Türkei foltert in Gefängnissen: Schläge, Folter, angedrohte Vergewaltigungen: Nach dem gescheiterten Putsch wurden zahlreiche Verdächtige misshandelt, berichtet Human Rights Watch. Die Nichtregierungsorganisation wirft den Behörden vor, unter dem im Juli verhängten Ausnahmezustand Schutzmaßnahmen gegen Folter außer Kraft gesetzt und Kontrollinstanzen aufgelöst zu haben. Die Regierung habe “einen Blankoscheck” ausgestellt, der es nun erlaube, Festgenommene zu foltern oder zu misshandeln, wie es dem türkischen Vollzug gefalle, kritisiert Hugh Williamson, der für Europa und Zentralasien zuständige Direktor.
sueddeutsche.de
Frankreich und die Flüchtlinge in Calais:Die Räumung des Flüchtlingslagers im äußersten Norden Frankreichs hat begonnen. Hunderte seiner Bewohner könnten nach Deutschland überstellt werden – weil sie hier zuerst registriert wurden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rechnet in den kommenden Wochen mit mehreren Hundert Übernahmeersuchen für Flüchtlinge seitens französischer Behörden. Die Asylsuchenden befanden sich bisher in dem wilden Flüchtlingscamp nahe der nordfranzösischen Hafenstadt Calais, wo sie bei dem Versuch, nach Großbritannien zu gelangen, gestrandet waren.
rp-online.de
Mögliche Massaker in Mossul: Rund 70 Leichen von Zivilisten mit Schusswunden seien am 20. Oktober in dem Dorf Tulul Naser unweit von Mossul von irakischen Sicherheitskräften entdeckt worden, teilte die UN-Menschenrechtskommission in Genf mit. Es ist schwierig, diese und weitere Berichte über Gräueltaten zu verifizieren, sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville. Die Vereinten Nationen befürchten derweil, dass der IS auf die Offensiven mit einer Einschüchterung der Zivilbevölkerung reagiert. Sie prüfen Berichte über mögliche Massaker.
huffingtonpost.de
UN gesteht Scheitern in Aleppo ein:Es ist erschütternd: Die Vereinten Nationen stoppen ihr Vorhaben, Hilfsbedürftige aus Aleppo herauszuholen. Die NATO warnt Russland vor einem finalen Schlag gegen die Stadt – im Verbund mit den Assad-Streitkräften. UN Nothilfekoordinator O’Brien ergänzte, lokale Behörden in dem Stadtteil hätten den Hilfsorganisationen nicht schnell genug die nötige Erlaubnis zum Abtransport der Verletzten erteilt, Rebellengruppen nicht die nötigen Sicherheitsgarantien gegeben, und auch das Regime des Machthabers Baschar al-Assad sei nicht kooperativ gewesen.
dw.com
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
UN Menschenrechtsrat: Unter anderem Human Rights Watch und CARE International forderten die Mitglieder der Vereinten Nationen auf, sich zu fragen, ob Russlands Rolle im Syrien-Krieg mit einem Sitz im Gremium zur Wahrung der Menschenrechte vereinbar sei. Die Unterzeichner warfen dem Kreml routinemäßige Angriffe auf Zivilisten vor. Am Freitag soll über die Neubesetzung von 14 der 47 Sitze im UNO-Menschenrechtsrat ab 2017 bestimmt werden. In der Osteuropa-Gruppe werden zwei Sitze neu besetzt, auf die sich neben Russland auch Ungarn und Kroatien bewerben.
deutschlandfunk.de
Russland und Iran drohen Sanktionen und Strafverfolgung: In der Resolution des Gipfeltreffens der Staats-und Regierungschefs der EU in Brüssel findet sich eine interessante und wichtige Verschärfung der Drohungen an Assad und seine Unterstützer: “Die EU zieht alle Optionen in Betracht, einschließlich Sanktionen gegen Personen oder Organisationen, die das Regime unterstützen, sollten die Gräueltaten andauern”. Nun also wieder Sanktionen gegen Assad und die Unterstützer Assads. Besser Sanktionen als gar nichts tun. Der Iran als engster Unterstützer des Assadregimes stellt Gelder in Milliardenhöhe zur Verfügung, indem das Regime in Teheran Söldner bezahlt, eigene Qudstrupppen schickt, militärisches Material beisteuert und direkt Gelder für Assad bereit stellt.
huffingtonpost.de
PRO ASYL: Die NGO bewertet die Asylzahlen der ersten drei Quartale 2016 als Fortsetzung der “Operation Senkung der Anerkennungsquoten”. Unser Hauptanliegen ist, dass Verfolgte Schutz bekommen. Wenn der Staat Asylsuchende ablehnt, aber über Jahre hinweg aus guten Gründen nicht abschieben kann, brauchen sie eine Lebensperspektive.
welt.de
Reporter ohne Grenzen:Die Organisation hat anlässlich der Beratungen über das Minsker Abkommen in Berlin die Präsidenten von Russland und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, aufgefordert, Journalisten nicht bei der Berichterstattung über den Konflikt zu behindern. Reporter ohne Grenzen stellt die Ergebnisse des “media ownership monitor”-Projektes zu Massenmedien als Machtinstrumenten in der Ukraine vor.
reporter-ohne-grenzen.de
Wasser als Menschenrecht?: Zur Begründung eines Menschenrechts auf Wasser: Für mehr als eine Milliarde Menschen ist kein sauberes Trinkwasser zugänglich. Dagegen verbraucht jeder Deutsche täglich 4.000 Liter Wasser. Ist das nur ein bedauernswerter Missstand oder Unrecht? Gibt es ein Menschenrecht auf Wasser? Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist am 28. Juli 2010 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden. Bolivien und 33 andere Staaten haben die Resolution 64/292 in die Vollversammlung eingebracht.
de.wikipedia.org
DOK Leipzig vergibt neuen Demokratiepreis: Die DOK Leipzig vergibt einen neuen Preis an einen Film zum Thema Demokratie und Menschenrechte. Nachdem die Stiftung Friedliche Revolution als Preisstifter des Filmpreises Leipziger Ring in diesem Jahr weggebrochen ist, wird die Preisvergabe nun in anderer Form weitergeführt. Die neue Silberne Taube an den besten Film zum Thema Demokratie und Menschenrechte wird im Internationalen Wettbewerb langer Dokumentar- und Animationsfilm vergeben und ist mit 5.000 Euro ausgestattet. Die Preisvergabe ermöglicht in diesem Jahr eine kurzfristig eingegangene Spende des Schauspielers und Kabarettisten Uwe Steimle.
l-iz.de
Menschenrechte im Bundestag: Christoph Strässer war Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Nun arbeitet er wieder als Abgeordneter z.B. im Unterausschuss:
christoph-straesser.de
Hier eine typische Arbeitswoche von Christoph Strässer in Berlin mit dem Fokus auf Afrika :
chrisstoph-straesser.de
ZITAT
“Wir dürfen uns nicht wehrlos und sprachlos machen lassen.”
Carolin Emcke anlässlich der Verleihung des Friedenspreises. Sprechend und handelnd bestehe die Möglichkeit, einzugreifen in die sich zunehmend verrohende Welt. Eine Ermutigung, der man ein tatkräftiges Echo wünscht. Menschenrechte dürfen niemandem abgesprochen werden. Die Publizistin Carolin Emcke spricht in ihrer Dankesrede zum Friedenspreis in der Frankfurter Paulskirche über Zugehörigkeit, ihre Homosexualität und das Engagement gegen Ausgrenzung von sogenannten Minderheiten.
tagesspiegel.de
TERMINE [powered by politcal.de]
“Republikanischen Vesper” von Humanistischer Union und anderen Organisationen am 27. Oktober um 19.00 Uhr. Im Robert-Havemann-Saal (im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin) geht es um “Rechtspopulisten in den Parlamenten. Wie umgehen mit der AFD?”.
rav.de
Pressefreiheit in Gefahr? Im Rahmen des 40-jährigen Jubiläums seines Studiengangs Journalistik lädt das Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund ein zu einer Podiumsdiskussion über “Pressefreiheit in Gefahr?” Am Freitag, 28. Oktober im „View“ des DORTMUNDER U, Zentrum für Kunst und Kreativität
Leonie-Reygers-Terrasse 1, 44137 Dortmund.
reporter-ohne-grenzen.de
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Jahrestagung der BAG Asyl in der Kirche von 4. bis 6. November in Berlin beschäftigt sich mit der Frage “Beyond Europe. Schützen wir Grenzen oder Menschenrechte?”.
kirchenasyl.de
Veranstaltungen in Bibliotheken barrierefrei gestalten. Bibliotheken sind als öffentliche Kultur- und Bildungseinrichtungen wichtige Orte für gesellschaftliche Inklusion. Mit ihren Angeboten möchten sie in der Regel ein breites Publikum erreichen. 14.11.2016, 09:30-17:00 Uhr. Deutsches Institut für Menschenrechte, Konferenzraum im Erdgeschoss, Aufgang D.
institut-fuer-menschenrechte.de
ZAHL DER WOCHE
Rund 10.373 Fälle von Hasskriminalität 2015. Dabei wollen die Bürger das Gegenteil: Toleranz und Rücksicht. In der Bundesregierung wächst die Besorgnis wegen zunehmender Einbruchsdelikte und Hassverbrechen. Das meldet die “Passauer Neue Presse” unter Berufung auf den Abschlussbericht zum Bürgerdialog “Gutes Leben in Deutschland”. Der 323 Seiten starke Bericht wurde am Mittwoch im Kabinett beraten. 2015 seien 10.373 Fälle von Hasskriminalität – Straftaten, die sich etwa gegen politische Einstellungen, Nationalitäten, Hautfarben oder Religionen richten – registriert worden, 77 Prozent mehr als im Vorjahr. Fremdenfeindliche Straftaten legten um 116 Prozent auf 8529 Fälle zu. Der Anstieg der Hasskriminalität im Internet wurde auf 176 Prozent beziffert, 3084 sogenannte Hass-Postings wurden registriert.
welt.de
ZULETZT
Hass und Hetze finanziert:145.000 Euro für Palästinafestival in Berlin . Israels Botschafter Yakov Hadas-Handelsman hat sich in einem Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller tief besorgt über den Israel-Hass auf dem vom Senat mitfinanzierten, palästinensischen Kulturfestival “After The Last Sky” im Ballhaus Naunynstraße gezeigt. Handelsmann fordert von Müller, ihm mitzuteilen, wie er die Veranstalter zur Rechenschaft ziehen wird und derartige Vorfälle künftig verhindern will.
tagesspiegel.de