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KW 31: Ist die Gülenbewegung menschenrechtsfeindlich?, Menschenrechtsbeauftragte Kofler kritisiert Abkommen mit der Türkei, 250.000 Menschen eingekesselt
3. August 2016

Ist die Gülenbewegung menschenrechtsfeindlich?:  Ein Alumninetzwerk von Absolventen der Gülen-Schulen, die in sogenannten Lichthäusern zu Mitgliedern der Bewegung wurden, bildet das personelle und finanzielle Rückgrat der Sekte. Sie finanzieren nicht nur Stipendien für ärmere Schüler, sondern auch die Privatuniversitäten und die Medien der Bewegung, wie die Tageszeitung Zaman. Neben diesen Bildungsinitiativen steht aber eine gezielte Unterwanderung staatlicher Institutionen mit dem Ziel, einen Gottesstaat zu errichten. Dafür bedienen sich die Gülenisten, die in der Türkei “die Gemeinde” genannt, wird immer wieder zweifelhafter Methoden. 2008 bis 2010, als Hunderte Offiziere wegen angeblicher Putschpläne angeklagt wurden, waren „Gemeinde“-Staatsanwälte und „Gemeinde“-Richter in extra eingerichteten Sondergerichten noch die Vollstrecker von Erdogans Willen.
taz.de

Menschenrechtsbeauftragte Kofler kritisiert Abkommen mit der Türkei: Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei kann nach Ansicht der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung nicht so fortgesetzt werden wie bisher. »Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen wir umdenken», sagte die SPD-Politikerin Bärbel Kofler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Kofler forderte eine »Neubewertung» des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens. »Das Abkommen setzt Rechtsstaatlichkeit auf allen Seiten voraus, in der Türkei ist diese zurzeit nicht gegeben», sagte die Regierungsbeauftragte. Wegen der aktuellen Lage in der Türkei sei es »falsch, wenn wir rechtsstaatliche Entscheidungen dorthin auslagern».
augsburger-allgemeine.de

250.000 Menschen eingekesselt: Die Syrische Armee und alliierte Truppen aus dem Iran haben einen Belagerungsring um Aleppo geschlossen. Nach UN-Angaben sind schätzungsweise 250.000 bis 300.000 Menschen eingekesselt. Die Vereinten Nationen teilten mit Verweis auf das Kinderhilfswerk Unicef außerdem mit, dass in der vergangenen Nacht 25.000 Menschen aus den westlichen Teilen der Stadt geflohen seien. Mehr als 12.000 der Geflüchteten seien Kinder. Die Menschen hätten in Parks, Moscheen und auf Baustellen Schutz gesucht. Unicef und andere humanitäre Organisationen unterstützen sie mit Hilfsgütern. Die Rebellen versuchen den Ring zu durchbrechen und töteten dabei Zivilisten.
tagesschau.de

Giftgasangriffe, Abschuss eines russischen Militärhubschraubers: Die Meldungen überschlagen sich und sind alle ungeklärt. Die Berichterstattung ist Teil des Kampfes um Aleppo wie auch die neuerliche Gesprächsbereitschaft Assads. In den vergangenen Tagen öffneten Regierungstruppen humanitäre Korridore. Laut russischen Angaben haben sich über diese Korridore mehr als 320 Zivilisten in Sicherheit gebracht. Die UNO kritisierte allerdings: Flucht- und Hilfskorridore seien nutzlos, wenn es nicht zugleich eine Waffenruhe gebe.
blick.ch

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

2 Jahre Völkermord an den Jesiden: Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt/Main fordert ein Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen über die Gräueltaten der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Dafür startet sie am 3. August eine Online-Petition (www.menschenrechte.de/is-tribunal). Anlass ist der Beginn des Völkermordes des IS an den irakischen Jesiden vor zwei Jahren. Jesidische Männer und Kinder wurden ermordet und Tausende Frauen und Mädchen verschleppt, versklavt oder verkauft. Ziel war und ist die Vernichtung der Jesiden.
idea.de

Dokumentationsstelle für Menschenrechte in Jena: Gegen die Proteste der Errichtung der Dokumentationsstelle für Menschenrechte hat die Amadeu-Antonio-Stiftung den Chefposten der Einrichtung besetzt. Der Jenaer Soziologe Matthias Quent sei seit dem 1. August Leiter der Dokumentationsstelle, sagte eine Stiftungs-Sprecherin am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Quent zeichne sich neben seiner wissenschaftlichen Reputation auch durch seine gute Vernetzung innerhalb der Zivilgesellschaft in Thüringen aus.
berliner-zeitung.de

Neugeborene Flüchtlinge anmelden: Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat jetzt das Infoblatt “So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind – Informationen für Geflüchtete” in 2. Auflage veröffentlicht. Das Infoblatt wurde nach Gesprächen mit dem Berliner Senat angepasst und für die Praxis in Berliner Standesämtern optimiert. Es zeigt nun einen geeigneten Weg zur Registrierung auf. Es gab Schwierigkeiten, weil die Eltern die notwendigen Unterlagen zur Anmeldung nicht vorlegen konnten.
institut-fier-menschenrechte.de

Kommt ein neuer Weltkrieg?: Der englische Autor Paul Mason vergleicht die 30-iger Jahre mit heute. Zwei grundlegende Dinge unterscheiden uns von den Menschen in den 1930ern, so Mason: auf unserem Planeten gibt es Milliarden gut ausgebildeter Hirne. Und wir haben das Konzept der universell gültigen, unveräußerlichen Menschenrechte verinnerlicht. Betonung auf “universell”, damit Staaten, die auf eigenem Boden das Menschenrecht brechen, sich nicht auf ihre Souveränität berufen können. Aus diesem Grund sammle ein Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation zuerst juristisch relevante Beweise, wenn er Zeuge eines Massakers wird, und jage nicht einem Scoop hinterher. “Wir leben in einem belastbaren, globalen System, das wir verteidigen müssen.”
stern.de

Islam und Menschenrechte: Am 14. Mordad, 1395 (dem 4. August 2016) steht im iranischen Sonnenkalender der Tag der islamischen Menschenrechte und der Menschenwürde verzeichnet. Die Islamische Menschenrechtserklärung wurde auf der Sitzung vom 21. Juli bis zum 5. August 1990 in Kairo auf der 19. Sitzung der Außenminister der Mitgliedsländer der Islamischen Konferenz-Organisation (heutige Islamische Organisation für Zusammenarbeit (OIC) verabschiedet. Die islamischen Menschenrechte sind jedoch im Gegensatz zu den auf dem westlichen Humanismus gründenden Rechten des Individuums ein aus der Religion abgeleiteter Ansatz, der die Rechte des Einzelnen dem Willen Gottes und des Gottesstaates unterstellt. Also herrscht der Religionsgelehrte über das Individuum. Diese Auslegung impliziert z.B. auch das Recht zu töten und zu bestrafen, das auf Abschreckung und Rache besteht.
parstoday.de

ZITAT

Casement war einer der größten Menschenrechtsaktivisten seiner Zeit. Er kämpfte gegen Rassismus, gegen Vorurteile, gegen die Vorstellung, dass nur Europa zivilisiert sei, und verteidigte auch die kleinsten, primitivsten Kulturvölker.
Mario Vargas Llosa lobt Casement in der BBC. Der peruanische Nobelpreisträger hat in seinem Roman “Der Traum des Kelten” den Lebensweg Roger Casements dokumentarisch beschrieben.Roger Casement, britischer Diplomat und irischer Freiheitskämpfer, war eine schillernde Figur der anglo-irischen Geschichte. Vom britischen König wegen seiner Verdienste um die Menschenrechte geadelt, wurde er später wegen Hochverrats zum Tode verurteilt – und am 3. August 1916 gehenkt.
deutschlandradiokultur.de

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ZAHL DER WOCHE

Rund 50 Milliarden ihrer insgesamt 115 Milliarden Euro führt die Türkei in die EU aus; davon 10 Milliarden Euro in die Bundesrepublik. Vielleicht sollte sich Erdogan auch mal mit diesen Zahlen beschäftigen. Denn die Umsätze gehen deutlich zurück.
handelsblatt.com

ZULETZT

Wandel durch Handel, Hoffnungen aus Israel: Neue Zugstrecke soll Geschäfte mit arabischen Nachbarn verstärken. Die Zahl der Handelsgüter, die an der israelisch-jordanischen Grenze „Sheikh Hussein“ umgesetzt werden, ist zwischen 2010 und 2015 um 65 Prozent angestiegen – Grund genug, um im Oktober endlich die lang erwartete neue Zugstrecke zwischen dem Hafen in Haifa und dem Grenzübergang zu eröffnen.
wsj.com

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