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Nationale Wasserstrategie, Umwelthilfe klagt gegen Pflanzenschutzmittel, BGH zur Klage von Energiekonzernen
in der Kalenderwoche 32, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Nationale Wasserstoffstrategie – Hohe Erwartungen an den Energieträger: Die Bundesregierung hat die Nationale Wasserstoffstrategie nach langen Diskussionen weiterentwickelt. FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger erhofft sich einen Schub – durch einen möglichst breiten Einsatz von Wasserstoff: „Wir haben unser Ambitionsniveau erhöht, wir wollen einen schnellen Markthochlauf. Deswegen ist auch der Hochlauf von blauem Wasserstoff wichtig“. Der wird mit Hilfe von Erdgas erzeugt – in einem Verfahren, bei dem das Kohlendioxid abgespalten und später im Boden gelagert wird. Umweltverbände sind gegen den Einsatz von blauem Wasserstoff und setzen voll auf den grünen. Christiane Averbeck von der Klimaallianz befürchtet eine verlängerte Nutzung des fossilen Erdgases durch die Hintertür. Die FDP hat sich bei der Strategie weitgehend durchgesetzt, indem die Wasserstoffstrategie einen breitflächigen Einsatz auch im Verkehrsbereich oder beim Heizen zumindest ermöglichen soll. Mit der weiterentwickelten Nationalen Wasserstoffstrategie wird die Zielvorgabe für die heimischen Elektrolysekapazitäten bis 2030 kurzerhand verdoppelt – von fünf Gigawatt auf zehn Gigawatt. Derzeit liegt die Kapazität der deutschen Anlagen bei etwa 0,1 Gigawatt. Eine Importstrategie soll erst noch erarbeitet werden. tagesschau.de

Risiken durch Glyphosat? Umwelthilfe klagt gegen Zulassung von Roundup: Die Klage wurde vor dem Verwaltungsgericht im niedersächsischen Braunschweig eingereicht. Unterstützt wird die Klage durch die Verbraucherorganisation Foodwatch. Sie zielt auf den Unkrautvernichter Roundup des zum Bayer-Konzern gehörenden US-Herstellers Monsanto ab. Glyphosat wirke „extrem schädlich auf die Artenvielfalt“. Die DUH erklärte weiter, glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel wie Roundup PowerFlex „vernichten nahezu alle wildwachsenden Pflanzen auf Äckern“. Glyphosat sei wie kein anderes Produkt dafür verantwortlich, dass Insekten und Vögel aus der Kulturlandschaft verschwänden. In Europa konzentriert sich die Debatte insbesondere auf eine mutmaßliche krebserregende Wirkung des Stoffes. Untersuchungen unter anderem der Weltgesundheitsorganisation hatten dies nahegelegt. Vor rund drei Wochen gab die für Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Behörde Efsa bekannt, dass sie keine wissenschaftlichen Einwände gegen eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat sieht. Gleichwohl konnten die Efsa-Untersuchungen in einigen Bereichen nicht abgeschlossen werden, weil relevante Daten fehlten. zdf.de

Einbruch bei Glyphosat-Produkten: Bayer streicht seine Ziele zusammen. n-tv.de

Rost-Tanker im Roten Meer: Die schwimmende Zeitbombe wird entschärft. n-tv.de

Für eine Woche – Penny will Preise inklusive Umweltkosten verlangen: Ab Montag verlangt der Discounter Penny für 9 seiner mehr als 3000 Produkte eine Woche lang „wahre Preise“ – also den Betrag, der bei Berücksichtigung aller durch die Produktion verursachten Umweltschäden eigentlich berechnet werden müsste. Die Mehreinnahmen will die zur Rewe-Gruppe gehörende Kette für ein Projekt zum Klimaschutz und zum Erhalt familiengeführter Bauernhöfe im Alpenraum spenden. Durch die Maßnahmen soll den Kunden verdeutlicht werden, dass die momentanen, schon erhöhten Preise nicht die Umweltfolgekosten enthalten. spiegel.de

Streit über Kohleausstieg – BGH erklärt Klage von Energiekonzernen vor internationalem Schiedsgericht für unzulässig Der Bundesgerichtshof hält eine Klage mehrerer Energiekonzerne im Streit um milliardenschwere Entschädigungszahlungen wegen des Kohleausstiegs vor einem internationalen Schiedsgericht für unzulässig und sieht die Zuständigkeit bei den deutschen Gerichten. Energiekonzerne mit Sitz in einem EU-Staat können demnach nicht verlangen, dass zuerst das internationale Schiedsgericht ICSID über ihre Klagen gegen europäische Staaten entscheidet, urteilte der BGH. spiegel.de

Tesla soll Ausbau-Pläne für Fabrik ändern: Die geplante Produktion von Batteriezellen in einem neuen Gebäude liege zum Teil in einer Wasserschutzzone, teilte das Landesamt für Umwelt in einer Stellungnahme zu Teslas Antrag auf Erweiterung der Autofabrik mit. „Gleiches gilt für die Prozessabwasserrecycling-Anlage.“ heise.de

Drogeriekette dm darf Eigenmarken nicht als „umweltneutral“ bewerben. spiegel.de

Klimaerwärmung – Klimarat-Chef hadert mit Untergangsszenarien: Kürzlich wurde Jim Skea zum Vorsitzenden des Weltklimarats gewählt. Er hat nun davor gewarnt, die 1,5 Grade Erwärmungsziel mit zu viel Dramatik zu betrachten. „Dieses Temperaturziel ist unglaublich symbolträchtig“, sagte Jim Skea in einem Interview mit dem „Spiegel“. „Trotzdem sollten wir nicht verzweifeln, wenn die Welt die 1,5 Grad überschreitet.“ Die Welt werde dann nicht untergehen. „Es wird jedoch eine gefährlichere Welt sein. Die Länder werden mit vielen Problemen kämpfen, es wird soziale Spannungen geben.“ Skea sieht den Ausbau der erneuerbaren Energien als eine besonders wichtige Maßnahme an, zudem könne man auf eine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid langfristig nicht verzichten. Er rief dazu auf, dass ein jeder zum Klimaschutz beitragen solle. tagesschau.de

Riskantes Manöver in der Nordsee – Brennender Frachter am neuen Ankerplatz angekommen: Der neue Ankerplatz, etwa 16 Kilometer im Norden der Inseln Schiermonnikoog und Ameland ist für das brennende Schiff erstmal nur eine Zwischenlösung. Das Feuer sei deutlich schwächer geworden, hieß es. Befürchtet wurde, dass es Risse in den Stahlwänden geben und Öl ausströmen könnte. Beim Auseinanderbrechen oder Kentern des Schiffes droht eine Umweltverseuchung. Der neue Ankerplatz ist nach Informationen der Behörde sicherer. Die „Fremantle Highway“ liegt dort nicht länger in der Nähe des Schiffsverkehrs. Eine Ölpes sei eine Katastrophe für die Nordsee, das besonders geschützte Wattenmeer mit seinen Vogelgebieten und die Inselbewohner. Bisher kann das Feuer nicht gezielt gelöscht werden, da das Schiff sonst eventuell kentern könnte. rnd.de

Meyer Burger kündigt Solarzell-Produktion in Colorado, USA an. i-magazin.com

Adria-Erdbeben: Erschütterungen in Kroatien, Italien und Slowenien. hna.de

HINTERGRUND

Waldbrände auf Rhodos und nahe Split – Neue Feuer in Kroatien und Italien ausgebrochen – das ist die aktuelle Lage in Südeuropa: Während sich in Kroatien die Brände der Stadt Split nähern, explodierte in Griechenland ein Munitionslager. Die griechische Feuerwehr hat aber im Kampf gegen die Brände im Land weitere Fortschritte gemeldet. Auch auf der Urlaubsinsel Rhodos hat sich die Lage etwas beruhigt. Mehr als 20.000 Touristen und Einwohner waren am vergangenen Wochenende von der Insel geflohen. Im Süden Italiens lodern noch immer Wald- und Flächenbrände. Neben der großen Mittelmeerinsel Sizilien ist erneut die Adria-Region Apulien betroffen. Auf Sizilien hat sich die Lage, nachdem es letzte Woche noch drei Tote durch die Brände gab, leicht beruhigt. Der italienische Zivilschutz geht davon aus, dass ein Großteil der Brände durch fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten, also Brandstiftung, ausgelöst wurde. tagesspiegel.de

EU-Kommission – Einfuhr von Spielzeug nur noch mit digitalem Produktpass: Mit dem am Freitag veröffentlichten Gesetzentwurf will die Brüsseler Regierungsinstitution dafür sorgen, dass in der EU nur noch geprüftes Spielzeug verkauft wird. Dazu soll ein digitaler Produktpass für alle auf dem Binnenmarkt verfügbaren Spielsachen Pflicht werden. Der neue Vorschlag soll nicht nur das derzeitige Verbot von karzinogenen, mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen in Spielzeug beibehalten, sondern auch die Verwendung weiterer schädlicher Chemikalien untersagen. heise.de

Schutzprogramme zeigen Erfolg – Tiger-Population in Indien deutlich gestiegen: In Indien leben ca 75% der Tiger weltweit. Eine neue Auswertung früherer Erfassungsdaten hat eine Zahl von 3682 Tigern in freier Wildbahn ergeben, teilte die indische Regierung mit. Die Tiere sind weltweit stark gefährdet – in Indien gibt es seit geraumer Zeit umfangreiche Schutzprogramme für sie. Im April hatten die Behörden nach der Auswertung einer kamerabasierten Zählung erklärt, dass die Anzahl der frei lebenden Tiger auf 3167 angestiegen sei – und damit erstmals seit anderthalb Jahrzehnten die Marke von 3000 Wildkatzen überschritten habe. Die neuen Zahlen spiegelten „eine lobenswerte jährliche Wachstumsrate von 6,1 Prozent pro Jahr“ wider, erklärte die Regierung jetzt. Zum Schutz der Lebensräume der Tiger seien „fortgesetzte Anstrengungen“ entscheidend. n-tv.de

Verloren geglaubte Pflanzenarten dank des Internets wiederentdeckt: Die Plattform iNaturalist sammelt zahllose Sichtungen, die Personen auf der ganzen Welt mittels einer App von mitunter seltenen Exemplaren aus dem Tier- und Pflanzenreich machen. Das Team um Tilo Henning vom Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung in Müncheberg sowie Maximilian Weigend von der Universität Bonn hat jetzt gemeinsam mit Kollegen aus Costa Rica, Ecuador und Peru mit Hilfe der iNaturalist-Daten sechs Arten aus der Pflanzengattung Nasa gefunden, die scheinbar verschwunden waren. Die überraschenden Wiederentdeckungen zeigen erneut das Potenzial von Citizen-Science-Projekten für den Naturschutz. Das Forschungsteam hofft darauf, dass in Zukunft weitere vermeintlich verlorene Arten wiederentdeckt werden, sobald noch mehr Menschen an vergleichbaren Datensammlungen mittels Citizen Science bei dem Projekt arbeiten. spektrum.de

ANGEZÄHLT

Der Juli war der wahrscheinlich heißeste Juli seit 120.000 Jahren. Das geht aus einer Analyse des Klimaforschers Karsten Haustein von der Universität Leipzig hervor. Demnach wird die globale mittlere Oberflächentemperatur im Juli 2023 den wärmsten Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen deutlich übertreffen. Haustein erhielt mittlerweile Bestätigungen durch die Weltorganisation für Meteorologie und das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus. Die Durchschnittstemperatur im Juli 2023 wird 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen. tagesspiegel.de

ZITAT DER WOCHE

„Was allerdings die Durchsetzung des Rechts angeht, was die Ermittlungen, die Nachverfolgung und letztlich auch die Anweisung des Rücktransports von illegal verbrachten Abfällen angeht, sind die Länder zuständig.“

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. Polen hatte Deutschland wegen angeblich illegaler deutscher Müllexporte kritisiert und will Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen. Dies kündigte Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa in Warschau nach Angaben der Agentur PAP an. In Polen lagerten etwa 35.000 Tonnen illegaler Abfälle aus Deutschland auf sieben Deponien, sagte sie demnach. Der deutsche Ministeriumssprecher sagte aus, man wisse, dass die polnische Regierung mit den Ländern in Kontakt stehe. „Wir wissen auch, dass es Rücktransporte von illegal verbrachtem Müll gibt.“ Müll ist in Polen ein kontroverses Thema. Die Regierung der liberalen Bürgerplattform PO habe „ganz Polen mit Müll vermint“, sagte Moskwa. Die Regierungspartei PiS setzt im Wahlkampf auch auf antideutsche Stimmungsmache. tagesschau.de

WEITERE NEWSLETTER

Politbriefing: Schadenersatz von Scheuer wegen Maut? + Bundeswehr nach Niger-Putsch in Unruhe + Einzelhandel setzt deutlich weniger um + Ramsauer vergleicht Migranten mit Ungeziefer + AfD-Spitzenkandidat will keinen EU-Austritt + Tochter von Jamshid Sharmahd wirft Berlin weiterhin Untätigkeit vor. politbriefing.de

African Edition: Deutschland setzt nach Putsch im Niger Entwicklungszusammenarbeit aus + Putins Afrika-Gipfel wird zum Debakel + Afrika-Themenwelt im Phantasialand soll Klischees transportieren + Kenia: Gespräche sollen Gewalt beenden + Uno fordert Rettungsmaßnahmen für in der Wüste Tunesiens ausgesetzte Flüchtlinge. african-edition.de

ZULETZT

Bär sucht Abkühlung im Pool: Unter der momentanen Hitze in den USA leiden auch die Tiere. Im kalifornischen Burbank hat ein Bär ein Bad im Swimming Pool genommen. Die Polizei war bei ihrem Eintreffen äußerst überrascht. Offenbar wollte sich das Tier bei den hohen Temperaturen etwas abkühlen. waz.de