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KW 33: Menschenhandel ist lukrativer als Drogen- oder Waffenhandel, Türkei ist Aktionsplattform für Terroristen, Obrigkeit, Homosexualität: Flüchtlinge denken wie AfD-Anhänger
17. August 2016

Menschenhandel ist lukrativer als Drogen- oder Waffenhandel: Oft endet die Flucht junger Mädchen aus Afrika in europäischen, auch deutschen Bordellen. Dass Frauen mit Sex ihre Schlepperschulden abarbeiten, ist ein gängiges Geschäftsmodell. Der Handel mit Kindern, jungen Frauen und auch Männern zur sexuellen Ausbeutung gilt mittlerweile als lukrativer als der Drogen- und Waffenhandel. Nach Einschätzung von Europol ist der gegenwärtige Menschenhandel inzwischen die am schnellsten wachsende kriminelle Branche in Europa: Den Umsatz schätzen die Ermittler jährlich auf bis zu sechs Milliarden Euro. Andere Quellen setzen noch weit höhere Summen an.
welt.de

Türkei ist Aktionsplattform für Terroristen: Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, der sich auf eine Anfrage der LINKE im Bundestag beruft, arbeitet Ankara demnach mit der Muslimbruderschaft in Ägypten, der palästinensischen Hamas und der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien zusammen. Die Bundesregierung sieht die Türkei einem Medienbericht zufolge inzwischen als “zentrale Aktionsplattform” für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Wie brisant diese auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes basierende Stellungnahme ist, wird im frei zugänglichen Teil der deutlich. Eine offene Beantwortung könne “aus Gründen des Staatswohls” nicht erfolgen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder.
sueddeutsche.de

Obrigkeit, Homosexualität: Flüchtlinge denken wie AfD-Anhänger: Die Berliner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft hat unter Studienleiter Roland Freytag 445 Flüchtlinge eingehender befragt und die Antworten ausgewertet. 1000 Fragebögen wurden in Berliner Flüchtlingsunterkünften verteilt. Geantwortet haben überwiegend Flüchtlinge mit einer höheren Bildung. Dabei sind zwei Resultate besonders interessant. Während noch 84 % für Meinungsfreiheit sind, fordern viele Recht und Ordnung und einen autoritären Staat. Für etwa die Hälfte der Befragten (48 Prozent) sei Sex vor der Ehe eine Sünde und sollte bestraft werden. 43 Prozent wollen kein schwules Paar als Wohnungsnachbarn, selbst eine Studenten-WG (24 Prozent) oder ein deutsches unverheirateten Paar (18 Prozent) würde viele stören.
ksta.de

Burkaverbot mit Menschenrechtscharta vereinbar: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt mit seiner Entscheidung von 2014 das Burka-Verbot in Frankreich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. „Damit ist doch gerade klargestellt, dass ein solches Gesetz nicht verfassungswidrig wäre – und auch nicht gegen europäisches Recht verstieße“, sagte der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Auch die CDU ist inzwischen für ein bisschen Burka-Verbot.
bild.de

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

Sommercamp “Menschenrechte für Behinderte”: “Wir, Menschen mit Behinderungen aus dem gesamten Bundesgebiet, fordern ein Bundesteilhabegesetz, das menschenrechtskonform ist. Gerade in Zeiten, wo die Bundesregierung international zurecht auf die Einhaltung von Menschenrechten pocht, kann es nicht sein, dass eines der reichsten Länder der Erde, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, innenpolitisch Menschenrechtspolitik nach Kassenlage betreibt. Da Menschenrechte als unteilbar und nicht finanzpolitisch verhandelbar gelten, kann es nur ein modernes menschenrechtskonformes Bundesteilhabegesetz geben, das diesem Übereinkommen vollständig entspricht. Dies ist im jetzigen Zustand nicht der Fall.” Lautet der Wortlaut der Resolution des Sommercamps.
kobinet-nachrichten.org

Lesungen zu Menschenrechten in Göttingen: Anlässlich der 20. Göttinger Theatertage lasen Peter Lohmeyer und Katja Riemann zu dem brennenden Thema „Migration und Menschlichkeit”. Ganz in Schwarz haben sich die Künstler für ihr belastendes Thema gewappnet. Auf- und anrührende Texte zu Themen wie Menschenhandel hat Riemann mit Musik fast als Ausrufezeichen zu einem ergreifenden Abend zusammengestellt. Erschütternd war nicht nur die Geschichte von dem somalischen Nomadenkind Fadumo Korn über ihre Beschneidung: Als Siebenjährige musste sie diese durchleiden. Immer wieder stellte Riemann die oft unmenschliche Realität einigen Artikeln aus der Erklärung der Menschenrechte gegenüber. Wie Lohmeyer hat sie das sehr nachdenklich gemacht.
hna.de

Verbrechen in Aleppo: Der Kampf um Aleppo verschärft sich immer mehr zu einer humanitären Katastrophe ohne Einsicht auf Veränderung bei den Beteiligten und ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Außenminister Steinmeier brachte eine Luftversorgung in die Diskussion ein, scheiterte aber sogleich am russischen Außenminister Lawrow.”Die humanitäre Situation ist katastrophal. Das kann und darf so nicht weitergehe”, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Montag in Jekaterinburg. “Das Elend der Menschen ist nicht zu lindern, wenn drei Stunden Feuerpause am Tag verkündet werden”, legte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin nach. “Das soll wie ein Entgegenkommen klingen, ist aber eigentlich Zynismus”, sagte er.
blick.ch

Handlungsbedarf zum Diskriminierungsschutz nach 10 Jahren?: Deutscher Frauenrat, LSVD und Verband binationaler Familien und Partnerschaften fordern anlässlich des zehnten Jahrestags des Inkrafttretens des AGG eine Überarbeitung. frauenrat.de
FIAN fordert zum Tag der indigenen Völker:”Regierungen müssen Rechte von Indigenen garantieren”. fian.de
“Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte” fordern Humanistische Union, Jurist_innen- und andere Bürgerrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung von der Bundesregierung humanistische-union.de
Bündnis gegen das neue BND-Gesetz: Reporter ohne Grenzen beteiligt sich an einem internationalen Bündnis. reporter-ohne-grenzen.de
Mensch und Umwelt: Die Organisation urgewald wirft der Weltbank vor, mit ihrem neuen Regelwerk über Jahrzehnte erkämpfte fundamentale Schutzstandards für Mensch und Umwelt zu schwächen. urgewald.org

ZITAT

Vermutlich wählt das iranische Regime Zeitpunkt und Intensität der Hinrichtungen danach aus, wie es in der westlichen Welt die größte Wirkung erzielt. Dazu dienen besondere Termine wie der islamische Tag der Menschenrechte oder der Christopher Street Day, der z. B. in Tel Aviv begangen wird. Die Gewaltsamkeit im Inneren kann auch die Antwort des Regimes auf anwachsende Kämpfe in kurdischen oder arabischen Gebieten sein. Möglich ist ferner, dass die Mullahs das Stagnieren ihres Engagements in Syrien, Irak oder Jemen dem eigenen Volk mit der Forcierung der Hinrichtungsmaschinerie “heimzahlen” – nicht ohne auf den Eindruck seiner perversen “Konsequenz” im Westen zu schielen.
Martin Patzelt, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, erläutert, warum ein Besuch des iranischen Präsidenten Rohani in Deutschland unmöglich ist.
welt.de

TERMINE [powered by politcal.de]

“Fachtag Kinderrechte verwirklichen” von National Coalition Deutschland und Kooperationspartnern organisierte Fachtagung soll am 13. September in Hamburg (Haus der Patriotischen Gesellschaft) mit anschließender
Podiumsdiskussion zu “Kinderrechte ins Grundgesetz” stattfinden.
netzwerk-kinderrechte.de

“Gesundheit als Brücke zum Frieden?” bzfo, IPPNW und Mitveranstalter bieten an: Veranstaltung zu medizinischer Friedensarbeit im Nordirak und in der Türkei am 1. September um 19.30 Uhr in der Evangelischen Schule Berlin-Zentrum (Wallstraße 32, 10179 Berlin)
charite.de

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“Menschen auf der Flucht – den Ursachen an die Wurzel gehen.” Zum Beispiel: “Westafrika”. Thema der Jahrestagung von ACAT in Zusammenarbeit mit der Katholischen Akademie Schwerte am 23. September. Anmeldung bis 13.9 über die Website der Akademie ist erwünscht.
akademie-schwerte.de

“Alle mitnehmen – soziale Ungleichheit überwinden” Eine maßgeblich von VENRO organisierte Konferenz
am 26. September von 11.00 bis 19.00 Uhr im Hotel Aquino (Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin)
venro.org (Einladung), otseinladung.de (Anmeldung)

Fotowettbewerb “Menschenrechte. Meine Rechte. Deine Rechte. Ausgelöst!”. Einsendeschluss für je vier Fotografien zu einem Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist der 30. September. Organisiert vom Nürnberger Menschenrechtszentrum.
fotowettbewerb.menschenrechte.org

ZAHL DER WOCHE

1000 Kinderehen sind in Deutschland möglich. In Deutschland verschwinden immer öfter Mädchen aus der Schule, weil sie verheiratet wurden. Der Kinderschutzbund fordert, das Ehealter grundsätzlich auf 18 Jahre festzulegen – ohne Ausnahmen.Es gibt sie wieder in Deutschland – die Kinderbraut – zwangsverheiratet nach dem Schariarecht mit oft viel älteren Männern. Will man den Statistiken der Bundesländer glauben, besteht hier deutlich Handlungsbedarf , den auch schon einschlägige NGOs fordern. Nun will Minister Heiko Maas eine Bund-Länderkommission einsetzen.
welt.de

ZULETZT

Linienbus fährt bewusstlosen Passagier bis ins Krankenhaus: In Israel sagt man gerne Folgendes: Ein Israeli fährt dich mit seinem Auto um, aber dann trägt er dich auf dem Rücken ins Krankenhaus – ganz so, ist es in diesem zwar aktuellen Fall nicht gewesen, aber die israelische Hilfsbereitschaft ist auch hier besonders: Weil er nicht 20 Minuten auf den Krankenwagen warten wollte, hat der Fahrer eines Linienbusses in Haifa einen bewusstlosen Fahrgast gleich selbst ins Krankenhaus gefahren. Mit allen anderen Passagieren im Schlepptau versteht sich. Die 43-Jährige, die im Bus kollabiert war, konnte zügig behandelt werden und war schnell wieder ansprechbar.
deutsch-israelische-gesellschaft.de

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