Proteste der „Letzten Generation“ für nicht hilfreich für den Klimaschutz. welt.de
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Hier werden Rettungswagen aufgehalten (…), hier wird eine ganze Stadt in Geiselhaft genommen, Menschen, die zur Arbeit müssen. Und bei allen berechtigten Anliegen für eine Politik gegen den Klimawandel – das hilft dem Ziel nicht.“ n-tv.de
- Grünen-Politikerin Emily Büning kritisierte Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten zur Klimaschutzpolitik der Regierung: „Michael Kretschmer stärkt mit seinen Aussagen vor allem eine Partei: die AfD, die in den Umfragen in Sachsen mittlerweile zur CDU aufgeschlossen hat.“ rnd.de
SPD-Spitze stellt sich hinter Regierungspläne für Heizungstausch: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte nach Beratungen des Parteivorstands, die Neuregelung sei notwendig, wenn man die Klimaziele erreichen wolle. Zudem sei sie der einzige Weg, um die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in der Zukunft durch immer weiter steigende Preise für fossile Energieträger zu überfordern. Allerdings betonte Kühnert auch die Notwendigkeit eines sozialen Ausgleichs. tagesspiegel.de
- CDU-Wirtschaftsrat – „Regierung treibt Menschen mit Heizungsgesetz in Altersarmut.“ welt.de
Neue Erkenntnisse zur Messerattacke in Duisburg: Ermittler gehen doch von Amoktat aus. spiegel.de
Justizminister Buschmann will Unfallflucht teilweise entkriminalisieren. rnd.de
Union für mehr Kontrollen an Binnengrenzen: In einer Vorlage des Fraktionsvorstands, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegt, heißt es, solange die EU-Außengrenzen nicht hinreichend geschützt seien und die Zahl illegaler Einreisen über diese Grenzen anhalte, müssten die Kontrollen an den Übergängen von der Schweiz und von Tschechien wiedereingeführt werden. Beide Länder sind Mitglied des Schengen-Raums, innerhalb dessen es eigentlich keine routinemäßigen Grenzkontrollen gibt. Bislang hat Deutschland eine Ausnahme von der Schengen-Regel nur für die österreichische Grenze angemeldet. tagesschau.de
- Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré fordert besser koordinierte Migrationspolitik. sueddeutsche.de
- Mehrheit der Staatenlosen lebt schon länger in Deutschland. welt.de
Verteidigungsministerium storniert Auftrag: Kampfschwimmer bekommen keine neuen Schlauchboote. spiegel.de
Besuch der Volkswagen-Zentrale: SPD-Chef Klingbeil fordert schnell einen Industriestrompreis. faz.net
Drogenbeauftragter Blienert für weniger Werbung für Alkohol und Tabak. gmx.net
Bundesarchiv soll gefälschte Hitler-Tagebücher dauerhaft verwahren: 40 Jahre nach dem Medienskandal um die im „Stern“ veröffentlichten gefälschten Hitler-Tagebücher wird der Bertelsmann-Verlag diese an das Bundesarchiv übergeben. Das teilten das Unternehmen und das Bundesarchiv mit. Die 60 Originalhefte sollen dort aufgrund ihres zeitgeschichtlichen Wertes dauerhaft verwahrt und für wissenschaftliche Analysen zur Verfügung gestellt werden. spiegel.de
NSU-Akte vermutlich aus Landesarchiv entwendet. zeit.de
Mehrheit der Radfahrenden findet Verkehr nur bedingt fahrradfreundlich. zeit.de
Mehr Jugendschutz vor Drogeninhalten auf TikTok & Co. gefordert. tagesspiegel.de
Bericht: Papst Franziskus soll Gänswein Rückkehr nach Deutschland vorgeschlagen haben. rnd.de
USA vermitteln neue Waffenruhe im Sudan: US-Außenminister Antony Blinken teilte mit, die sudanesischen Streitkräfte und die mit ihnen rivalisierenden paramilitärischen Einheiten (Rapid Support Forces) hätten sich darauf geeinigt, ab Mitternacht für 72 Stunden eine landesweite Waffenruhe einzuhalten. Berichte über größere Gefechte gab es in der Nacht zunächst nicht, aufgrund jüngster Erfahrungen herrschte jedoch Skepsis, ob die Feuerpause wirklich hält. Derweil ist die Evakuierungsaktion der Bundeswehr im Sudan noch nicht abgeschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock äußerten sich zwar erleichtert über den bisherigen Verlauf der Mission. Inzwischen seien rund 400 Menschen von der Luftwaffe außer Landes gebracht worden. Es befänden sich aber noch weitere Deutsche vor Ort, die man versuche zu erreichen. Auch EU und Uno haben viele ihrer Mitarbeiter außer Landes gebracht. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer erfolgreichen, aber komplexen Operation. Er erwartet für Montag bis zu 1.500 evakuierte EU-Bürger. faz.net, n-tv.de, zeit.de, tagesschau.de
- Israel will zwischen Konfliktparteien im Sudan vermitteln. rnd.de
- Staus an der Grenze zu Ägypten: Tausende Sudanesen fliehen auf dem Landweg. rnd.de
- Kritik an London: Tausende Briten im Sudan nicht evakuiert? rnd.de
- Russland steckt auch hinter den Kämpfen im Sudan. n-tv.de
- Tierschutzstation im Sudan bittet um Hilfe zur Rettung von 25 Löwen. derstandard.at
EU-Fraktionen fordern Schritte gegen LGBTQ-feindliches Gesetz: In einem gemeinsamen Brief haben die großen Fraktionen des Europaparlaments die EU-Kommission aufgefordert, gegen ein LGBTQ-feindliches sogenanntes Whistleblower-Gesetz in Ungarn vorzugehen. In dem Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen heißt es, jüngste Entwicklungen in Ungarn trügen dazu bei, Grundrechte und Demokratie in dem Land zu verschlechtern. Das entsprechende ungarische Gesetz sieht unter anderem vor, dass Bürger gleichgeschlechtliche Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, anonym anzeigen können. zeit.de
Tunesiens Marine findet 31 Leichen vor der Küste: Unter den Opfern seien auch zwei Kinder, teilte ein Sprecher der Nationalgarde mit. Die leblosen Körper seien in der Nähe verschiedener Orte gefunden worden, darunter in den Küstenstädten Sfax und Mahdia. Die Menschen stammen demnach wahrscheinlich aus Ländern südlich der Sahara. Ob zuvor Boote mit Migranten an Bord in Seenot geraten waren, war zunächst unklar. welt.de
An diesem Dienstag gedenkt Italien der Befreiung des Landes vom Nazifaschismus. sueddeutsche.de
Spaniens Linksregierung ließ einen Erzfaschisten umbetten. derstandard.at
Firmen müssen Gehaltsunterschiede offenlegen: Nach dem EU-Parlament haben nun auch die EU-Staaten strengeren Regeln für mehr Lohntransparenz zugestimmt. Unternehmen in Europa mit mehr als 250 Beschäftigten müssen künftig unter anderem jährlich einen Bericht vorlegen, wie stark sich Löhne von Männern und Frauen unterscheiden. Auch kleinere Unternehmen sind betroffen. Für sie gelten aber weniger strenge Regeln: Sie müssen diese Informationen etwa seltener vorlegen. tagesschau.de
EU-Rechnungshof zu Digitalisierungshilfen: Fördergelder für deutsche Schulen versickern. spiegel.de
Berlin erwägt Rückzug bei Unterstützung für EU-Gebäuderichtlinie. euractiv.de
Grüne Allianz zwischen EU und Norwegen zur Bekämpfung des Klimawandels. euractiv.de
EU-Ratspräsident Michel wegen Privatflügen in der Kritik. waz.de
Kommissarin: EU muss sich besser auf Arzneimittelknappheit vorbereiten. euractiv.de
Österreich erwägt, für den OSZE-Vorsitz 2024 einzuspringen. derstandard.at
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EU, Großbritannien und USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran: Hintergrund ist die fortwährende Niederschlagung regierungskritischer Proteste. Die EU verhängte in diesem Zusammenhang Strafmaßnahmen gegen acht Personen und einen Mobilfunkanbieter. Das Unternehmen habe dazu beigetragen, Kritik an der Führung in Teheran zu unterdrücken. In einer Erklärung forderte die EU den Iran zudem auf, die Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstrierende zu beenden. Derweil belegten die USA und Großbritannien führende Mitglieder der Revolutionsgarde mit Sanktionen. zeit.de
Fahrer verletzt in Jerusalem mehrere Menschen mit Auto: Die Polizei identifizierte den Fahrer des Autos als einen etwa 30-jährigen Einwohner des arabischen Viertels Beit Safafa im annektierten Stadtteil Ost-Jerusalem. „Ein Bürger, der den Vorfall beobachtet hatte und nahe des Tatorts war, schoss auf den Terroristen und neutralisierte ihn“, teilte die Polizei mit. Er wurde demnach am Tatort für tot erklärt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem terroristischen Anschlag. In Israel laufen derzeit die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Staatsgründung ab diesem Dienstagabend. faz.net, welt.de
- Vor Israels Unabhängigkeitstag: Minister sind auf Veranstaltungen unerwünscht. faz.net
- NGOs von Israel als terroristisch eingestuft – aber Deutschland will sie weiter fördern. welt.de
- Israelischer Botschafter sieht „großes Antisemitismus-Problem“ in Deutschland. welt.de
Steinmeier mahnt in Kanada zum Schutz der Demokratie: Man müsse verhindern, politisch und wirtschaftlich verwundbar zu sein, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Rede in der Hauptstadt Ottawa. Auch unsere Demokratie sei eine kritische Infrastruktur, die man gegen Angriffe von innen und außen bewahren und beschützen solle. Neben Russland nannte Steinmeier China als internationale Herausforderung. Pekings wirtschaftlicher und politischer Machtanspruch werde die Zukunft der internationalen Beziehungen auf lange Sicht prägen. Deutschland und Kanada hätten im Indopazifik das gemeinsame Ziel, die Vernetzung mit den anderen Staaten der Region auszubauen, um einseitige Abhängigkeiten von China abzubauen. tagesschau.de
Australien verkündet Militärreform angesichts des wachsenden Einflusses Chinas: Die bisherige militärische Strategie erfülle nicht mehr ihren Zweck, sagte der australische Verteidigungsminister Richard Marles bei der Vorstellung eines neuen Militärberichts, der die Abschreckung möglicher Angreifer zum obersten Ziel erklärt. Gelingen soll dies laut Marles unter anderem mit Hilfe von Langstreckenwaffen und Cyberwaffen, welche den Gegner auf Abstand halten sollen. welt.de
- Autoren fordern Freilassung: China nimmt Verleger aus Taiwan fest. tagesspiegel.de
Hunderte Menschen gedenken der Opfer von Rana-Plaza-Einsturz vor zehn Jahren: Bei der Katastrophe unweit von Bangladeschs Hauptstadt Dhaka starben am 24. April 2013 mehr als 1.100 Menschen. Die Fabriken in dem Komplex Rana Plaza produzierten billige Kleidung für Modefirmen aus dem Westen. „Die Anzahl an tödlichen Unglücken konnte seither zwar vermindert werden, ein Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur für Billig-Mode ist aber weiterhin nicht in Sicht“, kritisierte Lieferketten-Expertin Gertrude Klaffenböck von Südwind. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben Beschwerde wegen der aus ihrer Sicht katastrophalen Arbeitsverhältnisse in Produktionsstätten und Fabriken in Bangladesch eingereicht. krone.at, faz.net
Umstrittener Moderator Tucker Carlson verlässt Fox News: Der US-Sender erklärte, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, getrennte Wege zu gehen. Gründe wurden nicht genannt. Tucker Carlson ist eine der einflussreichsten konservativen Stimmen in den USA und als rechter Scharfmacher bekannt. Kritiker werfen dem 53-Jährigen immer wieder rassistische Äußerungen und falsche oder irreführende Angaben vor. stern.de
- Biden dürfte an diesem Dienstag Kandidatur für zweite Amtszeit verkünden. sueddeutsche.de
- Biden-Beraterin Susan Rice tritt zurück. sueddeutsche.de
Syrien: EU verhängt Sanktionen gegen den Drogenhandel zugunsten des Regimes. consilium.europa.eu
Burkina Faso: Mehr als 60 Zivilisten von Uniformierten getötet. de.euronews.com
Perus Ex-Präsident in Gefängnis nahe Lima überstellt. zeit.de
Mutmaßliche Sekte: 58 Tote auf Farm in Kenia entdeckt. tagesschau.de
Brasilien: Lula driftet immer weiter nach links – Mittelschicht und die Wirtschaft fühlen sich ignoriert. handelsblatt.com
Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Warnstreiks sorgen für Hunderte Flugausfälle: Zum Wochenstart legten Beschäftigte an den Flughäfen Berlin-Brandenburg (BER) sowie Hamburg die Arbeit nieder. Am BER konnte am Montag kein Flieger mit Passagieren abheben – geplant waren eigentlich rund 220 Abflüge. Von den 240 geplanten Ankünften wurden rund 70 abgesagt. In Hamburg fielen mehr als 50 von 160 Abflügen aus. Am BER war es im laufenden Jahr bereits der dritte Warnstreik mit deutlichen Auswirkungen auf den Luftverkehr. zdf.de
- Einschränkungen im ÖPNV: Warnstreiks im Nahverkehr am Mittwoch. tagesschau.de
- Tarifstreit bei der Deutschen Bahn: Gewerkschaft will „open end“ verhandeln. rnd.de
- Nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst: Ruf nach Entlastung für die Kommunen. handelsblatt.com
Axel-Springer-Verlag verklagt Julian Reichelt auf Millionensumme: Neben einer Zivilklage, die auf die Rückzahlung einer siebenstelligen Abfindung sowie eine Vertragsstrafe abzielt, hat der Verlag auch Strafanzeige wegen Betrugs erstattet. Hintergrund ist der mit Reichelt geschlossene Abwicklungsvertrag. Der Verlag wirft dem früheren „Bild“-Chefredakteur vor, gegen darin enthaltene Vereinbarungen verstoßen zu haben. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit unternehmensinternen Daten und um die Zusage Reichelts, keine Springer-Mitarbeiter abzuwerben. tagesschau.de
Thyssenkrupp-Chefin Martina Merz tritt überraschend ab: Die Aktie des Industriekonzerns stürzte daraufhin ab. Der Nachfolger an der Führungsspitze Miguel Ángel López Borrego soll Pläne für einen Umbau des Unternehmens vorantreiben. López Borrego war davor Chef von Siemens Spanien und Aufsichtsratsvorsitzender bei Siemens Gamesa. Merz war zuletzt bei Aktionären und den mächtigen Arbeitnehmervertretern unter Druck geraten. Ihre Pläne für eine Abspaltung der Stahlsparte trafen auf Widerspruch. tagesschau.de
Forscher sehen übermäßige Gewinnmitnahmen bei Lebensmittelherstellern: Die Preise im Supermarkt sind in den vergangenen Monaten explodiert. Das liegt nach Einschätzung von Experten jedoch nicht nur an gestiegenen Kosten. Die Unternehmen seien hungrig nach Profiten. spiegel.de
Bundesbank-Studie: Private Vermögen in Deutschland gestiegen. zdf.de
Ladensterben in Deutschlands Innenstädten. tagesschau.de
ifo-Umfrage: Geschäftsklima hellt sich weiter auf. tagesschau.de
Bundesgerichtshof kassiert Autokredit-Klausel bei Mercedes: Tausende Diesel-Kläger fordern Schadenersatz von Mercedes. Wer sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hat, sah sich dabei mit einer Extra-Hürde konfrontiert. Ein Urteil macht jetzt den Weg frei. stern.de
Hohe Geldabflüsse bei der Credit Suisse. handelsblatt.com
Bürokratieabbau: Unionsfraktion kritisiert EU-Vorgaben für Unternehmen. euractiv.de
Kritische Infrastruktur: US-Unternehmen greift nach Wärmepumpen-Hersteller Viessmann. sueddeutsche.de
Trauer im Sport: Sportschau-Moderator Ernst Huberty verstirbt im Alter von 96 Jahren. sportschau.de
HINTERGRUND
Kritik an Öko-Institut und Wirtschaftsministerium wegen möglichem Interessenkonflikt: Hintergrund sind familiäre und finanzielle Verbindungen zwischen dem Haus von Robert Habeck und dem Institut. Denn die beiden Staatssekretäre Patrick Graichen und Michael Kellner haben enge Kontakte zu Wissenschaftlern. Mit Jakob Graichen arbeitet nicht nur der Bruder von Patrick Graichen für das Öko-Institut, sondern auch seine Schwester Verena Graichen, die zudem mit Kellner verheiratet ist. tagesspiegel.de
Hamburger Grüne drängen Abgeordnete aus allen Ämtern: Die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block stimmte als einzige Grüne für einen NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg – und zog damit den Zorn ihrer Partei auf sich. Nun wurde sie dafür abgestraft. spiegel.de
KALENDER
08:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei einer wissenschaftlichen Schleppnetz-Befischung an der Oder, Küstrin
09:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei „Zehn Jahre nach Rana Plaza“, über 1100 Menschen starben 2013 beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, GIZ, Berlin
09:00 Verkehrsminister Volker Wissing und Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Digitalprojekten der Bundesregierung, Auditorium Friedrichstraße, Berlin
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMAS Kerstin Griese bei der Fachtagung zu Perspektiven der digitalen Arbeitswelt-Beschäftigungs- und Weiterbildungschancen für Menschen mit Behinderungen, Berliner Stadtmission
09:15 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg am 24. Zukunftsmarkt Alters-Vorsoge 2023, Hilton Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn bei „Nachhaltigkeit in der Bauwirtschaft“, Landesvertretung Brandenburg in Berlin
10:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim EU-Rat Landwirtschaft und Fischerei, Luxemburg
10:30 Bundestagsvize Wolfgang Kubicki empfängt Angehörige der Mongolisch-Deutschen Parlamentariergruppe, Reichstag, Berlin
10:30 Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman, Studienautoren Ulrike Wieland und Ulrich Kober bei der Vorstellung der Studie „Diskriminierung in der Einwanderungsgesellschaft“ der Bertelsmann Stiftung, Berlin
11:00 Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly stellt Jahresbericht vor, Brüssel
12:00 Verkehrsminister Volker Wissing zum Start des Deutschlandtickets, Berliner Hauptbahnhof
13:00 Arbeitsminister Hubertus Heil besucht kommunales Jobcenters Solingen
13:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nach der gemeinsamen Kabinettssitzung von Bayern und Nordrhein-Westfalen, München
13:15 Finanzminister Christian Lindner bei der Wirtschaftskonferenz des SPD-Wirtschaftsforums, Atrium der Deutschen Bank, Berlin
18:30 Innenministerin Nancy Faeser und Antisemitismus-Beauftragter Felix Klein bei der Unterzeichnung des Änderungsvertrags zwischen Bundesregierung und Zentralrat der Juden, BMI, Berlin
19:00 SPD-Chefin Saskia Esken zu „Wie gelingt das gute Leben in der digitalen Welt?“, Silent Green, Berlin
22:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft im Rahmen seiner Kanada-Reise Vertreterinnen und Vertreter der deutschen und kanadischen Wirtschaft, Vancouver, Kanada
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Fritz Dräxlmaier GmbH zu „Automotive Masterminds“, Motorwerk Berlin
08:30 30-Minuten Frühstück des Jacques Delors Center bei der Hertie School „EU to go“ zur Stabilität des europäischen Bankensystems, Q Club, Berlin
09:00 Phoenix vor Ort u.a. mit Tagesgespräch mit VDV-Präsident Ingo Wortmann zum Deutschlandticket, Nachgefragt mit Deutschlandfunk-Korrespondentin Nadine Lindner
09:00 European Association of E-Pharmacies zu „The European Health Data Space“, Nordic Embassies – Felleshus, Berlin
09:30 Vorstellung Report „Globale Flucht 2023“ zu wichtigen strukturellen wie aktuellen Fragen zu Fluchtbewegungen in Europa und der Welt, Refugio, Berlin
10:00 China-Table zu „China-Strategie 2023“ u.a. mit Auswärtige-Ausschuss-Chef Michael Roth, HHLA-Chefin Angela Titzrath und dem Präsidenten der Europäischen Handelskammer in China Jörg Wuttke und Merics-Direktor Mikko Huotari table.media
10:00 Auftakt „DMEA 2023 – Connecting Digital Health“, Messe Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung der Studie „Diskriminierung in der Einwanderungsgesellschaft“
10:30 Verband der Ersatzkassen, Aktionsbündnisses Patientensicherheit, Sepsis-Stiftung, Sepsisdialogs der Universitätsmedizin Greifswald und der Deutschen Sepsis-Hilfe zu „#DeutschlandErkenntSepsis – Schulungsvideos für pflegende Angehörige“, Berlin
11:00 Eröffnung der Ausstellung „Ein Polizeigewahrsam besonderer Art“ – Hausgefängnis des Geheimen Staatspolizeiamts in Berlin 1933-1945, Dokumentationszentrum Topographie des Terrors, Berlin
12:00 BDA-Reihe „Starke Wirtschaft. Starkes Deutschland“ zu „Wie gesund ist Deutschland?“ u.a. mit der Präsidentin Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Isabel Rothe und FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, Berlin
12:00 Phoenix vor Ort bei Pressekonferenz von Verkehrsminister Volker Wissing zur Einführung des Deutschlandtickets und Wirtschaftskonferenz des SPD-Wirtschaftsforums mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Finanzminister Christian Lindner
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Parlamentarischer Abend des SPD-Wirtschaftsforum mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Humboldt Forum, Berlin
21:00 Frontal zu „Krank nach Corona-Impfung – Wer haftet für die Folgen?“, „Elon Musk auf Crashkurs – Teslas gefährliches Spiel“, „Generationenkonflikt – Die Grünen und die Klimakleber“, ZDF
21:45 Report München, Das Erste
22:50 Maischberger u.a. zu Umgang mit China und Russland mit dem früheren Außenminister Sigmar Gabriel und CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, ARD-Moskaukorrespondent Demian von Osten über die Politik und das Leben in Russland, Diskussionsrunde mit Kabarettist Urban Priol, NZZ-Autorin Susanne Gaschke sowie Kolumnist und Autor Hajo Schumacher, Das Erste
23:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete und Famlienausschuss-Chefin Ulrike Bahr, der Abgeordnete Nico Tippelt, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Frank Bommert, Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Philipp Raulfs und Verena Kämmerling, Thüringens Innenminister Georg Maier, Deutschlands Botschafterin in der Ukraine Anka Feldhusen, Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe, der frühere Abgeordnete und heutige Associate Partner bei Kekst CNC Joachim Pfeiffer, Schwäbische-Post-Chefredakteur Lars Reckermann und Rhein-Zeitung-Chefredakteur Lars Hennemann.
Personalreferent:in (w/m/d) für Betriebliches Gesundheitsmanagement und Personalentwicklung beim SPD Parteivorstand, Kommunikationsmanager:in Politik (w/m/d) bei Stiftung Mercator, Sachbearbeiter:in (m/w/d) für das BMFSFJ Datenlabor beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Referent:in (m/w/d) als Projektmanager:in beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Referent:in (m/w/d) als Data Analyst beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem Albtraum, der über den Sudan hereingebrochen sei. faz.net
Politnews: KI-Wahl-O-Mat +++ Digitales Engagement +++ Interventionsmöglichkeiten gegen Desinformation +++ GovMind-Tool zur Markterkundung +++ Portal zu Erinnerungsdebatten +++ neuer KI-Ticker. polisphere.eu
ZULETZT
Haken-Chaos bei Twitter: Viele populäre Accounts markierte Twitter am Wochenende unaufgefordert mit seinem blauen Abo-Häkchen. Viele der fraglichen Accounts sind seit Langem inaktiv, manche werden nach dem Tod der Accountinhaber von anderen in deren Namen betrieben. Auf Twitter bezeichnete Unterhaltungskünstler Jan Böhmermann die blauen Symbole als „Haken der Schande“, nachdem er selbst ebenfalls mit einem solchen ausgezeichnet worden und ihn nur mit einem Trick wieder losgeworden war, nämlich indem er seinen Account kurz umbenannte. spiegel.de