Waffenruhe in Aleppo ?: Scheinbar gibt es doch noch humanitäre Einsichten und Bemühungen der UN und den beteiligten Staaten. Putin kommt am 19.10. nach Berlin. Nach bestätigten Angaben sollen Hilfskorridore geschaffen werden und 8 Stunden die Waffen ruhen, um den umkämpften Stadtteil Aleppos zu verlassen. NGOs beklagen, das diese Hilfsangebote eine Face sind. Russland und Syrien haben ihre Luftangriffe auf Aleppo vorerst eingestellt. Die Unterbrechung ist für die achtstündige humanitäre Pause nötig. Die syrische Armee werde sich so weit zurückziehen, dass Kämpfer ungehindert den Ostteil von Aleppo durch zwei Korridore verlassen könnten.
huffingtonpost.de

Die Briten und ihre Geheimdienste: Das höchste zuständige britische Gericht urteilte über die über Jahre illegale Ausspähung von privaten Daten. Infolge der Snowden-Veröffentlichungen und als Reaktion auf einen Bericht des Intelligence and Security Committee (ISC), der die massenhafte Datensammlung des britischen Geheimdienstes GCHQ erstmals öffentlich bestätigte, reichte Privacy International im Juni vergangenen Jahres eine Klage beim IPT ein. Das IPT („Investigatory Powers Tribunal“) ist das einzige britische Gericht, das sich mit Klagen gegen die Geheimdienste beschäftigt. Nun kam es zu einer Entscheidung in diesem Fall.
netzpolitik.org

EGHMR rügt Überwachung durch Versicherungen: Von Versicherungen angeheuerte Privatdetektive, die Arbeitsunfähige observieren, handeln laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ohne genügende gesetzliche Grundlage. Eine Schweizerin streitete seit einem Unfall vor über zwanzig Jahren mit ihrer Versicherung über eine Invalidenrente. Mit dem neusten Urteil erhält sie nun eine Genugtuung in Höhe von 8000 Euro. Der Europäische Gerichtshof kommt zum Schluss, dass die heimliche Überwachung einen Eingriff in die Privatsphäre der Frau darstelle – auch wenn die Observationen ausschließlich im öffentlichen Raum durchgeführt worden sind. Das systematische Vorgehen sei nicht gesetzeskonform.
blick.ch

Recht auf Sterben: Medizinerverbände und Pflegeexperten haben sich dafür ausgesprochen, die Sterbebegleitung als ein Menschenrecht einzustufen. ‘Jeder Mensch hat das Recht auf ein Sterben unter würdigen Bedingungen’, erklärte die ‘Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland’.
boerse-online.de

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

Jesidische Preisträgerin Nadia Murad: Der Deutsche Frauenrat begrüsst den Vaclav-Havel-Preis der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Nadia Murad. Mit Hilfe der in den USA ansässigen Organisation Yazda, die jesidische Überlebende unterstützt und sich für die Rechte marginalisierter ethnischer und religiöser Minderheiten einsetzt, konnte Nadia Murad ihre Geschichte öffentlich machen. Angesichts der Gewalt, die ihr und ihrer Familie angetan wurde, sieht sie sich in der Verantwortung, nicht nur ihr eigenes, sondern das kollektive Leid ihres Volkes zu erzählen. Es falle ihr nicht leicht, den Horror, den sie erlebt hat, erneut zu durchleben, aber die Welt müsse davon erfahren, so Murad.
frauenrat.de

11. Oktober, Internationaler Mädchentag: TERRE DES FEMMES fordert zum Mädchentag von der Bundesregierung “bessere Maßnahmen im Kampf gegen Frühehen”.
frauenrechte.de

14. Oktober, Internationalen Tag zur Bekämpfung von Armut: Ein Bündnis um den Deutschen Frauenrat fordert Anerkennung von Ein-Eltern-Familien als finanziell und rechtlich gleichberechtigte Familienform, um Kinderarmut zu bekämpfen.
frauenrat.de

16. Oktober, Welternährungstag: Ein Bündnis um die NGO FIAN fordert mit einer Broschüre “Besser anders. Anders besser” praxiserprobte, agrarökologische Ansätze für eine Ernährungswende. Der Welternährungstag oder Welthungertag findet jedes Jahr am 16. Oktober statt und soll darauf aufmerksam machen, dass weltweit viele Millionen Menschen an Hunger leiden. Der 16. Oktober wurde als Tag ausgewählt, weil am 16. Oktober 1945 die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO mit der Aufgabe, die weltweite Ernährung sicherzustellen, als Sonderorganisation der UNO gegründet wurde.
fian.de

Räumung des “Dschungels von Calais”: Die französische Regierung will räumen und neu unterbringen. Aber wie will sie damit umgehen dass viele der dort bisher campierenden Jugendlichen eigentlich einen Rechtsanspruch auf Einreise nach Großbritannien haben, weil dort Verwandte von ihnen leben? Ist das der Schutz der Familie nach Dublin IV ?
zeit.de

Hinrichtung droht!: Sie war noch ein Kind, als sie verheiratet wurde, und sie war noch keine Erwachsene, als sie verhaftet wurde! Heute soll Zeinab Sekaanvand Lokran (22) im Iran hingerichtet werden. Ihr Fall sorgt weltweit für Aufsehen. Der Grund: Die junge Iranerin war erst 17 Jahre alt, als sie zum Tode verurteilt wurde. Lokrans tragische Geschichte begann, als sie 15 Jahre alt war. Damals wurde die Kurdin aus dem Iran verheiratet. Ihr Mann misshandelte sie monatelang. Ihr Schwager soll sie mehrmals vergewaltigt haben. Immer wieder bat die junge Frau ihren Mann um Scheidung, nie stimmte er zu.
bild.de

ZITAT

“Menschenhandel stellt eine massive Menschenrechtsverletzung dar. Ob Zwangsprostitution, in der Landwirtschaft, der Gastronomie, auf dem Bau, in der fleischverarbeitenden Industrie, in privaten Haushalten oder in der häuslichen Pflege – mehr als 70 Prozent der Opfer von Menschenhandel sind Frauen und Mädchen.”
Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner über die Bedeutung des Europäischen Tages gegen Menschenhandel insbesondere für Frauen.

TERMINE [powered by politcal.de]

Geheimdienst und Demokratie. Amnesty, Humanistische Union und andere NGOs veranstalten gemeinsam das “Forum Geheimdienste und Demokratie” am 22. Oktober von 10.00-19.00 Uhr in der Humboldt-Universität (Unter den Linden 6).
humanistische-union.de

“Republikanischen Vesper”. Humanistischer Union und Andere. Am 27. Oktober um 19.00 Uhr geht es im Robert-Havemann-Saal (im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin) um “Rechtspopulisten in den Parlamenten. Wie umgehen mit der AFD?”.
rav.de

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Menschenrechte und Wirtschaft. CorA feiert sein zehnjährigen Bestehen mit einer Konferenz zum Thema “Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen – Wo steht Deutschland beim Menschenrechtsschutz in der globalen Wirtschaft?” am 10. November ab 11.00 Uhr. Veranstaltungsort: ver.di-Bundesverwaltung (Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin).
germanwatch.de

PUBLIKATION

MENSCHENHANDEL. Expertise: Konzeptentwurf für eine nationale Berichterstatterstelle Menschenhandel und eine Koordinierungsstelle Menschenhandel. Menschenhandel ist ein komplexes Phänomen, das nur mit einem umfassenden, menschenrechtsbasierten Ansatz bekämpft werden kann. Die staatlichen Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in unterschiedlichen Bereichen – etwa die Identifizierung von Betroffenen, Strafverfolgung der Täter, Sensibilisierung von Behörden, Beratung von Opfern und die Gewährleistung ihrer Rechte – müssen daher koordiniert werden. Die Entwicklungen von Menschenhandel und Ausbeutungsformen müssen fortlaufend beobachtet und die Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen überprüft werden.
institut-fuer-menschenrechte.de

ZAHL DER WOCHE

Fast 1 Million Kinder in Ein-Elternfamilien leben in Armut. Alleinerziehende, davon sind 90 Prozent Frauen, werden buchstäblich alleingelassen. Ihre Situation hat sich in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert statt verbessert. Jeder Cent muss dreimal umgedreht werden, für Freizeitaktivitäten, Kultur, Urlaub oder notwendige Anschaffungen reicht häufig das Geld nicht. Besonders problematisch ist, dass die Hälfte der Kinder von Alleinerziehenden aus verschiedene Gründen keinen Unterhalt des anderen Elternteils erhält. Nicht nachvollziehbar ist, warum der Unterhaltsvorschuss bisher nur für maximal sechs Jahre und höchstens bis zum zwölften Geburtstag des Kindes gewährt wird. Viel zu viele Alleinerziehende und deren Kinder sind auf Hartz IV angewiesen.
frauenrat.de

ZULETZT

Zukunft für Alle: Ein globaler Mindestlohn von 1 Dollar pro Stunde würde das Einkommen von einer Milliarde Menschen sofort und unmittelbar über die Grenze der absoluten Armut anheben und damit die Ursachen gleich mehrerer globaler Probleme nachhaltig überwinden. Wie dies praktisch, schnell und wettbewerbsneutral umgesetzt werden kann, beschreibt das Buch “Die 1-Dollar-Revolution”, über das Ernst Ulrich von Weizsäcker meinte: “Wer da noch sagt, das sei ‘nicht bezahlbar’, ist ein schlimmer Schwindler”.
visionsummit.org