Wer keinen Frieden in Syrien will: Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen die radikalislamistische Opposition und wollen eine Fortsetzung des Krieges. Die Syrer sind mehrheitlich Kriegsmüde. Die Chefs der islamistischen Opposition, die in den besten Hotels, in Istanbul, in Genf oder in Berlin leben und tausende US-Dollars im Monat an Zuwendungen aus Saudi-Arabien erhalten, wollen die Fortsetzung des schmutzigen Krieges. Mit der Hilfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, von König Salman, dem „Hüter der zwei Heiligtümer in Mekka und Medina“, und vor allem „mit dem Segen Allahs“ wollen sie alle „Ungläubigen“ aus der Levante (Syrien) vertreiben.
heise.de

Menschenrechte vor Gericht in der Türkei: Die Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül sind aufgrund eines Beschlusses des Verfassungsgerichtes aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Damit wird der sehr umstrittenen Praxis mit Kritikern aus der Presse am System Erdogan ein erster Riegel vorgeschoben. Die Anklagepunkte werden jedoch weiterhin verfolgt. Ihnen werden unter anderem Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, die Veröffentlichung geheimer Informationen und Spionage vorgeworfen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich hatte Anzeige gegen sie erstattet.
dtj-online.de

CDU distanziert sich von Menschenrechtssprecherin Steinbach: Die Parteispitze hat sich von einem Foto-Tweet der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach zur Flüchtlingskrise distanziert. Das Foto zeigt ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen. Darüber steht: „Deutschland 2030“, darunter „Woher kommst du denn?“. In einer Präsidiumssitzung sei klar gemacht worden, dass man das nicht für einen hilfreichen Beitrag in der aktuellen Zeit halte, sagte Generalsekretär Peter Tauber. Die Grünen halten Steinbach als Menschenrechts-Sprecherin der Union für nicht mehr tragbar. Steinbach selbst findet nichts anstößiges an ihrem Tweet. Die breite Empörungswelle kontert sie mit Zurückweisungen, Bekräftigungen und der Botschaft, dass sie sich von niemandem vorschreiben lasse, was sie zu denken und zu sagen habe.
tagesspiegel.de

Kofler-Ernennung zur Menschenrechtsbeauftragten: Das FORUM MENSCHENRECHTE beglückwünscht Frau Dr. Kofler zur Berufung zur Beauftragten für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und wünscht ihr alles Gute und Erfolg in schwierigen Zeiten bei der Durchsetzung und Förderung der Menschenrechte. Die Mitglieder des FORUM MENSCHENRECHTE freuen sich, in Frau Dr. Kofler eine engagierte Verfechterin eines wirkungsvollen Nationalen Aktionsplans zu Wirtschaft und Menschenrechten als Ansprechpartnerin zu gewinnen. Wir hoffen, dass sie ihren Einfluss als Menschenrechtsbeauftragte geltend machen wird, damit es im Aktionsplan doch noch zu verbindlichen Verpflichtungen für Wirtschaftsunternehmen kommt.
forum-menschenrechte.de

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

Bewertung von Ärzten braucht Belege: Ein Internetportal, dass Ärzte bewertet, muss laut einem Urteil des BGH diese Bewertung belegen können. Der Strassburger EGMR hatte ähnlich geurteilt. Dazu müsse das Portal die Beschwerdeführer oder „Bewerter“ auffordern, genau Belege vorzulegen. Im Streitfall klagte ein Zahnarzt gegen das Arzt-Bewertungsportal jameda.de. Dort können Patienten nach einem Arzt suchen und ihren Praxisbesuch in Bereichen wie „Behandlung“ und „Vertrauensverhältnis“ mit einer Schulnote bewerten.
heilpraxisnet.de

UNHCR würdigt Flüchtlingspolitik Ecuadors: Das südamerikanische Land erkennt Flüchtlingen nicht nur ihren Status an, sondern gibt ihnen die gleichen Rechte wie Inländern: Gemäß Artikel 40 der Verfassung wird kein Mensch auf ecuadorianischem Territorium als illegal angesehen. Anerkannte Geflüchtete dürfen ebenso wie Ecuadorianer arbeiten und kostenlose staatliche Dienstleistungen in Bildung und Gesundheitswesen in Anspruch nehmen.
amerika21.de

Nein zum Asylpaket II: Menschenrechts-NGOs lehnen mehrheitlich das Paket ab. Exemplarisch die Stellungnahme des Deutschen Institutes für Menschenrechte zur geplanten Erklärung Marokkos, Algeriens und Tunesiens zu sicheren Herkunftsländern. In diesen Ländern kann es zu existenziellen Bedrohungssituationen kommen: die Pressefreiheit wird mit der Begründung des Anti-Terror-Kampfes eingeschränkt und Journalisten kommen unter Anklage. Homosexualität unter Männern ist strafbar und wird verfolgt, zuletzt wurden sechs Männer zu dreijährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Und eine Nichtregierungsorganisation, die die Rechte von LSBT-Personen verteidigt, wurde aufgelöst.
institut-fuer-menschenrechte.de

Menschenrechtspreisverleihungen

Anne-Klein-Frauenpreis der Böllstiftung geht an die Frauenrechtsaktivistin Dr. Gisela Burckhardt. Die Gründerin und Vorstandsvorsitzende von FEMNET e.V. setzt sich konsequent für die Rechte der Arbeiterinnen in der globalen Textilindustrie ein. Sie ist eine Brückenbauerin zwischen den Konsument/innen in Europa und den Fabrikarbeiterinnen in Indien, Bangladesch und Kambodscha.
boell.de

Der Menschenrechtspreis der FES geht dieses Jahr an das kolumbianische Frauen-Netzwerk La Ruta Pacífica de las Mujeres. Verliehen wird er am 17. März ab 17.00 Uhr im Haus 1 der FES in Berlin. Anmeldung bis spätestens 11. März ist erwünscht an menschenrechtspreis@fes.
fes.de

ZITAT

„Wir haben den Wahlprozess in den letzten Wochen ‑ nicht nur gestern und vorgestern ‑ intensiv beobachtet. Nach allem, was wir wissen, ist der Wahlgang am 26. Februar friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen. Trotz aller Defizite im Verfahren ‑ der Disqualifikation von rund der Hälfte der Kandidaten, die durch den Wächterrat erfolgt ist und die Sie ja auch in der Berichterstattung nachverfolgen konnten ‑ sind sehr viele Menschen zu den Urnen gegangen. Dies zeigt für uns eigentlich den Willen der Iraner, den Kurs ihres Landes mitzubestimmen.“
Sawsan Chebli (* 1979 in Berlin), eine deutsche Politikwissenschaftlerin palästinensischer Abstammung und Sprecherin des Auswärtigen Amtes, spricht über die Wahl im Iran.
auswaertiges-amt.de

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Das ECCHR lädt ein zur Buchvorstellung von „Unternehmen vor Gericht“ von Miriam Saage-Maaß und Wolfgang Kaleck am 6. März um 12.00 Uhr in der Bar jeder Vernunft in Berlin.
ecchr.eu

Der LSVD beteiligt sich an der Kundgebung am Brandenburger Tor zum Aktionstag der Kampagne „Hand in Hand gegen Rassismus“ am 19. März.
lsvd.de

EVZ Reihe „Transitional Justice“: Am 9. März um 19.00 Uhr geht es bei der Stiftung EVZ in der Lindenstraße 20-25 in Berlin-Kreuzberg um „Entschädigungen. Erwartungen, Erfahrungen und Standards kollektiver und individueller Entschädigungsprogramme nach systematischem Unrecht“.
stiftung-evz.de

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Rechnungen schreiben wird nie mehr sein wie früher: Das sorglos Paket für Unternehmer von SMOICE. Rechnung mit zwei Klicks erstellen, automatische Kontrolle der Zahlungseingänge und automatischer Versand von Zahlungserinnerungen. Klare Empfehlung, fünf Daumen.
smoice.com

ZAHL DER WOCHE

24 Verstöße gegen die Waffenruhe beklagen syrische Rebellengruppen in einem Brief an die UN. 15 Brüche der Waffenruhe bescheinigt die syrische Regierung und Ihr Verbündeter Russland. Laut anderen Pressemeldungen sei es ruhig und die die Waffenruhe stabil.
faz.net

ZULETZT

Syrerin lehnt ihr zustehenden Finderlohn ab: Eine aus Syrien nach Deutschland geflohene Frau hat in Essen eine Brieftasche gefunden und bei der Polizei abgegeben. In der gefundenen Tasche befanden sich knapp 1.000 Euro. Der Eigentümer hat inzwischen sein Eigentum zurück bekommen. Eine Belohnung könnte sie trotzdem erhalten, denn der Eigentümer hat der Polizei zufolge der netten Frau eine Belohnung zugesichert.
spiegel.de