Obamas letzte große Rede: «Ich bin zuversichtlich, dass so, wie Amerikas Bekenntnis zur transatlantischen Allianz sieben Jahrzehnte gehalten hat – unter demokratischen und republikanischen Präsidenten – dass dieses Bekenntnis auch in Zukunft gelten wird», sagte der scheidende Präsident. «Das gilt auch für unser Versprechen und unsere Bündnisverpflichtung, jeden Verbündeten zu verteidigen.«
nzz.ch
20. November – Internationaler Tag der Kinderrechte: Zentrale Inhalte einer Grundgesetzänderung müssen nach dem Institut für Menschenrechte die eigene Rechtsträgerschaft von Kindern sein, insbesondere das Recht des Kindes auf Gehör in allen Angelegenheiten, die es betreffen. Außerdem sind der Maßstab des Kindeswohls, das Verbot der Diskriminierung aufgrund des (kindlichen) Alters, das Recht auf Entwicklung und das Recht auf Schutz vor Gewalt im Grundgesetz zu verankern. Als Orientierung für eine solche Grundgesetzänderung kann Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dienen. Eine solche Verfassungsänderung würde Kinder als Träger eigener Rechte ernst nehmen. Dies würde dazu beitragen, die Rechtsprechung und Rechtswirklichkeit für Kinder grundsätzlich zu verbessern.
institut-fuer-menschenrechte.de
Menschenrechtsausschuss der 63. UN Vollversammlung: Der 3. Ausschuss der Generalversammlung beschloss mit 85 Stimmen , 35 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen den Antrag Kanadas auf Verurteilung der iranischen Menschenrechtspolitik. Als Gründe werden die hohe Zahl der Hinrichtungen genannt und verlangt, die Gesetze zu ändern, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen erlauben.
haaretz.com
UN Beschluss gegen Nordkorea wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen : Am UN-Sitz in New York stimmten 111 Länder für den von der EU und Japan erarbeiteten Resolutionsentwurf. Dagegen votierten 19 Länder, während sich 55 UN-Mitgliedstaaten enthielten. Zu den Gegnern der Resolution gehörten unter anderem Russland, China, Syrien und der Iran, die das Vorgehen der UN als Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staats kritisierten.
zeit.de
– Anzeige –
Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
Russland verlässt ICC: Russland kündigt seine Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Moskau kritisierte den Umgang des Strafgerichts mit Konflikten, an denen auch Russland beteiligt ist, sowie einen Mangel an Unabhängigkeit und Effizienz. Der Gerichtshof werde den «Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht». Das Strafgericht habe sich ausserdem nie zu einer «wirklich unabhängigen» Institution entwickelt, sondern arbeite «einseitig und ineffizient», erklärte das russische Aussenministerium. In 14 Jahren Arbeit habe der ICC nur vier Urteile gesprochen, bei alledem aber mehr als eine Milliarde Dollar ausgegeben. Als Beispiel nannte Moskau den Umgang des Gerichts mit dem Krieg zwischen Russland und Georgien im Jahr 2008.
blick.ch
EU-Fortschrittsbericht zur Türkei: Schwerwiegende Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz: Die EU stellt der Türkei in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife das bisher schlechteste Zeugnis aus. Kurz vor der Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Türkei zeigten sich die EU uneins über den künftigen Umgang mit dem Land. Während sich Österreich erneut für einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen aussprach, plädierten Staaten wie Großbritannien für Zurückhaltung.
euractiv.de
Steinmeier in der Türkei: Beide Aussenminister kritisieren die jeweils andere Seite heftig. Die Türkei hat kein Verständnis für die Aufnahme von Kritikern und sogenannten Terroristen. Steinmeier wiederum kritisiert den zunehmenden Verlust an Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Noch viel deutlicher wurde vergangene Woche im Bundestag debattiert , wie man sich die Zukunft der deutsch-türkischen Beziehungen vorstellt: den Dialog mit der Regierung fortführen, aber auch die Zivilgesellschaft fördern – und in Deutschland Möglichkeiten für Wissenschaftler, Journalisten und Kulturschaffende eröffnen, die in der Türkei nicht mehr arbeiten können.
welt.de
BND Gesetz vor Gericht: Amnesty klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BND-Gesetz und erläutert bei einer Pressekonferenz am 15.11. die Hintergründe. Die anlasslose Überwachung internationaler Kommunikation durch den Bundesnachrichtendienst schafft das Telekommunikationsgeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes praktisch ab und bedroht so die Privatsphäre sowie die Meinungsfreiheit. Darum hat die deutsche Sektion von Amnesty International mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das G10-Gesetz eingelegt.”Eine geschützte Privatsphäre ist die Grundlage dafür, alle weiteren Menschenrechte in Anspruch zu nehmen und sich gesellschaftlich zu engagieren. Wer Angst hat, überwacht zu werden, sagt weniger frei seine Meinung”, erklärt Dr. Andrea Berg, Leiterin der Abteilung Länder, Themen und Asyl bei Amnesty International in Deutschland.
amnesty.de
Reporter ohne Grenzen zu Journalisten aus der Türkei: Reporter ohne Grenzen fordert von der Bundesregierung , bei der Vergabe von Visa an türkische Journalist-innen keine vermeidbaren Hürden zu errichten, sie nicht ins Asylverfahren zu “treiben”.„Es kann nicht sein, dass türkische Journalisten ungewollt in ein Asylverfahren getrieben werden, weil deutsche Behörden ihnen als einzige Alternative die Rückreise in ihre Heimat und damit direkt in die Arme einer Willkürjustiz lassen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Bei der Visavergabe ist dringend mehr Flexibilität nötig, um den Bedürfnissen politisch verfolgter Journalisten gerecht zu werden. Hier könnten Deutschlands diplomatische Vertretungen deutlich mehr tun.“
reporter-ohne-grenzen.de
PRO ASYL zum Familiennachzug: Die NGO prangert den “hartherzigen” Kurswechsel beim Familiennachzug an. In Syrien droht vielen Menschen die individuelle Verfolgung. Die Schlechterstellung syrischer Asylsuchender beim gewährten Schutzstatus entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage und ist allein Ausdruck politischen Willens. Die Situation für die Zivilbevölkerung in Syrien ist seit Jahren unverändert katastrophal und erfordert, dass syrischen Geflüchteten der Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zugesprochen wird. Dies hat auch das UN-Flüchtlingshilfswerk im vergangenen November dargestellt.
proasyl.de
TERRE DES FEMMES für Heiraten ab 18: Die Frauenrechtsorganisation begrüßt den Vorstoß der Großen Koalition für ein “Mindestheiratsalter 18”. Im Rahmen der Kampagne „STOP Frühehen!“ fordert TERRE DES FEMMES die Durchsetzung des Mindestheiratsalters von 18 Jahren ohne Ausnahme. Dafür startete die Frauenrechtsorganisation im Oktober 2015 die Unterschriftenaktion “Frühehen stoppen – Bildung statt Heirat” für die sie bereits zahlreiche UnterstützerInnen gewinnen konnte. Die konsequente Umsetzung der Empfehlung der UN-Kinderrechtskonvention hat auch Auswirkungen auf andere Gesetze. So dürfen im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen in Deutschland nicht mehr anerkannt werden, und der Ehegattennachzug von ausländischen Ehegatten darf erst möglich sein, wenn beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben.
frauenrechte.de
Konferenz: Verschwundene in Kolumbien: Beide Konfliktparteien – Regierung und Guerilla – haben während der Friedensverhandlungen humanitäre Maßnahmen für Opfer von Verschwindenlassen vereinbart, darunter die Einrichtung einer Sondereinheit zur Suche, Lokalisierung und Identifizierung. Im Fall der Identifizierung von Leichen sind diese den Angehörigen angemessen zu übergeben. Im sogenannten Communiqué 62 (Comunicado #62) haben die Verhandlungspartner explizit festgehalten, dass staatliche Fachinstanzen in Absprache mit dem Internationalen Roten Kreuz mit der Umsetzung dieser Maßnahmen sofort – und unabhängig vom Abschluss des Friedensvertrages – beginnen müssen.
sueddeutsche.de
Kampf gegen Straflosigkeit in Afrika: Neben der Herausgabe der Jahresberichte untersucht die gemeinnützige Organisation Global Witness auch die Hintergründe von Todesfällen in bestimmten Schwerpunktländern. Diese Arbeit beruht im Wesentlichen auf Feldarbeit und beinhaltet das Reisen in die „tödlichen Umgebungen“. Sicherheitsrisiken für uns selbst und auch für unsere Informant/innen im Land müssen äußerst ernst genommen werden, denn viele der vermutlichen Täter sind Akteure aus Staat und Wirtschaft, die in ihrem Einflussbereich enorme Macht ausüben.
boell.de
Attac bleibt gemeinnützig: Die globalisierungskritische Organisation Attac ist gemeinnützig. Das zuständige Finanzamt in Frankfurt am Main entzog dem Trägerverein für die Jahre 2010 bis 2012 die Gemeinnützigkeit zu Unrecht, wie am Donnerstag das hessische Finanzgericht in Kassel entschied. Politische Aktionen stünden dem nicht entgegen, solange Attac damit seine gemeinnützigen Satzungsziele verfolge.Die Kritik an Attac lautete , dass die Organisation zu politisch agiere.
neues-deutschland.de
ZITAT
“Das Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht. Wir gehen davon aus, dass auch anerkannte Flüchtlinge möglichst bald in ihre Heimat zurückgehen können. Auch deshalb gewähren wir zunächst vermehrt subsidiären Schutz. Aber wir wollen die Zeit ihres Hierbleibens nicht als Wartezimmer verstehen, sondern als persönliche und damit weltweite Entwicklungsförderung. Wir dürfen die Verantwortung und die Lasten, die wir zurzeit materiell wie mental zu tragen haben, nicht über ein gesamtgesellschaftlich zumutbares Maß freiwillig ausdehnen, damit wir im Interesse aller Beteiligten, auch der noch getrennten Familien, handlungsfähig bleiben.”
Am Donnerstag, 10.11.2016, hat Martin Patzelt, MdB, Mitglied des Menschenrechtsausschuss im Plenum des Deutschen Bundestages zu zwei Anträgen der Fraktion Die Linke sowie von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes eine Rede gehalten, aus der obiges Zitat stammt.
martin-patzelt.de
TERMINE [powered by politcal.de]
“Verfassung und Rechtsstaatlichkeit als Garanten für Südafrikas junge Demokratie?”.Gemeinsame Veranstaltung von FES und KAS , 22. November um 18.30 Uhr in Haus I der FES .
spd.berlin.de
“LSBTI in Südafrika – von der Verfassung geschützt, im Alltag diskriminiert.” Veranstaltet vom Farafina Frika-Haus und der Hirschfeld-Eddy-Stiftung im Rahmen der Reihe “crossings and alliances”. 23. November um 18.30 Uhr im Afrikahaus.
spd.berlin.de
– Anzeige –
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns:
newsletter@attentionmedia.de
ZAHL DER WOCHE
1.100 Briefpartner hatte der Wissenschaftler Leibnitz. Kaum ein Gelehrter hat einen solchen Schatz an Wissen hinterlassen wie der Universalgelehrte Leibniz: 200.000 Blatt an Schriften und Briefen, die immer noch von Wissenschaftlern erfasst werden. Am 14. November 1716 ist er gestorben.
bmbf.de
ZULETZT
Iran lehnt UN-Resolution ab: Das Aussenministerium der islamischen Republik Iran bezeichnet die UN-Verurteilung der ca. 3000 Hinrichtungen als “grundlos, überflüssig und politisch motiviert”.
en.trend.az