UN-Menschenrechtskommissar gegen Rechtsradikalismus: Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte Zaid Raad al-Hussein hat zum weltweiten Auftreten gegen rechtspopulistische Politiker aufgefordert. Lügen, Halbwahrheiten, Manipulationen und Angstmacherei machen ihn wütend, sagte der UNO-Kommissar am Montag Abend in Den Haag. Der Niederländer Geert Wilders etwa kämpfe mit Vereinfachungen um die Stimmen verunsicherter Wähler – das habe er mit Donald Trump, dem ungarischen Premier Viktor Orban, Tschechiens Präsidenten Milos Zeman und dem Hofburg-Kandidaten Norbert Hofer gemeinsam – und auch mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Rechtspopulisten seien “Demagogen und politische Fantasten”, die ihrem Zielpublikum eine Schreckensvision verkaufen, warnte der UNO-Hochkommissar. Er befürchtet, dass sich “die Atmosphäre mit Gewalt auflädt”.
heute.at
Amnesty hat neuen Generalsekretär: Markus N. Beeko hat am 1. September das Amt des Generalsekretärs der deutschen Amnesty-Sektion angetreten. Mit dem 49-jährigen gebürtigen Kölner steht ein Mensch an der Spitze des deutschen Sekretariats, der umfangreiche nationale und internationale Erfahrung, ein breites Netzwerk und leidenschaftliche Entschlossenheit für die Idee der Menschenrechte mitbringt.
amnesty.de
Klimawandel und Menschenrecht auf Sicherheit: Auch Deutschland will endlich im Herbst die Klimakonvention ratifizieren, aber die Folgen des Klimawandels sind schon da. Im niedersächsischen Dorf Dramfeld hat ein Tornado wie aus dem Nichts mehrere Häuser schwer beschädigt. Wie Streichhölzer knickten mehrere Bäume um, Dachziegel schossen durch die Luft, Klappstühle und Basketballkörbe wurden bis zu 100 Meter weit verweht. Insgesamt wurden 24 Wohnhäuser beschädigt, acht weitere stark in Mitleidenschaft gezogen. Glücklicherweise gab es beim Tornado keine Verletzten.
focus.de
Teilerfolg gegen Textilhersteller KIK: ECCHR freut sich. In der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi (Pakistan) starben am 11. September 2012 260 Menschen, 32 wurden verletzt. Hauptkunde der Fabrik war nach eigenen Angaben der deutsche Textifabrikant KIK. Vier Betroffene des Brandes reichten am 13. März 2015 beim Landgericht Dortmund Klage auf Schadensersatz gegen KiK ein. Muhammad Hanif, Muhammad Jabbir, Abdul Aziz Khan Yousuf Zai und Saeeda Khatoon gehören zur Selbstorganisation der Betroffenen, der Baldia Factory Fire Affectees Association, und fordern je 30.000 Euro Schmerzensgeld. Am 30. August 2016 entschied das Gericht: Es sieht sich zuständig und die Kläger erhalten Prozesskostenhilfe. Diese Entscheidung ist der erste Schritt, damit ein Fall von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland auch vor einem deutschen Gericht verhandelt wird.
ecchr.eu
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
Gnadenlose Bombardierung: Unter grauenhaften Bedingungen sind im Syrien-Krieg laut UN-Angaben mehr als 600 000 Zivilisten in belagerten Orten von nahezu jeglicher humanitärer Hilfe abgeschnitten. Ihre Notlage werde zudem durch willkürliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie die Blockierung von Hilfstransporten verschärft, erklärte die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission für Syrien in Genf.
zeit.de
Ende des Ausnahmezustandes in der Türkei?:Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, geht davon aus, dass der seit Juli geltende Ausnahmezustand in der Türkei schon bald aufgehoben werden könnte. Man habe keine Hinweise darauf, dass der Ausnahmezustand in der Türkei Mitte Oktober nach drei Monaten noch einmal verlängert werden soll, sagte Jagland der “Welt”. Der Ausnahmezustand wurde in Folge eines misslungenen Putschversuches ausgerufen. Er erlaubt dem Präsidenten Erdogan per Dekret zu regieren.
zeit.de
Verschwinden lassen: Immer wieder lassen Staaten, bzw. Behörden Gefangene verschwinden. Der 30. August war der internationale Tag gegen das Verschwinden. Gerade hat der UN-Ausschuss zum Schutz vor dem gewaltsamen Verschwindenlassen in einem Individualbeschwerdeverfahren entschieden. Der Ausschuss hat darin unter anderem festgestellt, dass auch in regulären Haftanstalten Verschwindenlassen im Sinne der Konvention vorkommt. Im betreffenden Fall aus Argentinien hat der Ausschuss die Verlegung eines Häftlings, ohne die Angehörigen oder den Rechtsbeistand zu informieren bei gleichzeitiger Weigerung der Gefängnisbehörden, über den neuen Aufenthaltsort Auskunft zu geben, als gewaltsames Verschwindenlassen bewertet. Das DIMR veröffentlicht dazu ein Interview mit dem deutschen Ausschussmitglied Rainer Huhle.
institut-fuer-menschenrechte.de
Meinungsforschung in Russland unmöglich: Auf Druck der Behörden hat Russlands einziges unabhängiges Meinungsforschungsinstitut, das Lewada-Zentrum, seine Arbeit ausgesetzt. Nach der Einstufung seines Instituts als “ausländischer Agent” durch die russischen Behörden sei die Fortsetzung der Arbeit “praktisch unmöglich”, sagte Lewada-Direktor Lew Gudkow am Dienstag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Zwar sei das Institut noch nicht endgültig geschlossen, “aber man kann sagen, dass die Aktivitäten eingestellt sind”, sagte Gudkow.
welt.de
Flüchtlinge und Dublin-Abkommen: Vor einem Jahr setze die Bundesregierung das Dublin-Abkommen ausser Kraft, um Flüchtlinge aus Ungarn zu übernehmen. PRO ASYL kritisierte nun aktuell den Vorstoß zur Änderung der Dublin-Verordnung mit dem die EU-Kommission ähnliches humanitäres Eingreifen von Mitgliedsstaaten in Zukunft verhindern will, als Gängelung der EU-Mitgliedsstaaten.
proasyl.de
Präsident aus Turkmenistan in Berlin: Reporter ohne Grenzen fordert aus diesem Anlass von den dortigen Behörden die Freilassung des seit mehr als einem Jahr willkürlich inhaftierten turkmenischen Journalisten Saparmamed Nepeskuliew.
reporter-ohne-grenzen.de
ZITAT
“Menschenrechte gelten für jede und jeden von uns. Die Idee, dass wir alle gleich an Rechten geboren sind, dass wir entscheiden können, woran wir glauben, wen wir lieben, dass wir frei unsere Meinung äußern können und sicher vor staatlicher Willkür sind, gehört für mich zum ‘Mensch sein’. Menschenrechte sind eine wichtige Grundlage für unser gesellschaftliches Zusammenleben und sollten die Leitlinien für jedes staatliche Handeln bilden. Doch die uns allen bekannte Realität an vielen Orten sind Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Haft, Folter, Hinrichtungen oder Verletzungen der Meinungsfreiheit. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Verfolgung und Gewalt.”
Der neue AI-Generalsekretär Markus Beeko über die Bedeutung von Menschenrechten.
amnesty.de
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Reporter ohne Grenzen beteiligt sich am achten Internet-Governance-Forum am 9. September im Roten Rathaus in Berlin.
eco.de
“Fachtag Kinderrechte verwirklichen” von National Coalition Deutschland und Kooperationspartnern am 13. September in Hamburg (Haus der Patriotischen Gesellschaft) mit anschließender Podiumsdiskussion zu “Kinderrechte ins Grundgesetz” geht es um die Verwirklichung des Kinderrechteansatzes im Alltag mit Kindern und Jugendlichen.
netzwerk-kinderrechte.de
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FIAN wird 30 . Empfang mit Gesprächsrunde zu wsk-Rechten am 20. September ab 19.00 Uhr im taz-Café (Rudi-Dutschke-Straße 23)in Berlin. Anmeldung ist erwünscht. Entweder telefonisch: 0221/7020072 oder per Mail bei info@fian.de
fian.de
Thema der Jahrestagung von ACAT in Zusammenarbeit mit der Katholischen Akademie Schwerte am 23. September ist: “Menschen auf der Flucht – den Ursachen an die Wurzel gehen. ” Anmeldung bis 13.9 ist erwünscht und möglich über die Website der Akademie.
akademie-schwerte.de
ZAHL DER WOCHE
2 Milliarden Euro Spielraum beim Kindergeld zum 1. Januar 2017. Wolfgang Schäuble sagte zum Auftakt der Haushaltsberatungen, zum 1. Januar gebe es rund zwei Mrd. Euro Spielraum für Anpassungen etwa bei Freibeträgen und Kindergeld. In der nächsten Legislaturperiode seien dann Steuersenkungen in Höhe von jährlich 15 Mrd. möglich, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
tagesspiegel.de
ZULETZT
Ein unerträglicher Besuch: Der iranische Geheimdienstchef Alavi besuchte am 6.9. Berlin, um die Reise seines Präsidenten Rohani nach Deutschland vorzubereiten. Man will sich nicht wie in Wien mit einer erneuten Absage blamieren. Alavi steht übrigens auf der Sanktionsliste. Der Iran war gerade in Deutschland im letzten Jahr mit neuen Ankaufversuchen für sein Atomprogramm aufgefallen. Der Besuch Alavis und Rohanis werden von Kritikern als unerträglich empfunden, sind doch unter Rohani inzwischen ca. 2600 Menschen hingerichtet worden, mittlerweile 100 pro Woche.
iraniansforum.com