Autor: Capital Beat

Chinas Präsident in Tschechien: Proteste begleiten den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Tschechien. Der tschechische Präsident Zeman hatte als einziger Europäer an Feierlichkeiten Chinas des Sieges über Japan teilgenommen. Anlässlich des Besuches Xi’s in Tschechiens zogen Demonstranten ein riesiges Bild des Dalai Lama mit dem früheren Präsidenten Vaclav Havel (1936-2011) auf, der sich als Vorreiter der Menschenrechte mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter solidarisiert hatte. Im Hilton-Hotel im Zentrum von Prag wurde Xi dagegen von 150 meist chinesischen Anhängern empfangen, die chinesische Flaggen schwenkten. blick.ch Stasi-Akten ins Bundesarchiv: Mit diesen bisher vertraulichen Vorschlag soll das Amt zur Aufarbeitung der Stasi-Akten aufgelöst werden und in das Bundesarchiv verlagert werden. Nach einem internen Papier, das der dpa vorliegt, wird die Behörde in der jetzigen Form nicht weiterbestehen. Die Stasi-Akten sollen in das Bundesarchiv übergeführt sowie eine Stiftung «Diktatur und Widerstand. Forum für Demokratie und Menschenrechte» gegründet werden. Installiert werden soll demnach auch ein Bundesbeauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen. berlinonline.de Pressefreiheit eingeschränkt: Das EGMR urteilt gegen Journalisten. Wie weit darf ein Journalist gehen, der über eine laufende Strafuntersuchung berichtet? Wo verläuft die Grenze zwischen dem öffentlichen Interesse an Informationen und den Persönlichkeitsrechten der in den Verfahren involvierten

Gauck und Menschenrechte in China: Nachdem selbst die Bundeskanzlerin anlässlich ihres Chinabesuches das Thema Menschenrechte nur streifte, nutzt Gauck die Möglichkeiten seines Amtes aus. Gauck hat Zivilgesellschaft und Rechtsstaat in den Mittelpunkt seiner Reise gestellt. Er hat den Gastgebern zugehört, aber selbst auch sehr deutlich gemacht, welchen Nutzen die Umsetzung der Menschenrechte in einer Gesellschaft haben können. Er führte auch Gespräche mit Menschenrechtlern. stuttgarter-zeitung.de Obama mahnt auf Kuba Menschenrechte ein: Neben der erfreulichen Annäherung mit möglichen Verbesserungen der Beziehungen zwischen USA und Kuba gab es gegenseitige Kritik. Wichtig ist natürlich, dass die ewig lange Blockade und Feindschaft beendet wird. Obama warb in der Pressekonferenz für Demokratie und Meinungsfreiheit. Der US-Präsident appellierte in seiner Rede an das kubanische Volk, sich selbst für die Menschenrechte einzusetzen und stark zu machen. Castro bestritt hingegen, dass es politische Gefangene in Kuba gebe und verbat sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten: “Alles was sich ändern sollte, ist exklusive Sache der Kubaner.” br.de Aufhebung des individuellen Asylrechts?: Das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk bestehend aus ca. 50 Menschenrechtsorganisationen appelliert: Rettet das Asylrecht! Mit dem Vorschlag der Türkei, alle per Seeweg in Griechenland ankommenden Schutzsuchenden zurückzunehmen, wird das individuelle Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Die allgemeine Abschiebung aller

Behinderten helfen: Das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin überwacht die Umsetzung der Behindertenkonvention in Deutschland und forderte anlässlich der Landtagswahlen mehr Engagement für die Behinderten. Das Institut verlangt dazu mehr erklärten politischen Willen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Was Sachsen mache, sei mit der UN-Konvention nicht vereinbar, so die Beauftragte des Institutes. institut-fuer-menschenrechte.de Kein Türkei-Deal mit der EU?: Zyperns Präsident Nicos Anastasiades droht mit einem Veto gegen die beim kommenden EU-Gipfel angestrebte Vereinbarung mit der Türkei. Die Türkei hatte angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen – für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aufnehmen, der sich schon in der Türkei befindet. Als Gegenleistung verlangt Ankara insgesamt sechs Milliarden Euro von der EU, Visa-Freiheit für türkische Bürger schon ab Juni sowie beschleunigte Beitrittsverhandlungen mit Brüssel. blick.ch Kommission des Europarates rügt Polen: Die Komission rügt Polen wegen seiner Reform des eigenen Verfassungsgerichtes. Die Reformen des Gerichtes schränkten die Herrschaft des Rechts ein und gefährdeten Gesetz und Menschenrechte. Die gewollten Änderungen hätten das Verfassungsgericht “ineffektiv gemacht” und “nicht nur die Herrschaft des Rechts gefährdet, sondern auch das Funktionieren des demokratischen Systems”, so die Venedig-Kommission. sueddeutsche.de “Ängste schüren geht gar nicht.”: So der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte

Lösung zu Flüchtlingsfrage und Menschenrechten in der Türkei vertagt: Der Deal um Geld und das Spiel mit Menschen geht weiter, als gäbe es keine europäische Menschenrechtskonvention und keine Genfer Konvention. Vor dem Sondergipfel der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise verlangte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mehr Anerkennung für die Leistungen der Türkei. „Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdiene Anerkennung und nicht Kritik“. Angesichts des innenpolitischen Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan und der AKP-Regierung fügte er hinzu: „Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein.“ Kritisiert wird vor allem das Vorgehen gegen die Kurden und oppositionelle Medien. faz.net Bau einer riesigen Flüchtlingsstadt in Syrien: Erdogan schlägt den Bau einer riesigen Flüchtlingsstadt in Syrien vor. Schon länger möchte er eine Schutzzone an der türkischen Grenze, in der die flüchtenden Syrer versorgt werden sollen. Dorthin will er wahrscheinlich auch die zurückgeführten Flüchtlinge aus Europa verbringen. Die Stadt könne nahe der Grenze zur Türkei mithilfe der internationalen Gemeinschaft errichtet werden und eine Fläche von 4500 Quadratkilometern haben. spiegel.de Solidarität mit geflüchteten Frauen: Gesine Märtens, Stadträtin und geschlechterpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die

Wer keinen Frieden in Syrien will: Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen die radikalislamistische Opposition und wollen eine Fortsetzung des Krieges. Die Syrer sind mehrheitlich Kriegsmüde. Die Chefs der islamistischen Opposition, die in den besten Hotels, in Istanbul, in Genf oder in Berlin leben und tausende US-Dollars im Monat an Zuwendungen aus Saudi-Arabien erhalten, wollen die Fortsetzung des schmutzigen Krieges. Mit der Hilfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, von König Salman, dem “Hüter der zwei Heiligtümer in Mekka und Medina”, und vor allem “mit dem Segen Allahs” wollen sie alle “Ungläubigen” aus der Levante (Syrien) vertreiben. heise.de Menschenrechte vor Gericht in der Türkei: Die Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül sind aufgrund eines Beschlusses des Verfassungsgerichtes aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Damit wird der sehr umstrittenen Praxis mit Kritikern aus der Presse am System Erdogan ein erster Riegel vorgeschoben. Die Anklagepunkte werden jedoch weiterhin verfolgt. Ihnen werden unter anderem Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die Veröffentlichung geheimer Informationen und Spionage vorgeworfen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich hatte Anzeige gegen sie erstattet. dtj-online.de CDU distanziert sich von Menschenrechtssprecherin Steinbach: Die Parteispitze hat sich von einem Foto-Tweet der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach zur Flüchtlingskrise distanziert. Das Foto zeigt ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen

Menschenrechtsbeauftragter tritt zurück: Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer (SPD) trat zurück, weil er die wohl noch diese Woche verabschiedeten Verschärfungen des Asylrechtes ablehnt. Nach dpa-Informationen hatte Strässer intern bereits angekündigt, gegen die geplanten Verschärfungen im sogenannten Asylpaket II zu stimmen. Damit befindet er sich im Einklang aller großen Menschenrechts NGO’s. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl: “Angesichts der zunehmenden Abschottung ist Strässers Rücktritt folgerichtig.” n-tv.de “Herrschaft des Unrechts” findet in Clausnitz, Bautzen und anderswo statt: Es ist der Teil von Deutschland, der wenig Sinn für Demokratie, Verfassung, Menschenrecht, Humanität, Zivilisation und Aufklärung hat. Nun verteidigt sich Tillich, Ministerpräsident von Sachsen und warnt vor Pauschalisieren. Er sieht nach den jüngsten Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in seinem Bundesland alle Bürger in der Pflicht. Die Demokratie müsse von der gesamten Gesellschaft verteidigt werden. Nicht allein die Polizei oder die Politik könne das bewältigen. Es brauche mehr Zivilcourage, um rechtsradikales Gedankengut einzudämmen. spiegel.de Wohnungsnot in Bremen: Das Bündnis “Menschenrecht auf Wohnen” fordert unter anderem ein zusätzliches kommunales Neubauprogramm von 5.000 Sozialwohnungen und den Erhalt sogenannter Schlichtwohnungen, die in Bremen derzeit im Besitz des Konzerns “Vonovia” sind. Die Landesregierung beschloss inzwischen ein entsprechendes Gesetz, mit dem leerstehende Immobilien beschlagnahmt werden