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KW 4: Irans Präsident Rohani in Europa, Dutzenden Jugendlichen droht Hinrichtung, China verweigert Menschenrechte
27. Januar 2016

Irans Präsident Rohani zu Besuch in Europa: Der umstrittene Besuch findet vom 25.-28. Januar in Rom und Paris statt. Menschenrechte und wirtschaftliche Beziehungen sind unabdingbar. Das Mitglied des Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Martin Patzelt, CDU aus Frankfurt/Oder verlangt angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage im Iran, keine Gespräche über die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zu führen, ohne auch die Verbesserung der Menschenrechtslage, besonders den Frauenrechten einzufordern.
freitag.de

Amnesty: Dutzenden Jugendlichen droht Hinrichtung: In einem aktuellen Bericht appelliert Amnesty an den in Europa herumreisenden Iranischen Präsidenten sich an die internationalen Abmachungen zum Vollzug der Todesstrafe an Minderjährigen zu halten. Zwar habe es in dem Land 2013 erste Reformen im Strafrecht für Jugendliche gegeben, schreibt die Menschenrechtsorganisation. „Doch Iran hinkt weltweit immer noch hinterher. Es hält an Gesetzen fest, wonach schon neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode verurteilt werden können.“
spiegel.de

China verweigert Menschenrechte: Menschenrechtsanwälte und Verleger verschwinden, ausländische Journalisten müssen das Land verlassen. Um die Menschenrechtssituation und die Meinungsfreiheit steht es nicht gut in China. Und auch die Wirtschaft kämpft immer noch mit mangelnder Rechtssicherheit. Dabei hatte in den letzten Jahren auch die Schweizer Regierung mehr Freihandel und Wachstum mit der Erwartung verknüpft, die Rechtslage in China würde sich dadurch deutlich zum Besseren wenden. Heute muss sie einräumen: Die Situation hat sich nicht verbessert.
srf.ch

DFB fördert „Fußball und Menschenrechte“: Die DFB Kulturstiftung gab jetzt bekannt, dass sie den in Nürnberg stattgefundenen Kongress finanziell unterstützte. Auf Einladung der Akademie für Fußballkultur diskutierten gut 100 Teilnehmer aus Verbänden, Vereinen, Fanarbeit, NGOs und Menschenrechtorganisationen ausführlich ein breites und spannendes Themenspektrum. Auch die Debatte um Menschenrechtverstöße in Ländern kommender FIFA-Weltmeisterschaften, insbesondere in Katar 2022, wird behandelt.
dfb.de

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

Hinrichtungen im Iran: Am ersten Besuchstages Rouhanis in Italien wurden am Montag den 25.1. zwei jugendliche Balouchi im Gefängnis Yazd/Iran exekutiert. Einer der Exekutierenden wurde mit knapp 10 Jahren verhaftet und nun als Zwanzigjähriger gehängt, ohne die Familie zu informieren. Dies allein wäre ein Grund, Rouhani in Europa vor ein Gericht zu stellen.
hra-news.org

Flüchtlingsfrauen schützen: Das Forum Menschenrechte erklärt zur aktuellen Debatte der sexualisierten Gewalt gegen Frauen, dass die Rechte von Frauen nicht gegen die Rechte von Flüchtlingen ausgespielt werden dürfen. Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) belegen, dass Gewalt gegen Frauen nicht vornehmlich von Männern mit Migrationshintergrund ausgeht. Das bestätigen auch Untersuchungen des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Demnach sind Vorkommnisse dieser Art in Europa ein alltägliches Verbrechen. Das Forum Menschenrechte fordert folgerichtig auf, die seit langem anstehende Reform des Sexualstrafrechts nunmehr zügig anzugehen.
forum-menschenrechte.de

Indischer Rechtsanwalt erhält Menschenrechtspreis von Amnesty: Der indische Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Henri Tiphagne erhält für seinen Einsatz für die Menschenrechte den 8. Menschenrechtspreis von Amnesty International in Deutschland. „Henri Tiphagne setzt sich bereits seit Jahrzehnten unermüdlich und mutig für die Menschenrechte ein. Seine Organisation arbeitet unter anderem gegen Folter und Diskriminierung in Indien“, begründet Amnesty International den Preis.
amnesty.de

Ermittlungsverfahren eingestellt: Das gegen den CO Herausgeber von spotlight-menschenrechte von der Staatsanwaltschaft Berlin eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede, u.a. gegen einen iranischen Tarnverein, wurde nach 10 Monaten einstellt. Zimmermann wurde vom AAWA Vorsitzenden Ali Akbar Rastgou angezeigt, über die Tätigkeiten des iranischen Geheimdienstes, deren Verletzungen der Grundrechte und Menschenrechte von Bürgern durch iranische Tarnvereine, Unwahrheiten verbreitet zu haben. Diese Vorwürfe konnten weder vom Anzeigenden noch von der Staatsanwaltschaft bewiesen werden. Somit sind die gemachten Vorhalte gegen den iranischen Geheimdienst und den Tarnverein in Köln richtig.
iran-update.com

PRO ASYL: unterstützt den Aufruf „Asylpaket II stoppen“. proasyl.de
FIAN: erhofft sich vom aktuellen UPR, nationale Berichte zur Lage der Menschenrechte, zu Paraguay positive Impulse für die betroffenen BäuerInnen des Landkonflikts von Marina Kue. fian.de
Der Deutsche Frauenrat: fordert erneut verbindliche Gewaltschutzkonzepte für alle Flüchtlingsunterkünfte. frauenrat.de

ZITAT

Wir müssen die Menschenrechte über alles stellen.(…)Das bedeutet Recht auf freie Meinungsäußerung, Recht auf Arbeit, Schutz vor Armut, Schutz vor politischer Verfolgung, Recht auf Freiheit, Schutz der Familie, Recht auf faire Entlohnung, Recht auf Bildung, Unterstützung bei Krankheit und Gleichheit aller Menschen.
mahnt das Mauthausen-Komitee anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags. Es wird an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht.
nachrichten.at

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Terre des femmes: Exklusive Sondervorführung „Suffragette“ und Podiumsdiskussion zum Thema „Frauenbewegung – gestern heute morgen“. Wo: Kino International (Karl-Marx-Allee 33, 10178 Berlin) Wann: Sonntag, den 31. Januar 2016, Filmbeginn: 11.00 Uhr (Einlass ab 10.30 Uhr) Wie viel: 10 Euro pro Karte. Das Podium: Christa Stolle (TERRE DES FEMMES Bundesgeschäftsführerin), Henrike von Platen (Präsidentin Business and Professional Women – Germany), Hannelore Buls (Vorsitzende Deutscher Frauenrat), Katarina Barley (SPD-Generalsekretärin), Kübra Gümüsay (Journalistin), Moderation: Teresa Bücker (EDITION F).
frauenrechte.de

„Menschenrechtsbewegung in Deutschland – Wie weit reicht der politische Einfluss?“: Das ist der Themenschwerpunkt im aktuellen Forschungsjournal Soziale Bewegungen. Dienstag, 2. Februar 2016 um 13:30 Uhr im ECCHR. Mit Ansgar Klein, Herausgeber des „Forschungsjournal Soziale Bewegungen”, Wolfgang Kaleck, Gast-Herausgeber des Themenschwerpunkts und Carolijn Terwindt, Autorin im Themenschwerpunkt.
ecchr.eu

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Rechnungen schreiben wird nie mehr sein wie früher: Das sorglos Paket für Unternehmer von SMOICE. Rechnung mit zwei Klicks erstellen, automatische Kontrolle der Zahlungseingänge und automatischer Versand von Zahlungserinnerungen. Klare Empfehlung, fünf Daumen.
smoice.com

Transnational justice: Am 10. Februar um 18.00 Uhr geht es – dieses Mal beim DIMR – weiter bei der Veranstaltungsreihe transnational justice – Strafverfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen von DIMR, Stiftung Aufarbeitung und Stiftung EVZ.
institut-fuer-menschenrechte.de

Brennpunkt Migration: Um Auslagerung und Regionalisierung von Migrationskontrolle und Fluchtbewegungen geht es bei der Fachtagung und Abendveranstaltung von Brot für die Welt, medico international, dem Netzwerk Flüchtlingsforschung und PRO ASYL bei Brot für die Welt am 23. Februar.
brot-fuer-die-welt.de

JOBS UND PRAKTIKA

Reporter ohne Grenzen hat zwei Praktikumsplätze zu vergeben. reporter-ohne-grenzen.de

ZAHL DER WOCHE

Bei 200.000 Asylbewerbern liegt die erneut geforderte Höchstgrenze von Bayerns Ministerpräsident Seehofer. „Es ist unverzügliches Handeln erforderlich“, heißt es in einem Brief der bayerischen Staatsregierung an Bundeskanzlerin Merkel.
n-tv.de

ZULETZT

Rom verhüllt für iranischen Präsidenten antike Skulpturen: Angeblich wurden die nackten antiken Skulpturen in Rom auf Anweisung der Regierung verdeckt, um Rohanis religiöse Gefühle zu schützen. Tatsache ist, dass das Regime solche Aktionen, wie z.B. Weinverzicht bei Empfängen im Ausland, diktiert. Es ist skandalös aber auch schon wieder witzig, wie sich ein Terrorregime aufführt. Rohani hat trotz allem Verzicht auf öffentliche Nacktheit eine Tochter gezeugt, die in Wien lebt.
spiegel.de

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