Chinas Präsident in Tschechien: Proteste begleiten den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Tschechien. Der tschechische Präsident Zeman hatte als einziger Europäer an Feierlichkeiten Chinas des Sieges über Japan teilgenommen. Anlässlich des Besuches Xi’s in Tschechiens zogen Demonstranten ein riesiges Bild des Dalai Lama mit dem früheren Präsidenten Vaclav Havel (1936-2011) auf, der sich als Vorreiter der Menschenrechte mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter solidarisiert hatte. Im Hilton-Hotel im Zentrum von Prag wurde Xi dagegen von 150 meist chinesischen Anhängern empfangen, die chinesische Flaggen schwenkten.
blick.ch

Stasi-Akten ins Bundesarchiv: Mit diesen bisher vertraulichen Vorschlag soll das Amt zur Aufarbeitung der Stasi-Akten aufgelöst werden und in das Bundesarchiv verlagert werden. Nach einem internen Papier, das der dpa vorliegt, wird die Behörde in der jetzigen Form nicht weiterbestehen. Die Stasi-Akten sollen in das Bundesarchiv übergeführt sowie eine Stiftung «Diktatur und Widerstand. Forum für Demokratie und Menschenrechte» gegründet werden. Installiert werden soll demnach auch ein Bundesbeauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen.
berlinonline.de

Pressefreiheit eingeschränkt: Das EGMR urteilt gegen Journalisten. Wie weit darf ein Journalist gehen, der über eine laufende Strafuntersuchung berichtet? Wo verläuft die Grenze zwischen dem öffentlichen Interesse an Informationen und den Persönlichkeitsrechten der in den Verfahren involvierten Personen? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anlässlich eines Schweizer Falls beschäftigt und urteilte gegen den Journalisten. Ansonsten hängt die Pressefreiheit beim EGMR sehr hoch. Diesmal nicht.
nzz.ch

Erdogan fühlt sich beleidigt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (62) hat keinen Humor. Überhaupt nicht lustig findet er, wenn Witze auf seine Kosten ­gehen. Wie im Liedchen mit dem Titel «Erdowie, Erdowo, Erdogan» aus der deutschen Satiresendung «Extra 3». Botschafter Martin Erdmann musste sich dafür vor dem türkischen Aussenministerium rechtfertigen. Die Türken verlangten gar die Löschung des Beitrags. Im Lied wurde die Einschränkung der Bürgerrechte in der Türkei kritisiert. Erdogans Reaktion – oh traurige Ironie – zeigt, was er von Presse- und Meinungsfreiheit hält: nichts.
blick.ch

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

Waffenstillstand rettet Leben: Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Sonntag die Gesamtzahl von 363 toten Zivilisten. Das sei die niedrigste Zahl seit November 2011, als 296 Zivilisten getötet worden seien, teilte der Chef der Organisation mit Sitz in Grossbritannien, Rami Abdel Rahman, mit. Die Angaben der Organisation, die sich auf ein dichtes Netz von Informanten vor Ort stützt, sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen. In den ISIS Gebieten starben 189 Personen.
blick.ch

Keine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge: Die Grünen haben Bedenken auf die Rechtmäßigkeit der geplanten Auflage. Sie berufen sich dabei auf ein Gutachten des Deutschen Institutes für Menschenrechte. Solange das nicht widerlegt sei, könne man das Recht auf Freizügigkeit nicht einschränken. Fraktionschef Hofreiter sagte, die Grünen würden jetzt erst einmal den genauen Gesetzentwurf abwarten. „Maßstab deutscher Integrationspolitik“ müsse aber immer sein, Integration zu ermöglichen.
wirtschaft.com

ZITAT

„Nachdem Österreich seit der Waldheim-Affäre vor 30 Jahren seine Geschichte angeblich so gewissenhaft aufgearbeitet hat, will Bundespräsident Fischer in der Hofburg den Repräsentanten eines Regimes empfangen, zu dessen Politik die systematische Holocaust-Leugnung gehört.“
Hieß es am Freitag von der Initiative stopthebomb in Wien. Inzwischen hat Rohani seine Reise aufgrund von Sicherheitsbedenken nach den Anschlägen in Brüssel abgesagt. Noch Dienstagmorgen hatte Iran ultimativ ein Verbot von Gegendemonstrationen gefordert.
at.stopthebomb.net

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„Human Rights beyond Borders“: Am 8. und 9. April findet an der FAU (Friedrich-Alexander-Universität) in Erlangen die zweitägige internationale Konferenz „Human Rights beyond Borders“ statt.
jura.rw.fau.de

Vortrag und Diskussion: Syrien, Irak, Jemen, Libyen – zerfallende Staaten, Restauration oder Neuordnung?: Eine Region im selbstzerstörerischen Umbruch, welche Rollen spielen die Regionalmächte Iran, Türkei und Saudi-Arabien? Thomas v. der Osten-Sacken ist Geschäftsführer der seit 25 Jahren in der Region tätigen Hilfsorganisation Wadi e.V.und bereiste in den letzten Wochen die Region. Zusammen mit Christian Zimmermann, Menschenrechtler und CO-Herausgeber von spotlight-menschenrechte.de und Berater von Exilorganisationen aus der Region erörtern beide die aktuelle Lage und wagen eine Prognose. Am 13.4. in Göttingen, Hörsaal ZHG103, 19:30.

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Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung diskutiert am Rande ihrer Jagestagung und Evangelische Akademie Loccum vom 15. bis zum 17. April: „Im staatlichen Auftrag oder in politischer Selbständigkeit? Unter welchen Bedingungen wollen und sollen zivilgesellschaftliche Akteure der Konfliktbearbeitung künftig arbeiten?“
loccum.de

Amnesty verleiht seinen Menschenrechtspreis 2016 am 25. April 2016 um 20.00 Uhr im Maxim Gorki-Theater in Berlin an den Gründer der indischen NGO People’s Watch Henri Tiphagne.
amnesty.de

ZAHL DER WOCHE

15 cm lange Ohren. Als kleiner Nachtrag zu Ostern: Die „Löffel“ der Hasen können bis zu 15 cm lang werden, teilt das Bundesministerium für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit mit.
m.bmub.bund.de

ZULETZT

Blut aufwischen – Und weiter: Drei Jahre nach der Tragödie von Rana Plaza bekommen Näherinnen in Bangladesch immerhin mehr Lohn. Die Kosten für mehr Sicherheiten in den Fabriken haben nicht die Unternehmen getragen, sondern leistet nun der Staat Bangladesch, weil sich einige Fabrikbesitzer die Investitionen in die neuen Sicherheitsmaßnahmen nicht leisten können. Der Preisdruck beherrscht die Textilindustrie. Weil Asien zu teuer wird, orientieren sich die ersten Marken nach Afrika um. In Äthiopien entsteht gerade eine Textilindustrie, die Löhne dort liegen noch unter denen in Bangladesch.
freitag.de