Schimon Peres ist tot: Der Friedensnobelpreisträger – Gandhi des Nahen Ostens – ist mit 93 Jahren gestorben. Mit viel Humor und Lebensfreude war er immer ein Verfechter friedlicher Lösungen und glaubte fest daran, das der Nahostkonflikt gelöst werden kann und richtete seinen Blick immer wieder auf die Zukunft. In vielen Staatsämtern und seinem “Peres Centre of Peace” diente er Israel und dem Nahen Osten.
sueddeutsche.de
Gabriel in Teheran?: Erneut will Minister Gabriel Teheran besuchen und “der Wirtschaft den Weg bereiten”. Doch die Zeit spricht nicht für solche Normalisierungen. Gerade der Konflikt in Syrien und Irak eskaliert in einem humanitären Inferno. UN Generalsekretär Ban ki Moon ist entsetzt und fordert ein Ende der zivilen Opfer. Doch die Wirtschaft drängt, besonders Siemens will einen schnellen Abschluss. Doch die Banken zögern mit Finanzierungen und die Iraner bewegen sich auch nicht, was die Forderungen Deutschlands angeht. Selbst Gabriel hatte festgestellt, dass nur die Staaten mit Deutschland langfristig normale Beziehungen haben können, die die Existenz Israels anerkennen.
huffingtonpost.de
Schutzzone für Aleppo: Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand, hat eine Schutzzone nördlich von Aleppo für die Bevölkerung der umkämpften syrischen Stadt gefordert. «Das Inferno in Aleppo ist zum Heulen», sagte Brand der «Rheinischen Post». «Und jeder, der nur ein Stück Menschlichkeit im Frack hat, darf nicht länger Taktieren mit Hunderttausenden von Menschenleben.» Die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat mit russischer und iranischer Hilfe die Angriffe auf Aleppo verstärkt.
rp-online.de
Alternativer Nobelpreis: Verleihung des alternativen Nobelpreises an die türkische Zeitung Cumhuriyet, die syrischen Weißhelme, Swetlana Ganuschkina und Mozn Hassan.Der Alternative Nobelpreis 2016 (Right Livelihood Award) wird im September bekannt gegeben. Mit ihm werden Menschen ausgezeichnet, die sich für Menschenrechte und Umwelt einsetzen.
br.de
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
Flüchtlingsgipfel in Wien erfolglos: Sachlich aber ohne Ergebnisse. Zäune, Abschiebungen, Gefängnisstrafen: Die Staaten entlang der Balkanroute haben sich zunehmend abgeschottet. Die Länderpolitiker redeten zwar Klartext, aber ohne erkennbare neue Ziele. Abschottung ist wohl die zutreffende Charakterisierung.
kurier.at
Gegen das neue BND Gesetz: Am 26. September protestierten Menschen gegen die Gefahren einer digitalen Transparenz. Digitale Gesellschaft, Humanistischer Union, das Whistleblower-Netzwerk FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Reporter ohne Grenzen und die Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) unterstützten diese Kundgebung und die Petition.Im Bundestag debattiert der Innenausschuss den Gesetzentwurf.
weact.campact.de
Sexismus in der Berliner CDU: Über Sexismus in der Arbeitswelt und bei der Aufteilung von Beruf und Kindererziehung ist in den vergangenen Jahren sehr viel gesprochen worden. Debatten gab es auch über Sexismus in der Wissenschaft, im Showgeschäft und gegenüber Sportmoderatorinnen. Dass eine Betroffene offenen Sexismus und Diskriminierung in einer Parteiorganisation anspricht, ist ungewöhnlich und mutig. Dort herrscht oft ein Klima, das Seilschaften begünstigt und es Quereinsteigern schwer macht, Missstände zu benennen. Will man Karriere machen, von der Parteiführung gefördert und von den Delegierten gewählt werden, empfiehlt es sich oft, nicht allzu laut Kritik zu üben.
sueddeutsche.de
STASI Akten ins Bundesarchiv?: Die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen wird nach Vorstellungen einer Expertenkommission nicht in der jetzigen Form bestehen bleiben. Vorgeschlagen wird vielmehr, die Stasi-Akten in das Bundesarchiv zu überführen sowie eine Stiftung «Diktatur und Widerstand. Forum für Demokratie und Menschenrechte» zu gründen. Die Eckpunkte, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, wurden im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien in nicht öffentlicher Sitzung vorgestellt. Installiert werden soll demnach auch ein «Bundesbeauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur und ihren Folgen».
svz.de
Kriegsverbrechen ahnden!: In Syrien werden Hilfskonvois inzwischen anscheinend systematisch bombardiert. Immer mehr verbotene Waffen werden eingesetzt, wie Fassbomben und Phosphorbomben. Zivile Ziele , wie Krankenhäuser werden zerstört. Der UN Generalsekretär ist entsetzt über die Eskalation der Gewalt. Immer mehr Forderungen werden laut , den internationalen Mechanismus des Internationalen Strafgerichtshofes in Gang zu setzen. Die Straflosigkeit der Verbrechen gegen die Menschlichkeit muss aufhören. Dazu gehören auch Verbrechen aus der Vergangenheit, wie die Massenhinrichtungen in iranischen Gefängnissen 1988.
iran-update.com
Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen: In Ägypten erreicht die Repression gegen Verteidiger von Menschenrechtsverletzungen immer größere Ausmaße und einen neuen Höhepunkt.Zur Bestätigung der Kontosperrungen gegen Menschenrechtsorganisationen durch ein ägyptisches Gericht erklärte die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, am 19.09. in Berlin: Ich sehe die Entscheidung eines Kairoer Gerichts, das die im März 2016 verhängten Kontensperrungen gegen prominente ägyptische Menschenrechtsverteidiger und -organisationen bestätigt, mit großer Sorge. Das Einfrieren finanzieller Mittel macht die betroffenen ägyptischen Menschenrechtsgruppen weitgehend arbeitsunfähig.
kairo.diplo.de
UN-Flüchtlingsgipfel: In New York wurde vor der Generalversammlung eine Erklärung beschlossen, die einen besseren Schutz von Flüchtlinge erreichen soll. Unklar bleibt, wer diesen Schutz gewähren und sicher stellen soll. US-Präsident Obama dankte Kanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik.
zeit.de
2. internationale “Highlevel Menschenrechts-Treffen”: OSZE/ODIHR-Event in Warschau beinahe gescheitert. Streitigkeiten zwischen wichtigen Teilnehmerstaaten waren die Gründe. osce.org
pax christi will in der DR Kongo “Null Toleranz für die Wahlverhinderer jetzt!” scharf-links.de
PRO ASYL fordert Bundestag und Bundesländer auf, das geplante Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu stoppen. proasly.de
ZITAT
“Mächtige Schutzherren, die die Kriegsmaschine weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen.”
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Auftakt der Generaldebatte in New York.
zeit.de
TERMINE [powered by politcal.de]
“Leaving no one behind in globaler Gesundheit”, internationale Konferenz von VENRO , am 28. September ab 10.00 Uhr in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg, Jägerstraße 1-3 in 10117 Berlin.
venro.org
“Gedächtnis und Gerechtigkeit” – Akademie der Künste und ECCHR veranstalten ein Symposium “Gespräch zwischen Kunst, Recht und Zivilgesellschaft zu Menschheitsverbrechen, Folter und Techniken der Aufarbeitung” vom 29. September bis zum 01. Oktober in der Akademie der Künste, Hanseatenweg 10 in 10557 Berlin.
adk.de
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ZAHL
609 000 Tonnen Kaffee wurden in der ersten Jahreshälfte 2016 importiert. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich der diesjährigen Fachmesse für Kaffee, Tee und Kakao „COTECA Hamburg“ vom 7. bis 9. September weiter mitteilt, stiegen die Importe von Kaffee gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 mengenmäßig um 1,4 %. Hauptlieferländer von Kaffee waren im ersten Halbjahr 2016 Brasilien mit 182 000 Tonnen, gefolgt von Vietnam mit 157 000 Tonnen.
destatis.de
ZULETZT
Völkerrecht – Schutzlos unterm Halbmond: In einer Studie des IKRK zu den gewohnheitsrechtlichen Regeln des humanitären Völkerrechts heißt es in Regel 31 kurz und klar: “Humanitäres Hilfspersonal muss geschont und geschützt werden.” Gleiches gilt laut Regel 32 auch für Objekte, die für humanitäre Hilfsoperationen verwendet werden – also etwa für die in Syrien angegriffenen Lastwagen. Der Internationale Strafgerichtshof könnte die Angreifer verfolgen. Theoretisch. Tatsächlich wohl kaum. Allerdings ist das Weltgericht nicht weltweit zuständig, sondern nur dann, wenn der Staat, in dem das Verbrechen geschah oder aus dem die Täter stammen, dem Tribunal beigetreten ist. Dies haben bereits 124 Länder getan. Syrien, Russland – aber auch die USA – gehören dem Haager Gericht dagegen nicht an.
sueddeutsche.de