POLITIK-HEADLINES
Bild: Polizei-Schüler applaudieren Klima-Klebern
FAZ: Kampfflugzeuge sollen nur in der Ukraine eingesetzt werden
Funke: Kritik an Plänen für Unterhaltsreform
Handelsblatt: Harte Zeiten am Bau
RND: Steigende Corona-Zahlen – Neue Varianten und Impfstoffe: Wer sich jetzt noch impfen lassen sollte
SZ: Ampel ringt um Kindersicherung
Tagesspiegel: Grundschulen fehlen Personal und Platz: Länder wollen Ganztagsbetreuung verschieben
taz: Ecuador zeigt der Ölindustrie den Vogel
Welt: Dänemark liefert F-16-Jets an Kiew, Moskau droht
TOP-NEWS
Selenskyj zu Gesprächen in Athen: Griechenland hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angeboten, ukrainische Piloten für Kampfjets vom Typ F-16 auszubilden. Selenskyj bedankte sich für das Angebot. Der größte Teil der griechischen Luftwaffe besteht aus F-16-Jets, die Piloten gelten als äußerst erfahren. Selenskyj hatte zuvor Dänemark besucht und der Regierung für die zugesagte Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen gedankt. Der russische Botschafter in Dänemark warf der Regierung in Kopenhagen vor, mit der geplanten Kampfjet-Lieferung eine weitere Eskalation zu verursachen. Am späteren Abend nahm Selenskyj in Athen bei einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs von Balkan- und osteuropäischen Ländern sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. dw.com
- Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis: Russland muss von der internationalen Justiz bestraft werden.
- Kiew darf dänische F-16 nur auf eigenem Territorium einsetzen.
- Verteidigungsausschusses-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobt von Dänemark und den Niederlanden angekündigte Lieferung von Kampfflugzeugen. Dies sei spätestens jetzt ein grünes Signal für die Bundesregierung, Kiew Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen.
- SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt verweist darauf, dass Deutschland gegenüber der Nato die Verpflichtung habe, eine gewisse Zahl von Taurus-Marschflugkörpern bereitzuhalten.
- Außenministerin Annalena Baerbock spricht sich indirekt für eine rasche Entscheidung bei Taurus-Lieferung aus; es komme auf jeden Tag an.
- USA genehmigen Verkauf von Apache-Kampfhubschraubern an Polen. zeit.de
- Kiew setzt auf Hilfe beim Ramstein-Treff im September.
Ukrainische Armee erobert weitere Teile bei Bachmut zurück: Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar sagte, die ukrainischen Streitkräfte seien in der vergangenen Woche an der südlichen Flanke um Bachmut weiter vorgestoßen und haben drei Quadratkilometer befreit. Um Bachmut seien 43 Quadratkilometer von den russischen Truppen zurückerobert worden. Gegenangriffe der russischen Seite seien dabei erfolgreich abgewehrt worden. n-tv.de
- Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohnen.
- Ukraine meldet Beschädigung von mindestens fünf Militärflugzeuge in Russland.
- Britischer Geheimdienst: Russland baut neue Kampfeinheiten auf. zdf.de
- Umsiedlung in besetzte Stadt: 300.000 Russen sollen nach Mariupol ziehen. n-tv.de
- Neues Schuljahr: Russische Jugendliche sollen Steuerung von Drohnen lernen stern.de
- Agrar-Experten: Ukraine könnte für Getreide-Transport neue Route nehmen.
- Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan deutet Minister-Gespräche zu Getreide in Moskau an.
- Regionalwahlen in Russland: Nawalny ruft zu Votum gegen Kreml-Kandidaten auf.
- Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin spricht in neuem Video von Einsatz in Afrika faz.net
- Wegen angeblicher Korruption: Russland klagt den reichsten Mann des Landes Andrei Melnitschenko an tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Ampel ringt um Kindergrundsicherung: Kanzler Olaf Scholz hat Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner am Montag Abend zu einem Spitzengespräch geladen, berichtet die Süddeutsche. Man sei auf einem sehr guten Weg, hieß es anschließend aus Regierungskreisen. Am Mittwoch werde das Gespräch fortgesetzt. Scholz will noch vor der Kabinettsklausur in Meseberg am 30. und 31. August zu einer Einigung kommen. sueddeutsche.de
Geywitz gegen schärfere Energiestandards bei Neubauten: Die SPD-Politikerin verwies in den Sendern RTL und ntv auf steigende Baukosten und den Rückgang bei Bauanträgen. Klara Geywitz betonte, aus ihrer Sicht sei die Situation nicht so, dass man noch weitere Standardverschärfungen machen sollte, wie sie im Koalitionsvertrag geplant sind. Demnach soll ab 2025 der Standard EH-40 für Neubauten verpflichtend sein. EH-40 bedeutet, dass ein Gebäude 40 Prozent der Energie eines üblichen Hauses verbraucht. n-tv.de, tagesschau.de, faz.net
Mehrzahl der Länder lehnen Absenkung der Grunderwerbsteuer ab: Eine Streichung der Steuer stehe bei der derzeitigen Haushaltslage nicht zur Debatte, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, meldet das Handelsblatt. Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere nannte es befremdlich, dass der Finanzminister einseitig Vorschläge zu Lasten der Länder mache. Lindner will die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Eigentum auf null Prozent absenken. Nur einzelne Länder wie Hessen und Bayern stehen Lindners Vorschlag offen gegenüber, wo im Herbst gewählt wird. Ebenfalls interessiert ist Berlin. Hintergrund sind die oftmals hohen Nebenerwerbskosten für Eigenheimbesitzer. epaper.handelsblatt.com
Familienpolitik-Expertin Anette Stein kritisiert Debatte und Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner: Durch die Debatte der Ampel-Koalition über die geplante Kindergrundsicherung entstehe der falsche Eindruck, viele Aspekte müssten noch untersucht werden. Die inhaltlichen Punkte seien jedoch wissenschaftlich längst belegt. Die Frage sei nur, wie viel Kindern, die in Armut leben, zugestanden werden soll, sagte sie im Deutschlandfunk. Aus wissenschaftlicher Sicht gebe es keinen Grund, den Nutzen von Direktzahlungen an die Eltern anzuzweifeln. Auch Lindners Aussage, von Armut betroffen seien vor allem Familien, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien, wies Stein zurück. Dies gelte besonders für Kinder von Alleinerziehenden oder die, die mehr als zwei Geschwister haben. deutschlandfunk.de, stern.de
- „Zusammenhang mit Migration“: Grünen-Chefin Ricarda Lang widerspricht Lindners Kinderarmuts-These zdf.de
Kritik an Spahns Forderung zu Migrations-Deckelung: Gegen den Vorschlag, die Zahl der Geflüchteten zu deckeln, gibt es heftigen Widerstand. Auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte eine Wende in der Asylpolitik gefordert. sueddeutsche.de, tagesschau.de
- Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor sagte, es könne keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen.
- SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte, nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien, ebenso wie eine Kontingentierung, keine Alternative.
- Parlamentarische Geschäftsführer der FDP Stephan Thomae sagte der „Welt“, er halte einen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen für erforderlich, um ein Europa der offenen Binnengrenzen zu bewahren.
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte angesichts hoher Migrationszahlen vor einer Überforderung der Kommunen.
- Landkreistags-Präsident Reinhard Sager nannte den Vorschlag im Kern richtig; die Zuwanderung steuern und ordnen könne nur der Bund. Die Kapazitäten der Landkreise zur Aufnahme und Integration Schutzsuchender seien mehr als ausgelastet.
- SPD-Chefin Saskia Esken zu Migrationspolitik: „Länder und Kommunen haben volle Unterstützung“. tagesschau.de
Bundespolizei registriert wieder mehr unerlaubte Einreisen. zeit.de
Strommarkt: Wirtschaftsministerium schöpft weniger Übergewinne ab als gedacht. spiegel.de
Erster Teil der Pipeline für geplantes Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen genehmigt: Die zuständige Baufirma aus Kassel teilte mit, das Bergamt Stralsund habe die Genehmigung für etwa die Hälfte der insgesamt rund 50 Kilometer langen Leitung sowie für einen Landabschnitt erteilt. Die Pipeline soll von Lubmin durch den Greifswalder Bodden bis zum Hafen vor Mukran führen, wo das eigentliche Terminal entstehen soll. tagesschau.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck bekommt Unterstützung für schärfere Investitionsprüfung. handelsblatt.com
Wirtschaftsminister Robert Habecks Idee findet Unterstützter: Der lange Kampf um den Industriestrompreis. tagesspiegel.de
Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht von der Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels aus: Diese Mindestgrenze im mehrjährigen Mittel werde kommen, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Wenn in einem Jahr nur 1,9 Prozent erreicht würden, könnten es im nächsten Jahr 2,1 Prozent sein. Es sei unabdingbar, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibe. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass sich die Regierung nicht rechtlich bindend darauf festlegen will, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. deutschlandfunk.de
Immer mehr Geflüchtete holen ihre Familien nach: Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine CSU-Anfrage hervor, von der die „Augsburger Allgemeine“ berichtet. Danach sind in der ersten Häfte dieses Jahres rund 77.000 Visa für die Einreise von Familienmitgliedern ausgestellt worden. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 117.000. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz sagte der Zeitung, damit zeichne sich 2023 ein neuer Höchststand beim Familiennachzug ab. Dabei seien viele Kommunen schon jetzt mit der Aufnahme und Integration der vielen Menschen überlastet. augsburger-allgemeine.de
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot des Salafisten-Vereins Ansaar: Ansaar habe terroristische Vereinigungen in Syrien, Somalia und dem Gazastreifen unterstützt, begründete das Gericht in Leipzig die Entscheidung. Damit habe der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Das Gericht führte aus, die für humanistische Zwecke gesammelten Spendengelder seien auch zur Terrorismusförderung eingesetzt worden. lto.de
Auswärtiges Amt sehr besorgt nach Bericht über Tötungen an saudisch-jemenitischer Grenze: Man bemühe sich darum, das im Gespräch mit internationalen Partnern vorzubringen, erklärte das Auswärtige Amt; man verfüge jedoch nicht über eigene Erkenntnisse. Der Bericht von Human Rights Watch stützt sich auf Aussagen von knapp 40 Augenzeugen. Demnach sollen Migranten aus Äthiopien an der Grenze zum Jemen aus nächster Nähe erschossen worden sein, darunter auch Kinder. Ein saudischer Regierungsvertreter erklärte, der Bericht sei unbegründet und basiere nicht auf verlässlichen Quellen. n-tv.de, sueddeutsche.de
Brics-Staaten beraten über Erweiterung: Es ist das 15. Treffen des Staatenbundes. Es sollen die Kriterien für einen Beitritt bestimmt werden. Brics steht für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die Länder sehen sich als Gegengewicht etwa zu den westlichen G7-Staaten. Zu den Staaten, die Brics beitreten wollen, gehören Argentinien, Saudi-Arabien, Algerien, Ägypten, Iran, Bangladesch, Venezuela und Thailand. Persönlich erwartet werden die Staats- und Regierungschefs von China, Indien und Brasilien sowie von zahlreichen afrikanischen Ländern. Russlands Präsident Wladimir Putin wird von Außenminister Sergej Lawrow vertreten und per Video zugeschaltet. Er reist wegen des gegen ihn erlassenen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nicht an. n-tv.de, faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de
Atomkraft für Klimaschutzziele: Erstes AKW in Frankreich wird auf 50 Jahre Laufzeit verlängert. rnd.de
Spaniens König hat Gespräche zur Regierungsbildung aufgenommen: Er empfing in Madrid die ersten Parteichefs. Nach einer Mitteilung des Königshauses will er mit insgesamt sieben Politikern sprechen. Einige Regionalparteien, darunter die katalanischen Separatisten, verweigerten laut Medien ein Treffen. Aus der Abstimmung waren die Konservativen als stärkste Kraft vor den Sozialisten hervorgegangen. Allerdings kommen weder linksgerichtete noch rechtskonservative Zweier-Bündnisse auf eine eigene Mehrheit. Entscheidend dürfte das Verhalten kleiner und regionaler Parteien sein. zeit.de
Italien setzt deutsches Rettungsschiff Sea-Watch für 20 Tage fest: Die Behörden begründen die Maßnahme mit einem Streit über den zugewiesenen Hafen. Die „Aurora“ hatte am Freitag 72 Flüchtlinge im Mittelmeer aufgenommen und sollte den Hafen von Trapani auf Sizilien ansteuern. Die Besatzung hatte aufgrund von Wasser- und Treibstoffknappheit gebeten, den viel näher gelegenen Hafen von Lampedusa ansteuern zu dürfen. Daraufhin forderten die italienischen Behörden das deutsche Schiff auf, einen Hafen in Tunesien anzufragen. Dies verweigerte die Besatzung mit Verweis auf die Menschenrechtslage in dem Land. Letztlich durfte das Rettungsschiff aufgrund der Situation an Bord in Lampedusa anlegen. tagesschau.de, zeit.de
Verschwörungstheorien und Hassrede: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni wegen rassistischen Pamphlets unter Druck. rnd.de
Ungarn in Transkarpatien: Ministerpräsident Viktor Orban vergrault seine Landsleute in der Ukraine. n-tv.de
Erdogan wirft nach Spannungen auf Zypern UN-Truppe Kompetenzüberschreitung vor: Das Verhalten der UN-Soldaten sei inakzeptabel gewesen und hätte zu Gewalt angestiftet, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Sein Land werde kein illegales Verhalten gegenüber ethnischen Türken auf der Insel zulassen. Am Freitag war es zu dem Vorfall auf der Mittelmeerinsel gekommen, als Blauhelm-Soldaten versuchten, Straßenbauarbeiten in der so genannten Pufferzone zu verhindern. Türkisch-zyprische Kräfte wollen das dort gelegene Dorf Pyla mit dem türkischen Teil der Insel verbinden. Vier Soldaten der Friedenstruppe wurden bei dem Zusammenstoß verletzt, sowie deren Fahrzeuge beschädigt. zeit.de
- UN-Sicherheitsrat tagt zu Zypern nach Gewalt in der Pufferzone. faz.net
Massiv die Preise erhöht: Türkische Inflation stürzt Tourismus in die Krise. tagesspiegel.de
UN verhandelte Wiederaufnahme: Afghanistan plant Impfkampagne gegen Polio. n-tv.de
Iran: Kommission billigt strengeren Kopftuchvorschriften. zdf.de
Ecowas lehnt dreijährige Übergangsphase zu einer zivilen Regierung in Niger ab: Der Vorschlag sei inakzeptabel, sagte Ecowas-Kommissar Abdel-Fatau Musah; vielmehr wolle man, dass die verfassungsmäßige Ordnung so schnell wie möglich wieder hergestellt werde. Der nigrische Militärmachthaber Abdourahamane Tiani hatte am Wochenende erklärt, für höchstens drei Jahre eine Übergangsregierung einzusetzen. tagesschau.de
- Laut Kinderhilfswerk Unicef brauchen zwei Millionen Kinder dringend humanitäre Hilfe.
China verurteilt Abschlusserklärung der USA, Japans und Südkoreas nach Dreiergipfel: Peking erklärte, die drei Länder hätten die Volksrepublik mit Blick auf Taiwan und maritime Fragen verunglimpft, sich in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt und Zwietracht zwischen China und seinen Nachbarn gesät. Bei dem Dreiertreffen hatten die USA, Japan und Südkorea eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich vereinbart. In der Erklärung zu dem Gipfel ist die Rede von einem gefährlichen und aggressiven Verhalten und unrechtmäßigen Gebietsansprüchen Chinas im Südchinesischen Meer.
Ex-US-Präsident Donald Trump sagt TV-Debatte mit republikanischen Präsidentschaftskandidaten ab. sueddeutsche.de
Anklage in Georgia: Trump muss 200.000 Dollar Kaution zahlen – und darf Zeugen nicht einschüchtern. spiegel.de
Linksgerichteter Kandidat Bernardo Arévalo gewinnt Stichwahl um Präsidentenamt in Guatemala: Er setzte sich nach Angaben der Obersten Wahlbehörde mit 58 Prozent der Stimmen gegen seine konservative Konkurrentin und frühere First Lady Sandra Torres durch. Sie kam auf rund 37 Prozent. Arévalo sagte, das Volk habe die Korruption satt. Er versprach dafür zu sorgen, dass die Institutionen wieder vertrauenswürdig werden. Nach Angaben der Organisation Amerikanischer Staaten verlief die Wahl ohne größere Zwischenfälle. faz.net
Volksabstimmung in Ecuador stoppt Ölbohrungen: Das Referendum fand parallel zur ersten Runde der außerordentlichen Präsidentenwahl statt, bei der die linksgerichtete Politikerin Gonzalez auf 33 Prozent, der Unternehmer Noboa auf 24 Prozent kam. Beide treten in einer Stichwahl am 15. Oktober gegeneinander an. Die Bürger haben Ölbohrungen in einem geschützten Amazonasgebiet abgelehnt; etwa 60 Prozent der Wähler votierten gegen die Suche nach Öl im Yasuní-Nationalpark. Das Gebiet gilt als eines der artenreichsten der Welt. sueddeutsche.de
Bundesbank geht von Stagnation der deutschen Wirtschaft auch im dritten Quartal aus: Im Monatsbericht der Bundesbank heißt es, die Wirtschaftsleistung werde wohl erneut weitgehend unverändert bleiben. Zwar werde sich die Erholung des privaten Konsums wegen der stabilen Beschäftigung, der kräftigen Lohnsteigerungen und der sinkenden Inflationsraten fortsetzen. Zugleich aber dürfte sich die schwache Nachfrage aus dem Ausland weiter auf die Industrieproduktion auswirken. Auch die hohen Zinsen dürften den Angaben zufolge weiter auf den Investitionen lasten. tagesspiegel.de
Erzeugerpreise im Juli erstmals seit gut zweieinhalb Jahren wieder gesunken. rnd.de
Landgericht Mainz weist Klage wegen eines möglichen Impfschadens ab: Die Urteilsbegründung werde schriftlich erfolgen, teilte das Gericht mit. Die Klägerin müsse die Kosten des Zivilverfahrens tragen. Der Anwalt der Klägerin kündigte an, in die nächste Instanz am Oberlandesgericht Koblenz zu gehen. Die Zahnärztin erklärte, ihr Impfschaden sei offiziell von der Berufsgenossenschaft anerkannt. Es sei nicht verständlich, weshalb das Landgericht nicht in die Beweisaufnahme gegangen sei. Die Frau leidet nach eigenem Bekunden seit ihrer Coronaimpfung mit Astrazeneca im März 2021 an Hörschäden durch eine Thrombose im Ohr. n-tv.de
Hersteller wollen in Kürze angepasste Covid-Impfstoffe ausliefern: Man erwarte den Impfstoff vorbehaltlich der behördlichen Zulassung für September, erklärte Bintech gegenüber der Ärzte-Zeitung. Entsprechende Ankündigungen machten der US-Konzern Moderna und der amerikanische Hersteller Novavax. Bei der Anpassung geht es um die Omikron-Variante XBB1.5, von der auch die derzeit in Deutschland zirkulierende EG.5-Variante abstammt. n-tv.de
Biontech-Gründer Ugur Sahin kritisiert ineffiziente Verfahren bei Arzneizulassungen. rnd.de
Raumfahrt-Chef fordert Festhalten an Russlands Mondprogramm: Für den Absturz der Sonde machte der Chef der russischen Weltraumbehörde die jahrzehntelange Unterbrechung des Mondprogramms und damit den Verlust an Wissen und Erfahrung verantwortlich. Russland hatte zuletzt 1976 eine Sonde auf dem Mond landen lassen. Hauptgrund für die jetzige Kollision von Luna-25 mit der Mondoberfläche sei ein Motor gewesen, der sie in die letzte Umlaufbahn vor der Landung befördern sollte. Dieser sei länger als geplant angeschaltet gewesen. zeit.de
HINTERGRUND
Linken-Chefin Janine Wissler zuversichtlich hinsichtlich Neuwahl von Fraktionsspitze: Man werde in den kommenden Tagen über eine tragfähige Lösung beraten. Die bisherigen Vorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali hatten erklärt, nicht erneut für das Amt zu kandidieren. Mohamed Ali hatte ihren Rückzug mit deutlicher Kritik an der Parteiführung verbunden. Zum internen Richtungsstreit sagte Wissler, sie könne nur empfehlen, sich auf politische Inhalte zu konzentrieren. zdf.de
AfD-Wähler würden laut Studie am stärksten unter AfD-Politik leiden. spiegel.de
Gericht stellt fest, dass AfD-Abgeordneter im Parlament zurecht einen Ordnungsruf erhalten hat: Die umstrittene Formulierung von Hans-Thomas Tillschneider im Sachsen-Anhalts Landtag könne als Verstoß gegen Ordnung, Würde und Ansehen des Landtags gewertet werden, teilte das Landeverfassungsgericht in Magdeburg mit. Im Februar 2022 wurde über eine Aktion des Bildungsministeriums debattiert, welche zur Eindämmung der Corona-Pandemie unter dem Motto „Wir ham ’nen Stich“ durchgeführt worden war. In diesem Zusammenhang hatte der AfD-Politiker gesagt: „Wenn ich aber über die Initiatoren dieser Kampagne nachdenke, frage ich mich: Weshalb tut man das? Ist es ein Selbstläufer? Ist es Trägheit? Ist es Feigheit? Ist es Bosheit? Ist es die Banalität des Bösen?“ Die Begrifflichkeit „Banalität des Bösen“ geht auf Hannah Arendt zurück, die als Berichterstatterin den Prozess gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann in Jerusalem verfolgte. Landtagsvizepräsident Wulf Gallert hatte Tillschneider für diese Formulierung einen Ordnungsruf erteilt. Tillschneider wies den Vorwurf der Verharmlosung des Holocausts zurück, sah durch den Ordnungsruf sein Recht auf parlamentarische Redefreiheit verletzt. Die Richter wiesen dies aber zurück. tag24.de
Niedersachsen: CDU-Abgeordneter André Hüttemeyer tritt zurück: Hintergrund ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Weshalb ein Verfahren eingeleitet wurde, war zunächst nicht bekannt. „Die Vorwürfe sind haltlos. Ich habe die Angelegenheit meinen Anwälten übergeben und gehe davon aus, dass diese die Angelegenheit zeitnah klären werden und ich restlos entlastet werde“, hieß es in einer Erklärung von Hüttemeyer. Oliver Schatta könnte als Nachrücker ins Parlament einziehen. faz.net
Haben russische Hacker das Finanzministerium attackiert? Bestätigt ist es nicht, aber es liegt der Verdacht nahe, dass der temporäre Ausfall der Ministeriums-Website kurz nach Christian Lindners Besuch in Kiew seine Ursache in einem Hackerangriff von russischer Seite hat. handelsblatt.com
Jusos suchen neue Führung: Erst schien es, als liefe es auf Philipp Türmer hinaus. Der Hesse ist seit 2019 Vize bei den Juso, seit knapp sechs Jahren gehört er dem Bundesvorstand an. Doch nun gibt es mit Sarah Mohamed ausgerechnet aus Jessica Rosenthal eigenem Bonner Kreisverband eine weitere Kandidatur. Und sie scheint den mächtigen und größten Landesverband Nordrhein-Westfalen hinter sich zu haben. spiegel.de
KALENDER
09:00 SPD-Chefin Saskia Esken besucht Windparks Stiftswald, Bad Hersfeld
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann übergibt Förderchecks zur „Erstellung eines integrierten Klimaanpassungskonzepts für die Stadt Nidderau“ aus der Förderung „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“, Nidderau
10:30 Kanzler Olaf Scholz besucht einen Windpark und trifft Vertreter der Anrainerkommunen im Rheinischen Revier zu einem Austausch, Düren
10:00 Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht Stellungnahme zum Klimaschutzprogram 2023, Berlin
11:15 Außenministerin Annalena Baerbock empfängt Estlands Außenminister Margus Tsahkna, Auswärtiges Amt, Berlin
13:00 Justizminister Marco Buschmann und FDP-NRW-Landtagsfraktionschef Henning Höne beim fachpolitischen Austausch der FDP-Landtagsfraktion, Düsseldorf
15:00 Grünen-Chefin Ricarda Lang besucht Bosch Halbleiterfabrik, Dresden
15:00 Beginn Brics-Gipfel in Südafrika
18:00 SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beim Mitgliederabend der SPD-Region Hannover
19:00 SPD-Chefin Saskia Esken beim Frauenstammtisch des SPD-Kreisverbands Erfurt
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Annika Rittmann von Fridays for Future zur Pressekonferenz des Expertenrats für Klimafragen
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz des Expertenrats für Klimafragen
10:30 ntv Live bei der Pressekonferenz des Bauernverbands
11:15 ntv Live bei der Pressekonferenz von Außenministerin Annalena Baerbock und Estlands Außenminister Margus Tsahkna
12:00 Kunstaktion der Ukraine-Mahnwache, Russische Botschaft, Berlin
15:25 ntv Live beim Statement von Kanzler Olaf Scholz nach dem Besuch in Düren
15:40 ntv Trendbarometer
17:00 Campus-Kino – Filme in der Stasi-Zentrale: „Depeche Mode und die DDR“, Campus für Demokratie, Berlin
19:00 Heinrich-Böll Stiftung „Schlüsselorte – Eine literarische Annäherung an urbane Räume in Afrika und Europa“, Berlin
21:00 Frontal zu „Russlands Schattenflotte: Ölgeschäfte trotz Sanktionen“, „Wer verdient an der Solarenergie? Konflikt auf dem Acker“, „Chaos um die Grundsteuer: Ungerecht und teuer?“, „Deutsche Flüsse in Not: Verteilungskampf ums Wasser“, ZDF
22:00 Thadeusz und die Beobachter, RBB
22:00 Report Mainz zu „Deutsche Bahn – Chaotisches Notfallmanagement für Fahrgäste“, „Sparkassen – Inkompetenz und Klüngel bei Verwaltungsräten?“, Das Erste
22:45 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Anja Schiemann, Hessens Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel und Gerald Kummer, Thüringens Landtagsabgeordnete Ute Lukasch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Sascha Müller-Kraenner, Israels Botschafter in Ungarn Yakov Hadas-Handelsman, ehemaliger Datenschutzbeauftragter Peter Schaar sowie der frühere Abgeordnete und heutige Lobbyist Peter Tauber.
Projektleiter:in Verkehrsökonomie (m/w/d) bei Agora Verkehrswende, Policy Analyst (m/w/d) beim IZA – Institute of Labor Economics, Junior Project Manager (m/f/d) bei Make.org, Büroassistenz in Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Björn Wohlert MdA, Geschäftsführung (m/w/d) bei netzpolitik.org
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ZITAT DES TAGES
SPD-Chefin Saskia Esken lehnt eine Wende in der Migrationspolitik ab; wenn Menschen aus der Ukraine oder anderen Ländern kämen und Schutz suchten, müsse man reagieren. tagesschau.de
African Edition: Machthaber im Niger planen Übergangsregierung + Milliardenhebel gegen die Militärjunta in Niger + Hunderte Migranten erreichen Italien + Gefechte in Libyens Hauptstadt Tripolis + Warum junge Westafrikaner prorussisch sind african-edition.de
GreenMAG: EU verschärft Regeln für Batterien + Bund baut weitere Hürden für Solarstrom ab + Scholz kategorisch gegen neue AKW + Nach Feuer in Recyclingfirma müssen Akkus ins Wasserbad + Umweltschützer warnen vor Müllsammeln in Naturschutzgebieten greenmag.de
Politnews: Körber-Studie zu Demokratie in der Krise + Geringes Interesse an Webseiten der Bundesregierung + Desinformation in Deutschland und Europa + “Emotional Labour” von Mandatsträger:innen + Correctiv-Podcast über Desinformation polisphere.eu
ZULETZT
Pinguin in Schottland zum Generalmajor des norwegischen Militärs befördert: Die Tradition geht ins Jahr 1972 zurück, als die königlich-norwegischen Leibwache einen Pinguin adoptiert und ihn seither als ihr Maskottchen besucht. Auch die Musikkapelle der norwegischen Königsgarde schaut regelmäßig vorbei. Dem Pinguin werden Weihnachtskarten oder Fisch geschickt. rnd.de