Menschenrechte unter Kostenvorbehalt?: Am Montag, 29. August 2016 hat die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, an einem stillen Gedenken und einem Gottesdienst zur Erinnerung an die Opfer der NS-Patientenmorde in Berlin teilgenommen. Zunächst wurden weiße Rosen am Mahnmal T4 in der Berliner Tiergartenstraße niedergelegt. Damals mussten Menschen aus Kostengründen sterben. Heute wird behinderten Menschen aus Kostengründen das zentrale Menschenrecht der freien Wahl von Wohnort und Wohnform vorenthalten.
kobinet-nachrichten.org
Waffenhandel: Das Waffenhandels-Abkommen ist eine gute Sache. Nun sollte es nur noch eingehalten werden. Für Amnesty International ignorieren zu viele Unterzeichnerstaaten die Regeln, mit denen “Millionen von Menschenleben gerettet” werden sollten. Die Menschenrechts-Organisation hat in Genf am Rande der 2. Konferenz der Vertragsstaaten des Internationalen Vertrags über Waffenhandel (ATT) daran erinnert.
swissinfo.ch
Turkmenistan und Menschenrechte: Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow besucht Deutschland und wird von Merkel empfangen. Der in Turkmenistan übliche bizarre Kult um Berdimuhamedow ist Ausdruck eines Regimes, das Menschenrechtler zu den repressivsten weltweit zählen – vergleichbar mit Nordkorea. Am Montagmittag empfängt Kanzlerin Angela Merkel den „Arkadag“ (Beschützer) von Turkmenistan in Berlin. Dessen Wüstenstaat grenzt politisch sensibel an den Iran und an Afghanistan. Außerdem verfügt er über die viertgrößten Gasreserven der Welt. Wird Merkel die Menschenrechtslage ansprechen?
handelsblatt.com
Türkei bombardiert und lässt Panzer rollen: Bei türkischen Luft- und Artillerieangriffen in Nordsyrien sind nach Erkenntnissen der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 50 seien in dem Dorf Dschub al-Kusa verletzt worden, teilte die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle am Sonntag weiter mit. Das Dorf liegt in einem Gebiet, das von Verbündeten der Rebellenallianz SDF kontrolliert wird. In dieser spielen die Kurden wiederum eine wichtige Rolle.
boerse-online.de
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
Giftgas in Syrien: Ein neuer UN-Bericht weist nach:In Syrien setzen alle Kriegsparteien Chemiewaffen ein. Die Vereinten Nationen sehen es als erwiesen an, dass Syrien Giftgas eingesetzt hat. Laut UN-Bericht, der vergangene Woche vorgestellt wurde, setzten Hubschrauber der syrischen Luftwaffe im April 2014 und im März 2015 Chlorgas ein. Auch die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) verwendete dem Bericht zufolge Chemiewaffen – Senfgas im August 2015.
tagesschau.de
Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag: Vor dem IStGH beginnt der Prozess zur Zerstörung von Weltkulturerbestätten in Mali mit einem Geständnis. Ahmad Al Faqi Al Mahdi aus Mali hat zum Auftakt seines Prozesses gestanden, neun Mausoleen und einen Teil der Sidi-Yahia-Moschee in Timbuktu zerstört zu haben. “Bedauerlicherweise muss ich sagen, dass das, was ich soweit gehört habe, zutreffend ist und die Vorfälle richtig wiedergibt. Ich bekenne mich schuldig”, sagte Mahdi nach Verlesung der Anklage.
spiegel.de
Ende der Gewalt in Kolumbien: Pax christi und andere Organisationen begrüßen die Einigung auf ein Friedensabkommen für Kolumbien. Die Veröffentlichung des endgültigen Textes der Friedensvereinbarungen zwischen kolumbianischer Regierung und FARC-Guerilla ist angekündigt. Die Einigung wird von den Organisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien begrüßt. Der bewaffnete Konflikt in Kolumbien dauert seit Mitte der sechziger Jahre an. Die formale Unterzeichnung ist für den 23. September vorgesehen. Die Umsetzung des Abkommens stellt Kolumbien vor neue Herausforderungen.
paxchrisit.de
Kirchenbau in Ägypten:Angesichts des Streits um ein geplantes Gesetz zum Bau von Kirchen fordert die GfbV von Ägypten, Christ_innen Religionsfreiheit zu gewähren.Die auch in der Parlamentsdebatte von koptischen Abgeordneten vorgebrachte Kritik bezieht sich vor allem auf Artikel 2 des 13 Artikel umfassenden Gesetzes. Er schreibt vor, dass sich die Größe einer neuen Kirche proportional am Anteil der christlichen Bevölkerung in dem Stadtviertel oder dem Dorf orientieren muss.
gfbv.de
Burkini-Verbot: Human Rights Watch findet das Burkini-Verbot in Frankreich absurd und beschämend. TERRE DES FEMMES fordert ein Verbot von Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Auch hier in Deutschland sind Körperschleier sowie Formen des Gesichtsschleiers (z. B. Tschador, Tscharschaf, Abaya, Niqab) bisher selten, aber mit steigender Tendenz, auf der Straße zu sehen. Die Burka, als krasseste Form der Verschleierung, ist den Autorinnen bisher nicht begegnet und das sollte auch so bleiben. Afghanische Frauen leiden nicht nur daran, dass die Burka sie in Bewegungsfreiheit und Sicht einschränkt, sondern auch unter den mit der Burka verbundenen sexistischen, ja misogynen Zuschreibungen. Nicht ein Verbot der Burka, sondern die Burka und der Zwang sie zu tragen sind eine Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte.
frauenrechte.de
PRO ASYL vermisst Qualitätskontrolle beim BAMF: PRO ASYL vermisst Qualitätskontrolle beim BAMF. “Qualitätskontrolle ist in erster Linie die Sache des Amtes selbst” stellt Pro Asyl fest. Nicht die inzwischen völlig überlasteten Verwaltungsgerichte hätten die Rechtmäßigkeit von Asylanträgen zu prüfen, sondern das Bundesamt selbst. Es gehe nicht an, das Gerichte “vom Bundesamt sehenden Auges in Kauf genommene Verfahrensmängel zu korrigieren” haben.
hpd.de
Menschenrechtsaktivisten frei: Dank der weltweiten Initiative von u.a. Amnesty wurden zwei Aktivisten im Kongo wieder freigelassen. Fred Bauma und Yves Makwambala sind Mitglieder einer “pro-democracy youth group” , wurden letztes Jahr inhaftiert und mit Todesstrafe bedroht. Beide hatten sich gewaltfrei als Rechtsanwälte eingesetzt. 170.000 Menschen hatten der Regierung Briefe geschrieben und um die Begnadigung gebeten. Darauf hin wurden sie freigelassen.
amnesty.org
Interview mit Islamexperten Ahmad Mansour: Der BfDT-Botschafter 2016 und Islamismus-Experte spricht über Gründe von Radikalisierungen und was präventiv dagegen getan werden sollte. Ahmad Mansour ist Diplom-Psychologe und lebt seit 2004 in Deutschland. Er kommt aus Tira, einem kleinen arabischen Dorf in Israel. In seiner Jugend beinahe selbst radikalisiert, zählt er heute zu den wichtigsten Islamismus-Experten Deutschlands, beschäftigt sich mit Projekten und Initiativen gegen Extremismus, die Demokratie und Toleranz fördern und führt Schulungen zu möglichen Präventionsansätzen gegen Radikalisierung und Unterdrückung durch. Gleichzeitig fordert er eine innerislamische Auseinandersetzung mit fundamentalistischen Strömungen. Hervorzuheben ist sein Engagement als Gruppenleiter des Projekts “HEROES – Gegen Unterdrückung im Namen der Ehre”.
buendnis-toleranz.de
Arbeiten bis ins hohe Alter: Immer mehr über 75-Jährige müssen Minijobs ausüben, um über die Runden zu kommen ardmediathek.de
Hirschfeld-Eddy-Stiftung veröffentlicht Leitfaden: “Die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN und die Einbeziehung von LGBT-Themen” hirschfeld-eddy-stiftung.de
ZITAT
“In der Türkei wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Die Freiheit des Wortes ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sind die Grundlage einer freien und demokratischen Gesellschaft. Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, klar Position zur Lage in der Türkei zu beziehen, die Meinungsfreiheit in ihren Entscheidungen, Handlungen und Äußerungen kompromisslos und aktiv einzufordern und sie nicht zum Verhandlungsgegenstand zu machen.”
PENZentrum Deutschland und der Verein Reporter ohne Grenzen richten die Petition „Meinungsfreiheit wird mit Füßen getreten“ an die Bundesregierung.
boersenblatt.net
TERMINE [powered by politcal.de]
“Gesundheit als Brücke zum Frieden?” fragen bzfo,IPPNW und Mitveranstalter bei einer Veranstaltung zu medizinischer Friedensarbeit im Nordirak und in der Türkei am 1. September um 19.30 Uhr in der Evangelischen Schule Berlin-Zentrum (Wallstraße 32, 10179 Berlin).
ippnw.de
Über Reporter ohne Grenzen kommt die Einladung zum achten Internet-Governance-Forum am 9. September im Roten Rathaus in Berlin.
intgovforum.de
TERRE DES FEMMES und das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung rufen auf, die Demonstration gegen “Marsch für das Leben” zu unterstützen, um ein klares Zeichen für sexuelle Emanzipation und vielfältige Lebensformen in Patchwork-Familien, als gleichgeschlechtliche Paare, als Alleinerziehende, in zeitweiliger Partnerschaft, in Wohngemeinschaften, mit und ohne (eigene) Kinder zu setzen. 17.09.2016 um 13:30 Uhr am Brandenburger Tor
frauenrechte-rheinmein.de
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ZAHL DER WOCHE
Apple muss 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen. Damit wird das Unternehmen, das bisher durch Kreativität bei der Produkt- und der Steuergestaltung auffiel, endlich zur Staatsfinanzierung herangezogen. Was für jeden Mittelständler eine Selbstverständlichkeit darstellt, ist für das Apple-Management eine Sensation.
handelsblatt.com
ZULETZT
Schottische Polizei führt Hijab als Uniform ein: Die Polizei in Schottland hat den muslimischen Hijab als zusätzliche offizielle Dienstuniform für Frauen eingeführt. Der Schritt solle Frauen aus der muslimischen Gemeinde ermutigen, eine Karriere bei der Polizei in Betracht zu ziehen, heißt es in einer Mitteilung Polizei. Der Polizeichef Phil Gormley hofft, dass seine Truppe damit multikultureller wird. In Schottland stößt die Neuordnung der Uniform auf Zustimmung. Seit 2001 durften muslimische Polizistinnen den Hijab nur tragen, wenn ihre Vorgesetzten es genehmigt hatten.
spiegel.de