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EU verschärft Regeln für Batterien, Bund baut weitere Hürden für Solarstrom ab, Scholz kategorisch gegen neue AKW
in der Kalenderwoche 34, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

EU verschärft Regeln für Batterien: Die jetzt in Kraft getretenen, neuen EU-Regeln sehen unter anderem Zielvorgaben für die Recyclingeffizienz vor. So muss spätestens bis zum 31. Dezember 2025 eine Aufbereitung und Wiederverwendung von 75 Prozent des durchschnittlichen Gewichts von Blei-Säure-Batterien sichergestellt werden. Bei Lithiumbatterien sollen es 65 Prozent sein und bei Nickel-Cadmium-Batterien 80 Prozent. Noch strengere Vorgaben müssen dann bis Ende 2027 umgesetzt werden. Zudem wird gewährleistet sein, dass der Verbraucher die Akkus selbst austauschen kann. Diese neue Vorgabe gilt ab dem 18. Februar 2027 und soll dazu beitragen, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern. Hintergrund der neuen Regeln ist unter anderem die große Nachfrage nach Batterien wegen der Elektrifizierung des Verkehrs. spiegel.de

Bund baut weitere Hürden für Solarstrom ab: Die Bundesregierung will den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern und Gebäuden beschleunigen. Mit dem in der letzten Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Paket sollen bürokratische Hürden deutlich abgebaut werden. Das Solarpaket I sieht vor, dass die bisher komplizierte Anmeldung von Solaranlagen auf dem Balkon beim Netzbetreiber bald der Vergangenheit angehört. Eine Registrierung im Marktstammregister der Bundesnetzagentur soll in Zukunft ausreichen, wie das Bundesministerium für Verbraucherschutz mitteilte. Zudem ist beabsichtigt, dass landwirtschaftliche Gebiete grundsätzlich für die Förderung von Solaranlagen geöffnet werden. tagesschau.de

Auch EU-weite Regeln geplant: Lieferkettengesetz – Erste Beschwerden sind bereits eingegangen. rnd.de

Erneut Waldbrände in Griechenland – Dörfer evakuiert. merkur.de

Kleingewässermonitoring: Zu viele Pestizide gelangen ins Wasser. spektrum.de

Scholz kategorisch gegen neue AKW: Während einer Wahlkampfveranstaltung in München hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ausgesprochen. Um die Strompreise zu senken, will er stattdessen Stromtrassen in Bayern schneller ausbauen. Er kritisierte das langsame Vorgehen der bayrischen Landesregierung. „Wäre es so, dass die großen Stromleitungen aus dem Norden und Osten Deutschlands schon in den Südwesten gebaut wären, dann hätten wir jetzt schon geringere Strompreise. Herzliche Grüße an die bayerische Landesregierung.“ Nur mit weiterem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien könnten auch die Strompreise sinken, sagte Scholz. solarify.eu

Nach Feuer in Recyclingfirma müssen Akkus ins Wasserbad: Bei der Offenbacher Recyclingfirma für Batterien und Akkus laufen die Aufräumarbeiten – und die Aufarbeitung, denn schon 2019 hatte es hier gebrannt. Dieses Mal entstand ein Schaden von mindestens 300.000 Euro. Das Feuer hatte sich auf rund 70 Tonnen Batterien und Akkus ausgebreitet. Rund 350 Feuerwehrkräfte waren im Einsatz. Einige Anwohner des Areals mussten zeitweise ihre Häuser verlassen. Der Bahnverkehr in der Nähe wurde für gut eine Stunde eingestellt. In der Fabrik wurden vor allem zur Wiederverwertung bestimmte Lithium-Ionen-Akkus aus Smartphones, Elektroautos und E-Fahrrädern gelagert. faz.net

Aus SBTI-Liste gestrichen: Amazons Klimaschutzziele nicht mehr glaubhaft. golem.de

Amazon: Versandriese will mehr Sendungen ohne Verpackung verschicken. watson.de

Umweltschützer warnen vor Müllsammeln in Naturschutzgebieten: Eigentlich ist die Entfernung von Müll eine gute Sache für die Tiere und die Natur. Doch der Naturschutzbund rät nun in bestimmten Fällen davon ab. Die Umweltschützer warnen Urlauber und Urlauberinnen davor, einfach so Plastikmüll in Naturschutzgebieten einzusammeln. „Viele Menschen sehen Müll und verlassen dann die Wege und gehen in Naturschutzgebiete, wo Vögel brüten“, sagte Swaantje Fock vom Nationalpark-Haus Wittbülten auf der Nordseeinsel Spiekeroog. Der Naturschutzbund rät Urlaubern und Urlauberinnen, auf den Wegen zu bleiben. n-tv.de

Flughafen auf Sizilien geschlossen: Vulkan Ätna spuckt Lavafontäne – Aschewolke zieht über Mittelmeer. ksta.de

Keine Auslösung des Sirenenalarms auf Maui – Behördenchef tritt zurück: Herman Andaya gab gesundheitliche Gründe für sein Ausscheiden an. Allerdings war er dafür kritisiert worden, nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Warnung der Bevölkerung ausgeschöpft zu haben. Andaya hatte nach dem Ausbruch des verheerenden Feuers auf der Insel bewusst darauf verzichtet, Sirenenalarm auszulösen. Damit wollte er nach eigenen Angaben eine mögliche Massenflucht ins Inselinnere verhindern. de.euronews.com

HINTERGRUND

Mireo Plus H überholt Dieselzüge: Bei Nebenstrecken setzen Siemens und die Deutsche Bahn auf elektrische Triebfahrzeuge mit Brennstoffzelle. Der Wasserstoff dafür soll vor Ort erzeugt werden. Tests werden in absehbarer Zeit starten. Mireo Plus H heißt der neue Wasserstoffzug, der auf Strecken eingesetzt werden soll, die nicht elektrifiziert sind. Der Zug verfügt laut Siemens-Datenblatt über einen 1,7 Megawatt starken Antrieb, der den Zug bis auf 160 km/h beschleunigt. Den Strom für den Zug liefern Brennstoffzellen, die mit Wasserstoff betrieben werden. Die Reichweite des Mireo Plus H in der Standardkonfiguration als Zweiteiler beträgt rund 600 Kilometer. Das entspreche in etwa der üblichen Reichweite eines Dieselzuges, sagte Marco Loncar von Siemens Mobility auf der Fachmesse Innotrans. Den großen Vorteil des Zuges gegenüber einem konventionellen Dieselzug sieht Loncar in der Beschleunigung: Diese beträgt 1,1 Meter pro Quadratsekunde. Das ist deutlich schneller als bei einem Dieselzug und entspricht fast der Beschleunigung eines Oberleitungszuges. Darauf habe auch der Fokus bei der Entwicklung des Mireo Plus H gelegen: Die aktuellen Dieselzüge durch Züge zu ersetzen, die das Fahrverhalten eines Oberleitungszuges hätten. Mit der besseren Beschleunigung werde der Zug effizienter, sagt Loncar. golem.de

Ostseebad Binz muss Vorwürfe gegen Betreiber von LNG-Terminal entschärfen: Das Landgericht München I untersagt dem von der Gemeinde beauftragten Juristen Reiner Geulen mehrere Vorwürfe gegen das Unternehmen ReGas. Er hatte der Firma dubiose Praktiken unterstellt. Geulen darf nicht mehr verbreiten, dass die Chefs der Betreibergesellschaft in der Energiebranche bisher nicht in Erscheinung getreten seien und es an ihrem Firmensitz in Bruchsal keine Geschäftstätigkeit gebe. Außerdem darf Geulen nicht mehr behaupten, dass der Geschäftsführer der Deutschen ReGas Kapital beziehungsweise „Finanzkörperschaften“ von den Cayman-Inseln nach Deutschland transferiert habe. Das Gericht lehnte es jedoch ab, Geulen den Vorwurf des „intransparenten Finanzierungshintergrunds“ gegen das LNG-Projekt komplett zu verbieten. Während die Bundesregierung das LNG-Terminal als Teil der Versorgungssicherheit des Landes sieht, wehrt sich Binz dagegen, dass im Hafen von Mukran, in Sichtweite der Binzer Strände, zwei schwimmende Terminals für den Import von Flüssiggas verankert werden sollen. Von der örtlichen Tourismusbranche sowie von Umwelt- und Klimaschützern gibt es scharfe Kritik an dem Vorhaben, das auch den Bau einer Anbindungspipeline nach Lubmin vorsieht. spiegel.de

Filter aus Sägemehl holt Mikroplastik aus dem Wasser: Der Filter, den das Team der University of British Columbia in der Fachzeitschrift Advanced Materials vorstellt, besteht aus natürlichem Material: Das Trägermaterial ist Sägemehl, durch das das Wasser gefiltert wird. Den Holzpartikeln wird Gerbsäure, auch Tannin genannt, zugegeben, ein natürlich vorkommendes Polyphenol. Das Team testete den Filter, den es „Biocap“ genannt hat, mit Mikropartikeln, die aus Polypropylen-Teebeuteln freigesetzt werden. Je nach Kunststoff blieben in diesem Filter zwischen 95,2 und 99,9 Prozent der Partikel hängen. Ohne die Zugabe von Gerbsäure hielt das Sägemehl weniger als 10 Prozent des Mikroplastiks zurück.golem.de

Anlage zur Lithiumgewinnung am Geothermiekraftwerk Landau gestartet: In der Versuchsanlage mit einem mehrere Meter hohen Turm testet das Unternehmen Vulcan Energie nun erstmals in größerem Maßstab, wie sich Lithium aus heißem Tiefenwasser herausfiltern lässt. Das geschieht nach Auskunft des Landauer Kraftwerkbetreibers erst, nachdem das heiße Tiefenwasser für die Wärme- und Stromerzeugung genutzt wurde. Die Demonstrationsanlage soll auch dazu dienen, das Personal im Umgang mit der Anlage zu schulen. Das in der Anlage gewonnene Lithium wird nach Firmenangaben in flüssiger Form von Landau nach Frankfurt-Höchst transportiert werden. Dort soll eine weitere Anlage des Unternehmens daraus Lithiumhydroxid gewinnen, jenes weiße Pulver, dass unter anderem die Autoindustrie zur Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge braucht. swr.de

ANGEZÄHLT

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Städte und Gemeinden eine Wärmeplanung vorlegen müssen. Der Bund fördert die Erstellung von Wärmeplänen mit 500 Millionen Euro. In allen rund 11.000 Kommunen Deutschlands soll die Wärmeplanung Privat- und Gewerbekunden Orientierung geben, mit welchem Energieträger und welcher Versorgung sie lokal rechnen können. Ebenfalls im Gesetz verankert ist das Ziel, Wärmenetze bis 2030 zu einem Anteil von 30 Prozent und bis 2040 mit einem Anteil von 80 Prozent mit Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme zu speisen. Schließlich enthält das Wärmeplanungsgesetz eine Verpflichtung zur Erstellung von Fahrplänen für den Wärmenetzausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze. energiezukunft.eu

ZITAT DER WOCHE

„Montanas Emissionen und der Klimawandel haben sich als wesentlicher Faktor für die Auswirkungen des Klimas auf die Umwelt Montanas sowie für Schäden und die Verwundbarkeit (der Kläger) erwiesen“

Ausschnitt aus dem Urteil der Richterin Kathy Seeley, die der Klage von 16 jungen Umweltschützern Recht gab, die eine „saubere und gesunde Umwelt“ gefordert hatten. In ihrem Urteil erklärte sie ein Landesgesetz für verfassungswidrig, weil Behörden bei der Prüfung von Genehmigungsanträgen für Erdöl- und Erdgasprojekte nicht die Auswirkungen von Treibhausgasen beachten müssen. Die jungen Klägerinnen und Kläger argumentierten mit dem Wohlergehen ihrer Familien: durch Waldbrände, extreme Temperaturen und Dürre sei ihr Leben zunehmend beeinträchtigt. Den Klägern geht es jedoch nicht um eine Entschädigung für bereits erlittene Schäden, sondern um Anerkennung. Tatsächlich gehört Montana zu den wenigen US-Bundesstaaten, die das Recht auf eine saubere Umwelt in der Verfassung verankert haben. Das Urteil könnte Signalwirkung für ähnliche Verfahren in den USA haben. tagesschau.de

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ZULETZT

Nachhaltigkeit der Fußball-Bundesliga – Der langsame Weg in Richtung Klimaschutz: Die Fußball-Bundesliga ist in die neue Saison gestartet. Zum ersten Mal mussten die Vereine Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Die Deutsche Fußball Liga hat vor einem Jahr Nachhaltigkeitskriterien festgelegt, die die 36 Vereine in der 1. und 2. Liga erfüllen sollen. Die Vereine müssen zum Beispiel Verantwortliche für Nachhaltigkeit einstellen und messen, wie viel klimaschädliches CO2 sie verursachen. Nur sechs Vereine haben sich bisher ein konkretes und messbares Ziel gesetzt, um wie viel sie ihren CO2-Ausstoß senken wollen. Auch die DFL schreibt auf Anfrage: Die Zahlen zeigten, dass sich die Liga noch weiter entwickeln müsse. Es sei aber positiv zu bewerten, dass dank der Nachhaltigkeitskriterien Strukturen geschaffen wurden, um konkrete Maßnahmen umzusetzen. Wenn Vereine diese Strukturen aber nur langsam oder sogar gar nicht schaffen, droht ihnen im Moment noch keine Strafe. Die Deutsche-Basketball-Liga hat derartige Strafen in ihren Nachhaltigkeits-Regularien zum Beispiel schon verankert. deutschlandfunk.de