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Hitzeschutz, Schüsse in Stade, Streit um Straße von Hormus, Milliardenlücke im Haushalt gestopft, Wadephul trifft Rubio
Politbriefing am Dienstag, 30. Juni 2026

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey

Politbriefing am Dienstag, 30. Juni 2026

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Olympiaheld Jürgen Hingsen ist pleite
FAZ: Bund verweist für Hitzeschutz auf Länder und Kommunen
Handelsblatt: Telekom forciert Pläne für Mega-Holding
RND: “Ein entsetzlicher Tag für Stade und ganz Niedersachsen”: Sechs Menschen verlieren bei Blutbad ihr Leben
SZ: Irans Regime riskiert neue Eskalation
Tagesspiegel: Bund sieht bei Hitzeschutz Länder und Kommunen in der Pflicht
taz: Kahrismatischste Kommunistin seit Rosa Luxemburg
Welt: Deutscher Maschinenbau steckt tief in der Krise

Beitragsbemessungsgrenze? Da ist nicht nur das Wort ein Ungetüm. Sondern auch die geplante Extra-Anhebung. Die Gesetzentwürfe für die Reform von Krankenversicherung und Pflege sehen eine massive Erhöhung der Beiträge vor. Die Wirtschaft bezieht klar Position gegen diese Maßnahme. Deutschland braucht Wachstum – da setzt diese Maßnahme das falsche Signal. Mehr auf pkv.de

IRAN

Widersprüchliche Signale zu möglichen USA-Iran-Gesprächen in Doha: US-Präsident Donald Trump hatte ein Treffen für Dienstag in Katars Hauptstadt angekündigt und dies als iranische Initiative dargestellt. Teheran widersprach umgehend und dementierte direkte Gespräche in dieser Woche; Außenamtssprecher Ismail Baghai bestätigte lediglich die Entsendung einer Expertendelegation nach Doha in den kommenden Tagen. tagesschau.de

Iran und Oman beraten in Maskat über künftige Verwaltung und Hoheitsrechte in der Straße von Hormus: Das Treffen markiert die erste bilaterale Abstimmung seit der Vereinbarung zwischen Teheran und Washington Mitte des Monats. Irans Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi traf bei der ersten Sitzung eines neu geschaffenen Komitees zur Verwaltung der Straße von Hormus und Hoheitsrechte beider Küstenstaaten auf den omanischen Diplomaten Abdulasis Al Hinai. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

  • Iran weist internationale Vorschläge zur Minenräumung in der Straße von Hormus entschieden zurück und pocht auf seine alleinige Zuständigkeit. Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi kritisierte die französische Initiative als zusätzliche Provokation in der ohnehin angespannten Lage. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach Gesprächen mit dem Sultan von Oman angekündigt, gemeinsam mit Partnern die Schifffahrt in der Straße von Hormus durch Minenräumung sichern zu wollen. spiegel.de
  • Deutschland stellt angesichts gestörter Lieferketten infolge der Blockade der Straße von Hormus 250 Millionen Euro für besonders betroffene Regionen in Afrika und Asien bereit. Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan warnte vor verschärften Folgen für den Globalen Süden. Das gemeinsam mit der UN umgesetzte Programm soll Ernährungssicherheit stärken und Kleinbauern unterstützen.

US-Regionalkommando Centcom treibt Umsetzung des Washingtoner Libanon-Israel-Rahmenabkommens voran: Kommandeur Brad Cooper traf in Beirut Präsident Joseph Aoun. Nach Angaben des Präsidialamts stand die Operationalisierung des Abkommens im Mittelpunkt. Cooper sprach zudem mit Armeechef Rodolphe Haikal. Weitere Details wurden zunächst nicht veröffentlicht. nau.ch

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt europäische Staaten zum Ausbau der Luftabwehr: Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe setzt Kyjiw verstärkt auf internationale Unterstützung bei der Luftverteidigung. Wolodymyr Selenskyj erneuerte seinen Appell an europäische Staaten, ihre Kapazitäten auszubauen, um auch ballistische Raketen abwehren zu können. Parallel arbeiten Dänemark und die Ukraine an einem bilateralen Drohnen-Abkommen, berichtet “Kyiv Independent”; Wolodymyr Selenskyj verhandelt mit Dänemarks Verteidigungsminister Jeppe Bruus.

  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, die Folgen des Krieges verstärkt nach Russland zu tragen und verweist auf Treibstoffengpässe als direkte Konsequenz ukrainischer Angriffe. Zugleich wirft er Moskau einen “offenkundig terroristischen Krieg”. Die Ukraine werde sich wehren. Ziel sei es, die Besatzung “so schwierig wie möglich” zu machen.
  • Russlands Staatschef Wladimir Putin berichtet von angeblichen ukrainischen Vorschlägen zur Begrenzung des Krieges, darunter ein Verzicht auf tiefgehende Angriffe beider Seiten. Zudem habe Kyjiw angeregt, die Kampfhandlungen auf vier besetzte Regionen Cherson, Saporischschja und die “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk zu beschränken. Putin bezeichnet dies nicht als Teil eigener Pläne, wolle die Vorschläge aber “sorgfältig prüfen”.

Russische Angriffe auf mehrere ukrainische Städte fordern Tote: Allein in Dnipro wurden nach Angaben von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fünf Menschen bei einem Raketenangriff getötet, 29 weitere verletzt; die Industriestadt liegt rund 100 Kilometer von der Front entfernt und wird regelmäßig attackiert. In der Region Saporischschja kamen zwei Menschen bei einem Drohnenangriff auf einen Kleinbus ums Leben. In der Region Sumy gab es nach Polizeiangaben zwei Toten. Charkiws Bürgermeister sprach von einem Toten nach einem russischen Angriff.

  • Russlands Vorstoß auf die Stadt Kostjantyniwka erhöht den Druck auf den ukrainischen Verteidigungsgürtel im Donbass. Erste Gefechte haben bereits die Außenbezirke erreicht. Ukrainische Kommandeure berichten von Vorstößen kleiner russischer Einheiten in Randgebiete.
  • Russlands Staatschef Wladimir Putin weist Kritik aus der eigenen Bevölkerung zurück und stellt diese als Unterstützung für die Ukraine dar. Er deutet die ukrainischen Drohnenangriffe auf russisches Territorium als Zeichen militärischer Schwäche Kyjiws um. zdfheute.de
  • Russischer Ukraine-Veteran Alexander Lunin ist wegen angeblicher Verwendung extremistischer Symbole verurteilt worden, nachdem er Wladimir Putin mit Meuterei gedroht hatte. Lunin teilt bei Telegram mit, er sei zu einer elftägigen Haftstrafe verurteilt worden. stern.de
  • Drei russische Schiffe sind an Dänemark vorbeigefahren, eines davon soll die Yacht “Graceful” von Staatschef Wladimir Putin gewesen sein. Die Luxus-Yacht wurde von einem Zerstörer und einem Patrouillenboot eskortiert, ihr Transponder ist seit 2022 deaktiviert. Die dänische Marine und die deutsche Küstenwache verfolgen den russischen Konvoi seit Sonntagmorgen abwechselnd. Ziel und Passagiere des Konvois sind unbekannt.

Nachrichten

Umweltminister Carsten Schneider verweist bei Hitzeschutz auf Zuständigkeit bei Ländern und Kommunen: Der Bund habe vor allem eine unterstützende Rolle, sagte Carsten Schneider im DLF. Forderungen nach zusätzlichem Schutz für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wies er mit Verweis auf das 100‑Milliarden-Euro-Sondervermögen zurück, das aus seiner Sicht ausreichende Mittel bereitstelle. zdfheute.de

  • Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte, kaum jemand in den Regierungen in Bund und Ländern sei auf den Hitzesommer ausreichend vorbereitet gewesen. Um sich für künftige Ereignisse zu rüsten, müssten die Investitionen in den Nahverkehr erhöht werden, damit die Bahnen trotz großer Hitze fahren könnten. Zudem müssten Hitzepläne für Schulen und andere Einrichtungen Vorrang haben.
  • Grünen-Chef Felix Banaszak warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Sensible Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime bräuchten jetzt sehr kurzfristig und pragmatisch Unterstützung.
  • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht erheblichen Nachholbedarf beim Schutz von Kliniken vor Extremhitze. Sie fordert Investitionen in moderne Gebäudehüllen, effektiven Sonnenschutz sowie leistungsfähige Kühl- und Lüftungssysteme.
  • Städte- und Gemeindebund fordert Grundgesetzänderung für Hitzeschutz. zeit.de

Deutscher Wetterdienst meldet zweitwärmsten Juni seit Messbeginn und “historische”: Die bundesweite Durchschnittstemperatur lag laut vorläufigen Daten bei 19,5 Grad Celsius und damit 3,1 Grad über der Referenzperiode 1991 bis 2020. Nur der Juni 2019 war mit 19,8 Grad noch wärmer. In Neißemünde-Coschen in Brandenburg wurde mit 41,7 Grad zudem ein neuer Temperaturrekord für einen Juni registriert. n-tv.de

  • Am Wochenende sind bundesweit mindestens 26 Menschen bei Badeunfällen ums Leben gekommen oder werden vermisst, hinzu kommen mindestens sieben Todesfälle bereits am Donnerstag. Die DLRG sieht als Hauptursachen vor allem Selbstüberschätzung und Übermut im Umgang mit Gewässern. tagesschau.de
  • Trotz extremer Hitze hat die Deutsche Bahn rund 90 Prozent der geplanten Fahrten durchgeführt und zieht insgesamt eine positive Bilanz. Gleichzeitig fiel jede zehnte Verbindung hitzebedingt aus, vereinzelt kam es zu Notfällen. Der Bahn-Konzern hatte vor dem Wochenende von Reisen abgeraten.

Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2027: Grundlage sind Einsparvorgaben von drei Prozent für alle Ressorts sowie zusätzliche Einnahmen etwa durch eine höhere Tabaksteuer und eine Plastikabgabe. Zudem werden Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen reduziert und Rücklagen von rund zehn Milliarden Euro herangezogen. Parallel brachte Lars Klingbeil zwei Modelle zur Einkommensteuerreform mit Entlastungsvolumen von zehn beziehungsweise 25 Milliarden Euro in die Koalitionsberatungen ein. spiegel.de, tagesspiegel.de, n-tv.de

Außenminister Johann Wadephul betont nach Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio auf strategische Unverzichtbarkeit der Partnerschaft: Nach dem Gespräch räumt Johann Wadephul Spannungen im transatlantischen Verhältnis ein; gerade deshalb komme es jetzt auf abgestimmte Antworten an, auch mit Blick auf das Nato-Treffen in der kommenden Woche in der Türkei. handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

  • Wirtschaftsministerium billigt Übernahme von Mediamarkt-Saturn durch chinesischen JD.com-Konzern. handelsblatt.com
  • Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigt bei Grundsicherung strenges Vorgehen gegen Missbrauch an. zeit.de
  • SPD-Linke stellen beim Reformpaket Forderungen an Koalition. tagesschau.de
  • Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner: “Wir brauchen mehr Zeit für die Steuerreform.” rnd.de
  • Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies mahnt Spitzen der Bundesregierung zu ernsthaften Reformen, warnt zugleich vor übereilten Entscheidungen. rnd.de
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor Verringerung des deutschen Engagements für UN. tagesschau.de
  • CDU-Politiker Günter Krings kritisiert Prostitutionskommission von Familienministerin Karin Prien scharf. n-tv.de
  • Zahl der Kriegsdienstverweigerer so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. n-tv.de
  • Bundesbeauftragte gegen Missbrauch Kerstin Claus sieht Gesetzeslücke beim Grooming. evangelische-zeitung.de
  • Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan: “Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind.” sueddeutsche.de
  • Wissenschaftsminister der Länder fordern von Berlin rasche Umsetzung der angekündigten Bafög-Reform. antenne.de

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Sorgerechtsstreit war wohl Motiv für Schüsse in Stade: Fünf Erwachsene starben am Tatort, ein weiteres Opfer später im Krankenhaus; mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt. Unter den Getöteten sind Mitarbeiter der Jugendhilfeeinrichtung und des Jugendamts, vier Frauen und zwei Männer. Der 45-jährigen Täter wurde festgenommen. Sein drei Monate altes Kind und dessen Mutter überlebten unverletzt, obwohl ein Termin zum Sorgerecht Anlass des Treffens war, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies mahnte Zurückhaltung und verwies auf laufende Ermittlungen. ndr.de, zdfheute.de, rnd.de, stern.de

Weitere Deutschland-News:

  • Brandenburg/Sachsen: Lausitzer Seenverbund nach Bergbau-Sanierung eröffnet; zusammenhängende Wasserfläche beträgt rund 5100 Hektar. tagesschau.de
  • Thüringen: Linke unterstützt Blockaden gegen den AfD-Parteitag am Wochenende.
  • Bayern: Gericht verurteilt Ex-Landgerichts-Präsidenten erneut. n-tv.de
  • Niedersachsen: AfD-Dialog zieht 150 Besucher und 150 Gegner an. n-tv.de

Europa + Welt

Türkischer Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan drängt vor Nato-Gipfel auf Beteiligung an EU-Verteidigungsinitiativen: Der Vorstoß zielt auf eine stärkere institutionelle Verankerung Ankaras in europäischen Sicherheitsformaten. Recep Tayyip Erdogan forderte in Istanbul vor Abgeordneten aller 32 Nato-Staaten die Beteiligung an sämtlichen Verteidigungs- und Sicherheitsinitiativen auf dem Kontinent. Die “unverzichtbaren” Beiträge der Türkei zur europäischen Sicherheit würden manchmal übersehen. Hintergrund ist das EU-Programm “Security Action for Europe” mit rund 150 Milliarden Euro an günstigen Krediten für gemeinsame Projekte. Für die Öffnung des EU-Programms wäre jedoch Einstimmigkeit nötig; Griechenland hat bereits Widerstand angekündigt. stern.de

EU und China vereinbaren neue Handelskonsultationen: Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen suchen beide Seiten wieder stärker den Dialog. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic berichtete nach Gesprächen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao in Brüssel, Peking habe zugesichert, dass Exportkontrollen für seltene Erden und Permanentmagnete die EU-Lieferketten nicht beeinträchtigen sollen. Zugleich starten neue Gespräche zu Handel und Investitionen, um strukturelle Konflikte anzugehen. Brüssel kritisiert weiterhin staatliche Subventionen in China und rückläufige EU-Exporte. Im Herbst soll es ein erneutes Treffen der Handelsminister geben. handelsblatt.com, faz.net

Weitere Meldungen:

  • EU-Förderbank steckt drei Milliarden in Airbus. tagesspiegel.de
  • EU-Abgeordnete wollen gegen Europa-Partei der AfD vorgehen. web.de
  • EU-Abgeordnete unterstützen Untersuchung gegen Gianni Infantino. zeit.de
  • EU-Verbot für sexualisierte Deepfake-KI bekommt grünes Licht. t-online.de
  • Weltgesundheitsorganisation: Hantavirus-Ausbruch quasi vorbei. rnd.de

Politisch vernetzt, urban entspannt: Das Canoa-Beach in Neukölln, direkt an der S-Bahn Sonnenallee, ist der ideale Ort für informellen Austausch abseits des Sitzungssaals. Ob Teamevents, Get-togethers an der Beach Bar oder Kanutouren auf dem Kanal – hier entstehen gute Gespräche in entspannter Atmosphäre direkt am Wasser. Canoa Berlin organisiert individuelle Teamevents und unvergessliche Erlebnisse für Unternehmen, Teams und Organisationen. Anfragen: info@canoa-berlin.de, Telefon 0163/7605422

Andy Burnham will bei möglicher Amtsübernahme als britischer Premier weitreichende Dezentralisierung: In einer Grundsatzrede in Manchester sprach Burnham von der größten Umverteilung politischer Macht in der Geschichte des Landes und kündigte an, Kompetenzen gezielt an Regionen und Bürger zu übertragen. Ziel sei es, den Lebensstandard spürbar zu verbessern und wirtschaftliche Dynamik zurückzugewinnen. Burnham ist derzeit einziger Kandidat für die Nachfolge von Premierminister Keir Starmer, der nach parteiinternem Rückhaltverlust seinen Rücktritt angekündigt hatte. Burnham könnte im Juli das Amt übernehmen. t-online.de, rnd.de

Weitere Europa-News:

  • UK: Regierung will Asylsuchende für Unterbringung zur Kasse bitten. spiegel.de
  • Spanien: Regierung erwartet mehr Wachstum. handelsblatt.com
  • Frankreich: Werbeverbot für Fast-Fashion-Plattformen wie Shein, Temu und Aliexpress beschlossen. zdfheute.de
  • Polen: Drei neue U-Boote aus Schweden bestellt; TKMS geht leer aus. n-tv.de
  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt Thailands König Rama X und Königin Suthida in Paris. n-tv.de

Afrika-News:

  • DR Kongo: Zahl der Ebola-Toten auf 377 gestiegen; über 3000 Infektionsfälle bestätigt. riffreporter.de

Israel bestätigt Drohnenangriffe im Gazastreifen: Nach Darstellung der von der Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde wurden bei einem Drohneneinschlag in Deir el-Balah fünf Menschen getötet und knapp 30 verletzt; unter den Toten seien Zivilisten. Die israelischen Streitkräfte bestätigten die Attacken und erklärten, Ziel seien “dschihadistische Terroristen” gewesen. kleinezeitung.at, zeit.de

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Syrien: Israels Armee hat Ziele in der südlichen Provinz Daraa angegriffen. spiegel.de
  • Iran: Politologe und Systemkritiker Sadegh Sibakalam schuldig gesprochen. n-tv.de

Asien- und Pazifik-News:

  • Südkorea: Rekord-Investition in Chip-Industrie geplant. handelsblatt.com
  • Vanuatu: Inselstaat unterschreibt lang erwarteten Pakt mit Australien. bloomberg.com

US-Supreme-Court weist Donald Trumps Antrag auf Überprüfung eines Missbrauchsurteils im Fall E. Jean Carroll zurück: Eine New Yorker Jury hatte 2023 festgestellt, dass Trump Carroll 1996 in einem Nobelkaufhaus sexuell missbraucht und sie später verleumdet hatte. Das Gericht lehnte den Antrag ab, mit dem Trump das Urteil aus dem Verfahren der Autorin E. Jean Carroll anfechten wollte; der Schuldspruch im Zivilprozess bleibt damit bestehen. spiegel.de, n-tv.de

Weitere USA-News:

  • Oberstes Gericht der USA stärkt wenige Monate vor Zwischenwahlen Briefwahl. n-tv.de
  • Kritiker werfen ihm Größenwahn vor: Donald Trump plant Golfplatz mit Blick aufs Weiße Haus. rnd.de
  • Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Fed-Vorständin Lisa Cook darf im Amt bleiben. tagesspiegel.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Venezuela: Zahl der Todesopfer auf über 1700 Menschen gestiegen. rnd.de
  • Peru: Wahlbehörde erklärt Rechtspopulistin Keiko Fujimori mit 50,13 Prozent zur Siegerin der Präsidentenwahl. zeit.de

Wirtschaft + Gesellschaft

  • Tankrabatt läuft am Dienstag aus. handelsblatt.com
  • Bremer Umweltinstitut: Auf Shein angebotene Kleidungsstücke zum Teil stark mit Chemikalien belastet. textilwirtschaft.de
  • Staatliche Investitionen in 2025 durch Rüstungsausgaben besonders stark gestiegen. n-tv.de
  • WhatsApp führt Benutzernamen als Alternative zur Telefonnummer ein. zeit.de
  • Scheidender MVFP-Vorsitzender Philipp Welte: 350 Verlage appellieren für ein Sofortprogramm für die freie Presse.

HINTERGRUND

Bund verfehlt gesetzliche Paritätsvorgabe bei Führungspositionen in Bundesbehörden knapp: Zum 31. Dezember 2025 lag der Frauenanteil in Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes bei 47 Prozent, teilte das Familienministerium mit. Damit blieb der Wert knapp unter der gesetzlich vorgesehenen Parität von 50 Prozent. Die Maßgabe, bis Ende 2025 Parität bei der Besetzung von Führungspositionen in Bundesbehörden zu erreichen, war 2021 ins Bundesgleichstellungsgesetz aufgenommen worden.

Weitere Meldungen:

  • BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schickt Angebot für Zusammenarbeit an AfD; an die falsche Adresse. spiegel.de
  • Meinungsforscher Manfred Güllner: Absturz von Kanzler Friedrich Merz ist beispiellos. tagesspiegel.de
  • Gerhard Schröder zu verschenken: Buchhandlung im Willy-Brandt-Haus schließt. tagesspiegel.de
  • Nach vier Jahren als Botschafter: Steffen Seibert verabschiedet sich von Israelis in fließendem Hebräisch. spiegel.de
  • Alexander Güttler ist ab September Vorsitzender des Deutschen Rates für Public Relations. linkedin.com
  • Claudia Kromberg, CEO der Harbour Energy Germany, ist neue Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie. linkedin.com
  • Kommunikationsberatung Schaffensgeist hat LinkedIn-Aktivität von 57 deutschen Verbandschefs ausgewertet. linkedin.com

KALENDER

09:45 Landwirtschaftsminister Alois Rainer besucht Projekt “FoodConnectRuhr”, Witten
10:00 Innenminister Alexander Dobrindt und Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2025, Berlin
10:00 Umweltminister Carsten Schneider besucht Naturscheune auf Hof Schmetkamp, später Rohstoffverwertung RCS und gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei “100 Jahre Lippeverband” im Salzlager der Kokerei Hansa, Dortmund
10:00 Staatsministerin Christiane Schenderlein bei der “Evaluierungskommission Olympiabewerbung”
10:00 Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne beim Spatenstich für neue Wasserstoffpipeline zwischen Emden und Leer, Neermoor
10:00 EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zusammen mit EU-Innenkommissar Magnus Brunner und Erweiterungskommissarin Marta Kos zu politischen Gesprächen in der Türkei
Verteidigungsminister Boris Pistorius bei Zeremonie, mit der das I. Deutsch-Niederländische Korps (1GNC) die Verantwortung für Teile der Nato-Verteidigung an der Ostflanke vom Multinationalen Korps Nordost übernehmen wird, Valga
10:30 Digitalminister Karsten Wildberger bei der Gitex Europe 2026, Messe Berlin
11:00 Bauministerin Verena Hubertz bei der Vorstellung des Förderprogramms “Gewerbe zu Wohnen”, Berlin
11:00 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer besucht den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS, Görlitz
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlegt Amtssitz nach Lörrach mit Eintrag in das Goldene Buch der Stadt, Kommunalpolitisches Gespräch mit Oberbürgermeister Jörg Lutz,
12:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Deutschen Landfrauentag 2026, Grugahalle Essen
12:15 Justizministerin Stefanie Hubig zum Treffen der Groupe Vendome, Kronprinzenpalais, Berlin
14:00 Außenminister Johann Wadephul beginnt in Paraguay einen mehrtägigen Besuch in Südamerika mit Arbeitssitzung der Präsidenten der Mercosur-Staaten
16:00 Forschungsministerin Dorothee Bär besucht Hochtechnologiezentrum der Westsächsischen Hochschule Zwickau
18:00 Staatssekretär BMFTR Marcus Pleyer und Staatssekretär BMFTR Rolf-Dieter Jungk bei der Jahreshauptversammlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Bonn

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem Vorsitzenden der Hamburg-Sustainability-Conference Achim Steiner, Nachgefragt mit Zeit-Journalistin Yasmine M’Barek, Vor Ort bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2025
10:00 Deutsche Umwelthilfe präsentiert breites gesellschaftliches Bündnis “Saubere Luft 2030”, Berlin
14:30 MVFP Medienforum der freien Presse, Allianz Forum, Berlin
15:40 ntv Trendbarometer
18:00 Porträt von Ex-Kanzlerin Merkel für die Galerie im Kanzleramt wird vorgestellt, Bode-Museum, Berlin
18:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Prägende Persönlichkeiten der christlichen Demokratie in Niedersachsen – In memoriam Rita Süssmuth”, Göttingen
18:00 Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung zu “Hafen im Wandel: Globale Umbrüche und soziale Ungleichheit”, Helmut-Schmidt-Forum, Hamburg
19:00 Fuckup Night für die Demokratie in Zeitz
21:30 Reportage “Die Wahrheit über Google”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Hitze-Rekord in Deutschland – Wie können wir uns besser vorbereiten?”
23:45 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Evelyn Schötz, Hessens Arbeitsministerin Heike Hofmann, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Markus Brinkmann, Sachsens Landtagsabgeordneter Ronny Wähner, FDP-Niedersachsen-Chef Gero Hocker, Verleger Johann Oberauer, Chef des Wort & Bild Verlag Andreas Arntzen, Unternehmensberaterin Antje Lezius, Beraterin und Autorin Anja Stahmann, Partner bei der Boston Consulting Group Jacob Schrot sowie der Head of Public Affairs General Atomics Europe Frank Sitta.

politnews: Wer wählt die AfD? + Wie politische Überzeugungen das Verhalten prägen + Politiker:innen in der Erwartungsfalle + Verfassungswidrigkeit der AfD + Podcast-Relaunch: Bengalos im Bundestag. polisphere.eu

Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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