Zwangsheirat in Deutschland: Ein aktueller Fall in Aschaffenburg wirft die Frage einer gesetzlichen Korrektur auf. Minderjährige Mädchen sollen in Zukunft nicht mehr als Ehefrauen anerkannt oder zu solchen gemacht werden dürfen, finden Bayerns Justizminister Winfried Bauback (CSU) und sein Amtskollege aus NRW, Thomas Kutschaty (SPD). Sie wollen die Lücke schließen, durch die Deutschland immer wieder islamische Kinderehen nach Scharia-Recht anerkennt. Bisher wird das Auslandsrecht des Herkunftslandes der Migranten anerkannt. Nun wird eine Veränderung verlangt.
epochtimes.de
Kindermissbrauch in der Türkei: Das Verfassungsgericht hat das vorhandene Missbrauchsgesetz wieder aufgehoben und an das Parlament zurückverwiesen. Ein herber Rückschlag für die jungen Mädchen, die durch das Gesetz vor sexuellen Missbrauch geschützt wurden, weil der Sex mit unter 15-Jährigen als Missbrauch strafbar war. Die Frauenrechtlerinnen in der Türkei sind entsetzt. Als eine Verletzung der Kinderrechte will das Gericht seine Entscheidung nicht verstanden wissen. Laut internationaler Konvention gilt jeder Mensch unter 18 Jahren als Kind. Trotz allem könnten Sex-Vergehen gegen Kinder nun ähnlich wie die gegen Erwachsene behandelt werden.
news.de
Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen: „Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben”, schrieb der Tübinger Oberbürgermeister Palmer auf Facebook. Er habe nur die Rechtslage widergegeben und nichts gefordert. Angesprochen auf gewaltbereite Flüchtlinge hatte er der „Stuttgarter Zeitung” gesagt: „Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg – zurück ins Herkunftsland.” Man müsse prüfen, ob es dort ungefährliche Gebiete gebe. Der Experte vom Lehrstuhl für Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz, Daniel Thym, sagte am Montag über Palmers Äußerungen: „In der Sache hat er vollkommen Recht.” Wer eine schwere Straftat begangen habe, verurteilt wurde und demnach eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit eines Landes darstellt, dürfe abgeschoben werden.
fnp.de
Neuer Generalsekretär Beeko ab 1. September: Die Sektion Amnesty Deutschland hat nach dem unerwarteten Rückzug der bisherigen Generalsekretärin Selmin Çalışkan einen neuen Generalsekretär . Markus Beeko ist seit 2004 Mitglied der Führungsebene im deutschen Sekretariat der Organisation. In seiner Verantwortung hat unter anderem die Weiterentwicklung der Kampagnenarbeit der deutschen Sektion gelegen. Er leitete zeitweise im Londoner Internationalen Sekretariat globale Projekte und ist Mitglied in diversen internationalen Steuerungsgruppen der Menschenrechtsorganisation. Vor seinem Wechsel zu Amnesty sammelte der Diplom-Kaufmann mit deutsch-ghanaischen Wurzeln Erfahrungen in einer Schweizer Politik- und Wirtschaftsberatung und der Kommunikationsbranche.
amnesty.de
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
Anti-Sharia-Erklärung bei Eintritt in die CDU: Aus Sorge vor der Einflussnahme durch AKP-nahe CDU-Mitglieder hat die Unionsabgeordnete Erika Steinbach (CDU) höhere Eintrittshürden für Neumitglieder gefordert. “Muslimische Neumitglieder müssen nach meiner festen Überzeugung eine Anti-Scharia-Erklärung unterschreiben, (…). Sie müssen mit ihrer Unterschrift versichern, dass die Scharia nicht über dem Grundgesetz steht und sie keiner Organisationen angehören, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.” Das erleichtere “bei Aufdeckung den Parteiausschluss”. Die Organisationen “Ditib, die Grauen Wölfe, Milli Görüs, UETD und andere schicken vor allem junge Muslime in die Parteien.” Ende Juli hatten zuletzt Migranten aus dem CDU-Netzwerk “Union der Vielfalt” vor einer Einflussnahme der türkischen Regierungspartei AKP auf die Union gewarnt.
stern.de
Menschenrechtslage in Aleppo katastrophal: Der Kampf um Aleppo, die ehemalige Wirtschaftsmetropole und Zweimillionenstadt Syriens, könnte über die Zukunft Syriens entscheiden. Die Stadt ist von den Rebellen, den Islamisten und Regierungstruppen besetzt und aufgeteilt. 300.000 Zivilisten sind im Teil der Rebellen eingekesselt . Es droht eine Hungersnot und die Bombardierung durch russische Luftwaffe. Die Rebellen meldeten nun den Durchbruch und Bildung eines Korridors. Die syrischen Truppen verstärken sich mit iranisch-afghanischen Söldnern und Hisbollaheinheiten. Die Entscheidungsschlacht steht scheinbar bevor. Humanitäre Hilfe für die Zivilisten scheint unmöglich. Alle beteiligten Truppen begehen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sodass ein Eingreifen des Sicherheitsrats notwendig erscheint.
huffingtonpost.de
Massenhinrichtungen im Iran: Die unmenschlichen Strangulierungen von über 20 Opfern pro Tag verhindern wahrscheinlich den Besuch Rohanis in Deutschland. Teile der Union entfernen sich immer weiter von dem Wunsch des Außenministers , den iranischen Präsidenten Rohani noch dieses Jahr in Deutschland zu empfangen. Die Lage der Menschenrechte verschlechtert sich täglich durch immer zahlreichere Hinrichtungen. Am 2. August und an den folgenden Tagen wurde von Massenexekutionen von bis zu 25 Personen berichtet. Es trifft die kurdisch-sunnitische Minderheit, Jugendliche und Homosexuelle. Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UN, der jordanische Prinz Zeid Ra`ad Zeid al Hussein und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, SPD, verurteilten die Massenhinrichtungen und verlangen den sofortigen Stopp.
iran-update.com
US-Dokumente zur Diktatur in Argentinien freigegeben: Mit der Veröffentlichung beginnt US-Präsident Barack Obama sein Versprechen einzulösen, die eigenen Archive zu öffnen. Dieses hatte er bei seinem letzten Argentinien-Besuch im vergangenen März anlässlich des 40. Jahrestages der Machtübernahme Videlas in Buenos Aires gegeben. Im Vorfeld hatten Menschrechtsorganisationen, vor allem die Madres de Plaza de Mayo, dieser immerwährenden Forderung öffentlich Nachdruck verliehen. 1.078 Aktenseiten aus der Amtszeit von US-Präsident James Carter sind nun veröffentlicht. Sie liefern neue Details über enge Verbindung von Henry Kissinger und Diktator Videla.
amerika21.de
ZITAT
“Ich bin zutiefst entsetzt, dass, wie erst jetzt bekannt wurde, Iran am 18. Juli den jungen Iraner Hassan Afshar hingerichtet hat. Hassan Afshar war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 17 Jahre alt. Seine Hinrichtung ist damit ein vollkommen inakzeptabler Völkerrechtsbruch, zumal beträchtliche Zweifel daran bestehen, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden. Sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte – beide von Iran ratifiziert – verbieten die Hinrichtung von Menschen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig sind.”
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, kann die Meldungen über die Hinrichtung des 19-jährigen Iraners Hassan Afshar sowie von 20 Männern, die wegen mutmaßlicher terroristischer Aktivitäten hingerichtet wurden, kaum fassen.
auswaertiges-amt.de
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“Gedächtnis und Gerechtigkeit”. Ein Gespräch zwischen Kunst, Recht und Zivilgesellschaft zu Menschheitsverbrechen, Folter und Techniken der Aufarbeitung in der Akademie der Künste (Berlin). Die Akademie der Künste und das ECCHR laden mit der Konferenz „Gedächtnis und Gerechtigkeit“ vom 29. September bis zum 1. Oktober KünstlerInnen, JuristInnen und AktivistInnen aus der ganzen Welt nach Berlin ein, um sich mit Menschheitsverbrechen, Folter und Techniken zu deren Aufarbeitung auseinanderzusetzen.
ecchr.eu
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ZAHL DER WOCHE
Seit Oktober wurden in Israel und den Palästinensergebieten mehr als 300 Anschläge verübt, meist von „einsamen Wölfen“. Mehr als 200 Palästinenser wurden getötet, auch mindestens 33 Israelis und vier Ausländer starben. Die Terrorbedrohung ist in Israel zur Routine geworden. Militär und Polizei sind omnipräsent, die Sicherheitsmaßnahmen und Überwachungsmethoden ausgeklügelt.
diepresse.at
ZULETZT
Bierpipeline in Brügge: Wie bringt man 120.000 bis 150.000 Liter Bier mitten durch eine von Besuchern belagerte Altstadt? Vier- bis fünfmal am Tag mussten sich bisher die Biertanker von De Halve Maan durch Brügges verwinkelten Straßen quälen: von der Brauerei mitten in der City hinaus zur drei Kilometer entfernten Flaschenabfüllung. Die Rohre aus besonders hartem Plastik sind lebensmittelfreundlich, können gereinigt und keimfrei gemacht werden. Ab September sollen nun pro Stunde 4000 Liter Bier fließen, genug, um 12.000 Flaschen zu füllen.
spiegel.de