POLITIK-HEADLINES
Bild: Lach-Verbot im Mietshaus! (Lächerlicher Nachbarschafts-Streit)
FAZ: Ampelparteien und Opposition lehnen Verbot der AfD ab
Funke: Bürgergeld ade: So will Meloni Italiener zur Arbeit zwingen
Handelsblatt: Doppelte Schwäche (Konjunktur)
RND: Europas Wirtschaft hängt durch – und Deutschland zieht nach unten
SZ: Staat soll Firmen helfen
Tagesspiegel: Verfassungsschutz warnt nach Parteitag: Extremisten in der AfD gewinnen an Einfluss
taz: Saftige Versprechen (Orangen vom Bauern aus Griechenland und Spanien direkt nach Hause geliefert: Wie nachhaltig ist dieser Ansatz wirklich?)
Welt: Saudi-Arabien lädt zum Friedensgipfel
TOP-NEWS
IT-Experte bei Bundeswehr warnt vor Cybergefahr: Der Leiter der Cybertruppe der Bundeswehr Thomas Daum hat vor IT-Angriffen auf deutsche Infrastruktur gewarnt – die Gefahr gehe von Russland aus. Auch ein Ausfall von Stromkraftwerken sei zu befürchten. Daum hält eine deutlich modernere Ausstattung seines Bereichs für erforderlich. Anlass von Daums Äußerungen war der Antrittsbesuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Kommando Cyber- und Informationsraum. Der SPD-Politiker erklärte, wichtig sei geeignetes Material, das schnellstmöglich beschafft und eingeführt werden müsse sowie umgehend einsatzfähig und benutzbar sei. zdf.de
700.000 Kinder nach Russland gebracht: Seit Februar 2022 kamen laut dem russischen Präsidialbeauftragten für Kinderrechte etwa 4,8 Millionen Menschen aus der Ukraine und dem Donbas (gemeint sind die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk) nach Russland, darunter 700.000 Kinder. Der überwiegende Teil der Kinder sei mit Eltern oder Verwandten angekommen. Die UN und die Ukraine sprechen von illegalen Deportationen. spiegel.de, zeit.de, n-tv.de
- Mehrere Zivilisten bei russischen Angriffen getötet.
- Bürgermeister meldet erneuten Drohnenangriff auf Moskau.
- USA sagen Teilnahme an Ukraine-Konferenz in Saudi-Arabien zu.
- Kreml warnt vor Verhandlungen über westliche Sicherheitsgrantien für die Ukraine. handelsblatt.com
- London: Krieg erreicht russische Bevölkerung. zdf.de
- Putin unterzeichnet Gesetz über höhere Strafen für unwillige Wehrpflichtige.
- Litauen besorgt über Wagner-Söldner in Belarus.
- Wagner stellt keine neuen Kämpfer ein.
- Ukraine könnte Getreide über Kroatien exportieren.
- Ukrainischer Botschafter in Deutschland fordert Nato-Schutz für Getreideschiffe.
- Gericht bestätigt 25 Jahre Haft für Kreml-Kritiker Kara-Mursa. tagesspiegel.de
Georgier beschmeißen russisches Touristenschiff mit Eiern. tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Wissing prüft Schadensersatzforderungen gegen Scheuer: Ein Gutachten soll klären, ob Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut in Regress genommen werden kann. Als Minister habe er die Aufgabe, die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren, sagte Verkehrsminister Volker Wissing. Es gehe um eine Summe von 243 Millionen Euro, die der Bund nach einem Schiedsverfahren als Schadenersatz an die vorgesehenen Mautbetreiber zahlen müsse. tagesschau.de, fr.de
- CSU-Politiker Stefan Müller sprach von einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver und bezeichnete eine Regressforderung als vollkommen abwegig. Scheuer habe bei der Pkw-Maut als damaliger Verkehrsminister einen parlamentarischen Gesetzesbeschluss umzusetzen gehabt; dies müsse Wissing als Jurist eigentlich wissen.
- SPD-Fraktionsvize Detlef Müller: „Gerade bei diesen hohen Millionenbeträgen sollte uns allen an einer Klärung gelegen sein, wer die rechtliche Verantwortung für den Schaden hat.“
Ramsauer vergleicht Migranten mit Ungeziefer: Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte in einem Interview mit dem Magazin „Mittelstand Digital“ des Bunds der Selbständigen Nordrhein-Westfalen und der Bundesvereinigung Mittelständischer Unternehmer davor gewarnt, dass bei der unkontrollierten Einwanderung auch die Gefahr bestehe, dass „Ungeziefer“ ins Land komme. Aus der Linkspartei kamen Forderungen, Ramsauer müsse sein Bundestagsmandat wegen der „lupenreinen Volksverhetzung“ zurückgeben oder die Union ihn aus der Fraktion ausschließen. Auf Twitter war der Hashtag Ramsauer am Montag einer der deutschlandweit am meisten genutzten. stern.de, faz.net, spiegel.de
- Ramsauer bemühte sich in der FAZ um Schadensbegrenzung: Das Zitat des früheren chinesischen Machthabers Deng Xiaoping sei nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen. Er würde niemals einen solchen entwürdigenden Vergleich mit zugewanderten Fachkräften oder Migranten machen.
- SPD-Politikerin Sawsan Chebli: „Der ehemalige Bundesminister Peter Ramsauer, CSU, bezeichnet Wirtschaftsflüchtlinge als ›Ungeziefer‹. Das ist kein sprachlicher Fauxpas, kein Missverständnis. Das ist das, was Ramsauer denkt. Ich frage mich jeden Tag mehr und mehr: was geht in diesem Land ab?“
- Grünen-Politiker Johannes Wagner schrieb, die vom CDU-Chef Merz ausgerufene Brandmauer zur AfD „bröckelt nicht nur, sie hat schon jetzt große Lücken“. Die Union habe „definitiv ein Problem“.
- Wagners Parteikollege Daniel Eliasson twitterte, er habe Ramsauer wegen Volksverhetzung angezeigt.
Thüringens CDU-Chef setzt AfD und Grüne gleich: Sowohl die Grünen als auch die AfD seien in anderer Art und Weise Angstparteien, sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt in der ntv-Sendung „Frühstart“. Beide Parteien wollten den Leuten einreden, dass man kurz vor dem Weltuntergang sei. So funktioniere aber eine Gesellschaft nicht. Man müsse ein optimistisches Zukunftsbild zeichnen. n-tv.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt AfD-Abgrenzungsdebatte für erledigt: „Wer Friedrich Merz unterstellt, er würde da eine Annäherung betreiben wollen, der macht vielleicht einen billigen Geländegewinn, aber kennt Friedrich Merz nicht.“ welt.de
- Ampelparteien und Opposition lehnen Verbot der AfD ab. faz.net
- Thüringens Innenminister Georg Maier: „Die AfD hat sich in Magdeburg teilweise in einen Rausch geredet und Anleihen bei nationalsozialistischer Sprache genommen.“ rnd.de
- EVP-Chef Manfred Weber hat für den Europawahlkampf eine klare Kante gegen die AfD angekündigt. rnd.de
AfD will doch keinen Austritt Deutschlands aus der EU: Die „geordnete Auflösung der EU“ im Entwurf des EU-Programms der AfD soll ein redaktionelles Versehen gewesen sein. tagesspiegel.de
In Ricarda Langs Wahlkreis kooperierten die Grünen mit der AfD: Die Grünen-Chefin betonte im ARD-Sommerinterview, bei der AfD handle es sich um eine gefährliche und unsoziale Partei. Doch ausgerechnet in ihrem Wahlkreis Backnang in Baden-Württemberg hatten grüne Stadträte vergangenes Jahr einem Antrag der AfD zugestimmt. „Wir sind alle per Du und gehen nach der Sitzung auch zusammen ein Bier trinken“, sagte Grünen Stadtrat Willy Härtner vergangene Woche der „Backnanger Kreiszeitung“. Die Zustimmung zum AfD-Antrag bezeichnete er als besonderen Fall, bei dem es um eine höhere Förderung für ein Theater ging. Deshalb sei er angenommen worden. tagesspiegel.de
Sozialer Wohnungsbau: Regierung verfehlt eigene Zielsetzung deutlich. rnd.de
Rechnungshof wirft Bund Verstöße gegen Haushaltsrecht vor: Der „Spiegel“ zitierte aus einem bislang unveröffentlichten Bericht der Prüfer, demzufolge Ministerien und Behörden nicht ausreichend kontrolliert hätten, ob ihre vergebenen Mittel auch die gewünschten Ziele erreichten. Bei Infrastrukturprojekten im Bereich Verkehr könne das Ministerium nicht angeben, ob es den angestrebten Mehrwert für die Gesellschaft erreichen konnte. Im Hochbau überprüften Behörden lediglich Ausgaben und Fristen von Bauprojekten, nicht aber den Betrieb und langfristigen Erfolg. spiegel.de
Missbrauchsbeauftragte fordert von evangelischer Kirche bessere Aufarbeitung: Noch immer sei es für Betroffene nur dann möglich, Anerkennungszahlungen zu beantragen, wenn sie das Versagen der Institution Kirche nachweisen könnten, sagte die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus der „Rheinischen Post“. Sie würdigte das von der katholischen Kirche etablierte System der Anerkennungsleistungen. Es handle sich um ein umfassendes Regelwerk mit einem niederschwelligen Nachweis der Taten. Allerdings attestierte sie auch der katholischen Kirche institutionelles Versagen. n-tv.de
WHO kritisiert Tabakvorgaben in Deutschland als unzureichend. zeit.de
Berliner Senatorin Cansel Kiziltepe stellt Verteilmechanismus für Geflüchtete infrage. zeit.de
Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel fordert europäische Obergrenze für Asylbewerber. tagesspiegel.de
Britische Regierung vergibt Hunderte Lizenzen zur Förderung von Gas und Öl in der Nordsee: Premierminister Rishi Sunak erklärte bei einem Besuch in Schottland, Russland unterbreche die Energieversorgung weltweit, deshalb müsse Großbritannien für Unabhängigkeit sorgen. Die Ankündigung der Regierung löste Kritik von Umweltschutzorganisationen aus: Sie unterlaufe damit ihr Vorhaben, bis 2050 die Treibhausgasemissionen auf Null zu reduzieren. Großbritannien plant zudem, CO2-Speicher unter der Nordsee vor der schottischen Küste zu bauen. rnd.de
- Australischer Milliardär droht mit Rückzug aus Großbritannien – wegen umstrittener Art der CO₂-Speicherung. spiegel.de
Sozialhilfe-Kürzungen führen zu Protesten in Italien: Wer arbeiten könne, dürfe dem Staat nicht auf der Tasche liegen, sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – und kürzte die Unterstützung für Alleinstehende von 780 auf 350 Euro im Monat. Vor allem in Süditalien kam es zu Protesten. Bei Palermo schüttete am Montag ein Mann Benzin in das Büro des Bürgermeisters und drohte es anzuzünden. faz.net
- Italiens Regierung will offenbar aus Chinas „Seidenstraße“ aussteigen. spiegel.de
Sánchez will trotz Wahlniederlage im Amt bleiben: Er strebe die Bildung einer neuen Regierung für weitere vier Jahre an, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Zuvor hatte er erneut die Forderung von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo und dessen konservativer Volkspartei PP zurückgewiesen, eine von diesem geführte Minderheitsregierung zu dulden, weil man die Wahl gewonnen habe. Aus der Abstimmung vor gut einer Woche waren zwar die Konservativen als stärkste Kraft vor den Sozialisten hervorgegangen. Allerdings kommen weder linksgerichtete noch rechtskonservative Zweier-Bündnisse auf eine eigene Mehrheit. nau.ch
Erneute Koranverbrennung in Schweden: Zwei Iraker traten vor dem schwedischen Parlament zunächst mit Füßen auf ein Exemplar des für Muslime heiligen Buches und zündeten dann mehrere Seiten daraus an. Die Polizei hatte die Demo zuvor genehmigt. Sie machte zugleich deutlich, dass nur Genehmigungen für öffentliche Versammlungen erteilt würden, nicht für deren Inhalte. rnd.de
- Dänemark und Schweden prüfen Rechtsmittel gegen Koranverbrennungen. zeit.de
EU-Wahl: Umfragen erwarten Zugewinne für Rechtsaußen. euractiv.de
Gerangel um Listenplätze beginnt: Wer vertritt Deutschland in der EU? fr.de
Europäische Regeln für Nachhaltigkeitsberichte verabschiedet: Die EU-Kommission hat Standards für die geplante Auskunftspflicht von Firmen zu Nachhaltigkeitsthemen vorgelegt. Ab dem Geschäftsjahr 2024 sollen große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten über ihre Auswirkungen unter anderem auf die Umwelt, die Sozialstandards und Menschenrechte berichten. t-online.de
EU und Philippinen wollen Handelsgespräche wieder aufnehmen. euractiv.de
Bulgarien: Tausende demonstrieren gegen Gewalt an Frauen. spiegel.de
Aufarbeitung des Kosovo-Kriegs: Früherer kosovarischer Rebellenführer Goxhaj in Albanien festgenommen.
Unesco: Venedig bald gefährdetes Welterbe? tagesschau.de
Bundeswehr wappnet sich für mögliche Auswirkungen des Putschs im Niger: Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte bei einem Truppenbesuch am Standort Rheinbach, dies gelte sowohl für den Abzug aus dem benachbarten Mali als auch mit Blick auf die Sicherheit der im Niger stationierten Soldatinnen und Soldaten. Es gebe bisher keinen Grund zur Annahme, dass diese gefährdet seien oder nicht mehr versorgt werden könnten. Als Reaktion auf den Staatsstreich beendete die Regierung die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Niger sowie die finanzielle Unterstützung der Regierung des Landes. stern.de
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: „Es zeichnet sich also ab, dass wir wahrscheinlich unsere Soldatinnen und Soldaten dort evakuieren müssen.“ n-tv.de
- Burkina Faso und Mali sehen Intervention in Niger als Kriegserklärung. zeit.de
- Seit dem Putsch haben die Militärmachthaber mindestens 180 Mitglieder der demokratisch gewählten Regierungspartei festgenommen. tagesspiegel.de
Israels Oberstes Gericht befasst sich im September mit Petitionen gegen Justiz-Umbau: Dabei geht es um insgesamt acht Petitionen, die infolge einer entscheidenden Abstimmung in der Knesset vor einer Woche eingereicht wurden. Mit der Mehrheit der rechts-religiösen Koalition hatte das Parlament in Jerusalem die Abschaffung der sogenannten Angemessenheitsklausel beschlossen. Mit ihr konnte das oberste Gericht bislang Entscheidungen aufheben, die es für unangemessen hielt. Gegner sehen dadurch die Gewaltenteilung und Demokratie in Israel bedroht. tagesschau.de
- Ende der innerpalästinensischen Spaltung? Präsident Abbas fordert ein „Versöhnungskomitee“. tagesspiegel.de
Tochter von Jamshid Sharmahd wirft Berlin weiterhin Untätigkeit vor: Gazelle Sharmahd sagte der AFP, ein deutscher Staatsbürger sei entführt worden – und es scheine, als wäre nichts passiert. Sie hatte zuletzt immer wieder auf gelungene Gefangenenaustausche von Teheran mit Belgien und mit Schweden verwiesen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte hingegen, die deutsche Regierung nutze alle Kanäle, um eine Hinrichtung zu verhindern. spiegel.de
- Zwei iranische Journalistinnen zu mehrjähriger Haft verurteilt. zeit.de
Iran und Belarus unterzeichnen Rüstungsabkommen: Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete, unterzeichneten die Verteidigungsminister beider Länder eine entsprechende Kooperation in Teheran. Von iranischer Seite hieß es, Belarus nehme in der Außenpolitik des Landes einen besonderen Platz ein. Details über das Abkommen wurden nicht mitgeteilt. Belarus und Iran gelten als Unterstützer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und als enge Verbündete von Russlands Präsident Putin. handelsblatt.com
China tauscht Befehlshaber der Raketenstreitkräfte aus. orf.at
Militärjunta in Myanmar verlängert Ausnahmezustand: Damit verschiebt sie auch verpflichtende Wahlen nach hinten. Dies sei aufgrund der instabilen Lage notwendig, hieß es zur Begründung. Das Land sei noch immer nicht zur Normalität zurückgekehrt. Die Generäle hatten am 1. Februar 2021 die demokratisch gewählte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet. Seitdem versinkt Myanmar in Chaos und Gewalt. faz.net, zeit.de
Trump rechnet jederzeit mit Anklage wegen US-Kapitol-Sturm: Er gehe davon aus, dass die Anklage von Sonderermittler Jack Smith zu seiner „friedlichen und patriotischen Rede“ nun jederzeit in den nächsten Tagen kommen dürfte, schrieb Ex-US-Präsident Donald Trump auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social. Smith verunglimpfte er einmal mehr als gestört und dessen Team als parteiische Verbrechertruppe. Deren Vorgehen gegen ihn sei nichts als Wahlbeeinflussung. tagesspiegel.de
- Trump soll 40 Millionen US-Dollar für Anwälte ausgegeben haben. zeit.de
- Dokumentenaffäre um Trump: Hausverwalter muss vor Gericht aussagen. rnd.de
- Klage gegen Ex-Anwalt Michael Cohen: Trump soll in 500-Millionen-Dollar-Verfahren aussagen. spiegel.de
Weltweite Überwachung: US-Regierung räumt unangemessene Spionage ein. n-tv.de
USA sanktionieren bosnisch-serbische Politiker. n-tv.de
Pakistan: IS bekennt sich zu Anschlag auf Parteiveranstaltung. faz.net
Waffenruhe nach Kämpfen in Flüchtlingslager im Libanon. faz.net
Deutschland verstärkt Ermittlungen gegen Libanons scheidenden Notenbankchef. handelsblatt.com
Einzelhandel setzt deutlich weniger um: Die hohe Inflation schlägt sich spürbar an den Kassen nieder. Im ersten Halbjahr setzte der deutsche Einzelhandel real 4,5 Prozent weniger um. Die Kaufzurückhaltung der Konsumenten führen die Statistiker vor allem auf die hohen Nahrungsmittelpreise zurück. Unterdessen hat sich die Inflation in den Euroländern erneut abgeschwächt. Im Juli stiegen die Preise um 5,3 Prozent – Grund sollen insbesondere die rückläufigen Energiepreise sein. tagesschau.de (Einzelhandel), zdf.de (Eurozone)
- „Wahre“ Lebensmittelpreise: Bauernverband kritisiert Penny-Aktion. faz.net
- Steigende „Nudeln-mit-Ketchup-Quote“: Jeder neunte Deutsche muss beim Essen sparen. tagesspiegel.de
Ökonomen erwarten neuen weltweiten Immobilienboom. spiegel.de
IfW-Chef Schularick gegen ideologische Wirtschaftspolitik: „Wir sind nicht in der Kirche“. tagesschau.de
Maschinenbau-Präsident Haeusgen findet ewiges Klagen über Niedergang der Wirtschaft übertrieben. welt.de
Ex-ifo Chef Hans-Werner Sinn: „Das Verbrennerverbot beschleunigt den Klimawandel“. faz.net
Europäischer Emissionshandel – Deutschland nimmt fast vier Milliarden Euro ein: Aus dem Verkauf von Treibhausgas-Verschmutzungsrechten im europäischen Emissionshandel hat Deutschland im ersten Halbjahr knapp 3,9 Milliarden Euro erlöst. Die Summe liege 14 Prozent über dem Vorjahresergebnis und stelle einen neuen Bestwert dar, berichtete die Deutsche Emissionshandelsstelle. Der Durchschnittserlös je Zertifikat habe im ersten Halbjahr 87 Euro 11 betragen; der Vorjahreswert wurde mit 80 Euro 32 veranschlagt. Je Zertifikat ist der Ausstoß von einer Tonne Kohlendioxid erlaubt. tagesspiegel.de
Lufthansa fordert Schadenersatz von „Letzter Generation“: Nach den Blockaden mehrerer Flughäfen durch die Klimaaktivisten-Gruppe beabsichtige das Unternehmen, für sämtliche seiner Gesellschaften Ansprüche geltend zu machen, erklärte eine Sprecherin. Es gehe dabei um dutzende Flüge, die am 13. Juli bei Blockaden in Düsseldorf und Hamburg ausgefallen seien sowie um einen Protest Ende November am Berliner Hauptstadtflughafen. n-tv.de
- Harte Strafe für deutschen Klimaaktivisten in London bestätigt. spiegel.de
Tesla-Fabrik Grünheide: Wasserverband warnt vor Folgen für Grundwasser durch Tesla-Ausbau. zeit.de
Reaktion auf Frachter-Brand: Regeln für E-Auto-Transport auf See sollen verschärft werden. n-tv.de
Verkehrsminister Wissing setzt auf Dienstwagen-Effekt für mehr günstige E-Autos.
Städtetag beklagt fehlende Anschlussfinanzierung des Deutschlandtickets. tagesspiegel.de
Berühmt als „Pee-wee Herman“: US-Schauspieler Paul Reubens ist tot. spiegel.de
HINTERGRUND
Reichsbürger – AfD-Abgeordnete führte Terrorverdächtige durch den Bundestag: Die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann soll mehreren mutmaßlichen Mitgliedern der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß Zugang zum Bundestag verschafft und sie durchs Parlamentsgebäude geführt haben. Bei den inzwischen terrorverdächtigen Bundestagsbesuchern handelte es sich unter anderen um den rechtsextremen früheren KSK-Soldaten Peter Wörner und den ehemaligen Bundeswehr-Oberst Maximilian Eder. Wörner sei zweimal von ihr durch das Parlament geführt worden, dabei habe er auch Videos im Bundestag gedreht. Die Anhänger der Reichsbürger- und der QAnon-Bewegung sollen einen Umsturz geplant und ein Schattenkabinett gebildet haben. zeit.de
Bärbel Bas setzt sich für Frauenrechtlerin Nahid Taghavi ein: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat als Abgeordnete Anfang des Jahres eine Patenschaft für Nahid Taghavi im Programm Parlamentarier schützen Parlamentarier (PsP) des Bundestages übernommen. Tafghavi kam schwer krank in Haft. Die iranisch-deutsche Frauenrechtlerin war von Einsatzkräften der islamischen Revolutionsgarde in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen worden. Bas unterstreicht, wie wichtig ihr dieses Engagement ist: „Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben. Ich habe daher nicht gezögert, als ich gefragt wurde, ob ich die Patenschaft für Nahid Taghavi übernehmen möchte.“ bundestag.de
Baustelle Bundestag: Einige Parlamentsgebäude ähneln momentan in der Sommerpause mehr Baustellen. So zum Beispiel das Jakob-Kaiser-Haus – es wird in den Parlamentsferien generalüberholt. Das Parkett wird gewechselt, ein Restaurant wird generalüberholt, überall hängen Hinweise, dass die „bewegbaren elektronischen Objekte“ im Rahmen einer Überprüfung noch mal gewartet werden müssen. An den Aufzügen wird auch geschraubt, nicht alle sind einsatzfähig, die Cafeteria ist ohnehin zu. rp-online.de
Stephan Steinlein wird neuer deutscher Botschafter in Frankreich: Für einige Wochen hatte er einen ähnlichen Posten schon einmal inne – als letzter Vertreter der DDR in Paris. faz.net
KALENDER
08:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Sanitätsdienst der Bundeswehr, Ulm
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Wasserstoffkraftwerke, Hamburg
11:00 Präsident des Bundesamtes für Migration Hans-Eckhard Sommer und Brandenburgs Integrationsministerin Ursula Nonnemacher zu Integrationschancen, Potsdam
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich zum Militärputsch in Niger
15:40 ntv Trendbarometer
20:15 Pro Sieben Thema „Genmedizin. Darf der Mensch Gott spielen?“
20:15 Die rbb Reporter „100 Tage Regierungschef Kai Wegner“, RBB
21:45 Report Mainz „Künstliche Intelligenz – Kriminelle missbrauchen geklonte Stimmen“, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern Justizminister Marco Buschmann, die Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl, Nicolas Zippelius, Johannes Wagner und Alexander Föhr, Bayerns Landtagsabgeordnete Beate Merk, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Matthias Reuber, Journalistin Nadia Kailouli sowie SKM Consultant Jens Teschke.
Referent:in Politische Kommunikation (m/w/d) bei SOS-Kinderdorf e.V., Referent:in (m/w/d) Öffentlichkeitsarbeit und Pressekommunikation bei Produzentenallianz, Praktikum/ Werkstudium (m/w/d) – Geschäftsführung und Praktikum/ Werkstudium (m/w/d) – Community & Social Media bei JoinPolitics, Referent:in Pflegepolitik (w/m/d) beim Sozialverband VdK Deutschland
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ZITAT DES TAGES
EVP-Chef Manfred Weber kündigte für den Europawahlkampf eine klare Abgrenzung von der AfD an. rnd.de
GreenMAG: Nationale Wasserstrategie + Umwelthilfe klagt gegen Pflanzenschutzmittel + BGH zur Klage von Energiekonzernen + Klimarat-Chef hadert mit Untergangsszenarien + E-Kommission will Spielzeug nur mit digitalem Produktpass. greenmag.de
African Edition: Deutschland setzt nach Putsch im Niger Entwicklungszusammenarbeit aus + Putins Afrika-Gipfel wird zum Debakel + Afrika-Themenwelt im Phantasialand soll Klischees transportieren + Kenia: Gespräche sollen Gewalt beenden + Uno fordert Rettungsmaßnahmen für in der Wüste Tunesiens ausgesetzte Flüchtlinge. african-edition.de
ZULETZT
X baut Logo auf Dach von Firmenzentrale nach Beschwerden wieder ab: Mit seinem neuen Logo nimmt Elon Musk Abschied vom bisherigen Twitter. Doch das aggressiv blinkende X auf der Unternehmenszentrale störte viele in San Francisco. In den sozialen Medien kritisierten Anwohner die aufdringlichen Lichter des pulsierenden und flackernden Logos. Die Leuchtwerbung verletze möglicherweise die Genehmigungsvorschriften, teilte die Bauaufsicht mit. Nun wurde das riesige, leuchtende X wieder abgebaut. spiegel.de
- Nach Twitter-Umbennenung: Musk drohen in der EU rechtliche Probleme. rnd.de