kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Sie machen Sprit endlich billiger!
FAZ: Magyar will mit Ungarn eine konstruktive Rolle in Europa spielen
Funke: Senkung der Energiesteuer – Wegner will schnelle Umsetzung
Handelsblatt: Ökonomen kritisieren Entlastungspaket
RND: Orbans System wird zum Bumerang: Drei Erkenntnisse aus der Wahl in Ungarn
SZ: Koalition einigt sich auf Entlastungen
Tagesspiegel: Koalition entlastet Autofahrer und stößt Krisenprämie an
taz: Vance, komm bitte schnell nach Sachsen-Anhalt!
Welt: Regierung kündigt Entlastung für Bürger an
Medicproof: Versicherte hoch zufrieden mit Pflege-Begutachtung. Ob per Video, telefonisch oder vor Ort: Die Arbeit von Medicproof, dem medizinischen Dienst der Privaten, wird durchweg positiv bewertet. Das geht aus der jüngsten Versichertenbefragung hervor. Und obwohl sieben Prozent mehr Aufträge eingingen, ist die Bearbeitungszeit bei Medicproof weiter gesunken. Mehr auf pkv.de
ENTLASTUNGEN
Koalition senkt Energiesteuer und fordert Weitergabe an Verbraucher: Für zwei Monate soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter sinken. Zusätzlich sollen Arbeitgeber bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei als Krisenbonus zahlen können. Die Maßnahme hat ein Volumen von etwa 1,6 Milliarden Euro und wird durch eine vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer finanziert. Man werde kontrollieren, dass die Mineralölwirtschaft die Steuersenkung vollständig an die Kunden weitergebe, erklärte die Regierung. Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil erwarten dadurch schnelle Entlastungen. Die Koalition werde das Kartellrecht weiter verschärfen, kündigte SPD-Chefin Bärbel Bas an. CSU-Chef Söder sagte, er halte die Abschöpfung von Übergewinnen im europäischen Rahmen für richtig. heise.de, tagesschau.de, infranken.de, zdfheute.de
- Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner warf der Regierung in der “Augsburger Allgemeinen” vor, mit der Steuersenkung fossile Energien zu verbilligen und die falschen Anreize zu setzen. Eine Senkung der Stromsteuer hätte aus seiner Sicht den Ausbau Erneuerbarer sinnvoller unterstützt, zudem sei die tatsächliche Entlastungswirkung fraglich. augsburger-allgemeine.de
- Linken-Finanzpolitiker Christian Görke warf der Regierung vor, mit der Steuersenkung ein teures Geschenk an die Mineralölindustrie zu machen. Die Maßnahme koste viel und entfaltet allenfalls geringe Wirkung für Verbraucher. stern.de
- Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bewertete im Handelsblatt den geplanten Tankrabatt als “schlechteste Option” unter den diskutierten Modellen. Die Maßnahme verteilt Hilfe wahllos, statt gezielt einkommensschwache Haushalte zu unterstützen. tagesschau.de
- Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierte die geplante Entlastung als falsches Preissignal, das den Anreiz zum Benzinsparen mindere. Sein Institut sprach insgesamt von bloßem “Aktionismus” der Regierung.
- DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnte, dass die Steuerentlastung zu großen Teilen nicht bei den Verbrauchern, sondern bei den Ölkonzernen landen könnte. Das DIW sieht darin die Gefahr einer ineffektiven Maßnahme ohne spürbare Wirkung für die Bürger.
Koalition plant Steuerreform mit Entlastung ab 2027: Die Regierung will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Reform der Einkommensteuer vorlegen. Finanzminister Lars Klingbeil kündigte spürbare Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen an, die ab Januar 2027 greifen sollen. Kanzler Friedrich Merz betonte, die konkreten Stufen und Freibeträge würden in den kommenden Wochen abgestimmt. Zwar lägen erste Modellrechnungen vor, der finanzielle Spielraum im Haushalt bleibe jedoch eng. faz.net
Kanzler Friedrich Merz plant Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung: Die gesetzliche Krankenversicherung soll umfassend mit Leistungskürzungen und höheren Steuern auf Tabak und auch Alkohol reformiert werden. Merz bezeichnete die angekündigten Maßnahmen nach Beratungen des Koalitionsausschusses als “größte Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten”. Grundlage des Gesetzentwurfs sollen die Vorschläge einer Expertenkommission sein, die laut Merz “so weit wie möglich” umgesetzt werden sollen. tagesspiegel.de
IRAN
US-Präsident Donald Trump meldet weiteren diplomatischen Kontakt mit Teheran: Nach den gescheiterten Gesprächen am Wochenende hat Trump von einem neuen Signal aus dem Iran berichtet. Er habe einen Anruf aus Teheran erhalten, in dem Gesprächsbereitschaft angedeutet worden sei. Welche Inhalte oder Bedingungen übermittelt wurden, blieb offen. Aus dem Iran gab es bislang keine öffentliche Bestätigung für den angeblichen Kontakt. vol.at
- Die US-Regierung hat laut Donald Trump eine Teilblockade der Straße von Hormus in Kraft gesetzt. US-Streitkräfte sollen Schnellboote der iranischen Revolutionsgarden abfangen, wobei dieselben Systeme eingesetzt würden wie zuvor gegen mutmaßliche Drogenschiffe vor Venezuela. Die Durchfahrt von Schiffen ohne iranischen Ziel- oder Startpunkt werde nicht beeinträchtigt. n-tv.de
- Teheran reagiert mit scharfer Warnung auf die US-Blockadepläne. Das Verteidigungsministerium bezeichnet jede militärische Intervention in der Straße von Hormus als Gefahr für die internationale Energieversorgung und kündigt an, dass Donald Trump mit einem Eingreifen scheitern werde.
- Pakistan bemüht sich weiterhin um Vermittlung zwischen den USA und Iran. Premierminister Shehbaz Sharif sprach von historischen Gesprächen in Islamabad, bei denen erstmals seit 47 Jahren Delegationen beider Länder zusammenkamen, um offene Konfliktpunkte zu klären. Es werde “mit voller Kraft daran gearbeitet, die noch offenen Probleme zu lösen.”
- Axios-Bericht: USA fordern 20 Jahre langes Moratorium bei Uran-Anreicherung vom Iran. n-tv.de
Libanesische Hisbollah verlangt Absage von geplanten US-Gesprächen zwischen Libanon und Israel: In einer Fernsehansprache erklärte Milizenführer Naim Kassim, ein solches Gespräch sei “nutzlos”. Die Hisbollah werde israelischen Beschuss weiterhin mit Gegenangriffen beantworten. Die Verhandlungen sollen nach US-Angaben politische und sicherheitspolitische Fragen zwischen beiden Staaten behandeln. n-tv.de
- Israels Armee hat nach eigenen Angaben die südlibanesische Stadt Bint Dschbeil vollständig eingekesselt und mit Angriffen begonnen. Die Kämpfe konzentrieren sich laut Regierungschef Benjamin Netanjahu seit Sonntag auf das Gebiet, wo nach Militärangaben bereits über hundert Hisbollah-Kämpfer getötet wurden.
Swing, Sonne & Sonntagsgefühl: Wo Jazz auf feine Küche trifft! Erleben Sie am Pfingstmontag, 25. Mai den besonderen JazzRadio-Jazzbrunch im Westin Grand Hotel. Sänger Craig Burton und Pianist Vladimir Zozulja schenken dem Feiertag Glanz und gute Laune. Reservieren Sie jetzt Ihre Tickets bei Eventim.
UKRAINE-KRIEG
Ukraine setzt erstmals ausschließlich Robotersysteme für Frontoperationen ein: Bei seiner abendlichen Ansprache hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den erstmaligen Einsatz unbemannter Systeme zur Einnahme einer feindlichen Stellung gemeldet. Nach seinen Angaben erfolgte die Operation vollständig mit Bodenrobotern und Drohnen, ohne Infanterie und ohne ukrainische Verluste. Angaben zur konkreten Lage oder Einheit machte er nicht. Selenskyj erklärte zudem, die Bodenrobotersysteme hätten binnen drei Monaten über 22.000 Einsätze absolviert und damit mehrfach Menschenleben geschützt, indem Maschinen die gefährlichsten Aufgaben übernahmen.
Erneute Drohnenangriffe nach Ende der Oster-Waffenruhe: Kurz nach Auslaufen der Feuerpause zum orthodoxen Osterfest in der Nacht zum Montag nahmen Drohnenangriffe beider Seiten wieder zu. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe griff Russland mit knapp 100 Drohnen an, von denen die meisten abgefangen wurden. Getroffen wurde eine Infrastruktureinrichtung in der Region Dnipropetrowsk. Das russische Verteidigungsministerium meldete, eigene Luftabwehrkräfte hätten mehr als 30 ukrainische Drohnen abgeschossen.
- Die Ukraine hat ein Chemiewerk im nordrussischen Tscherepowez angegriffen, das Ammoniak, Salpeter und Salpetersäure produziert und damit auch für die Sprengstoffherstellung genutzt wird. Russische Behörden berichten, mehrere Drohnen seien abgeschossen worden. In sozialen Netzwerken war Rauch über der Anlage zu sehen.
- Russische Drohnenangriffe haben laut ukrainischen Behörden erneut zivile Opfer gefordert. Im Dorf Osokoriwka in der Region Cherson wurde eine 89-jährige Frau getötet, mindestens acht weitere Personen – darunter mehrere Senioren – wurden verletzt, als Drohnen unter anderem ein ziviles Fahrzeug trafen.
- Ukraines Armee hat den Weiler Myropilske im Gebiet Sumy aufgegeben, nachdem russische Truppen an mehreren Punkten der Grenze vorgedrungen sind. Nach Angaben aus Kiew zogen sich die Verteidiger auf neue Stellungen zurück, um Verluste zu vermeiden. Militäranalysten sprechen von einem begrenzten, aber weiteren russischen Einbruch in die Grenzregion.
Nachrichten
Koalition legt gemeinsame Linie für EU-Verhandlungen zum Verbrenner-Aus fest: Kanzler Friedrich Merz betonte, Deutschland werde mit “vollständiger Energieoffenheit” in die Gespräche gehen. Deutschland will die von der EU-Kommission vorgesehenen Ausnahmen ausweiten und stärker auf synthetische Kraftstoffe setzen. Die Kommissionsvorschläge zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2035 gehen der Koalition nicht weit genug. stern.de
Deutschland und Südafrika vereinbaren strategische Partnerschaft in Energie und Technologie: Beide Länder haben dazu in Berlin einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht eine engere Kooperation in den Bereichen Energie, Rohstoffe und Technologie vor. Außenminister Johann Wadephul betonte, mit keinem anderen Staat in Afrika arbeite Deutschland so intensiv zusammen. Südafrika erhält zudem einen weiteren Klimaschutzkredit über 200 Millionen Euro. Der Aktionsplan umfasst auch Maßnahmen zur Handelsförderung und einen stärkeren kulturellen Austausch. stern.de, table.media/africa
Weitere Meldungen:
- “Volle Unterstützung” – Kanzler Friedrich Merz stellt sich hinter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. spiegel.de
- Digitaler Ausweis kommt 2027; Mehrheit der Deutschen ahnungslos. heise.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lässt sich über gestrandeten Wal informieren; Expertenrunde in Stralsund. n-tv.de
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Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Haftstrafe in Berufungsprozess um Angriff auf jüdischen Studenten verkürzt; Amtsgericht Tiergarten sah kein antisemitisches Motiv bei Täter. lto.de
- Brandenburg: Schülerinnen sollen in früherem Krematorium des früheren Konzentrationslager Ravensbrück Hitlergruß gezeigt haben. welt.de
- Thüringen: Gedenkfeier erinnert an Opfer des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora. mdr.de
- Hessen: Wirtschaftsstaatssekretär Umut Sönmez nach Belästigungsvorwürfen entlassen. hessenschau.de
- Berlin: SPD-Bezirksbürgermeister-Kandidatin in Mitte Uta Francisco dos Santos zieht Kandidatur zurück. rbb24.de
- Hamburg/Schleswig-Holstein: Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Ministerpräsident Daniel Günther gemeinsam in Danzig. sat1regional.de
- Sachsen: Justizministerin Constanze Geiert für härtere Strafen gegen Jugendgewalt. lvz.de
- NRW: SPD-Politiker kritisiert “entwürdigenden” Umgang mit Ministerin Ina Scharrenbach. waz.de
Europa + Welt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Energiekrise an: Beim Gipfel in Zypern kommende Woche soll ein Maßnahmenkatalog zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vorgestellt werden. Verbessert werden soll insbesondere die gemeinsame Beschaffung und Speicherung von Gas, um Wettbewerbsnachteile zwischen Mitgliedstaaten zu vermeiden. Auch die Koordination bei der Freigabe nationaler Ölreserven soll weiter eng abgestimmt werden. Sie ruft die Mitgliedstaaten auf, stärker in Erneuerbare und Atomkraft zu investieren und dafür bestehende EU-Finanzmittel für Netze, Speicher und Batterien zu nutzen – denn das Geld sei da, betont sie, nur eingesetzt werden müsse es jetzt. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- EU-Staaten einigen sich vorläufig auf Begrenzung von Stahlimporten. stuttgarter-zeitung.de
- Finnlands Ex-Ministerpräsident Jyrki Katainen wird EU-Berater für die Arktis. n-tv.de
- Agrarkommissar Christophe Hansen: “Auch Deutschland verschärft manche EU-Gesetze noch.” n-tv.de
Ungarns Wahlsieger Peter Magyar kündigt tiefgreifenden Kurswechsel an: Er wolle in Budapest einen “vollständigen Regimewechsel” einleiten und das Land grundlegend neu ausrichten. Nach dem Wahlsieg erklärte er, Ungarn sei unter Viktor Orbán “geplündert und ruiniert” worden und habe keine Zeit zu verlieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll seine Nachrichtensendungen vorübergehend aussetzen, bis eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet ist. Auch die Außenpolitik soll sich ändern: Magyar kündigte an, der geplante 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit für die Ukraine werde nicht an Ungarn scheitern. tagesschau.de, n-tv.de
- Russland bemüht sich nach dem Regierungswechsel in Ungarn um ein gutes Verhältnis zur neuen Führung, betont aber zugleich die Einstufung des Landes als “unfreundlich”. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau respektiere den Wahlausgang und wolle den Dialog fortsetzen.
- Ukraine hebt ihre Reisewarnung für Ungarn nach dem Machtwechsel in Budapest auf. Außenminister Andrij Sybiha erklärte, der von anti-ukrainischer Propaganda geprägte Wahlkampf sei beendet; er äußerte die Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen.
- Wahlsieger Peter Magyar wirft Orbán-Regierung Propaganda und Aktenvernichtung vor. zeit.de
- Netz spottet über Ungarn-Einsatz von Trump-Vize J.D. Vance. t-online.de
Norwegen weiht nach Breivik-Anschlag wiederaufgebautes Regierungsviertel ein: Knapp 15 Jahre nach dem rechtsextremen Terror von 2011 wurde in Oslo das wiedererrichtete Regierungsviertel eröffnet. Regierungschef Jonas Gahr Störe würdigte den Wiederaufbau als Zeichen der Widerstandskraft der norwegischen Demokratie. Die Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten konnten erst nach langer Diskussion über die modernisierte Gestaltung des Areals aufgenommen werden. In den Gebäudekomplex kehren sechs Ministerien und das Büro des Ministerpräsidenten zurück; künftig sollen dort mehr als 4000 Menschen arbeiten. Die Neubauten ersetzen die durch eine Autobombe schwer beschädigten Strukturen, bei deren Explosion acht Menschen getötet wurden. Der Attentäter Anders Behring Breivik hatte anschließend auf der Insel Utoya 69 junge Teilnehmer eines Sommerlagers erschossen. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Spanien: Ehefrau von Regierungschef Pedro Sanchez soll wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. stern.de
- Spanien: Iberia stellt Flugverbindungen nach Kuba von Juni bis Ende Oktober vorerst ein. t-online.de
- Estland: Sicherheitsbehörden haben 16 Handlanger Russlands gefasst.
- Frankreich: Zementhersteller Lafarge wegen Syrien-Geschäfte nach Beginn des Bürgerkriegs wegen Terrorfinanzierung schuldig gesprochen. lto.de
- Schweiz: Crans-Montanas Gemeindepräsident Nicolas Feraud muss im Rahmen der Ermittlungen nach Inferno aussagen. n-tv.de
- Frankreich: Rechtspopulist Jordan Bardella geht heikle Beziehung mit Erbprinzessin der Bourbonen-Dynastie ein. thueringer-allgemeine.de
Afrika-News:
- Benin: Oppositionskandidat räumt Niederlage bei Präsidentenwahl ein; bisheriger Wirtschaftsminister Romuald Wadagni wird Nachfolger von Staatschef Patrice Talon.
- Sudan: Rund elf Millionen Menschen laut UN auf der Flucht; 14.000 bereits in Europa. n-tv.de
Hinrichtungsrate in Iran erreicht 2025 höchsten Stand seit 35 Jahren: Laut Iran Human Rights wurden mindestens 1639 Menschen hingerichtet – ein Anstieg um 68 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit den Protesten von 2022 nutzt das Regime die Todesstrafe zunehmend als Instrument der Einschüchterung. Beobachter sehen darin eine gezielte Strategie der Behörden, um gesellschaftlichen Widerstand zu unterdrücken. tagesschau.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Generalmajor Roman Gofman soll ab Juni Geheimdienst Mossad leiten; Nachfolge von David Barnea. faz.net
Asien- und Pazifik-News:
- Australien: Armee wird mit Susan Coyle erstmals von Frau geführt. derstandard.at
Bundesgericht weist Donald Trumps Milliardenklage gegen “Wall Street Journal” ab: Der Richter sah keine ausreichenden Belege dafür, dass der kritisierte Artikel in böswilliger Absicht veröffentlicht wurde. Trump erhält jedoch die Möglichkeit, seine Klageschrift zu überarbeiten und erneut einzureichen. Das WSJ hatte im Juli 2025 über ein Geburtstagsschreiben Trumps an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet, dessen Existenz Trump bestreitet. tagesspiegel.de
Weitere USA-News:
- Donald Trump nach Jesus-Darstellung von sich selbst in der Kritik; “Dachte, es wäre ich als Doktor.” zeit.de
- New Yorks ehemaliger Skandal-Bürgermeister Eric Adams ist jetzt Albaner. focus.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Peru: Entscheidung der Präsidentenwahl zwischen Keiko Fujimori und Rafael “Porky” López Aliaga in Stichwahl. tagesschau.de
- Haiti: Staatstrauer nach Massenpanik. srf.ch
Wirtschaft + Gesellschaft
- Streiks bei Lufthansa weiten sich auf Flugbegleiter aus; Arbeitsniederlegung am Mittwoch und Donnerstag. zdfheute.de
- Jeder Vierte in Deutschland hat Einwanderungsgeschichte. tagesspiegel.de
- IW-Prognose: Bevölkerung Deutschlands schrumpft. welt.de
- Mit Helene Bubrowski ab 2027 erstmals Frau im FAZ-Herausgebergremium. zeit.de
- Jobcenter kürzen Bürgergeld deutlich häufiger. handelsblatt.com
- IW: Social-Media-Konsum kann Bildung von Kindern beeinträchtigen. handelsblatt.com
- Rüstungskonzerne Rheinmetall und Destinus planen Gemeinschaftsunternehmen für Raketensysteme. t-online.de
HINTERGRUND
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mahnt zu Respekt und Würde in Politik und Gesellschaft: Bei einer Lesung im Magdeburger Dom rief Julia Klöckner dazu auf, die Unantastbarkeit der Menschenwürde als Kompass politischer Entscheidungen zu bewahren. Sie betonte, Würde sei keine staatliche Errungenschaft, sondern eine dem Menschen vorausgegebene Gabe, die der Staat nur anerkennen und schützen könne. Klöckner warnte zugleich davor, Mehrheiten mit Gerechtigkeit gleichzusetzen, und forderte einen “inneren Maßstab” für politische Entscheidungen. Angesichts gesellschaftlicher Spannungen mahnte sie, der Verlust von Achtung führe zur Verrohung der Sprache – und diese gefährde wiederum die Würde des Menschen. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Politologe Frank Decker: “Ich gehe davon aus, dass Kubicki die FDP zum Rechtspopulismus hin öffnen würde.” spiegel.de
- AfD-Abgeordneter Rüdiger Lucassen legt Amt als verteidigungspolitischer Sprecher nieder und kommt damit Misstrauensantrag im Arbeitskreis Verteidigung der AfD zuvor. rnd.de
KALENDER
08:50 Bauministerin Verena Hubertz beim Deutschen Holzbau Kongress, Hotel Moa, Berlin
09:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte im Rahmen seiner Besuchsreihe “Ortszeit Deutschland” für drei Tage von Stralsund aus
09:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt Ukraines Verteidigungsminister Mychajlo Fedorov, BMVg, Berlin
11:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder bei der BMV-Verkehrssicherheitskonferenz, BMV, Berlin
14:00 Finanzminister Lars Klingbeil reist zur IWF Frühjahrstagung nach Washington
13:00 Gesundheitsministerin Nina Warken zur FinanzKommission Gesundheit, BMG, Berlin
16:00 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beim offiziellen Start von “Onberg Autonomous Systems” für Drohnenabwehrsysteme der Heidelberger Druckmaschinen, Brandenburg an der Havel
17:30 Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Preisverleihung des Bundeswettbewerb HolzbauPlus, Hotel Moa, Berlin
18:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt den Präsidenten der Afrikanischen Union Mahmoud Ali Youssouf, Kanzleramt, Berlin
18:00 Familienministerin Karin Prien beim Wichern-Empfang der Diakonie Deutschland, Villa Elisabeth, Berlin
18:00 Forschungsministerin Dorothee Bär und Union-Fraktionschef Jens Spahn beim Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu mehr Freiheit und Unternehmertum in Wissenschaft und Forschung, Reichstagsgebäude, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Hertie School zu “EU to go. Hungary after the election – Scenarios for Europe”, Berlin
08:30 Basecamp Nachgefragt! “Auf ein Wort mit Claudia Plattner – wie sieht Deutschlands künftige Cyberarchitektur aus?”, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit AfD-Chef Tino Chrupalla, Nachgefragt mit TAZ-Journalistin Anna Lehmann
10:00 Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie zu Energiewende auf See, Hamburg
10:00 Energiekonferenz Deutsche Industrie- und Handelskammer zu Energiewende, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
10:00 Bitkom zu “Wie digital ist Deutschlands Industrie?”, Berlin
10:30 Business Dialogue South Africa & Germany der Deutschen Industrie- und Handelskammer und dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft mit Südafrikas Außenminister Ronald Lamola, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
14:00 European Data Summit 2026 der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
14:00 Konferenz der Denkfabrik R21 zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland, DBB-Forum, Berlin
14:30 Hertie School zu “Timing matters: The European Council and urgency in EU legislative politics”, hertie-school.org
15:40 ntv Trendbarometer
16:45 Bundesverband Windenergie Offshore stellt Studie “Wertschöpfung der Offshore-Windenergie in Deutschland” vor, Hamburg
17:00 Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen zu politischen und wirtschaftlichen Lage der Branche, Cafe am Neuen See, Berlin
20:15 rbb24 Reportage und Talk: “Müll überall”, RBB
21:00 Frontal zu “Teures Krebsmedikament: Krankenkassen unnötig belastet?”, “Teurer Sprit trotz Steuersenkung: Wie die Konzerne weiter abkassieren”, “Wahldebakel für Orbán: Wie verändert das die EU?”, “Ukraine: Personalnot an der Front – Das Dilemma mit jungen Wehrfähigen”, ZDF
21:15 Panorama 3, NDR
21:45 Report München: “Linksextremismus – Die unterschätzte Gefahr?”, Das Erste
22:00 Thadeusz lang & breit mit Professor für Geschichte Osteuropas an der HU Berlin Jörg Baberowski, RBB
22:15 Phoenix Runde “Entlastungspläne der Koalition – Wie lange hält der Burgfriede?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu “Koalition verspricht Entlastungen” mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, “Abgebrochene Friedensverhandlungen zwischen USA und Iran” mit Bundestagsvize Omid Nouripour und Karl-Theodor zu Guttenberg, Runde mit Journalist und Moderator Cherno Jobatey, ARD-Hauptstadtstudio-Journalistin Kerstin Palzer und Euronews-Chefredakteur Claus Strunz, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Petra Högl, Schleswig-Holsteins Dänemark-Bevollmächtigter Johannes Callsen, sowie der Journalist Joachim Knuth.
Referent/in der Geschäftsführung (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Projektmanager:in für den Bereich Politik & Projekte beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Werkstudent:in (Master) – Politische Kommunikation (Fokus Social Media & Bewegtbild) bei der Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann, Referent (m/w/d) der Geschäftsführung bei Miller & Meier Consulting
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