kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: 10. Kind mit 66
FAZ: Union richtet sich auf schwierige Gespräche mit SPD ein
Funke: Berlins Fernwärme-Betreiber muss 46 Millionen Euro abschreiben
Handelsblatt: Obermann warnt vor Angriff auf Nato
RND: Älter, männlicher, kleiner: Wie der neue Bundestag sich gründet
SZ: Machtprobe in der Türkei
Tagesspiegel: “Absolut inakzeptabel” – Scholz verurteilt Verhaftung von Erdogan-Konkurrent Imamoglu
taz: Ganz schön nachtragend
Welt: USA und Russland loten Waffenruhe für Ukraine aus
“Ärztebarometer“ bestätigt die hohe Bedeutung von Privatpatienten für die Arztpraxen. Für 70 Prozent der Ärzte in Deutschland sind die Honorare von Privatpatienten wichtig für den Betrieb ihrer Praxis. Diese Erkenntnis aus dem aktuellen „Ärztebarometer“ unterstreicht die wichtige Rolle der PKV beim Erhalt einer möglichst flächendeckenden ambulanten Versorgung. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSBILDUNG
Erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD abgeschlossen: Die 16 Arbeitsgruppen legten am Nachmittag ihre Ergebnisse vor. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, es sei völlig normal, dass es an der einen oder anderen Stelle noch knirsche. Er sei jedoch optimistisch, dass man einen guten Koalitionsvertrag hinbekomme. CDU-Chef Friedrich Merz betonte, die Atmosphäre werde beständig besser, und das benötigte Vertrauen wachse. In der Steuerungsgruppe sind die vier Parteichefs und weitere Unterhändler vertreten, die eine Einigung bei noch strittigen Fragen erzielen sollen. Als besonders schwierig gelten die Bereiche Finanzen, Steuern und Migration. spiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de, faz.net
- Generalsekretär Miersch sagte RTL/ntv, in den kommenden Tagen werde man einen Zeitplan für die Hauptverhandlungsgruppe erstellen. Er gehe davon aus, dass alle weiter konzentriert arbeiteten. n-tv.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, man lasse sich von niemandem unter Druck setzen. Es gebe noch Uneinigkeit in einigen Punkten. Auf einen genauen Termin, bis wann die neue Regierung stehen soll, wollte er sich nicht festlegen. n-tv.de
- Nicht nochmal “GroKo”: Friedrich Merz will anderen Namen. zdf.de
- Grüne fordern Ausschluss von Thomas Bareiß bei Koalitionsverhandlungen. spiegel.de
Neuer Bundestag tritt erstmals zusammen: Eröffnet wird die konstituierende Sitzung am Vormittag durch Alterspräsident Gysi von der Linkspartei. Er wird eine Rede halten und die Sitzung so lange leiten, bis eine neue Bundestagspräsidentin gewählt ist. Im 21. Deutschen Bundestag sind weniger Abgeordnete vertreten. Durch die Wahlrechtsreform ist die Zahl von mehr als 700 auf 630 gesunken. rnd.de
- Warum Gysi als Alterspräsident umstritten ist. zdf.de
Parteien bestimmen Kandidaten für Bundestags-Präsidium: Die CDU hat Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin nominiert. Als Stellvertreter hat die CSU-Landesgruppe Juristin und Innen-Expertin Andrea Lindholz vorgeschlagen, die SPD die bisherige Parlamentsgeschäftsführerin Josephine Ortleb, der frühere Grünen-Parteichef Omid Nouripour soll die Grünen im Bundestagspräsidium als Vizepräsident vertreten; er setzte sich gegen die bisherige Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt durch, die gern weitermachen wollte. Die Linke nominierte den früheren Ministerpräsidenten Thüringens Bodo Ramelow. Die AfD schlägt ihren Abgeordneten Gerold Otten vor. Otten kandidierte bereits im Januar 2023 für den Posten als Vizepräsident, scheiterte aber so wie bislang alle AfD-Bewerber für dieses Amt. tagesschau.de, zdf.de, handelsblatt.com
ZAHLEN
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 27 Prozent (-2), AfD 23,5 Prozent (+1,5), SPD 14,5 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent (+1), Linke 10,5 Prozent, BSW 4,5 Prozent (-0,5), FDP 3,5 Prozent (+0,5), Sonstige 4,5 Prozent. bild.de
Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Ägypten legt neuen Vorschlag für Waffenruhe in Gazastreifen vor: Der Plan sieht vor, dass die radikal-islamische Hamas jede Woche fünf israelische Geiseln freilässt. Israel solle nach der ersten Woche mit der Umsetzung der zweiten Phase der vereinbarten Waffenruhe beginnen, die eine Freilassung aller Geiseln und einen Abzug der israelischen Truppen umfassen soll. Ein Hamas-Vertreter erklärte, man habe positiv auf die Initiative reagiert. Israel äußerte sich bislang nicht. n-tv.de
- Jordanien hat Israels Pläne kritisiert, eine neue Behörde zur “freiwilligen” Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu schaffen. Das Außenministerium in Amman bezeichnete das Vorhaben als Zwangsvertreibung.
- Hamas hat ein Video veröffentlicht, in dem zwei im Gazastreifen festgehaltene Geiseln zu sehen sind. Die Aufnahme zeigt zwei Männer, die auf Hebräisch in die Kamera sprechen und sich an eine freigelassene Geisel wenden. Sie bitten diese, von ihrer Geiselhaft zu sprechen, um ihre Freilassung zu beschleunigen.
- UN will Präsenz im Gazastreifen reduzieren. Grund sei der Angriff auf ein von den UN genutztes Gebäude vor knapp einer Woche. Dabei waren ein Mitarbeiter getötet und sechs weitere verletzt worden. Der Angriff erfolgte von einem israelischen Panzer aus. Die Armee erklärte, sie habe falsche Informationen gehabt. spiegel.de
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert Wiederaufnahme von Gaza-Waffenruhe; dies sei der einzige Weg voran, sagte sie in Jerusalem, wo sie Israels Außenminister Gideon Saar traf. Saar fordert europäische Unterstützung; Israels Kampf gegen Terror und Extremismus mache Europa sicherer. Israel sei ein strategischer Vorteil für Europa.
- Israels Armee hat versehentlich ein Gebäude des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz im Süden des Gazastreifens beschossen. Es seien irrtümlich “Verdächtige im Inneren” des Gebäudes in Rafah vermutet und eine Bedrohung für die Streitkräfte angenommen worden. Die Armee kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an. n-tv.de
- Zwei Verletzte bei mutmaßlichem Anschlag nahe Haifa. Ein Mann habe das Feuer auf Zivilisten eröffnet und sei von Sicherheitskräften ausgeschaltet worden, teilte Israels Polizei mit. spiegel.de
- In Jerusalem ist am Montagabend Luftangriffsalarm ausgelöst worden. Israels Militär teilte mit, es habe eine Rakete aus dem Jemen abgefangen. Die Huthi-Miliz im Jemen hatte wegen der Wiederaufnahme des Gaza-Kriegs in den vergangenen Tagen mehrfach Raketen auf Israel abgefeuert.
- Palästinensischer Filmemacher Hamdan Ballal soll im besetzten Westjordanland von jüdischen Siedlern verprügelt und anschließend von Israels Militär festgenommen worden sein.
UKRAINE-KRIEG
USA und Russland verständigen sich in Riad auf gemeinsame Erklärung: Die Gespräche über eine eingeschränkte Feuerpause im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind am Montag fortgesetzt worden. Offiziell wurden keine Einzelheiten der Beratungen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad mitgeteilt. Das Papier solle am Dienstag veröffentlicht werden, melden zwei staatliche russische Nachrichtenagenturen. Zuvor hatte AP berichtet, dass es Unstimmigkeiten darüber gibt, ob die Feuerpause auch für andere Infrastruktur-Einrichtungen neben der Energieversorgung gelten soll. Es wird erwartet, dass sich die US-Seite nach den russisch-amerikanischen Verhandlungen mit Vertretern der Ukraine trifft. Europäische Verbündete der Ukraine wollen am Donnerstag in Paris zu einem weiteren Gipfeltreffen zusammenkommen. handelsblatt.com, tagesschau.de, n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump zeigt sich zuversichtlich, dass ein Abkommen über eine strategische Rohstoff-Partnerschaft mit der Ukraine zeitnah unterzeichnet werden kann. Finanzminister Scott Bessent habe ihm gesagt, das Abkommen über seltene Erden sei so gut wie abgeschlossen sei. web.de
- Soldaten der dritten Sturmbrigade der Ukraine haben laut eigenen Angaben das Dorf Nadiia in der Region Luhansk nahe der Grenze zur Region Charkiw befreit. Der Leiter der regionalen Militärverwaltung Luhansk Artem Lysohor dankt auf X der Einheit für ihren Einsatz.
- Ukrainische Truppen haben nach Militärangaben Gebiete in der Nähe des Dorfes Dworitschna in der Region Charkiw befreit. Dworitschna liegt am Westufer des Flusses Oskil, 17 Kilometer nördlich von Kupjansk. Russische Einheiten versuchen seit Monaten, an diesem Ufer Fuß zu fassen.
- In nordostukrainischen Großstadt Sumy sind laut Behörden bei einem russischen Raketenschlag mindestens 88 Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten sind der Stadtverwaltung zufolge auch 17 Kinder. Ziel des Angriffs sei ein Industrieobjekt gewesen; es wurden auch Wohngebäude, eine Schule und ein Krankenhaus beschädigt.
- Ehemaliger russischer Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow wegen des Vorwurfs der Veruntreuung vor Gericht. Iwanow plädiert auf nicht schuldig. Die Anklage lautet auf Veruntreuung und Geldwäsche. Iwanow war ein enger Vertrauter des im Mai 2024 entlassenen Verteidigungsministers Sergej Schoigu.
- Westrussische Region Orjol zahlt Schülerinnen Schwangerschaftsprämie. Die Summe belaufe sich auf 100.000 Rubel, umgerechnet rund 1050 Euro, berichtet das Internetportal Meduza unter Berufung auf einen Erlass von Gouverneur Andrej Klytschkow. spiegel.de
- Ukraine nimmt fast ein Drittel deutscher Waffenexporte ab. n-tv.de
Nachrichten
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für Unionsgespräche mit Linken über eine umfassende Reform der Schuldenbremse: Der politischen Mitte fehle im neuen Bundestag für eine generelle Reform die erforderliche Zweidrittelmehrheit, sagte Günther dem Tagesspiegel. Daher müssten die möglichen Koalitionäre mit den Linken sprechen. Das würde gegen sogenannte Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU verstoßen, die eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei verbieten. spiegel.de
Netzagentur will Mobilfunk-Abdeckung verbessern: Die Anbieter Telekom, O2 und Vodafone werden verpflichtet, ihre Netze deutlich auszubauen und eine bessere Versorgung auf dem Land sicherstellen. Ab 2030 soll bundesweit auf mindestens 99,5 Prozent der Fläche eine Download-Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde möglich sein. Im Gegenzug will die Netzagentur die Nutzungsrechte für in diesem Jahr ablaufende Mobilfunk-Frequenzen um fünf Jahre verlängern. Auf die übliche milliardenschwere Versteigerung der Frequenzen werde verzichtet. faz.net, handelsblatt.com
Hilfsorganisationen drängen auf besseren Bevölkerungsschutz: In einem gemeinsamen Positionspapier fordern das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst die Regierung auf, angesichts zunehmender Bedrohungen wie etwa Naturkatastrophen, dringend mehr für den Krisenschutz zu unternehmen. Nur mit ausreichend finanzieller Unterstützung könne die Einsatzbereitschaft sichergestellt werden. rp-online.de, br.de
- Darmstadt bekommt Zentrum für Digitale Resilienz. Ziel des Zentrums sei die Stärkung der Widerstandsfähigkeit von digitalen Infrastrukturen für Krisen; dazu zählten etwa Informations- und Kommunikationstechnologien. hessenschau.de
Weitere Meldungen:
Angehörige gedenken der Opfer des Germanwings-Absturzes vor zehn Jahren: In Haltern am See in NRW kamen am Montag mehrere hundert Menschen auf dem Schulhof eines Gymnasiums zusammen. 16 Jugendliche und zwei Lehrerinnen der Schule waren bei dem Absturz ums Leben gekommen. Ermittlungen ergaben, dass der psychisch vorbelastete Co-Pilot das Flugzeug absichtlich zum Absturz gebracht hatte. Auch nahe der Absturzstelle im französischen Ort Le Vernet wurde am Montagvormittag der 150 Toten gedacht. spiegel.de, tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Saarland: Handyverbot an Grundschulen angekündigt. tagesschau.de
- Hessen: Digitalministerin gibt Regierungserklärung ab. n-tv.de
- Hamburg: Koalitionsverhandlungen nicht vor Donnerstag geplant. n-tv.de
- Hamburg: Wechsel in der Grünen-Fraktionsspitze; Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen raus, Innenpolitikerin Sina Imhof und der Migrationsexperte Michael Gwosdz folgen. ndr.de
- Bayern: Deutlich mehr Gewalt durch Kinder und Jugendliche in München. faz.net
- Sachsen: Arbeiten an Carolabrücke verzögern sich. n-tv.de
- Bayern: Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen fünf Aktivisten der “Letzten Generation” wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. n-tv.de
Europa + Welt
EU genehmigt deutsche Staatshilfen für Unternehmen in Milliardenhöhe: Mit den fünf Milliarden Euro werden Vorhaben gefördert, die zu einer deutlichen Verringerung von Treibhausgasen in der Industrie führen. Das trage zum Ziel der EU bei, bis 2050 klimaneutral zu werden, und habe nur begrenzte Auswirkungen auf den Wettbewerb innerhalb der Union, teilte die EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera mit. Profitieren könnten Unternehmen aus der chemischen Industrie, der Metall-, Baustoff- sowie der Lebensmittelindustrie.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic reist im eskalierenden Zollstreit nach Washington: Er werde Handelsminister Howard Lutnick sowie Donald Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen. Gemeinsames Ziel müsse es sein, schädliche Zölle zu vermeiden. Mitte März waren zusätzliche US-Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU in Kraft getreten.
Die EU-Kommission hatte mit der Ankündigung von Gegenzöllen reagiert, unter anderem auf Motorräder des Herstellers Harley-Davidson und Jack-Daniel’s-Whiskey. tagesschau.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- WHO warnt vor deutlich mehr Tuberkulosefälle bei Kindern in Europa. yahoo.com
- EU-Ratsspitze will anonyme SIM-Karten EU-weit verbieten. heise.de
- 5000-Mann-Eingreiftruppe ohne Mission – Budget für Aufbau einer militärisch-strategische Kommandostruktur fehlt. n-tv.de
- Chinesischer Konzern unter Bestechungsverdacht: Huaweis geheimes Polit-Netzwerk. spiegel.de
Ihr Weg zu mehr politischer Aufmerksamkeit: Nutzen Sie die Bühne des Politbriefings für Ihr Anliegen und profitieren Sie von unserer Reichweite. Werktäglich versenden wir unseren Newsletter an Political Animals in den politischen Hotspots und garantieren Ihnen so ein optimales Umfeld für Ihre Botschaft. Alle Informationen finden Sie in den Mediadaten. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail u.kraus@novalismedienhaus.de. Wir freuen uns auf Sie!
Mehr als 1100 Festnahmen seit Beginn der Massenproteste gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu: Ankara gab die Zahl mit 1133 an. Darunter waren mindestens neun Reporter und Fotografen, die über die Proteste berichtet hatten. Auch am Montagabend haben ungeachtet des Demonstrationsverbots die Unterstützer Imamoglus erneut protestiert. Imamoglu gilt als wichtigster Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Imamoglu befindet sich in Untersuchungshaft. Ihm werden Korruption und Terrorunterstützung vorgeworfen. Er bestreitet dies und wirft Erdogan vor, ihn als Konkurrenten ausschalten zu wollen. faz.net, zeit.de, n-tv.de, tagesschau.de
- Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Proteste verurteilt; die Massendemonstrationen störten den gesellschaftlichen Frieden. Erdogan sprach von einer “Gewaltbewegung”. Erdogan kündigte an, die Oppositionspartei CHP vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen.
- Kanzler Olaf Scholz bezeichnete die Festnahme Imamoglus “absolut inakzeptabel”. Die Vorgänge seien ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in dem Land, aber auch für die weitere Entwicklung der europäisch-türkischen Beziehungen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. n-tv.de
- CDU-Politikerin Serap Güler warnt vor öffentlichen Maßregelungen der Türkei. Güler warnte die künftige Regierung davor, die Türkei zu belehren. Statt auf Maßregelungen solle sie auf Gespräche im Hintergrund setzen, um auf die türkische Führung einzuwirken. Die Türkei gehöre zu den Ländern, die bei öffentlichen Anklagen nicht bereit seien, etwas zu verändern.
- Vize der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Macit Karaahmetoglu sagte im Deutschlandfunk, in naher Zukunft werde sich entscheiden, ob die Türkei zur Autokratie werde. Die erhobenen Vorwürfe gegen Imamoglu seien ganz offensichtlich politisch motiviert, völlig absurd und fabriziert, erklärte Karaahmetoglu.
- Nach Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters schließt EU Absage von Gesprächen mit Türkei nicht aus. stuttgarter-zeitung.de
Grönlands Ministerpräsident Mute B. Egede reagiert empört auf angekündigten Besuch einer US-Delegation: Die Integrität Grönlands und seine Demokratie müssten ohne Abstriche respektiert werden, sagte Egede in der Hauptstadt Nuuk; es werde keine offiziellen Treffen mit den Mitgliedern der Delegation geben. Vertreter der USA planen für Donnerstag eine Reise nach Grönland, das zu Dänemark gehört, aber auch seit kurzem von US-Präsident Donald Trump beansprucht wird. tagesschau.de, faz.net
Österreichs Verfassungsschutz deckt russische Desinformationskampagne auf: Eine bulgarische Staatsbürgerin wird verdächtigt, als Mitglied einer Zelle des russischen Geheimdiensts Spionage betrieben und gezielt Falschinformationen über die Ukraine verbreitet zu haben. Ziel sei es gewesen, die öffentliche und politische Meinung zugunsten Russlands und zum Nachteil der Ukraine zu beeinflussen. Die Verdächtige habe gestanden, insbesondere im Jahr 2022 für die Zelle tätig gewesen zu sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass es Verbindungen zu drei Spionen gab, die kürzlich in London verurteilt wurden. Diese sollen im Auftrag des mutmaßlich in Russland untergetauchten früheren Wirecard-Finanzchefs Jan Marsalek gehandelt haben. kurier.at, handelsblatt.com
Weitere Europa-News:
- Polen: 38-jähriger Rechtsextremer tritt bei Präsidentschaftswahl an. sueddeutsche.de
- Serbien: Minister und staatlich unterstützte Medien üben Druck auf unabhängige Medien aus. fr.de
- Tschechien: Industrieminister Lukas Vlcek will endgültig auf russisches Pipeline-Öl verzichten. t-online.de
- Tschechien: Regierung will Asylrecht auf die Schnelle verschärfen; Kritik von Opposition und NGOs. radio.cz
- Niederlande: Größe der Streitkräfte soll deutlich erhöht werden. faz.net
- Serbien: Protest gegen Luxushotel-Pläne von Trump-Schwiegersohn. faz.net
- Großbritannien: Erstmals Vogelgrippe bei Schaf nachgewiesen. n-tv.de
- Großbritannien: Beschränkungen der Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Deutschland aufgehoben. merkur.de
- Finnland: Mehr als 10.000 Menschen wollen Israel wegen des Kriegs im Gazastreifen vom Eurovision Song Contest ausschließen. spiegel.de
- Österreich: Defizitverfahren kommt mit schnellen Schritten näher. derstandard.at
- Schweiz: Schnellabschaltung an Atomkraftwerk nahe deutscher Grenze. n-tv.de
Angola will nicht länger bei Konflikt im Kongo vermitteln: In Abstimmung mit der Afrikanischen Union würden in den nächsten Tagen die notwendigen Schritte unternommen, um ein neues Land für die Vermittlung zwischen den Konfliktparteien zu bestimmen. Angola will sich mehr auf die allgemeinen Prioritäten der Afrikanischen Union konzentrieren, der Angolas Präsident Joao Lourenco derzeit vorsitzt. Lourenco hatte jahrelang zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda vermittelt. Im Januar war der Konflikt im Ostkongo eskaliert.
Weitere Afrika-News:
- Ägypten: UNHCR stellt ärztliche Hilfe fast gänzlich ein. handelsblatt.com
- Südsudan: Unicef meldet schwerste Cholera-Epidemie seit 20 Jahren. stern.de
- Kapverdische Inseln: Inselstaat setzt Maßstab für E-Mobilität. tagesschau.de
200 Venezolaner aus den USA in Heimat geflogen: Innenminister Diosdado Cabello erklärte, man habe die Landsleute in Empfang genommen. Die Abschiebeflüge waren im vergangenen Monat wegen Uneinigkeiten zwischen den USA und Venezuela ausgesetzt worden. Daraufhin hatten die USA mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador ausgeflogen. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro sprach von “Entführungen” und “möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.
- Donald Trump kündigt Strafzölle gegen Venezuelas Handelspartner an. n-tv.de
- US-Regierung fügt versehentlich Journalisten in geheimen Militärchat zu Angriffen auf Huthi-Miliz hinzu. spiegel.de
- Donald Trump erpresst unliebsame Anwälte mit Dekreten und Ermittlungen. n-tv.de
- Schulen und Gewerkschaften gehen gerichtlich gegen geplante Zerschlagung des US-Bildungsministeriums vor.
- Atlantik-Brücke-Chef Sigmar Gabriel: “Für die Tech-Bosse ist Trump nur ein nützlicher Idiot.” rp-online.de
- Donald Trump wütet über Porträt im Kapitol von Colorado von sich. n-tv.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Weltweiter Stromverbrauch deutlich stärker gestiegen als in den Vorjahren: Vor allem die Nachfrage nach Strom erhöhte sich, teilte die Internationale Energieagentur mit. Ein Grund sind die weltweiten Rekordtemperaturen und damit verbunden der Betrieb von Klimaanlagen. Beigetragen haben auch der gestiegene Konsum, E-Fahrzeuge sowie das Wachstum von Datenzentren und Künstlicher Intelligenz. Gedeckt wurde der Bedarf vor allem von erneuerbaren Energien und Erdgas; Kohle und Öl legten zwar auch zu, allerdings langsamer als in den Jahren zuvor. sueddeutsche.de, tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutschland bei Patenten weltweite Nummer zwei nach USA. zeit.de
- LG Köln sieht irreführende Werbung: Geldzahlung macht Fliegen nicht automatisch klimaneutral. lto.de
- SAP überholt Novo Nordisk und wird Europas wertvollstes Unternehmen. handelsblatt.com
- Decathlon zieht in zahlreiche Galeria-Filialen ein. handelsblatt.com
- Chinesischer Autohersteller BYD mit deutlichem Plus beim Gewinn. n-tv.de
- Kooperation statt Konkurrenz: Warum Uber mit Taxis gemeinsame Sache macht. zdf.de
- Landgericht Frankfurt schlägt Einstellung von Sommermärchen-Verfahren gegen Ex-DFB-Präsident Theo Zwanziger vor. zdf.de
HINTERGRUND
Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann soll CDU-Schatzmeisterin werden: Der CDU-Bundesvorstand nominierte die 43-Jährige einstimmig. Hoppermann soll die Nachfolge von Julia Klöckner antreten, die am Dienstag zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt werden soll. Über Hoppermanns Ernennung muss noch ein Parteitag entscheiden; bis dahin ist sie kommissarisch im Amt. ndr.de
Weitere Meldungen:
- Britta Haßelmann und Katharina Dröge bleiben Grünen-Fraktionschefinnen. spiegel.de
- Die Grünen: Neue Rolle im verkleinerten Format. faz.net
- Es war nicht nur die Ampel: Marie-Agnes Strack-Zimmermann konstatiert Fehler der FDP. n-tv.de
- FDP veröffentlicht im Intranet einen “Stellenmarkt Wirtschaftsunternehmen/Verbände etc.”. tagesschau.de
KALENDER
08:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim ökumenischen Gottesdienst zum Beginn der 21. Legislaturperiode, St.-Hedwigs-Kathedrale, Berlin
10:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Eröffnung des 4. DRK-Wohlfahrtskongresses 2025, Umweltforum, Berlin
11:00 Konstituierende Sitzung des Bundestags mit Eröffnung durch Alterspräsidenten Gregor Gysi, Wahl der Bundestagspräsidentin sowie Vizepräsidentinnen und -präsidenten, Berlin
11:15 Staatssekretär BMWK Udo Philipp beim European Robotics Forum 2025, Stuttgart
13:00 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder eröffnet Internationale PFAS-Konferenz “PFAS in soil – forever pollution, forever concern?”, Berlin
17:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigt die Entlassungsurkunden an Kanzlers Olaf Scholz sowie die Ministerinnen und -minister aus, Schloss Bellevue, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Thierse, Nachgefragt mit Table-Briefings-Vize-Chefredakteurin Helene Bubrowski
09:30 18. Sicherheitstagung “Die Neuvermessung der Welt – Deutschlands Wirtschaft & die Rückkehr der Geopolitik” des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Allianz für Sicherheit der Wirtschaft, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
10:00 Industriegewerkschaft BAU zum Jahresbericht 2024 “Saisonarbeit in der Landwirtschaft”, Frankfurt/Main
10:00 Berlin University Alliance zu “Yes, we are open! Künstliche Intelligenz verantwortungsbewusst gestalten”, Weizenbaum-Institut, Berlin
10:00 Mobility Innovation Summit 2025 des Verband der Automobilindustrie, Berlin Congress Center
10:15 Bundestag live, Das Erste
11:00 ntv Live bei der konstituierenden Sitzung im Bundestag
15:40 ntv Trendbarometer
17:00 Bundesbank eröffnet “Europavillon” als Ort für den Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen, Frankfurt/Main
18:00 Ex-Außenminister Joschka Fischer bei der Lit.Cologne über den Beginn einer neuen Weltordnung, WDR Funkhaus, Köln
18:00 Buchvorstellung “Unter deutscher Besatzung – Europa 1939-1945” der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung gemeinsam mit dem Institut für Zeitgeschichte München-Berlin, Forum Willy Brandt Berlin
20:15 rbb24 – Der Talk: “Zurück zur Wehrpflicht?!”, RBB
21:00 Frontal zu “Umstrittene Energydrinks”, “Private Krankenversicherung”, “Verlierer der Pandemie”, “Wie der RAF-Mythos weiterlebt”, ZDF
21:45 Report Mainz, Das Erste
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:15 Phoenix Runde “Der 21. Bundestag – Neue Mehrheiten, alte Konflikte?”
22:45 Markus Lanz, ZDF
22:50 Maischberger zu “Verhandlungen über schwarz-rote Koalition” mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, zu “Gespräche über Waffenruhe in der Ukraine” mit dem ehemaligen russische UN-Diplomat Boris Bondarew, zu “Milliarden für Infrastruktur und Wirtschaft” mit Unternehmer Carsten Maschmeyer, Runde mit der langjährigen ZDF-heute-Moderatorin Petra Gerster, Journalist und Fernsehproduzent Friedrich Küppersbusch und der stellvertretenden Bild-Politik-Chefin Angelika Hellemann, Das Erste
00:25 RTL Aktuell Spezial mit Julia Klöckner
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Anikó Glogowski-Merten, NRW-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling und Ralf Witzel, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Peer Knöfler, Deutsche-Bank-Public-Affairs-Chefin Eveline Metzen, Welt-Herausgeber Ulf Poschardt sowie die Unternehmerin Tijen Onaran.
Manager:in Hauptstadtbüro (m/w/d) beim Verband der Chemischen Industrie, Referent:in Internationales / Politik (m/w/d) beim Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP), Werkstudent:in (m/w/d) Public Affairs bei VELUX, Head Public Affairs (m/w/d) bei FleishmanHillard, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Political Strategy & Data bei Brand New Bundestag
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