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KW 12: Gauck und Menschenrechte in China, Obama mahnt auf Kuba Menschenrechte ein, Aufhebung des individuellen Asylrechts?
23. März 2016

Gauck und Menschenrechte in China: Nachdem selbst die Bundeskanzlerin anlässlich ihres Chinabesuches das Thema Menschenrechte nur streifte, nutzt Gauck die Möglichkeiten seines Amtes aus. Gauck hat Zivilgesellschaft und Rechtsstaat in den Mittelpunkt seiner Reise gestellt. Er hat den Gastgebern zugehört, aber selbst auch sehr deutlich gemacht, welchen Nutzen die Umsetzung der Menschenrechte in einer Gesellschaft haben können. Er führte auch Gespräche mit Menschenrechtlern.
stuttgarter-zeitung.de

Obama mahnt auf Kuba Menschenrechte ein: Neben der erfreulichen Annäherung mit möglichen Verbesserungen der Beziehungen zwischen USA und Kuba gab es gegenseitige Kritik. Wichtig ist natürlich, dass die ewig lange Blockade und Feindschaft beendet wird. Obama warb in der Pressekonferenz für Demokratie und Meinungsfreiheit. Der US-Präsident appellierte in seiner Rede an das kubanische Volk, sich selbst für die Menschenrechte einzusetzen und stark zu machen. Castro bestritt hingegen, dass es politische Gefangene in Kuba gebe und verbat sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten: „Alles was sich ändern sollte, ist exklusive Sache der Kubaner.“
br.de

Aufhebung des individuellen Asylrechts?: Das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk bestehend aus ca. 50 Menschenrechtsorganisationen appelliert: Rettet das Asylrecht! Mit dem Vorschlag der Türkei, alle per Seeweg in Griechenland ankommenden Schutzsuchenden zurückzunehmen, wird das individuelle Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Die allgemeine Abschiebung aller Angekommenen und die Beschränkung der wiedereinreisenden Asylberechtigten ausschliesslich auf Syrer würde eine pauschale Abschiebungspraxis darstellen, die nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten ist. Die Türkei sei ausserdem kein sicherer Drittstaat: Die in Artikel 38 oder 39 der Verfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU) genannten Kriterien werden von der Türkei weder auf dem Papier noch in der Praxis erfüllt. Der türkische Staat gewährt kein Asylrecht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.
forum-menschenrechte.de

Weltwassertag: Zehn Fakten anlässlich des Weltwassertages am 22. März, die Sie über Wasser wissen sollten. Ohne Wasser gäbe es kein Leben auf der Erde, sauberes Trinkwasser ist ein UN-Menschenrecht. Doch vielerorts ist das kostbare Nass ein seltenes Gut. Über 70 Prozent der Erde sind von Wasser bedeckt, doch nur drei Prozent sind trinkbares Süßwasser. Schon die Produktion eines einzigen Fast-Food-Menüs verbraucht nach Berechnungen des WWF 6000 Liter Wasser, rechnet man Anbau von Kartoffeln und Getreide, Viehfütterung und Getränkeherstellung zusammen.
handelsblatt.com

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

Nationale Souveränität und Menschenrechte: Die Verankerung beider Prinzipien im Grundgesetz schaffen angesichts der Flüchtlingskrise einen schwer zu überwindenden Gegensatz. Genauer betrachtet, wird jedoch gerade in der Präambel und mit dem Ersten Artikel des Grundgesetzes den Menschenrechten angesichts der deutschen Geschichte höhere Priorität gewidmet als den nationalen Souveränitätsrechten.
faz.net

Frohes Neues im März: Die Bahá’í-Gemeinde hat zum Neujahrsfest der Bahá’í am 20. März in das Europäische Haus der Andacht am Nationalen Zentrum der Bahá’í in Hofheim-Langenhain eingeladen. Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus wurde eine interreligiöse Andacht abgehalten und anschließend zum Thema „Religionen für Vielfalt – Interreligiöse Impulse für ein gelellschaftliches Miteinander“ diskutiert. Internationalität und Interkulturalität wird von der Religion der Bahai gefördert. Denn im Mittelpunkt der Lehre steht der Glaube an die Einheit der Menschheit sowie der Religionen.
derwesten.de

Menschenrechtsausschuss verurteil Nordkorea: Die Vereinten Nationen haben Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nordkorea angeprangert. Der Menschenrechtsausschuss der Uno-Vollversammlung stimmte am Dienstag für eine Resolution. Grundlage der Resolution ist ein UN-Bericht, der detailliert das System von Gefangenenlagern in Nordkorea mit Folter, standrechtlichen Hinrichtungen und Vergewaltigungen beschreibt. Die von der nordkoreanischen Führung verübten Menschenrechtsverletzungen würden „in der heutigen Welt ihresgleichen suchen“, heißt es in der Untersuchung. Demnach sind bis zu 120.000 Menschen in den Lagern inhaftiert.
handelsblatt.com

Aktionstag gegen Rassismus am 19.3.2016: Die offizielle Bezeichnung des Tages lautete „Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung“, er wird jährlich im Rahmen der Internationalen Woche gegen Rassismus ausgerichtet. Durch zahlreiche Veranstaltungen versuchten verschiedene Organisationen und Einrichtungen die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren. Koordiniert wurde die Aktion in Deutschland durch den Interkulturellen Rat. Dieser stellt auch Materialien zur Verfügung, um diesen Tag in Kindergärten und Schulen entsprechend zu begehen. 145 bundesweite Aktionen wurden durchgeführt. Angefangen von Infoständen, Flashmobs, Menschenketten bis hin zu Kundgebungen, bunt und kreativ, wurde ein deutliches Zeichen, gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt gesetzt.
hand-in-hand-gegen-rassismus.de

Das DIMR: appelliert an die neuen Landesregierungen, Behindertenrechte auf die politische Agenda zu setzen und es begrüßt die Pläne zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle in Schleswig-Holstein. institut-fuer-menschenrechte.de
Das Bündnis Kindersoldaten: wirbt um Unterstützung für seine Unterschriftenaktion gegen die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr. huffingtonpost.de
TERRE DES FEMMES: will mit einer Benefizkunstauktion dazu beitragen, geflüchtete Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. kunstauktion-tdf.de
Amnesty, Human Rights Watch, PRO ASYL und FORUM MENSCHENRECHTE: kritisieren den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei als Verstoß gegen internationale Rechtsnormen. proasyl.de

ZITAT

Flüchtlinge seien „ungeschützt von irgendeinem spezifischen Gesetz oder einer politischen Übereinkunft nichts weiter als menschliche Wesen.
Hannah Arendt in ihrem Essay „We Refugees“ 1943 über die staatenlos gewordenen Flüchtlinge.
faz.net

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„Freiheitsbeschränkung – Selbstzensur – Korruption? Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei als Herausforderung für Europa?“: fragt die Friedrich-Naumann-Stiftung – für die Freiheit am 23. März um 19.00 Uhr bei einer Veranstaltung im rainmaking-loft in der Charlottenstraße 2 in 10969 Berlin.
forum-menschenrechte.de

Karfreitagsprozession durch Berlins Mitte: Die Karfreitagsprozession beginnt um 11 Uhr direkt nach dem Gottesdienst in der St. Marienkirche. Von dort aus ziehen die Teilnehmenden zu sechs weiteren Stationen, unter anderem zum Berliner Dom.
amnesty.de

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ZAHL DER WOCHE

Aus 6773 Buchstaben (Zeichen) besteht die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte. In einem 2012 gestarteten Projekt will der Holländer Sander van Bussel 6772 Mitmenschen finden und jedem einen dieser Buchstaben tätowieren. Alle sollen durch die Menschenrechtserklärung und dem einen Buchstaben auf seinem Körper verbunden sein.
huffingtonpost.de

ZULETZT

Flüchtlinge retten NPD-Politiker: Ausgerechnet in der hessischen Stadt Büdingen, die mit ihrem hohen NPD-Wahlergebnis Schlagzeilen machte, retteten zwei syrische Flüchtlinge einen verunglückten NPD-Politiker aus seinem Auto. Die zwei Retter des hessischen NPD-Politikers Stefan Jagsch hätten zu einer Gruppe Asylsuchender gehört, die zufällig in zwei Bussen am Unfallort vorbeifuhren. Die Stadt Büdingen war erst vor Kurzem in den Schlagzeilen, weil die NPD bei der hessischen Kommunalwahl am 6. März in der Stadt ein zweistelliges Ergebnis holte.
welt.de

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